Thursday, 25. August 2016
22.02.2016
 
 

George Soros und die Flüchtlingskrise: Zum Einstieg richtig Geld ausgeben!

Andreas von Rétyi

Vor wenigen Tagen veröffentlichte Megaspekulant George Soros seine »Argumente für eine Anschubfinanzierung« zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Er will einen Paradigmenwechsel und fordert die EU auf, ihre brachliegende AAA-Bonität zu nutzen. Schließlich gehe es um eine existenzielle Krise für die Europäische Union, die bereits Auflösungserscheinungen zeige. Am Ende stehen allerdings Destabilisierung und Krieg.

 

Kann es denn wirklich gut sein, den Krisen-Empfehlungen eines Großspekulanten zu vertrauen, der bereits viel Kapital aus Krisen verschiedenster Art geschlagen hat? Gerade George Soros hat wesentlichen Anteil an der gegenwärtigen dramatischen Entwicklung. Seine Organisationen waren entscheidend an politischen und sozialen Umwälzungen beteiligt, die überhaupt erst in diese Krise geführt haben.

 

Anstatt in Stabilität zu investieren, flossen riesige Summen in Destabilisierungsprojekte. Anstatt friedenssichernd zu agieren, wurden stattdessen riesige Menschenmassen in Bewegung gesetzt und die Migration zu einem geradezu unantastbaren Gut erhoben. Genau diese »Philosophie« unterstreicht, wie hier Menschen gnadenlos instrumentalisiert werden.

 

Von der janusköpfigen Persönlichkeit George Soros und seinen Open Society Foundations zur Errichtung demokratischer Gesellschaften war hier schon vielfach die Rede. Was als philanthropisches Großprojekt daherkommt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung allerdings leider als Manipulation und Spekulation der Topklasse.

 

Man muss sich einmal vorstellen, was hier eigentlich vor sich geht: Legitimiert durch die Macht des Mammons tritt ein einzelner Privatmann mit enormer Vehemenz auf, um politische Entscheidungen wesentlich zu beeinflussen. Er selbst bezeichnet sich als »staatenloser Staatsmann« und suggeriert allein dadurch bereits ein Recht nachhaltiger Einmischung auf höchster Ebene. Doch Soros ist nun einmal kein Staatsmann. Und er hat kein entsprechendes politisches Amt inne.

 

Sein riesiges Stiftungs-Netzwerk, einschließlich seiner Medieninitiativen und dem ebenfalls riesigen Project Syndicate, dienen ihm als sehr effektiver Verstärker. Gewiss durchschaut dieses ganz spezielle Genie Soros das Finanzsystem so gut wie kaum ein anderer. Doch nichts kann seine Aktionen wirklich legitimieren, nichts diese effektive Einmischung in politische Prozesse rechtfertigen.

 

Und all dies geschieht, ohne dabei persönlich Verantwortung übernehmen zu müssen. Vielmehr trägt Soros erhobenen Hauptes den Lorbeer des Philanthropen davon. Wie gesagt, ein politisches Amt hat der »staatenlose Staatsmann« nicht inne. Darin unterscheidet er sich also in nichts von jedem anderen, x-beliebigen Bürger. Wenn eben jener x-beliebige Normalbürger allerdings heute einem x-beliebigen Beamten auch nur einen Cent schenkte, ohne dabei Hintergedanken zu hegen, wäre er schnell wegen Bestechung dran.

 

Doch was Soros unternimmt, ist letztendlich im großen Stil nichts anderes. Nur läuft das dann eben unter Philanthropie und wird selbstredend hochgeschätzt. So ist die Welt. Schnell nehmen seine Empfehlungen zwingenden Charakter an. Und sie haben Gewicht, keine Frage.

