Freitag, 24. März 2017
13.12.2014
 
 

CIA-Geheimgefängnisse, skrupelloses Vorgehen und der Folterbericht des US­­-Senats

Binoy Kampmark

Der Bericht des amerikanischen Senats zu den Folterpraktiken des Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA), der auf die langjährige Arbeit des Geheimdienstausschusses des Senats (SSCI) zurückgeht, hat eine heftige Debatte ausgelöst. Wobei eigentlich nicht über Folter diskutiert werden sollte – entweder foltert man oder eben nicht –, sondern vielmehr über die vielen Grauzonen, die denen, die Folter einsetzen, ein Schlupfloch und eine scheinbare Rechtfertigung liefern. Am schlechtesten stehen jetzt die CIA und ihre Mitarbeiter da, die weltweit mit Billigung ihrer Regierung Foltermethoden einsetzten.

 

Die bearbeitete und teilweise geschwärzte Kurzfassung des Berichts umfasst immerhin immer noch knapp 500 Seiten – die ungekürzte Ausgabe ist mehr als zehnmal so umfangreich und beschreibt neben anderem, dass 119 Gefangene in so genannten »Geheimgefängnissen« in verschiedenen Regionen der Welt festgehalten wurden.

 

Die Insassen dieser Einrichtungen mussten zahlreiche Misshandlungen wie etwa »rektale Rehydration« (Einführung erheblicher Flüssigkeitsmengen über den Anus) als »Mittel der Verhaltenssteuerung«, sexuellen Missbrauch und eine Vielzahl anderer Schrecklichkeiten über sich ergehen lassen.

 

An diesen Handlungen beteiligte ausländische Behörden oder Personen (siehe bspw. hier) müssen nun mit Anklagen in ihren Heimatländern oder sogar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg rechnen.

 

»Gehörte ich zu diesen Leuten«, so sagte Michael Bochonek, Leiter der Abteilung für Recht und Politik von Amnesty International, gegenüber der britischen Tageszeitung The Guardian, »wäre ich jetzt mit meinen Reiseplanungen sehr zurückhaltend«. – »Nehmen wir einmal an, einer dieser Leute führe nach Paris in den Urlaub«, legte er dann noch nach, »dann wäre Frankreich verpflichtet, diese Person zu verhaften und vor Gericht zu stellen. Staaten sind eindeutig verpflichtet, im Falle von Foltervorwürfen tätig zu werden.«

 

Der Direktor des Abteilung Internationale Justiz der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Richard Dicker, nimmt kein Blatt vor den Mund. Seiner Ansicht nach sollten sich die ersten Ermittlungen und Amtshandlungen der Staatsanwälte gegen die USA richten. Aber leider herrsche dort ein bestimmter Widerwille dagegen vor, in dieser Angelegenheit tätig zu werden: »Wir konnten bisher noch keine überzeugenden Anzeichen dafür erkennen, dass das [amerikanische] Justizministerium bereit ist, seiner Verantwortung gerecht zu werden.«

 

Dass nun alle mit dem Finger auf die CIA zeigen, ignoriert einen entscheidenden Aspekt. Der Geheimdienst agierte keineswegs in einem bürokratischen Vakuum und lebte sozusagen mit diesen bösartigen und verbrecherischen Taten seine sadistische Wut aus, während die Rechtsabteilungen von alledem nichts ahnten. Geheimdienstler sind es gewohnt, zu täuschen und in die Irre zu führen – das ist sozusagen ihr berufliches Vorrecht.

 

Vor allem der frühere NSA- und CIA-Chef Michael Hayden scheint dies zu seiner zweiten Natur gemacht zu haben, denn an vielen Stellen des Berichts wird deutlich, wie systematisch er die Regierung über die CIA-Aktivitäten im Unklaren ließ oder sie irreführte. Aber Hayden war Teil der, was Irreführung und Verlogenheit angeht, bisher schlimmsten Regierung, die ihn zudem ständig anstachelte.

 

Man könnte auch einwenden, dass der CIA und anderen immer wieder »grünes Licht« für ihr Vorgehen signalisiert wurde. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang nur an das berüchtigte Foltermemorandum John Yoos, der heute als Juraprofessor in Berkeley lehrt und damals im Justizministerium tätig war, wo er maßgeblich die »Neuinterpretation« der Genfer Konvention ausarbeitete, die durch die Verwendung des Begriffs »illegale Kämpfer«, die angeblich nicht durch die Konvention geschützt seien, erheblich zur Aushöhlung des Völkerrechts beitrug.

 

Auch aus dem Pentagon kam damals Zustimmung. Dort entwickelte man (auch wieder unter Federführung Yoos) den unmenschlichen Begriff »erweiterte Verhörmethoden«, mit denen man aus den Gefangenen Informationen herauspressen wollte. Wenn man damit beginnt, einzelne Personen in bestimmte, scheinbar passende Begriffsschubladen zu stecken, werden bald auch die entsprechenden tückischen Begründungen folgen. Hat man beschlossen, dass die Genfer Konventionen hier nicht greifen, nimmt man der betroffenen Person ihre Menschlichkeit.

