Wednesday, 28. September 2016
21.01.2012
 
 

UN-Sicherheitsrat soll Militärplänen der USA und NATO zustimmen

Carla Stea

Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen werden gerne als »der Wille der Weltgemeinschaft« präsentiert, und wenn sich der Sicherheitsrat für die Ziele und Programme eines Lands einsetzt, verleiht ihnen das eine gewisse moralische Autorität. Aus diesem Grunde ist es von entscheidender Bedeutung, das taktische Vorgehen zu verstehen, mit der die Unabhängigkeit des UN-Sicherheitsrates immer wieder ausgehebelt wird, und sich die Methoden der Nötigung, Einschüchterung und Bestechung vor Augen zu führen, mit denen man widerstrebende Mitglieder des Sicherheitsrates oder solche, die eine bestimmte Beschlussfassung oder Vorgehensweise rigoros ablehnen, doch noch zur Zustimmung bewegen will.

Als der UN-Sicherheitsrat vor 20 Jahren die Resolution 678 verabschiedete, mit der zum Einsatz »aller erforderlichen Mittel« ermächtig wurde, um die Invasion Kuwaits durch den Irak zu beenden, und damit die »Genehmigung« zum Beginn des ersten, von den Vereinten Nationen unterstützten Krieges am Persischen Golf erteilt war, erklärte der frühere amerikanische Justizminister Ramsey Clark, der Zeuge der verheerenden Konsequenzen des Flächenbombardements von Bagdad

geworden war: »Die Vereinten Nationen, die einmal gegründet wurden, um die ›Geißel des Krieges‹ zu vertreiben, sind selbst zu einem Instrument des Krieges geworden.«

 

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion war der Sicherheitsrat immer in Gefahr, als politischer Rammbock dazu missbraucht zu werden, die neoimperialen Abenteuer und die Wiederherstellung und Sicherung der westlichen Vorherrschaft über frühere Kolonialgebiete in Afrika, Asien und dem Nahen und mittleren Osten zu »legitimieren«. Und seit 1991 wird der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oft als »verlängerter Arm des Pentagons« oder als »Anhängsel des amerikanischen Außenministeriums« bezeichnet.


1990 stimmten nur zwei Länder im UN Sicherheitsrat gegen die Resolution 678 (Jemen und Kuba, China enthielt sich der Stimme), und als der Jemen seine Stimme abgab, drohte der amerikanische Botschafter seinem Kollegen dreist: »Das war [für Ihr Land] die teuerste Abstimmung, an der Sie je teilgenommen haben.« Die USA kürzten daraufhin die Wirtschaftshilfe für den Jemen sofort um 70 Millionen Dollar. [Darüber hinaus wies Saudi-Arabien umgehend als loyaler Verbündeter der USA kurzfristig eine Million jemenitischer Gastarbeiter aus.]


Einige Monate vor der Abstimmung am 29. November 1990 erklärte der Außenminister Malaysias Abu Hassan vor dem Weltsicherheitsrat:

»Wir können uns angesichts der überstürzten Eile eines Gefühls der Verwirrung nicht erwehren. Eine Resolution nach der anderen wird in einem Zeitraum von sieben Wochen vorgelegt. Die Frage mag gestattet sein, ob man jeder dieser Resolutionen überhaupt ausreichend Zeit gibt, umgesetzt zu werden und ihre Wirkung zu entfalten. Gehen wir so rasch vor, weil wir wirksame Sanktionen wollen, oder geht es uns nur darum, in Kürze festzustellen, dass die Sanktionen nicht gewirkt haben und daher andere Maßnahmen ergriffen werden müssen? Malaysia wird letzteres keinesfalls hinnehmen. Wir lehnen die Auffassung ab, dass Krieg unvermeidlich ist … Malaysia ist der Ansicht, dass unser Gefühl des Unbehagens von vielen [Ländern] außerhalb des Sicherheitsrates geteilt wird, und dass der Sicherheitsrat genau analysieren und überlegen muss, welchen Kurs er einschlägt. Malaysia lehnt aus prinzipiellen Erwägungen in jeder Region die Einmischung von Streitkräften der größeren Mächte ab … Als Mitglied der Blockfreien-Bewegung und weil wir aus einer Region stammen, die Austragungsort von Schlachten und Kriegen gewesen ist, die von den Armeen auswärtiger Großmächte geführt wurden, fürchten wir die Folgen einer langanhaltenden Präsenz von Streitkräften der Großmächte.«

Und am 25. September des gleichen Jahres sagte der kolumbianische Außenminister [Luis Fernando Jamarillo Correa]:

»Zunächst möchten wir vor allem zu Frieden und Nachdenken aufrufen …, denn wir befürchten, dass jede militärische Konfrontation eine Tragödie wäre, die wir für den Rest unseres Leben bedauern würden.«

Und am folgenden Tag erklärte der kolumbianische Botschafter:

»Wir hofften, dass in den nächsten Tagen dem Sicherheitsrat unter unserer Mitwirkung ein Resolutionsentwurf entlang dieser Überlegungen vorgelegt werden könnte. Bereits am nächsten Tag legten wir zusammen mit Kuba, Malaysia und dem Jemen einen Resolutionsentwurf vor, in dem wir die Erklärungen unseres Außenministers vom Vortag ausführlicher darlegten. Aber die traurige Wahrheit ist, dass bereits am folgenden Tag auf verschiedenste Art und Weise Druck auf uns ausgeübt wurde, damit wir unseren Entwurf zurückzögen ... Darüber hinaus gab man uns zu verstehen, der Generalsekretär selbst lehne den Entwurf ab, was überhaupt nicht stimmte … Um dann zu dem endgültigen Text zu kommen, der dann als Resolution 674 bekannt ist, fanden intensive Beratungen statt, wobei uns die Vorgehensweise des Sicherheitsrates verletzt, frustriert und zutiefst verwundert zurückließ. Meine Delegation will sich kein Urteil über diese Vorgehensweise erlauben. Wir fordern aber alle auf, vor ihrem Gewissen [ein Urteil zu fällen] und dabei die Zukunft der Vereinten Nationen und der Welt zu bedenken, denn das ist das, was wirklich zählt.«

