Donnerstag, 17. August 2017
05.04.2016
 
 

Panama-Papiere: US-Thinktanks und George Soros hinter dem Recherche-Netzwerk ICIJ

Andreas von Rétyi

Die aktuell veröffentlichten Panama-Papers haben schlagartig einen wahren Mediensturm ausgelöst. Der Skandal scheint perfekt: 2,6 Terabyte vertrauliche Informationen über Steuerhinterziehung und Geldwäsche! Ein gewaltiger Sumpf, aus dem nun Politiker, Milliardäre, Prominente und Betrüger gemeinsam auftauchen. Doch der Skandal geht viel tiefer. Denn hinter den Enthüllungen der Massenmedien steckt eine Organisation, die genau vorgibt, was veröffentlicht wird und was nicht.

 

Der britische Guardian brachte eine erste große Story zum gewaltigen »Panama-Leck«, viele weitere Systemmedien folgten mit eigener umfassender Berichterstattung. Überall kocht der Skandal hoch. Nur der eigentliche Skandal dahinter, der brodelt fleißig im Verborgenen weiter. Denn die Öffentlichkeit darf wie üblich nur das erfahren, was ohnehin ins Schema passt. Und deshalb fallen wieder einmal die entscheidenden Informationen aus dem Raster.

 

Auf den ersten Blick klingt alles natürlich schon nach einer sensationellen Enthüllung: Im Rahmen einer internationalen Medien-Kooperation wurden Finanzmanipulationen im größten Stil aufgedeckt. Demnach habe die auf der Finanzoase Panama ansässige Anwaltskanzlei Mossack Fonseca ihren Klienten geholfen, Milliardensummen über Briefkastenfirmen vor Finanzämtern und anderen zuständigen Behörden geheim zu halten.

 

Der Chef der Kanzlei erklärt: »Wir wurden gehackt.« Er spricht seinerseits von einem Verbrechen. Mit Geldwäsche und Steuerhinterziehung habe seine Firma nichts zu tun. Es gehe um die Gründung von Firmen und deren Verkauf an Banken, an Anwälte oder Vermögensberater. Jedoch stehe man nicht mit den Endkunden in geschäftlicher Beziehung. Nun sind da allerdings noch die insgesamt 2,6 Terabyte an ursprünglich strikt vertraulichen Daten, die bis in die 1970er-Jahre zurückreichen.

 

Wie berichtet wird, handelt es sich dabei um unzählige E-Mails, Passkopien, Kontoauszüge und weitere Informationen zu 214 000 Gesellschaften. Unbekannte Informanten haben dieses brisante Material bereits im August 2015 ursprünglich der Süddeutschen Zeitung und einem Rechercheverbund namens International Consortium For Investigative Journalists (ICIJ) zugespielt. NSA-Enthüller Snowden bezeichnete den Fall in einer Twitter-Meldung bereits als das »größte Leck in der Geschichte des Daten-Journalismus«. Und der Leiter des Rechercheverbundes, der deutsch-italienische Journalist Georg Mascolo, sprach gegenüber Anne Will von einer vermutlich »ganz erheblichen Sprengkraft« dieses Datenlecks. Doch die Tatsache des Lecks und der dadurch bekannt gewordenen, immensen Hinterziehung überrascht weder allzu sehr noch dürfte von ihr die eigentliche Sprengkraft des Skandals ausgehen.

 

Bemerkenswert ist zunächst einmal, dass lediglich eine handverlesene Selektion von Mainstream-Medien überhaupt Zugriff auf das komplette Material besitzt. Für den Rest der Welt gilt weiterhin Datenschutz. Nur relativ wenige ausgewählte Repräsentanten der Qualitätsmedien kennen also den kompletten, in diesen Großskandal verwickelten Kreis. Kritischen Beobachtern fiel sofort auf, dass unter den jetzt publizierten Informationen keine westlichen Konzerne und Milliardäre erwähnt werden. Vielmehr konzentriert sich das Material vor allem auf Russland und Staatschef Wladimir Putin.