 

Mit dieser zwar berechtigten, aber einseitigen Stoßrichtung gegen die CIA birgt der Bericht noch eine weitere Gefahr: Er könnte von den Regierungen ablenken, die als Mittäter an diesen Folterprogrammen beteiligt waren. In zahlreichen Ländern – wie den baltischen Staaten, Rumänien, Polen, Afghanistan und Thailand – nutzte die CIA gerne Geheimgefängnisse für ihre Überstellungen und Folterungen. Aus Berichten etwa der Open Society Foundation aus dem Jahr 2013 geht hervor, dass mehr als 50 Regierungen an der Auslagerung des CIA-Foltersystems beteiligt waren.

 

Während diese Machenschaften von offizieller Seite verständlicherweise gerne totgeschwiegen wurden, lösten sie dennoch bei den jeweiligen Regierungen und lokalen Behörden vor Ort, die sich zu Komplizen dieser widerlichen Praktiken gemacht hatten, einige Befürchtungen aus. Schon jetzt wurden vereinzelt Dementis laut. So behauptete der frühere litauische Präsident Valdas Adamkus, es habe »keine Gefängnisse oder Gefangene [der USA] in Litauen« gegeben.

 

Ein anderes Beispiel ist der frühere polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski (1995-2005), der über die Aktivitäten der CIA auf polnischem Boden voll informiert war. Ähnlich wie Pilatus wusch er nun seine Hände in Unschuld und erklärte, er habe »Bush klargemacht, dass diese Zusammenarbeit ein Ende haben müsse, und dann wurde sie auch beendet«.

 

Der derzeitige polnische Präsident Bronisław Komorowski sieht nun die Möglichkeit, der Senatsbericht könnte den zwar schon lange laufenden, aber bisher ergebnislosen Ermittlungen in Polen in dieser Angelegenheit neuen Schwung verleihen. »Meiner Meinung nach wird dieser Bericht vielleicht neue Informationen liefern, aber vor allem den Ermittlungen in Polen eine neue Richtung geben«, sagte er.

 

Die in dem US-Senatsbericht zur Folter geschilderten Taten haben »nicht nur dem Ansehen der USA – und ja, auch ihrer Ehre – schweren Schaden zugefügt«, sie klagen auch diejenigen im Justizwesen an, die »nur ihre Arbeit« gemacht haben. Aber die »großen Fische« wird man laufen lassen. Das war schon immer so.

 

 

 

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Leser-Kommentare (9) zu diesem Artikel

15.12.2014 | 09:38

Elisa

Der amerikanische Präsident hat zu diesen Foltermethoden kaum etwas zu sagen. Seine Aufgabe ist, zuerst mal das Maul dazu still zu halten, dann diese seit Jahren praktizierenden menschenverachtenden Vorgänge schön zu reden und vor der Öffentlichkeit zu verharmlosen. Auch auf diesem Gebiet gilt, die geheimdienstlichen Hintermänner vereinbaren, was läuft oder nicht läuft. Das Geld dazu erhalten sie über den zustimmenden Senat von der Fed. Der grosse Rest der amerikanischen...

Der amerikanische Präsident hat zu diesen Foltermethoden kaum etwas zu sagen. Seine Aufgabe ist, zuerst mal das Maul dazu still zu halten, dann diese seit Jahren praktizierenden menschenverachtenden Vorgänge schön zu reden und vor der Öffentlichkeit zu verharmlosen.

Auch auf diesem Gebiet gilt, die geheimdienstlichen Hintermänner vereinbaren, was läuft oder nicht läuft. Das Geld dazu erhalten sie über den zustimmenden Senat von der Fed. Der grosse Rest der amerikanischen Bevölkerung hat dazu nichts zu melden. Eine kleine regierende US-Oberschicht-Gruppe bestimmt den amerikanischen Staats-Terror - und das mit aller nur erdenklichen Brutalität und Hinterhältigkeit. Bezahlen lassen sie sich das von der globalen Welt über die $-Weltwährung. Zum Schluss - wenn man genau hinschaut - machen sich alle Regierungen, die sich nicht gegen diese unglaublich menschenverachtenden Vorgänge der USA offiziell auflehnen - mitschuldig. Niemand kann sagen, er/sie hätte nichts gewusst davon.


14.12.2014 | 04:15

rotepmal

Die Spanische Inquisition läßt grüßen: Das Regime des gnadenlosen, sinnlosen und nie enden wollenden Terrors als Konzept der Herrschaft durch Angst und Schrecken ist immer noch unter uns! Die Veröffentlichungen sind gewollt, siehe öffentliche Sprengung der drei WTC mit vielen "Zuschauern in der ersten Reihe" oder die öffentlichen Endloskriege in allen Ecken der Welt. Die Brutalisierung aber fängt im Kinderzimmer an! Dort beginnt das Konditionieren mittels...