Ungeachtet der anhaltenden und überzeugten Ablehnung eines militärischen Eingreifens, die Kolumbien und Malaysia in den Monaten vor dem 16. Januar 1991 zum Ausdruck brachten, war der damalige amerikanische Außenminister James Baker fest entschlossen, diese beiden nicht-ständigen Mitglieder des US-Sicherheitsrates dazu zu zwingen, den Krieg entgegen ihrer Überzeugungen zu unterstützen. Baker unternahm Blitzreisen in beide Länder und erklärte dabei unter anderem dem kolumbianischen Präsidenten, dessen Botschafter sei »ganz verrückt mit diesen Friedensinitiativen und muss gestoppt werden«. Dieses Auftreten wurde von den üblichen Drohungen mit der Kürzung oder völligen Einstellung von Hilfszahlungen begleitet. Baker suchte den malaysischen Außenminister sogar in dessen Hotel in Tokio auf und bedrängte ihn solange, bis dieser seine Position aufgab und einem militärischen Vorgehen gegen den Irak zustimmte. Auch hier wurden wieder ähnliche Mittel erfolgreich eingesetzt.


In den Wochen vor dem 15. Januar 1991 war der damalige algerische Präsident [Chadli Bendjedid] durch den ganzen Mittleren Osten gereist und hatte mit führenden Politikern in Syrien, Ägypten, Jordanien, Oman, dem Irak und dem Iran Gespräche geführt. Auch mit dem Berater des saudischen Königs Fahd war er zweimal zusammengetroffen. Hochrangige, bei den Vereinten Nationen akkreditierte Diplomaten bestätigten, dass die Zusagen und Vereinbarungen, die der algerische Präsident aus jedem dieser Länder mitbrachte, zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts in Übereinstimmung mit den Forderungen der Vereinten Nationen hätten führen können. Zum Abschluss sollte in Treffen mit König Fahd von Saudi-Arabien stattfinden. Aber im letzten Moment sagte der König das Treffen mit dem algerischen Präsidenten ab und verweigerte ihm sogar mit der Begründung, er benötige »noch weitere Bedenkzeit«, die Einreise in sein Land. Ein hochrangiger diplomatischer Gesprächspartner bestätigte, dass »Washington dieses Treffen nicht wollte«.


Am 17. Januar 1991 erklärte Präsident Bush, sein Ziel sei die Befreiung Kuwaits und nicht die Eroberung des Irak, um dann gleich darauf hinzuzufügen, »wir sind entschlossen, das Atomwaffenpotenzial Saddam Husseins zu zerschlagen. Und wir werden auch seine Chemiewaffenfabriken zerstören.« Mit diesen Absichtserklärungen verstießen die USA gegen die Resolution A/C.1/45/L.38 der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die Angriffe auf Nukleareinrichtungen verbietet. Auf Versuche, diese Resolution durchzusetzen, reagierte man seitens der USA und ägyptischer Behörden mit Drohungen, man solle derartige Bemühungen doch lieber einstellen.


Artikel 22 der Haager Konvention erklärt den Einsatz »aller erforderlichen Mittel« ausdrücklich für illegal. Die Resolution 678 verstößt auch gegen die Artikel 25 und 27 der Konvention und verletzt die Artikel 1, 2a, 2b und Artikel IIIc der Konvention gegen Völkermord. Der Sonderermittler der Vereinten Nationen, Marti Ahtisaari, erklärte, die Luftangriffe der Koalitionskräfte hätten »Schäden fast apokalyptischen Ausmaßes hervorgerufen und die für das Überleben der Menschen im Irak notwendige wirtschaftliche Infrastruktur zerstört«. Weiter warnte er: »Der irakischen Bevölkerung droht möglicherweise unmittelbar eine weitere Katastrophe, die auch den Ausbruch von Seuchen und Hungersnöte miteinschließen könnte, wenn wichtige, lebenssichernde Bedürfnisse nicht befriedigt werden können.« Und in dem Bericht der Humanitären Mission  der Vereinten Nationen im Irak vom 15. Juli [1991], der von Sadruddin Aga Khan vorgelegt wurde, heißt es: »Die Folgen des Krieges am Persischen Golf im Januar und Februar lieferten der internationalen Gemeinschaft ein überwältigendes Spektakel von Leiden und Zerstörung. Die tragischen Konsequenzen des Konfliktes, die zahllosen und unbeachteten Verluste an Menschenleben und die Zerstörung vermischten sich mit massiven Vertreibungen eine schlecht vorbereiteten Bevölkerung, Umweltkatastrophen beispiellosen Ausmaßes und dem Zusammenbruch der Strukturen der lebenserhaltenden Funktionen einer heutigen menschlichen Gesellschaften … Jeder weitere Monat, der verstreicht, erhöht nachweislich das Elend eines großen Teils der irakischen Bevölkerung. Wie immer gehören die Armen, die Kinder, die Witwen und die älteren Menschen, also die hilflosesten und schwächsten Gruppen der Bevölkerung, zu den Ersten, die zu leiden haben.«


Das Scheitern der Regierung von George W. Bush, 2003 den UN-Sicherheitsrat für die Unterstützung [und Legitimierung] der Luftangriffe auf den Irak im Rahmen der Operation »Schrecken und Ehrfurcht« zu gewinnen, untergrub sowohl die Glaubwürdigkeit als auch die Moral der Operation und ließ Bushs Popularitätswerte soweit absinken, dass er zur Zielscheibe von Hohn und Spott wurde. Seine bombastische Inszenierung »Mission abgeschlossen« [vom 1. Mai 2003 an Bord des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln] erschien lächerlich, und die überdeutlichen und verheerenden Folgen dieses Krieges und die Aufdeckung der Lügen, die zur Rechtfertigung des Krieges aufgetischt worden waren, trugen erheblich zum Wahlerfolg Barack Obamas bei.