 

Einflussnahme findet sich bei Soros bis ins Weiße Haus, wobei vor allem die Ära Clinton hervorsticht. Weitere Beispiele für politischen Druck seitens Soros, für das ewige Wechselspiel von Geld und Interessen, gibt es nun wahrlich zuhauf. Hier auf einen kurzen Nenner gebracht: So etwas darf nie und nimmer sein! Dieses Jahr wird »Gott Soros« nun bereits 86 Jahre alt, doch er ist offenbar aktiver denn je.

 

Der Megaspekulant, dessen Spielfeld die Welt ist, jener »staatenlose Staatsmann«, hat nun am 17. Februar auf der Präsenz von Project Syndicate seine Argumente für eine Anschubfinanzierung in der Flüchtlingskrise vorgestellt, um die Politik wieder einmal zum Nachdenken zu bringen.

 

Er hebt zunächst bedeutende Fortschritte auf der Geberkonferenz für syrische Flüchtlinge hervor, die am 4. Februar in London stattgefunden hat. Dann spricht er sofort davon, die internationale Gemeinschaft unterschätze den Bedarf an einer Unterstützung der Flüchtlinge weiterhin enorm. Um mit den Problemen fertig zu werden, sei ein Paradigmenwechsel nötig. Vor allem müsse endlich die AAA-Bonität der EU besser ausgeschöpft werden.

 

Soros sieht keinen Sinn darin, zu kleckern, sondern empfiehlt vielmehr, nun richtig zu klotzen. Es sei der falsche Weg, »Jahr für Jahr unzureichende Geldmittel zusammenzukratzen«, vielmehr sei es nötig, zum Einstieg richtig viel Geld auszugeben. Jetzt eben nicht zu sparsam zu sein, könne die gefährlichsten Folgen der Krise abwenden, auch die ausländerfeindliche Stimmung in den Aufnahmeländern. Außerdem ließe sich das Elend der Flüchtlinge wirksamer ansprechen.

 

Anstelle von Unzufriedenheit wären dann konstruktive Ergebnisse zu verzeichnen. Davon würden alle gleichermaßen profitieren, die Aufnahmeländer ebenso wie die Flüchtlinge. Beispielhaft dafür nennt Soros die Impfkampagnen: »Die Internationale Finanzfazilität für Immunisierungen (IFFIm), die durch künftige staatliche Beitragsleistungen abgesicherte Kredite aufnimmt, hat in den letzten Jahren Millionen von Dollars aufgenommen, um dafür zu sorgen, dass Impfkampagnen schnellstmögliche Erfolge zeitigen.«

 

Und wem bringt das am Ende wirklich etwas? Wer profitiert hier? Eben. Wie Soros betont, sei diese Politik jedenfalls auf längere Zeitspannen betrachtet effektiver als eine jährliche Stückelung in kleinere Raten. Er spricht von einem Präzedenzfall für die aktuelle Krise.

 

Dann klare Worte: Ein großer Zustrom an Flüchtlingen, so Soros, könne eine Panik verursachen. Das ist wohl wahr. Die Panik wecke einen unbegründeten Eindruck, nämlich dass Flüchtlinge eine Last und eine Bedrohung darstellten. Soros: »Dies führt zu teuren, kontraproduktiven Maßnahmen wie der Errichtung von Zäunen und Mauern und der Ballung von Flüchtlingen in Lagern, die dann ihrerseits für Frustration und Verzweiflung unter den Flüchtlingen sorgen.«

 

Ein von der Weltgemeinschaft zur Problemlösung finanziertes Großprogramm würde aber bewirken, Öffentlichkeit wie Flüchtlinge zu beruhigen. Das weiß der Spekulant also bereits jetzt genau. In Frontstaaten wie Jordanien und dem Libanon sei eine wesentliche Ausgabenerhöhung erforderlich, ebenso Investitionen, um die Asylpolitik der EU zu überarbeiten und die Grenzkontrollen zu verbessern.

