Tuesday, 31. May 2016
08.01.2013
 
 

Der Chilcot-Untersuchungsbericht in England: Der Irakkrieg war nach einhelliger Auffassung von Rechtsexperten des Auswärtigen Amtes rechtswidrig

Carl Herman

Die britische Regierung unter dem konservativen Premierminister David Cameron »verschiebt« die Veröffentlichung ihres eigenen »offiziellen« Untersuchungsberichts zum Irakkrieg bis zum Jahr 2014 oder noch darüber hinaus, berichtete die Internetseite der britischen Tageszeitung Daily Mail. Möglicherweise hängt die weitere Verschiebung teilweise damit zusammen, dass die damalige Regierung Blair vor dem Krieg ein Gutachten aller 27 Rechtsexperten des Auswärtigen Amtes vorliegen hatte, in dem der Krieg gegen den Irak als [völker-] rechtswidrig bezeichnet wurde. Dies hätte bedeutet, dass ein bewaffneter Angriff auf den Irak als verbotener Angriffskrieg einzustufen wäre, was auch die gleichen Rechtsfolgen für einen bewaffneten Angriff der USA auf den Irak nach sich gezogen hätte.

Im Falle eines rechtswidrigen Krieges ist das amerikanische Militär verpflichtet, sich allen den Krieg betreffenden Befehlen zu widersetzen und diejenigen zu verhaften, von denen sie stammen. (Weitere Informationen in englischer Sprache finden Sie hier.) Bereits 2010 schrieb ich:

 

»Alle Experten der Rechtsabteilung des britischen Außenministeriums kamen zu dem Schluss, dass es sich bei der britisch-amerikanischen Invasion des Irak um einen verbotenen Angriffskrieg handele. Hier geht es um angesehene Rechtsexperten, die bestens zu dieser rechtlichen Bewertung qualifiziert sind; und ihre Entscheidung war einhellig. Dieser begründeten Einstufung, hier handele es sich um einen rechtswidrigen Krieg, folgten ein ebenfalls einmütiger Bericht der niederländischen Regierung und eindeutige Stellungnahmen von UN-Generalsekretär Kofi Annan

 

Diese überraschenden Informationen traten im Rahmen der Anhörung des führenden Rechtsexperten des Außenministeriums, Sir Michael Wood, vor dem Untersuchungsausschuss, der von Sir John Chilcot geleitet wird, zutage. Das Büro des Premierministers Tony Blair, so Wood, habe die fachliche Arbeit seiner Abteilung kritisiert, weil sie ihre einhellige Auffassung schriftlich niedergelegt hätte. Wood erklärte weiter, der damalige Außenminister John Straw habe sich die Auffassung zu eigen gemacht, die den Krieg betreffenden Gesetze seien sehr vage und erlaubten einen breiten Spielraum an Interpretationen: »Er war der Auffassung, ich sei zu dogmatisch und das Völkerrecht sei sehr vage und er sei es nicht gewohnt, dass jemand eine solche eindeutige Position vertrete.«

 

Straws Interpretation ist eine Orwellsche Verdrehung der eindeutigen Formulierungen und Absichten der UN-Charta, die vorsätzliche und eigenmächtige Kriege 1945 für Unrecht erklärte. Die UN-Charta verbietet den Einsatz von Gewaltmitteln, es sei denn, er wurde vom UN-Sicherheitsrat genehmigt oder erfolgt aufgrund einer sehr eng gefassten Definition des Rechts auf Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff seitens der Regierung eines anderen Landes. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass wir es hier mit einer der wichtigsten und eindeutigsten Rechtsvorschriften des Völkerrechts zu tun haben, und sie bedeutet den Sieg der Generation, die unter dem Zweiten Weltkrieg zu leiden hatte, und stellt allen, die Regierungsverantwortung tragen und behaupten, diese völkerrechtliche Bestimmung sei irgendwie vage gefasst, ein vernichtendes Zeugnis aus.

 

Ebenso gut lässt sich begründen, dass eine Verletzung der Gesetze, die Kriege allgemein, einen Angriffskrieg oder ein Verbrechen gegen den Frieden verbieten, zu den schlimmsten Vergehen gehört, derer sich ein Land schuldig machen kann.