Am 4. Oktober 2011 scheiterte der Resolutionsentwurf S/2011/612 des UN-Sicherheitsrates, mit dem Strafmaßnahmen des Sicherheitsrates gegen Syrien genehmigt werden sollten, am Veto Russlands und Chinas. Brasilien, Russland, China und Südafrika zeigten sich besonders darüber verärgert, dass die Resolution 1973, mit der die Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen zum ausschließlichen Zweck des Schutzes der Zivilbevölkerung beschlossen worden war, in grober Verletzung des NATO-Mandats zu zahllosen Angriffen auf Libyen durch die NATO und die offene Unterstützung  der libyschen Opposition »ausgeweitet« worden war. Der frühere Vorsitzende der Arabischen Liga, der Ägypter Amre Musa, berief eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga ein und erklärte dort: »Die Ereignisse in Libyen haben wenig mit der Einrichtung einer Flugverbotszone zu tun. Wir fordern den Schutz der Zivilbevölkerung und nicht Luftangriffe auf immer mehr Zivilisten.«


Unter Missachtung ihres eigentlichen Mandats führte die Resolution 1973 schließlich zum »Regimewechsel« und der Ermordung des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafis [ohne das ein faires Gerichtsverfahren stattgefunden hatte,] und zog weitere zahlreiche Verletzungen des Völkerrechts nach sich, die sich auf die Zustimmung der Vereinten Nationen zur Sicherheitsratsresolution 1973 zurückführen lassen.


Der Ständige Vertreter der Russischen Föderation [Vitali Tschurkin] erklärte zur Begründung des Vetos am 4. Oktober:

»Die Situation in Syrien kann im Sicherheitsrat nicht losgelöst von den Erfahrungen in Libyen erörtert werden. Die internationale Gemeinschaft ist durch Erklärungen beunruhigt, die ein Einverständnis mit der Resolution des Sicherheitsrates zu Libyen aus Sicht der NATO als Modell für das künftige Vorgehen der NATO im Rahmen der Umsetzung der Schutzverantwortung betrachten ... Die Forderung nach einer umgehenden Einstellung der Feindseligkeiten verwandelte sich in einen offenen Bürgerkrieg mit humanitären, sozialen, wirtschaftlichen und militärischen Folgen, die weit über die Grenzen Libyens hinausreichen. Die Lage im Zusammenhang mit der Flugverbotszone mutierte zu Luftangriffen auf Erdölraffinerien, Fernsehsender und andere zivile Einrichtungen. Das Waffenembargo entpuppte sich als Seeblockade Westlibyens, die sich auch gegen humanitäre Güter richtete ... Im Hinblick auf Syrien ... kann eine Fortsetzung dieser Tragödie nicht ausschließlich den harten Reaktionen der Behörden angelastet werden. Einige der jüngsten Ereignisse zeigen überzeugend, dass die radikalen Teile der Opposition ihre extremistischen Neigungen nicht länger verbergen und in der Hoffnung auf Unterstützung aus dem Ausland und unter Missachtung des Rechts zu terroristischen Taktiken greifen. Bewaffnete Gruppen, die durch Schmuggel und andere illegale Aktivitäten unterstützt werden, liefern [militärische und andere] Ausrüstung, übernehmen die Kontrolle in einigen Landesteilen und töten und begehen anderen Grausamkeiten an Personen, die sich den Strafverfolgungsbehörden fügen.«

Aber das russische und chinesische Veto, an dem der Resolutionsentwurf 612 scheiterte, bedeutete nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit. Nun begannen die USA und die NATO mit einer mehr oder weniger verdeckten Kampagne, den Sicherheitsrat zur Unterstützung ihre Pläne zu gewinnen, [Syrien] zu unterwerfen und dort einen Regimewechsel herbeizuführen. Dies schloss natürlich unaufhörlichen Druck auf Russland und China ein, um sie zu einer Änderung ihrer Haltung zu bewegen.


Nur wenig später legten die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan, Saudi-Arabien, Jordanien und weitere 17 andere Staaten dem Dritten Ausschuss [für soziale, humanitäre und kulturelle Angelegenheiten] der UN-Vollversammlung eine Resolution vor, in der die syrischen Behörden wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurden, wobei man es aber vermied, auf die massiven Menschenrechtsverletzungen der syrischen Opposition einzugehen, obwohl die Lage im Land immer mehr auf einen Bürgerkrieg hinsteuerte. Es war eben weitaus einfacher und schneller möglich, in der Vollversammlung die Zustimmung zu einer Resolution zu erhalten, in denen die syrischen Behörden verurteilt wurden, weil sich dort anderes als im Weltsicherheitsrat viele kleinere und weniger einflussreichere Länder beeinflussen und manipulieren lassen würden. Sobald sie angenommen wäre, könnte diese Resolution des Dritten Ausschusses der Vollversammlung dazu benutzt werden, Druck auszuüben und, falls erforderlich, Mitglieder des Sicherheitsrates, die von den USA und der NATO als widerspenstig eingestuft wurden, »niederzuknüppeln« oder zu erpressen. Die Resolution mit der Bezeichnung »Menschenrechtssituation in der Syrischen Arabischen Republik« (A/66/462/Add.3) wurde am 19. September mit 133 Stimmen bei 54 Gegenstimmen oder Enthaltungen angenommen. Der extreme Druck auf Russland und China hielt auch im Dezember an, als Russland den Vorsitz im Sicherheitsrat übernahm.