 

Immerhin spricht nun Soros einmal von Grenzkontrollen, was schon recht bemerkenswert scheint. In den entsprechenden Frontländern werde auch Kapital benötigt, um eine Gesundheitsversorgung, reguläre Beschäftigung und Bildungsmöglichkeiten zu realisieren. Dann würden die Flüchtlinge auch nicht nach Europa hasten und das System überlasten. Seltsam nur, wie doch Soros selbst die Flut im Flusse hält. Seltsam auch, warum seine philanthropischen Bemühungen nicht längst auf solche präventiven Programme gerichtet wurden.

 

Letztlich gesteht Soros dann ein, der von ihm vorgeschlagene Weg würde mehr Geld kosten, als die EU-Mitgliedsländer sich leisten könnten. Er spricht dabei von Mindestausgaben von 40 Milliarden Euro über die kommenden drei bis fünf Jahre. Doch seien »sogar noch höhere Beträge gerechtfertigt, um die Migrationskrise unter Kontrolle zu bringen«. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagene europaweite Brennstoffsteuer hält Soros nicht für eine gute Idee, sie erfordere eine »Koalition der Willigen«. Vorzuziehen sei der Rückgriff auf die großteils noch ungenutzte AAA-Bonität der EU.

 

Soros betont nun selbst die Bedrohung durch die Krise sehr deutlich, wo er doch kurz zuvor von einem unbegründeten Eindruck einer Last und Gefahr sprach. Klipp und klar sagt er: »Die Migrationskrise stellt eine existenzielle Bedrohung der EU dar.« Ganz gewiss, daran besteht kein Zweifel. Und das Großprojekt instrumentalisierter Menschen ist bereits sehr weit gediehen. Fremden- und menschenfeindlich sind dabei in erster Linie diejenigen, die solche Krisen und Kriege initiieren und dadurch Massen zur Flucht zwingen. Unverantwortlich diejenigen, die sie mit leeren Versprechungen ermutigen, ihr Land in Richtung Europa zu verlassen. Da werden hohe Summen aufgewendet, um eine Massenmigration am Laufen zu halten. Mit diesen Mitteln den eigentlichen Ursachen zu begegnen, das war offenbar nie Priorität, während in den Krisengebieten die erstaunlichsten »Brandbeschleuniger« agieren.

 

George Soros sieht jedenfalls nun die einzige Lösung im Anzapfen des AAA-Kreditrahmens der EU. Anstatt den Konsum zu besteuern, verleihe dies der europäischen Wirtschaft auch die dringend benötigten Impulse. Was hier an Summen investiert werde, sei ausreichend, um gesamtwirtschaftliche Bedeutung zu erlangen. Dies gerade auch, wenn die Gelder beinahe sofort in Umlauf gebracht würden. Soros betont den Multiplikatoreffekt und folgert: »Ein wirtschaftliches Wachstum würde die Aufnahme der Einwanderer deutlich erleichtern, egal ob es sich dabei um Flüchtlinge oder um Wirtschaftsmigranten handelt. Kurz gesagt: Von einer derartigen Anschubfinanzierung würden alle Seiten profitieren – und die Zeit drängt.«

 

Tatsächlich drängt die Zeit sehr, wenn der Zug nicht schon längst abgefahren ist. Soros will mit seinem Plan Europa als Ganzes in die Pflicht nehmen. Die gesamte, weitgehend synthetisierte Krise zielt auf eine Herausforderung, die von Europa kaum mehr gestemmt werden kann, geschweige denn von einzelnen Staaten. Deren Entkräftung muss automatisch zu übergeordneten, größeren Strukturen führen und soll letztlich den Weg zu einem riesigen neuen Markt bahnen, ganz im Sinne von Megaspekulanten à la Soros. Bei ihnen schlägt doch jeder Seismograph aus, denn hier liegen die Bebenherde, die ganze Kontinente ins Wanken bringen, im Zuge eines so gigantischen wie gefährlichen Experiments, das mehr und mehr droht, in einen dritten Weltkrieg überzugehen.

 

 

 

 

 

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