Wednesday, 29. June 2016
25.11.2015
 
 

Spekulationsobjekt Ukraine: George Soros hat aber auch politische Motive

Andreas von Rétyi

Der aus Ungarn stammende US-Multimilliardär und Megaspekulant George Soros feierte kürzlich das 25. Jubiläum seiner ukrainischen Stiftung in Kiew. Zu diesem Anlass kündigte der als Philanthrop gefeierte Soros an, große Summen in ukrainische Unternehmen zu investieren. Damit allerdings verbindet sich ein umfassender Plan.

 

George Soros setzt seine Vorhaben konsequent um, dies auch seit Langem in der Ukraine, die ihm aus verschiedenen Gründen wirklich sehr am Herzen liegt. Interessant ist allein, sich vor Augen zu halten, dass die Soros-Stiftung bereits seit 25 Jahren in der Ukraine aktiv ist. Zeit genug, in jeder Hinsicht deutlich Einfluss zu nehmen, was auch geschehen ist.

 

Anlässlich dieses Jubiläums erklärte Soros jetzt, in die größte ukrainische Fondsgesellschaft Dragon Capital einzusteigen und zudem den Software-Entwickler Ciklum zu übernehmen. Bemerkenswert auch seine Erklärung, in der kommenden Dekade selbst dafür sorgen zu wollen, dass insgesamt 500 Milliarden Euro in den Wiederaufbau der vom Krieg erschütterten Ukraine fließen. Dies nicht zuletzt, um Russlands Einfluss massiv zurückzudrängen, so berichtete unlängst auch der österreichische Standard, der sich dabei auf die von Soros gestützte Internetzeitung Ukrainska Prawda beruft.

Das alles mag auf den ersten flüchtigen Blick nach einem enormen Akt des Philanthropismus klingen, verbunden mit dem Versuch, die Lage zu stabilisieren. Doch allein eine derart hohe politische Einflussnahme und der sichtlich erhöhte Druck auf Russland können nur wieder für neue Ungleichgewichte und Bedrohungen sorgen.

 

Wladimir Putin hat längst die Schattenseiten von NGOs à la Soros erkannt. Sie sind im Lande nicht mehr erwünscht, wobei Putin grundsätzlich auch an jenen bereits seit 1938 in den USA bestehenden Foreign Agents Registration Act erinnert, der eine Registrierung von Organisationen erfordert, die von ausländischen Regierungen finanzielle Mittel erhalten. Doch was ist nun vom großen Soros-Engagement in der Ukraine wirklich zu halten?

 

Zunächst einmal darf gewiss nicht davon ausgegangen werden, dass Soros aus reiner Selbstlosigkeit handelt. Im Gegenteil, er ist auch als 85-Jähriger immer noch George Soros, ein Superspekulant. Er ist jener Mann, der aus seiner Vorliebe für Ungleichgewichte gar kein Hehl macht und sie für seine Aktionen und Transaktionen weidlich nutzt, wobei die Vorgänge in der Ukraine und in zahlreichen anderen Ländern von seinen Open Society Foundations beeinflusst wurden.

 

Soros spricht bekanntlich davon, mit seinem riesigen Netzwerk den Übergang von geschlossenen in offene Gesellschaften fördern zu wollen, weshalb er sich gerade in den osteuropäischen Ländern so nachhaltig betätigt. Nur, vieles lässt darauf schließen, dass es sich bei diesen Aktivitäten um gewaltige Spekulationsprojekte mit gezieltem geopolitischem Nebeneffekt handelt.

 

Soros hat bereits wiederholt davon gesprochen, in großem Stil in die Ukraine zu investieren, sofern er von der westlichen Staatengemeinde entsprechende Investitionsgarantien erhalte. Mit anderen Worten präsentiert er sich zwar als philanthropischer Impulsgeber, führt aber eine asymmetrische Spekulation durch, um nicht zu verlieren, sondern zu gewinnen. Dafür benötigt er zahlungskräftige Partner, sprich: die EU, und er will noch mehr erreichen.

 

Letzten Sommer wurden einige ziemlich delikate Informationen publik. Die Hackergruppe CyberBerkut veröffentlichte einen internen E-Mail-Schriftverkehr zwischen Soros und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. CyberBerkut werden als prorussische Cyberkriminelle beschrieben, natürlich geht es hier um gesetzeswidrige Aktivitäten. Nur muss diese Diskussion gesondert geführt werden.