Am 8. Dezember hielt sich dann, welch seltsamer Zufall, die UN-Hochkommissarin Navi Pillay in New York auf und wurde von französischen Botschafter Gerard Araud gedrängt, sie solle doch einmal kurz vorbeikommen und dem Sicherheitsrat einen Lagebericht geben. Im Zusammenhang damit wurden ernste Frage aufgeworfen, inwieweit Pillay damit nicht das Mandat ihres Amtes unzulässig erweitere und sich und ihr Büro in politische Auseinandersetzungen hineinziehen lasse. Auch ihre Neutralität wurde infrage gestellt. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, ob ihre zufällige Anwesenheit in New York ihren Auftritt im Sicherheitsrat rechtfertige und inwieweit dieser von allem Mitgliedern des Sicherheitsrates begrüßt wurde. Und dann war da noch plötzlich ein ganzer Schwarm von Journalisten vor dem Sicherheitsrat aufgetaucht, weil es hieß, es finde eine »verfahrenstechnische Abstimmung« statt, zu der es dann aber doch nicht kam. Aber damit war die Möglichkeit gegeben, Pillay einen großen Auftritt vor der Presse zu ermöglichen.


Um die Angelegenheit etwas ausgewogener zu gestalten, drängte der chinesische Botschafter darauf, dass auch das Problem der Palästinenser erörtert werden und [Pailly] in ihrem Bericht auch auf drängende Probleme und ernste Menschenrechtsverletzungen im Nahen und Mittleren Osten und nicht ausschließlich nur auf Syrien eingehen solle. Aber dieser Vorschlag der Einbeziehung der Palästinenser scheiterte am Widerstand der USA, Englands, Frankreich und Deutschlands. Auch wenn die anderen Ständigen Vertreter erklärten, sie hätten sich einer Einbeziehung der Palästinenser nicht widersetzt, so behaupteten sie wiederholt, die Einbeziehung der Palästinenser sei nur der Versuch, von den Problemen in Syrien abzulenken.

 

Als der russische Botschafter, der den Vorsitz des Sicherheitsrates innehatte, gefragt wurde, ob es Widerstände gegen die Einbeziehung der Lage der Palästinenser gegeben habe, entgegnete er:

»Die Diskussion über die Bedeutung des Begriffs ›Ablehnung‹ könnte sich zu einer sprachwissenschaftlichen Erörterung entwickeln … Man ist nach allen Regeln der Kunst gegen mich vorgegangen, es hat nicht viel gefehlt, und man hätte den Vorsitzenden des Sicherheitsrates gewürgt.«

Gegenüber der Presse ging der russische Botschafter auf die Absurdität dieses absurden Zwistes im Sicherheitsrat ein:

»In einer Science-Fiktion-Geschichte stand einmal ein kleines Gedicht. Es ist schwierig, Lyrik aus dem Russischen ins Englische zu übersetzen, aber der Inhalt lautete ungefähr so: An diesem Morgen wurde eine Rakete gestartet. Sie flog mit 16-facher Lichtgeschwindigkeit und wird ihr Ziel daher um sechs Uhr abends erreichen … gestern.«

Nach ihrem Bericht, der hinter verschlossenen Türen dargelegt wurde, äußerte sich Pillay kurz vor der Presse. Sie behauptete, bis zum 12. Dezember habe es bereits 5.000 Todesopfer in Syrien, darunter 300 Kinder, gegeben. Tausende befänden sich in Gefängnissen und es sei zu Folterungen gekommen. Sie habe sich dafür eingesetzt, dass Syrien vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werde. Zu keiner Zeit legte Pillay die Quellen ihrer Information offen, und sie ging, bevor ich die Möglichkeit hatte, nachzuhaken und sie aufzufordern, ihre Quellen zu benennen. Nach ihr sprachen der französische, britische, portugiesische und amerikanische Vertreter zu den Pressevertretern. Sie alle wiederholten, vor dem Hintergrund der »erschreckenden Enthüllungen Pillays sei es »unverschämt, dass der Sicherheitsrat noch nicht eingeschritten ist« und »unerträglich, dass der Rat zum Stillschweigen verurteilt ist«.


Schließlich konnte ich den britischen Ständigen Vertreter Mark Lykall Grant fragen, aus welchen Quellen die Informationen von Pillay stammten, und erfuhr, dass es sich bei den Quellen der erschreckenden Schilderungen der Hohen Kommissarin für Menschenrechte um 233 übergelaufene Militärangehörige handele. Auch wenn wir die verschiedenen denkbaren Beweggründe, die übergelaufene Soldaten  veranlassen könnten, unzutreffende Informationen zu verbreiten, einmal beiseitelassen, so lässt die Tatsache, dass Pillay keinerlei Informationen über mögliche Gewaltakte der Opposition vorlegte und sich bei ihren Ausführungen  ausschließlich auf das gewalttätige Vorgehen der Regierung bezog, gewichtige Zweifel an ihre Neutralität und Objektivität aufkommen. Zudem steht die Korrektheit und Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens infrage, stellt sie sich doch immerhin mit dem Gewicht ihres Amtes auf eine Seite des Konflikts, der sich immer mehr als Bürgerkrieg erweist. Pillay räumt ein, dass sie sich nicht ein eigenes Bild in Syrien vor Ort machen konnte. Aber wie war sie dann in der Lage, einen glaubwürdigen Querschnitt von Zeugen zu befragen, um so ein zutreffendes Bild der Gewalt seitens der syrischen Regierung zu erhalten? Der Vorsitzende des Sicherheitsrates erinnerte die Pressevertreter daran, dass die syrische Marine Berichten zufolge am 3. Dezember auf die Opposition geschossen habe. Diese Berichte konnten von russischen Zeugen, die in Syrien leben, nicht bestätigt werden. Diese Diskrepanzen wurden aber weder aufgegriffen, noch unternahm Pillay in irgendeiner Weise den Versuch, die Berichte mit den Vorwürfen gegen die syrische Marine genauer zu untersuchen, denen die russischen Zeugen widersprochen hatten.


