Saturday, 27. August 2016
01.12.2015
 
 

Putin schmeißt Soros raus: Netzwerk des Milliardärs gilt als Gefahr für die russische Sicherheit

Andreas von Rétyi

Jetzt ist es wirklich offiziell: Die Open Society Foundations von George Soros sind in Russland unerwünscht! Russischen Staatsangehörigen und Organisationen wird untersagt, sich an den Projekten des Netzwerks zu beteiligen.

 

Das Büro des russischen Generalstaatsanwalts teilte gestern mit, die Aktivitäten des Open Society Institute sowie auch der Open Society Institute Assistance Foundation als Bedrohung der nationalen Sicherheit einzustufen. Im vergangenen Mai hat Präsident Wladimir Putin bereits einen Gesetzesentwurf unterzeichnet, der es der obersten russischen Justizbehörde sowie dem Außenministerium gestattet, eine allgemein geächtete Liste »unerwünschter ausländischer Organisationen« zu erstellen. Mit dieser Einstufung werden die Aktivitäten entsprechend erfasster Gruppen in Russland illegal.

Als entscheidendes Kriterium bei der Übernahme einer Nichtregierungsorganisation in diese Liste gilt eine von ihr ausgehende »Bedrohung der konstitutionellen Ordnung sowie des Verteidigungspotenzials oder aber der Sicherheit des russischen Staates«.

 

Das Gesetz sorgt vor allem im Ausland erwartungsgemäß für Empörung. Putin hat seinerseits auf den in den USA seit 1938 geltenden Foreign Agents Registration Act verwiesen.

 

Dieser verlangt, dass sich sämtliche Organisationen und Gruppen, die von ausländischen Regierungen finanzielle Unterstützung erhalten, beim US-Justizministerium als »ausländische Agenten« registrieren lassen.

 

Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass die 28 bedeutendsten Denkfabriken der USA seit 2011 von insgesamt mindestens 64 ausländischen Regierungen teils wesentliche Geldsummen erhielten, um auf diese Weise politischen oder ökonomischen Einfluss nehmen zu können.

 

Die Chefs jener renommierten Thinktanks wiesen den Vorwurf der Bestechlichkeit selbstverständlich weit von sich. Doch einige US-Juristen machten auf das Gesetz von 1938 aufmerksam und erklärten, die Vorgänge seien ein klarer Verstoß gegen die Regelung.

 

Putins Gesetz geht nun in seinen Konsequenzen deutlich weiter. Allerdings seien laut seiner eigenen Aussage in Russland unvergleichlich mehr ausländische NGOs tätig als russische Pendants in westlichen Ländern. Er spricht von über 650 entsprechenden NGOs in seinem Land.

 

Die beiden nun auf die Liste gesetzten NGOs stehen gleichsam synonym für das unüberschaubar gewordene Netzwerk des aus Ungarn stammenden US-amerikanischen Großspekulanten, Multimilliardärs und weithin als Philanthrop gerühmten George Soros. Sie wurden von den russischen Justizbehörden seit Juli 2015 überprüft.

 

Die Untersuchung erfolgte auf die Billigung der »patriotischen Stopp-Liste«, die zunächst zwölf Gruppen verzeichnete, denen wegen ihrer vermuteten anti-russischen Aktivitäten unmittelbare Aufmerksamkeit galt. Auf der Liste findet sich auch die MacArthur Foundation sowie die CIA-Schöpfung National Endowment for Democracy (NED) mit ihren Ablegern, dem International Republican Institute (IRI) und Freedom House. Gerade letztere drei Organisationen lassen sich klar mit George Soros und seinem Netzwerk in Verbindung bringen.

 

Ende Juli identifizierte das russische Justizministerium das NED als unerwünschte Gruppe. Diese Einstufung gilt als Reaktion auf behördliche Ermittlungen zu den NED-Aktivitäten, bei denen Millionensummen geflossen seien, um damit unter anderem die Legitimität der russischen Wahlen in Frage zu stellen. Auch sei versucht worden, das Ansehen des russischen Militärdienstes zu trüben.

 

Das neue russische Gesetz zum Bann unerwünschter ausländischer Organisationen greift härter durch. Sobald eine NGO diese Einstufung erhält und auf die Liste kommt, werden die Guthaben eingefroren und die Büros geschlossen.

 

Auch dürfen keinerlei weitere Informationen von der Organisation verbreitet werden. Sollte dies dennoch geschehen, drohen den Beteiligten empfindliche Strafen bis zur Gefängnishaft, sofern sie wiederholt oder nachhaltig gegen das Gesetz verstoßen.

 

Wie das von der russischen Staatszeitung Rossiyskaya Gazeta unterstützte, mehrsprachig publizierte Organ Russia Beyond the Headlines (RBTH) bereits im Sommer meldete, befürchteten Menschenrechtsaktivisten in Russland, die Soros Foundation müsse der MacArthur Foundation folgen und das Land verlassen. Die Zeitung berichtete somit offen und zitierte die Sorgen der Aktivisten, obwohl sie vollständig zur Haltung der Regierung kontrastieren.

 

Die russischen Medien versuchen demnach nicht, diese Stimmen zu unterdrücken. Zum Abschluss des RBTH-Artikels findet sich dann der Verweis auf einen weiteren Beitrag, der seinerseits den Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zitiert: Ein Verbot der NGO-Tätigkeiten in Russland bedeute keineswegs einen eingeschränkten Zugriff auf demokratische Werte, so Peskow.

 

Wie stets, polarisieren die Ansichten zum neuen russischen NGO-Gesetz stark. Weithin wird es als Zeichen einer Beschneidung von Freiheit und Demokratie aufgefasst. Nur, wer sich einmal in der westlichen Gesellschaft umsieht, wird feststellen, wie massiv hier bereits die Meinungs- und Pressefreiheit bedroht ist.

 

Bei den NGOs geht es allerdings nicht allein um freie Meinungsäußerung. Denn das Soros-Netzwerk greift weit darüber hinaus sehr aktiv ein, um in verschiedenen Ländern abseits der jeweiligen Regierungen für wesentliche Veränderungen zu sorgen.

 

Doch mit welcher Legitimation geschieht das? Allein die Perspektive des Betrachters entscheidet noch nicht darüber.

 

Kritiker erachten es in jedem Fall als völlig unangemessen, äußerst verdächtig und besorgniserregend, wenn eine einzige, zudem mit beinahe unerschöpflichen Mitteln ausgestattete Privatperson dermaßen nachhaltig auf gesellschaftliche Strukturen einwirkt, um sie nach Belieben umzuwälzen. Russland wäre nicht der erste Fall, bei dem dies durch die Open-Society-Foundations geschieht. Und bislang haben diese Eingriffe ganz offenbar nie wirklich zum Vorteil der betroffenen Länder gereicht.

 

 

 

 

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