 

Die Hacker-Gruppe, die ihren Namen vom US-Analog der SWAT-Teams in Russland, jenen als Berkut bekannten Einheiten ableitet, bestätigt durch Publikation des Schriftverkehrs die Einflussnahme von Soros und dessen Nichtregierungsorganisationen in der Ukraine. Was CyberBerkut preisgibt, läuft auf altbewährte Prinzipien hinaus, auf Waffenlieferungen, auf die Ausbildung ukrainischer Soldaten in NATO-Bündnisstaaten, auf eine einsatzbereite Armee aufgrund entsprechender Beratung Poroschenkos durch den polnischen General Waldemar Skrzypczak, seinen berühmt-berüchtigten US-Kollegen General Wesley Clark und etlicher Spezialisten unter Ägide des Atlantic Council.

 

Dem E-Mail-Schriftwechsel mit Poroschenko zufolge erteilt Soros Ratschläge gleichsam im Befehlston. Aus den Kommentaren geht eine Militarisierung der Ukraine hervor. Mit entsprechenden Anliegen solle man sich am besten an POTUS, den President Of The United States wenden. Die USA sollten die Ukraine mit dem gleichen Level ausgereifter Waffen versorgen, wie es auf der gegnerischen Seite existiere.

 

Dabei wird zwar der Defensiv-Charakter hervorgehoben, jeder aber weiß, was das am Ende in der Praxis bedeutet. Jedenfalls solle der Ukraine mit genau jener tödlichen militärischen Unterstützung beigestanden werden, die sie benötige, sich gegen die überwältigende militärische Stärke Russlands zu erheben. Zudem sollten die ukrainischen Soldaten außerhalb der Ukraine ausgebildet werden, so die Empfehlung, damit US-Militärpersonal nicht exponiert würde und sich NATO-Kräfte nicht in der Ukraine aufhalten müssten.

 

Natürlich sticht auch gerade der Name Wesley Clark hervor. Es ist genau jener Wesley Clark, der im Juni 1999 den kritischen Befehl gab, 200 russische Soldaten am Flughafen von Priština zu isolieren, den der britische Kommandeur Sir Michael Jackson mit der Begründung verweigerte, für Clark nicht den Dritten Weltkrieg beginnen zu wollen. Clark war es auch, der just im Sommer 2015 eine weitere ungeheuerliche Forderung zum Besten gab. Gegenüber dem Sender MSNBC erklärte er, »entfremdete« US-Staatsangehörige und somit US-Bürger, die sich gegenüber der Politik ihres Landes nicht loyal zeigten, sollten in geeigneten Lagern interniert werden!

 

Mit Blick auf radikale und gewaltbereite Personenkreise wäre dies sicherlich völlig nachvollziehbar, aber aus Clarks Worten geht nicht hervor, welche konkreten Kriterien er in der Praxis wirklich ansetzen würde. Clark forderte im gleichen Atemzug auch für England, Frankreich und Deutschland entsprechende gesetzliche Änderungen. Den CyberBerkut-Enthüllungen zufolge empfiehlt nun Soros ausgerechnet jenen General als den Mann der Stunde, um die ukrainische Armee aufzuwerten.

 

Was geht laut den gehackten Mails noch hervor? Demnach erklärt Soros, die Ukraine müsse das Bankensystem sowie die Währung wieder stabilisieren, die Unabhängigkeit der Notenbank solle weiter gewährleistet sein und die Ukraine »muss ein neues Rahmenabkommen erreichen, das der Europäischen Kommission erlaubt, jährlich bis zu eine Milliarde Dollar für die Ukraine bereitzustellen«.

 

Diesen Äußerungen zufolge soll also wieder Druck auf Europa ausgeübt werden, als Zahlmeister zu fungieren, bevor die Ukraine kollabiert. In einer der publizierten E-Mails, sie stammt vom 23. Dezember 2014, wählt Soros die Anrede: »Mr. President, Mr. Prime Minister, My Dear Friends«, um dann fortzufahren: »Ich möchte an Sie appellieren, sich vereint hinter die Reformer Ihrer Regierung zu stellen und einer radikalen Herangehensweise nach ›Urknall‹-Art Ihre rückhaltlose Unterstützung zu geben. Das heißt, man würde administrative Kontrolle herausnehmen und die Wirtschaft würde sich eher schnell als schrittweise auf die Marktpreise zubewegen.«

 

Soros diskutiert Maßnahmen, um ein größeres Finanzpaket zu rechtfertigen. Die Nationalbank der Ukraine verfüge praktisch über keinerlei Hartwährungs-Reserven; bei einer ausbrechenden Panik mit Währungskollaps, wie er in Russland erfolgte – wofür Soros damals, 1998, bekanntlich als Auslöser gilt – könnte die Regierung den Wechselkurs nicht stabilisieren. Sollten seine beiden ukrainischen Freunde das Szenario einer Finanzpanik für real genug halten, so müssten sie wohl Kanzlerin Merkel anrufen, um eine Grundsatzverpflichtung für ein 15-Milliarden-Paket zu erbitten.