Am 18. Dezember berichtete die New York Times über zivile Opfer der NATO-Luftangriffe auf Libyen. Am 19. Dezember wies UN-Generalsekretär Ban Ki-moon diese Berichte anfänglich zurück. Am gleichen Tag bezog der Vorsitzende des UN-Sicherheitsrates eine andere Position und erklärte, die Behauptung der NATO, es habe keine zivilen Opfer gegeben, sei grausam und zynisch. Die NATO war offensichtlich nicht geneigt oder nicht in der Lage, die Konsequenzen ihrer 7.700 Bomben oder Raketen, die über Libyen abgeworfen oder abgeschossen worden waren, zu ermitteln und offenzulegen. In der New York Times heißt es weiter:

»Recherchen der New York Times in den von den Luftangriffen betroffenen Örtlichkeiten in ganz Libyen, zu denen auch Gespräche mit Überlebenden, Ärzten und anderen Zeugen sowie die Sammlung von Munitionsüberresten, medizinische Berichte, Totenscheine und Fotografien gehörten, bestätigten glaubwürdig die Zahl von einigen Dutzend Zivilisten, die von den NATO bei zahlreichen verschiedenen Angriffen getötet worden waren. Die Opfer, zu denen mindestens 29 Frauen oder Kinder zählen, wurden vom Angriff oft im Schlaf überrascht … Den Berichten der NATO während des Krieges und Stellungnahmen nach Einstellung der Angriffe am 31. Oktober zufolge, verlief die von dem Bündnis angeführte Operation praktisch fehlerlos – ein vorbildlicher Luftkrieg unter Einsatz modernster Technologien, akribischster Planung und nur darauf bedacht, Zivilisten vor den Soldaten Oberst Gaddafis zu schützen, wie es das Mandat der Allianz vorsah. ›Wir haben diese Operation sehr sorgfältig und ohne bestätigte zivile Opfer durchgeführt‹, erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im November. Der Vorsitzende des UN-Sicherheitsrates betonte, die Vereinten Nationen sollten der NATO ihre Unterstützung bei der Ermittlung ziviler Opfer anbieten, falls die NATO dazu aus eigener Kraft nicht in der Lage sei.«

Derweil der Vorsitzende des UN-Sicherheitsrates am 9. Dezember erklärte hatte, der Druck, den die USA, England, Frankreich und Deutschland auf ihn ausgeübt hätten, sei so enorm gewesen, dass nicht viel gefehlt habe, und man hätte ihn gewürgt, wurde am 16. Dezember von Fehmi Khairullah von der »Koalition Syrien hat Vorrang« (einer Organisation mit Sitz in den USA, deren Finanzierung unklar ist) ein Medienberater zum UN-Pressekorps geschickt, um einen »Tag des Zorns« anzukündigen. Er erklärte: »Das kriminelle syrische Regime ermordet mit Unterstützung der Russischen Föderation seine eigene Bevölkerung.« Der Medienberater kündigte Demonstrationen gegen »die anhaltende russische Unterstützung des Verbrecherregimes« an, die am Freitag, dem 16. Dezember, von 15.00 bis 17.00 Uhr vor der Russischen Vertretung bei den Vereinten Nationen, 136 East 67 Street, in New York stattfinden würden.


Der Druck auf den Vorsitzendes des UN-Sicherheitsrates aus dem Gremium selbst wurde von außen durch diese Demonstrationen der »Koalition Syrien hat Vorrang« vor der Russischen UN-Vertretung noch verstärkt. Hinzu kam ein Schreiben an den russischen Botschafter, in dem dieser beschuldigt wurde, das russische Veto im Sicherheitsrat habe »nicht nur ein mörderisches Regime unterstützt, sondern auch humanitäre Hilfslieferungen für das verzweifelte syrische Volk verhindert, das friere, an Hunger leide und auch medizinisch kaum noch versorgt« werden könnte. Die in dem Schreiben angeführte Zahl von 5.078 getöteten Syrern verschweigt geflissentlich, dass diese auch die 1.000 Regierungsbedienstete einschließt, die von den oppositionellen Gruppen getötet wurden. Diese Zahl räumt sogar die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay ein.


Bis zum 22. Dezember sah sich der Vorsitzende des Sicherheitsrates dazu gedrängt, im Gremium seine Forderung nach Einbeziehung der Palästinenser und die wichtige Problematik der durch NATO-Luftangriffe getöteten Libyer in der Diskussion um Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen. Die Gruppe aus USA und NATO-Staaten beharrte darauf, dass ausschließlich die Lage in Syrien auf der Tagesordnung des Sicherheitsrates stehen sollte.


Die amerikanische Botschafterin Susan Rice zeigte sich verärgert darüber, dass sich der Sicherheitsrat mit dem Tod von 70 libyschen Zivilisten als Folge der Luftangriffe der USA und der NATO befassen wollte. »Was soll der Schwulst? Ich war vor Kurzem in Libyen, und die libysche Bevölkerung zeigte überwältigende Dankbarkeit für die Hilfe der NATO«, meinte sie aufgebracht. Botschafterin Rice verweigerte ein Treffen mit Mustafa Nadschi al-Morabit, einem der zahlreichen Opfer der NATO-Luftangriffe. Die New York Times berichtete:

»Am 4. August schlug am frühen Morgen ein Bombe in aller Stille in das Betonhaus [der Familie Morabit] ein und ließ die ganze Front einstürzen. Morabits Ehefrau Eptisam Ali al-Barbar starb an schweren Schädelverletzungen. Zwei ihrer Söhne, Mohammed (6) und Moataz (3), verloren ebenfalls ihr Leben. Drei Zehen des linken Fußes von Fatima Umar Mansour, Morabits Mutter, wurden abgetrennt, und ihr linker Unterschenkel  wurde abgeknickt.«

Am 8. Oktober, nur vier Tage nach der Zerstörung des Hauses der Familie Morabit, traf die NATO diesmal in der Nähe von Majer nach Angaben von Überlebenden, Ärzten und unabhängigen Ermittlern wieder Gebäude, die von Zivilisten bewohnt wurden. Diese Angriffe waren die blutigsten bekannten NATO-Zwischenfälle des Krieges. Der Angriff begann mit einer Reihe von Abwürfen von lasergesteuerten Bomben mit einer Sprengkraft von 226 Kilogramm TNT, die sogenannten GBU-12, wie sich aus Munitionsresten ablesen lässt. Das erste Haus gehörte Ali Hamid Gafez (61). In ihm lebten zahlreiche Familienmitglieder, die aufgrund des Krieges ihre Wohnungen verlassen mussten, wie seine Nachbarn und er berichteten. Die Bombe zerstörte den zweiten Stock und den Großteil des ersten Stocks. Fünf Frauen und sieben Kinder wurden getötet, verschiedene weitere Personen verletzt, darunter auch die Ehefrau von Gafez, deren linker Unterschenkel amputiert werden musste, wie der Arzt, der die Operation durchführte, berichtete. Einige Minuten nach dem ersten Angriff schlug eine weitere Bombe ein, als Nachbarn sich gerade darum bemühten, die Verschütteten zu befreien. Bei der Explosion kamen 18 Zivilisten ums Leben, erklärten beide Familien … Die ersten Ergebnisse der Untersuchungen der Angriffe in Majer, die Teil der Untersuchung des Vorgehens aller Seiten in Libyen ist, haben die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Angriffe nach dem humanitären Völkerrechts aufgeworfen, wie ein Regierungsmitarbeiter erklärte, der mit den Ermittlungen vertraut ist.


Am 23. Dezember bezeichnete der Vorsitzende des Sicherheitsrates auf einer Pressekonferenz die Wortwahl der Botschafterin Rice als »ungewöhnlich explosiv« und kritisierte ihre Verärgerung über die Tatsache, dass der russische Botschafter auch die von den Luftangriffen der NATO getöteten Zivilisten zur Sprache bringen wollte. Er sagte, es sei nötig, auf die Ausbrüche von Botschafterin Rice einzugehen, die voller Kraftausdrücke gewesen seien. Er zitierte als Beispiel die Vorwürfe »Schwulst, Scheinforderung, ein billiger Trick, Heuchelei und überflüssig«. Mit diesen Kraftausdrücken habe Rice reagiert, als er, der russische Botschafter, über die zivilen Opfer der NATO-Luftangriffe habe sprechen wollen. Der russische Botschafter bemerkte dazu süffisant: »Einer Ausbildung in Stanford kann man eben nichts entgegensetzen.«


Weiter sagte der russische Botschafter, innerhalb des Sicherheitsrates habe niemand die Forderung nach einer Untersuchung der Opfer der NATO-Luftangriffe in der libyschen Zivilbevölkerung aufgegriffen, dieses Thema sei völlig unter den Tisch gefallen. Er erinnerte die Medienvertreter auch daran, dass Präsident Obama erklärte habe, er wolle den Dialog mit den Vereinten Nationen und dem Sicherheitsrat. In diesem Fall, so fügte der Botschafter hinzu, schlage er allerdings vor, dass das »Wörterbuch der Kraftausdrücke aus Stanford durch ein etwas zurückhaltenderes und höflicheres Werk« ersetzt werde.


In seiner Antwort auf eine Frage, die die problematischen Arbeitsbeziehungen der fünf Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat in einer Atmosphäre der Schärfe betraf, sagte der Botschafter, er befürchte, dass sich der Sicherheitsrat nicht auf einem gutem Weg befinde. Einige Mitglieder seien sehr unbeweglich und forderten, die Dinge müssten so entschieden werden, wie sie es wollten, und nicht anders. Es würden keine anderen Einschätzungen zugelassen, und alle ihre Forderungen müssten umgehend erfüllt werden. Dadurch werde die Arbeit des Sicherheitsrates behindert. Er machte deutlich, dass die Maßnahmen des Sicherheitsrates zur Beendigung der Gewalt in Syrien keinesfalls zum »Steigbügelhalter« eines Regimewechsel werden dürfe, wie es im Falle der Resolution 1973 zu Libyen leider geschehen sei. Ein von außen inszenierter und forcierter Regimewechsel sei »immer destruktiv und führe zu Blutvergießen«, fuhr er fort, und der Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen dürften sich auf keinen Fall dazu hergeben. Er erklärte, an diesem Vormittag gegen 11.00 Uhr habe die Russische Föderation ihren dritten Resolutionsentwurf zu Syrien vorgelegt, und betonte, diesmal »werden wir keine Bezugnahme auf Gewaltakte, die von extremen Oppositionsgruppen begangen wurden, herausnehmen und nicht zu Sanktionen oder ein Waffenembargo aufrufen, da das Waffenembargo im Falle Libyens dazu geführt hat, dass der Regierung der Zugang zu Waffen versperrt worden wäre, während die Oppositionsgruppen unrechtmäßigerweise aus vielen Quellen massiv mit Waffen versorgt wurden«.


Noch ist offen, wie mit diesem dritten Resolutionsentwurf, den Russland am 23. Dezember vorlegte, verfahren werden wird. Als dieser Artikel geschrieben wurde, verkehrten die von den USA und den NATO-Ländern geforderten Änderungen und Streichungen die ursprüngliche Zielrichtung dieser Resolution in ihr genaues Gegenteil.