Die Spanische Inquisition läßt grüßen: Das Regime des gnadenlosen, sinnlosen und nie enden wollenden Terrors als Konzept der Herrschaft durch Angst und Schrecken ist immer noch unter uns! Die Veröffentlichungen sind gewollt, siehe öffentliche Sprengung der drei WTC mit vielen "Zuschauern in der ersten Reihe" oder die öffentlichen Endloskriege in allen Ecken der Welt. Die Brutalisierung aber fängt im Kinderzimmer an! Dort beginnt das Konditionieren mittels "Antrainierens" der tötlichen Reflexe, spielerisch. Bald ist wieder Weihnachten, passt endlich auf was ihr schenkt!


13.12.2014 | 18:45

Silke

Habe eben die Quellenangabe vergessen: http://www.ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2014/december/11/torture-and-the-myth-of-never-again-the-persecution-of-john-kiriakou/


13.12.2014 | 18:26

Silke

Hurra! Der erste CIA-Agent ist im Knast! Jubel, freu... Halt, moment mal, dieser CIA Agent hat ja gar nicht gefoltert. Das war der Whistleblower der das Waterboarding als Folter eingestuft und veröffentlicht hat. Folterknechte bleiben auf freien Fuß, wer dagegen aufsteht landet im Gefängnis. Kein Wunder, dass der Widerstand nicht größer ist. Glücklicherweise gibt es wenigstens ein paar Leute, die sich nicht einschüchtern lassen.


13.12.2014 | 17:04

überdentellerrand

Diese Kinder Satans folgen der der alten Praktik der Inquisition. Und alles im Namen des Humanitären Einsatzes usw.. In der Transatlantischen Region hat sich eine Politikerkaste des Satans gebildet.Diese Zeusianer wollen den friedlichen Prometeisch denkenden Menschen auf ewig Versklaven.Die heutige Pest heisst "The new Amerikan Century" es ist die selbe Faschistische Pest die uns immer wieder durch ein Oligarchisches Monetäres System aufgezwungen wird.Mit dem...

Diese Kinder Satans folgen der der alten Praktik der Inquisition. Und alles im Namen des Humanitären Einsatzes usw.. In der Transatlantischen Region hat sich eine Politikerkaste des Satans gebildet.Diese Zeusianer wollen den friedlichen Prometeisch denkenden Menschen auf ewig Versklaven.Die heutige Pest heisst "The new Amerikan Century" es ist die selbe Faschistische Pest die uns immer wieder durch ein Oligarchisches Monetäres System aufgezwungen wird.Mit dem Faschistischen Coup auf dem Maidan wurde diese wieder in Europa eingeläutet. Die Guten sind die Bösen ,Krieg ist Frieden.Die Wurzeln solcher Faschisten sieht man an der Bush Dynasty.Die Förderer von Faschismus und Terror Weltweit.


13.12.2014 | 12:13

No. Harms

Der letze Roman des SF-Schriftstellers Holly John fand keinen Verleger. Die Story dreht sich gemäß verstreuten Notizen darum, dass das Böse nur dazu da ist, das man das Gute erkennt. Wenn das Böse mittels Lüge zur Herrschaft bestimmt ist, gerät die Welt durcheinander. Ein Admiral einer außerirdischen Rasse "Große Weisse", die der Erde einen Höflichkeitsbesuch abstatten, wird entgegen Absprache hinterhältig von den die Menschen beherrschenden Drachenartigen Aliens...

Der letze Roman des SF-Schriftstellers Holly John fand keinen Verleger. Die Story dreht sich gemäß verstreuten Notizen darum, dass das Böse nur dazu da ist, das man das Gute erkennt. Wenn das Böse mittels Lüge zur Herrschaft bestimmt ist, gerät die Welt durcheinander. Ein Admiral einer außerirdischen Rasse "Große Weisse", die der Erde einen Höflichkeitsbesuch abstatten, wird entgegen Absprache hinterhältig von den die Menschen beherrschenden Drachenartigen Aliens abgeschossen. Es folgen zusammenhanglose Notizen. Es ist die Rede von einem Oberdrachen mit dem Namen Jawohl, der inzwischen alterssenil auf dem Mond ständig vor sich hinbrabbelt: Obama, Osama, Obama, Osama, ich lach mich kaputt, die Deppen merken wirklich auch gar nichts, bringt mir noch ne Flasche Bordeaux... (Rest unverständlich). Die Seele des o.g. Admirals nimmt die Sache jedoch nicht locker und lässt sich in Absprache mit seiner Freundin Klotho unauffällig als Bauernsohn inkarnieren, um der Sache auf den Grund zu gehen. Klotho besteht aber darauf, dass er am Schluss ein Urteil abgibt. Es folgt eine Liste von Namen in Verbindung mit Begriffen wie zweiter Tod, darunter auch deutsche Namen (u.a. Merk-Kauder osä). Ach so, die Sache geht nicht glimpflich aus, Truppentransporter aus allen Ecken der Galaxy am Himmel, auch müssen gewisse U-Boote aufgespürt werden, etc. Ein Riesenaufwand, um die Welt wieder ins Lot zu bringen. Ich glaube, dieser SF-Roman wäre nichts heitere Gemüter gewesen.

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