 

Der Briefwechsel demonstriert klar die wesentliche Involvierung von Soros in die Ukraine. So hieß es dann auch auf der Wirtschafts-Infoseite finanzmarktwelt.de bezüglich dieser Situation: »Wenn man die Forderungen von George Soros liest, könnte man meinen, er wäre US-Präsident, oder er wäre Präsident der Ukraine. Unglaublich, dass er direkt mit Präsident Poroschenko Mailverkehr betreibt und ihm sagt, wie Weltpolitik geht, als wäre es das Normalste der Welt. ›George Soros lenkt die Ukraine‹ … wohl mehr als eine Verschwörungstheorie!«

 

Könnte CyberBerkut einfach nur Propaganda betreiben? Immerhin eine Möglichkeit. Nun, Soros selbst bestätigt seine deutliche Einflussnahme auf die Ukraine. So äußerte er sich 2014 auch in einem CNN-Interview mit Fareed Zakaria: »Nun, ich habe eine Stiftung in der Ukraine gegründet, bevor die Ukraine von Russland unabhängig wurde. Und die Stiftung ist seitdem aktiv und spielte eine wichtige Rolle bei den derzeitigen Ereignissen.«

 

Soros will den großzügigen Ausgangsimpuls geben, damit die EU ihrerseits 50 Milliarden in die Ukraine investiert. Damit erhöhen sich die Erfolgschancen für Soros natürlich eklatant, genau wie sich das Verlustrisiko minimiert. Beinahe selbstredend investiert der Mega-Spekulant massiv in die Ukraine und tritt damit als ihr herausragender philanthropischer Förderer auf.

 

Was zuvor geschah und wie weit Soros selbst in die Umstürze involviert war, das wird dabei nicht diskutiert. Er aber kauft die billige »Konkursmasse« auf, beteiligt sich mit einem relativ kleinen Anteil am Wiederaufbau, um am Ende, wie er augenscheinlich hofft, riesige Gewinne einzustreichen. Die Ukraine gerät dadurch von Anfang an zu einem perfekt kalkulierten Spekulationsobjekt mit gewünschtem geopolitischem Nebeneffekt, gerade auch mit Blick auf Russland, wo sich für Soros das Tätigkeitsfeld seit Putin deutlich einengt. Dass Putin keinen russischen Euromaidan erleben will, keinen EuroManezhka, dürfte einleuchten.

 

Kein Wunder also, was hier derzeit geschieht. Soros investiert im großen Stil in ukrainische Firmen, will Russland natürlich möglichst fernhalten und wirbt für tatkräftige europäische Unterstützung. Zusammen mit den massiven Problemen, von denen Europa derzeit ebenfalls nicht ganz zufällig betroffen ist, läuft alles auf eine wesentliche Schwächung der Nationalstaaten hinaus. Noch dieses Jahr soll es mit den Soros-Investitionen losgehen, heißt es.

 

Ein Sprecher des Spekulationsgiganten ließ verlauten: »Wir sind sicher, dass internationales Privatkapital, kombiniert mit starken lokalen Managementfähigkeiten, zu einer schnellen Erholung der ukrainischen Wirtschaft beitragen wird.« Als fünftgrößter Software-Entwickler der Ukraine beschäftige Ciklum über 2200 fachlich bestens ausgebildete, junge Spezialisten und hat gute Chancen, auch international erfolgreich zu sein. Filialen bestehen bereits in den USA, in Spanien sowie in Israel.

 

Präsident Poroschenko begrüßte natürlich das Engagement von George Soros und zeichnete den Großinvestor bereits am 12. November im Vorfeld mit dem »Friedensorden der Ukraine« aus – der höchsten offiziellen Würde, wie sie die Ukraine einem Ausländer zuteilwerden lassen kann.

 

 

 

 

 

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