In der derzeitigen Version heißt es:

»Wir betonen die Notwendigkeit, die derzeitige Krise in Syrien friedlich beizulegen und heben hervor, dass nichts in dieser Resolution Staaten dazu zwingt, Maßnahmen zu ergreifen oder auf eine Weise zu handeln, die den Rahmen dieser Resolution, die den Einsatz von Gewalt oder der Drohung mit Gewalt einschließt, überschreitet.« (Großbritannien)


Aus dem ursprünglichen russischen Resolutionsentwurf wurde gestrichen:

»Jegliche militärische Intervention von außen wird ausgeschlossen.«
»Die syrische Regierung wird aufgefordert, ihrer Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung nachzukommen, die Angriffe auf diejenigen, die ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnehmen, augenblicklich einzustellen und ihren Verpflichtungen entsprechend dem anzuwendenden Völkerrecht nachzukommen.«


Aus dem ursprünglichen russischen Resolutionsentwurf wurde gestrichen:

»Die bewaffneten Gruppen der syrischen Opposition werden aufgefordert, ihre Gewaltakte, Menschenrechtsverletzungen und Terrorangriffe auf Zivilisten, staatliche Einrichtungen, die Armee und Angehörige der Strafverfolgungsbehörden und deren Familienmitglieder einzustellen.«


Aus dem ursprünglichen russischen Resolutionsentwurf wurde gestrichen:

»Die syrischen Oppositionsführer werden aufgefordert, sich von Extremisten zu distanzieren, die Initiative der Staaten der Arabischen Liga zu akzeptieren und sich ohne Vorbedingungen an einem substanziellen und weitreichenden Dialog mit der syrischen Regierung darüber zu beteiligen, wie die syrischen Behörden reformiert werden können.«


Von den USA geforderte Ergänzungen und Änderungen:

  • Einschränkung der Reisefreiheit und das Einfrieren von Vermögenswerten von 19 namentlich genannten syrischen Regierungsvertretern
  • Einfrieren von Vermögenswerten der syrischen Regierung, einschließlich [der Vermögenswerte] der syrischen Zentralbank und der syrischen Handelsbank
  • Verbot des Handels mit Syrien durch Regierungseinrichtungen, davon ausgenommen sind lediglich strategische Güter, die das syrische Volk betreffen
  • Flugverbot von und nach Syrien
  • Waffenembargo (USA/Großbritannien)

Aus dem ursprünglichen russischen Resolutionsentwurf wurde gestrichen:

»Es wird entschieden, dass nichts in dieser Resolution in irgendeiner Hinsicht als Befugnis zu einem militärischen Eingreifen in Syrien durch wen auch immer verstanden werden darf.«

Es fällt auf, dass bei alledem das Offensichtliche geflissentlich nicht zur Kenntnis genommen wird. Am Abend des 17. März 2011 wurde die Resolution zu Libyen [mit zehn Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen] vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet, und unmittelbar danach begannen die Luftangriffe auf Libyen. Und am folgenden Tag, dem 18. März, fanden die ersten Demonstrationen der Regierungsgegner in Syrien statt.

 

Am 18. April berichtete die Washington Post auf ihrer Titelseite:

»USA unterstützen verdeckt die syrische Opposition, wie aus veröffentlichten Depeschen hervorgeht. Das Außenministerium finanzierte insgeheim politische Oppositionsgruppen und damit verbundene Vorhaben in Syrien. Dazu gehörte auch ein Satellitenfernsehsender, der ein regierungskritisches Programm im Land ausstrahlte … Der Sender Barada TV steht in enger Verbindung mit der Bewegung für Gerechtigkeit und Entwicklung, ein Netzwerk von Exilsyrern mit Sitz in London. Aus als geheim eingestuften amerikanischen diplomatischen Depeschen geht hervor, dass das Außenministerium der Gruppe an die sechs Millionen Dollar bereitgestellt hat, damit die Gruppe den Sender betreiben und auch noch andere Aktivitäten in Syrien finanzieren kann … Die führenden Köpfe der Bewegung für Gerechtigkeit und Entwicklung sind frühere Mitglieder der Moslem-Bruderschaft … Verschiedene diplomatische Berichte aus der Botschaft in Damaskus enthüllen, dass die im Exil lebenden Syrer aus einem Programm des Außenministeriums mit der Bezeichnung ›Partnerschaftsinitiative Mittlerer Osten‹ Gelder erhielten. Aus den Berichten geht weiter hervor, dass das Außenministerium diese Gelder über den Democratic Council, eine gemeinnützige Einrichtung mit Sitz in Los Angeles, an die Exilgruppen leitete. Auf der Internetseite des Council heißt es, die Organisation unterstütze Projekte im Mittleren Osten, Asien und Lateinamerika, um ›die grundlegenden Elemente einer stabilen Gesellschaft‹ zu fördern. Gründer und Präsident des Council ist James Prince, ein früherer Mitarbeiter des Stabes eines Kongressabgeordneten und Investmentberater von Price Waterhouse Cooper … Ein Sprecher des Außenministeriums, Edgar Vasquez, erklärte, die Partnerschaftsinitiative Mittlerer Osten habe für die Projekte in Syrien seit 2005 7,5 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Aber in einem Bericht der Botschaft in Damaskus ist von einer weitaus höheren Summe, nämlich zwölf Millionen für den Zeitraum 2005 bis 2010, die Rede.«