 

Gewiss, auch dort darf mit genügend Korruption gerechnet werden. Die Rede ist nun von zwei Milliarden Dollar, die Putin-Vertraute mittels der Panama-Connection über Briefkastenfirmen in Sicherheit gebracht haben. Doch der Name Wladimir Putin taucht dem Guardian zufolge nirgendwo in den Dokumenten auf. Trotzdem zirkulieren anderslautende Berichte. Und in der Preisgabe von Informationen und Namen gehen die westlichen Alpha-Medien ohnehin systematisch selektiv vor. Wie auch die Süddeutsche Zeitung erläuterte, konzentrierte sich die Suche vor allem auf solche Firmen, die im Verdacht stehen, gegen US-Sanktionen zu verstoßen. Laut den diesbezüglich bestätigenden Informationen des Guardian stehen Russland, Nordkorea, Simbabwe und Syrien auf dieser Liste.

 

Wie gesagt, zu den Milliardären der westlichen Hemisphäre halten sich die Enthüllungen vornehm zurück, allenfalls von internationalen Bankinstituten und deren Ablegern ist die Rede. Deutsche Bankunternehmen werden ebenfalls genannt. Einem Bericht der Tagesschau zufolge werden in den »Panama Papers« rund 1000 Deutsche gelistet, auch etliche Prominente. Doch der Schwerpunkt liegt auf Russland und der dortigen Korruption.

 

Selektive Berichterstattung wirft auch der ehemalige britische Botschafter Usbekistans, Craig Murray, den Medien vor. Und Murray ist nun nicht unbedingt von heiligem Eifer besessen, Russland allzu sehr in Schutz nehmen zu wollen. Er richtet allerdings den dringend nötigen kritischen Blick auf jenes internationale Journalistenkonsortium ICIJ und vor allem auf dessen Geldgeber. Mit ihnen dürfte dann auch sehr schnell klar werden, woher der Wind eigentlich weht und welche Informationen dieser Wind dann nach außen trägt – und welche nicht.

 

Das 1997 ins Leben gerufene ICIJ ist ein Kind des Center for Public Integrity (CPI), das wiederum 1989 als gemeinnützige Organisation vom Journalisten Charles Lewis gegründet wurde und von einem riesigen Netzwerk finanziert wird, das sich wie ein Who's Who der Denkfabriken und Philanthropen liest. Darunter finden sich – neben vielen anderen – die Carnegie Corporation of New York, Atlantic Philanthropies of the World, die Stanley Foundation, die W. K. Kellogg Foundation, die Rockefeller Foundation, die Ford Foundation und nicht zuletzt auch die Open Society Foundations von Multimilliardär George Soros.

 

Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Kritische Journalisten bemängeln die klaren Abhängigkeiten des CPI. Sie erkennen darin nichts anderes als ein parteiisches Sprachrohr genau jener machtvollen Kreise. Das stellen sogar einige Mainstream-Journalisten fest. So kritisiert Jennifer Rubin von der Washington Post die Tatsache, dass das CPI finanzielle Mittel von George Soros annimmt. Ihn sieht sie auch als den treibenden Motor hinter der vom CPI geführten Kampagne gegen die Milliardärs-Brüder Charles und David H. Koch.

 

Auf allen Seiten wird schmutzige Wäsche gewaschen, vor allem aber die Korruption in der westlichen Finanzelite dürfte auch künftig in der allgemeinen Berichterstattung zum Panama-Skandal weitgehend unter den Tisch fallen. Schnell wird klar, dass die Enthüllungen intensiv vorgefiltert werden und, so betont Craig Murray: Man dürfe nicht erwarten, dass »der westliche Kapitalismus hier ernsthaft bloßgestellt wird«. So lässt auch der Guardian durchblicken, dass ein Großteil des zugespielten Materials weiterhin privat bleiben werde.

 

Insgesamt sollen um die 400 Journalisten aus mehr als 80 Ländern die vom IJIC mitgeteilten, rund 11,5 Millionen Dateien ausgewertet haben. Doch folgen sie allesamt der westlichen Agenda, so merkt Murray an. Es werde nicht erwähnt, wie sich westliche Milliardäre und Konzerne der Kanzlei Mossack Fonseca bedienen, obwohl sie deren bedeutsamste Kunden seien. Für Anfang Mai sei eine Preisgabe der vollständigen Liste geplant. Da darf man allerdings gespannt bleiben!

 

Wie Murray betont: Wer die Panama-Papiere ursprünglich ans Licht brachte, habe wohl tatsächlich das System entlarven wollen. Ein System, in dem die Superreichen in der Lage sind, ihre gigantischen Geldverstecke weiter im Verborgenen zu halten. Doch diese Person oder Gruppe habe auch einen schrecklichen Fehler begangen. Sie habe sich den westlichen Massenmedien anvertraut.

 

 

 

 

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