 

Der damalige höchste Rechtsberater der Krone, Lord Peter Goldsmith, erklärte vor dem Ausschuss, er  habe seine Auffassung gegenüber der einhelligen rechtlichen Bewertung der 27 Rechtsexperten des Außenministeriums geändert und stimme mit dem von den USA vorgebrachten Argument überein, die Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrats erlaube den Einsatz von Gewalt nach eigenem Ermessen jedes Landes. Auch diese Aussage ist in rechtlicher Hinsicht vernichtend und als Straftat zu betrachten: Das Argument, eine einzelne Nation habe eigenmächtig das Recht, einen Krieg zu beginnen, verletzt die Absicht, den Buchstaben und den Geist der UN-Charta und verstößt zudem gegen die besagte Resolution 1441, die dem Sicherheitsrat ausdrücklich die Zuständigkeit und das letzte Wort in dieser Angelegenheit zuspricht. Dieses in Orwellscher Manier vorgebrachte Argument steht im Widerspruch zu der erklärten Absicht der UN-Charta, einzelne Nationen daran zu hindern, sich gegenseitig in Kriege zu verstricken. Aus dem zweiminütigen Video der ausweichenden  Stellungnahme Lord Goldsmiths geht hervor, dass er immer noch so tut, als sei Krieg eine rechtmäßige außenpolitische Option.

 

Allerdings steht diese völkerrechtliche Interpretation der USA und Großbrittanniens im krassen Widerspruch zu den Erklärungen ihrer jeweiligen UN-Botschafter, die im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Resolution 1441 übereinstimmend erklärten, die Resolution ermächtige nicht zur Anwendung von Gewalt:

»Diese Resolution enthält keine ›versteckten Auslöser‹ und keinen ›Automatismus‹, was den Einsatz von Gewalt betrifft. Sollte es erneut zu einem Verstoß seitens des Irak kommen, von dem der Sicherheitsrat durch die Kommission der Vereinten Nationen für Überwachung, Überprüfung und Inspektion UNMOVIC, die Internationale Atomenergiebehörde IAEA oder durch einen Mitgliedsstaat Kenntnis erhält, wird die Angelegenheit gemäß Paragraf 12 wieder dem Rat zur Erörterung vorgelegt.«

John Negroponte, amerikanischer UN-Botschafter


»Während der Beratungen haben wir laut und deutlich die Befürchtungen zu ›versteckten Auslösern‹ und ›Automatismen‹ ausgedrückt, was den Einsatz von Gewalt angeht. – Es wurde die Sorge geäußert, bei einer Entscheidung mit dieser Tragweite sollten wir uns nicht vorschnell auf ein militärisches Vorgehen festlegen, oder eine solche Entscheidung sei so entscheidend, dass jeder irakische Verstoß im Rat diskutiert werden sollte. Ich möchte ebenso deutlich sagen: … In dieser Resolution gibt es keinen ›Automatismus‹. Sollte der Irak erneut gegen seine Abrüstungsverpflichtungen verstoßen, wird die Angelegenheit wieder dem Rat zur Erörterung vorgelegt werden, wie es in Paragraf 12 festgelegt ist.«

Sir Jeremy Greenstock, britischer UN-Botschafter

 

Der Chilcot-Untersuchungsausschuss wurde aufgrund der öffentlichen Empörung gegen eine britische Beteiligung am Irakkrieg eingerichtet. Dann musste sich die Öffentlichkeit ein weiteres Mal mobilisieren, um zu erreichen, dass die Anhörungen öffentlich waren und nicht hinter verschlossenen Türen stattfanden. Allerdings war von vornherein ausgeschlossen worden, dass die Anhörungen zu strafrechtlichen Konsequenzen führen könnten. Hier bietet sich ein weiteres Feld für die Mobilisierung der britischen Öffentlichkeit.

 

Die geballte amerikanische Medienmacht, die sich in wenigen Händen konzentriert, wird über die Ergebnisse der Anhörungen des Chilcot-Ausschusses und die Schlussfolgerung, dass die derzeitigen von den USA geführten Kriege rechtswidrig sind, nicht berichten.

 

Ein amerikanischer Senatsausschuss berichtete 1976 sogar, die CIA habe amerikanische Medienkonzerne unterwandert, um in der amerikanischen Öffentlichkeit irreführende Informationen über die politischen Ziele der USA zu verbreiten.

 

In diesem rechtswidrigen Krieg sind über eine Million Iraker mehr an Gewalteinwirkung gestorben, als man unter den Bedingungen der Vorkriegszeit erwartet hätte. Die Kosten für den amerikanischen Steuerzahler belaufen sich langfristig auf drei bis fünf Billionen Dollar (das macht 30.000 Dollar bis 50.000 Dollar für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Dollar aus).

 

Aus den Untersuchungen des amerikanischen Senats und Repräsentantenhauses geht unter Berücksichtigung aller veröffentlichten Beweise hervor, dass schon, als diese Rechtfertigungen der Öffentlichkeit vorgelegt wurden, bekannt war, dass es sich um Lügen handelte.

 

Nur derjenige handelt als Bürger seiner Verantwortung entsprechend, der sich die Mühe macht, diese leicht zu verstehenden Tatsachen aus den vorgelegten Beweisen zu rekonstruieren und zu überprüfen. Die abgestimmte Desinformation der Medienkonzerne ist nur eine lahme Entschuldigung für diese Unterlassung, wenn die Tatsachen so klar vor aller Augen liegen.

 

 

 

 


 

 

 

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