In ihrer langen Geschichte folgt die amerikanische Finanzierung und Beteiligung an der Destabilisierung unabhängiger Regierungen auf der ganzen Welt von der Destabilisierung und dem anschließenden Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh im Iran 1953 bis zur Destabilisierung und dem Sturz einer langen Reihe demokratisch gewählter Präsidenten immer wieder dem gleichen Muster: Jacobo Arbenz Guzmán in Gutemala (1954), Juan Bosch in der Dominikanischen Republik (1963), João Goulart in Brasilien (1964), Sukarno in Indonesien, Salvador Allende in Chile (1973, wo Kissingers berüchtigte Äußerung fiel: »Wir können nicht zulassen, dass Chile aufgrund der Unverantwortlichkeit der eigenen Bevölkerung kommunistisch wird.«). In allen diesen Fällen wurden demokratisch gewählte Regierungen, die nicht durch amerikanische Firmeninteressen kontrolliert wurden, durch Militärdiktaturen ersetzt, die Folter  institutionalisierten und die Volkswirtschaften ihrer jeweiligen Nationen dem Diktat amerikanischer Unternehmensinteressen unterwarfen und die eigene Bevölkerung in die bittere Armut stürzten.
Das derzeitige Muster der Ereignisse im Nahen und Mittleren Osten weist auf unheilverkündende Entwicklungen hin, deren Richtung  sich langsam abzeichnet. Die Befugnis des UN-Sicherheitsrates in der Resolution 1973, gegen die libysche Regierung »alle erforderlichen Mittel einzusetzen«, öffnete unzulässiger imperialer Aggression und Blutvergießen Tür und Tor:

 

Die New York Times berichtete am 21. August 2011:

»Die Abstimmung und Koordination zwischen der NATO und den Aufständischen sowie zwischen den lose organisierten Rebellengruppen selbst wurde in den vergangenen Wochen immer entwickelter und tödlicher, obwohl das Mandat der NATO sich nur auf den Schutz der Zivilbevölkerung und nicht die Parteinahme für eine Seite bezog … Gleichzeitig setzen England, Frankreich und andere Nationen vor Ort in Libyen Sondereinheiten ein, um  bei der Ausbildung der Rebellen zu helfen.«

Robert Dreyfus schildert in seinem Buch Devils Game: How the United States Helped Unleash Fundamentalist Islam im Detail, wie Mossadegh im Iran gestürzt wurde (Seite 109):

»Mossadegh setzte die Verstaatlichung des Anglo-Persischen Erdölunternehmens (APOC) durch. Dies war für England ein empfindlicher Schlag … APOC war der ganze Stolz der britischen imperialen Vermögenswerte. Mossadegh wurde in London zum gehassten Mann. Wie es zum Putsch kam, der gemeinsam von der CIA und dem MI6 inszeniert wurde, ist schon oft erzählt worden. Aber praktisch kaum bekannt ist dabei, dass die beiden Geheimdienste eng mit der iranischen Geistlichkeit, der Ulema, zusammenarbeiteten, um Mossadegh zuerst zu schwächen und dann zu stürzen. Eine entscheidende Rolle dabei spielte der Straßenmob, der von der CIA bezahlt und von Aufwieglern mit Verbindungen zur Ulema, die den Sturz Mossadeghs und die Rückkehr des Schahs forderte, aufgehetzt wurde. Ajatollah Kaschani, der führende Repräsentant der Moslem-Bruderschaft im Iran, spielte dabei die entscheidende Rolle.«

Sollte der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschieden, die so verstanden werden könnte, dass sie den »Einsatz aller erforderlichen Mittel« erlaubt, um so ein militärisches Eingreifen mit dem Ziel eines Regimewechsels zu rechtfertigen, würde man aller Wahrscheinlichkeit nach versuchen, dies mit dem Feigenblatt der großen Sorge um die »Menschenrechte des syrischen Volkes« in einem Bürgerkrieg, der von einer von den USA und der NATO im Vorfeld mitaufgebauten Opposition provoziert wurde, zu verdecken. Wie im Falle Libyens käme es dann bald zu einer offensichtlichen »Koordination« zwischen der NATO und der Opposition, und damit würden die pompösen imperialen Absichten ihre letzten Hemmungen verlieren. Die krankhaften Fantasien von Weltherrschaft, wie sie so lange vom Russenhasser Brzezinski und anderen mental ähnlich gelagerten politischen Entscheidungsträgern verbreitet wurden, wären entfesselt. Die ohnehin nur spärliche Verbindung zur Realität wäre endgültig dahin, und die Streitmächte der USA und der NATO würden angetrieben von einer ausgewachsenen Psychose die tödlichen Fehler Napoleons und Hitlers wiederholen. Eine UN-Sicherheitsratsresolution, die als Genehmigung eines Militäreinsatzes der USA und der NATO gegen Syrien verstanden werden könnte, würde diese machtbesessenen Kräfte dazu treiben, als Nächstes eine Resolution einzufordern, die ein militärisches Vorgehen gegen den Iran autorisiert.

Libyen, Syrien und der Iran verfügen zwar über reiche Erdölvorkommen, aber nicht über Atomwaffen. Ein Vorgehen gegen den Iran, ob nun vonseiten der USA und der NATO oder vonseiten Israels, würde einen Flächenbrand entfachen, der nicht mehr zu kontrollieren ist und der möglicherweise auch Atomwaffenstaaten mit hineinziehen könnte. Und wie es dann weiterginge, ließe sich nicht mehr nicht bestimmen oder eingrenzen. Letztes Ziel dieser Entwicklung wäre unvermeidlich Russland, das über immense Erdöl- und Erdgasvorkommen verfügt, die der Westen begehrt. Aber anders als im Falle der wahnsinnigen Abenteuer Napoleons und Hitlers vor dem Atomzeitalter verfügt das heutige Russland über Atomwaffen. Und unter dem Eindruck der Einkreisung durch feindlich gesonnene NATO-Staaten und der Notwendigkeit, auf die Drohung mit dem Raketenabwehrschirm der NATO reagieren zu müssen, hat Russland, das sich existenziell bedroht sieht, die noch zu Zeiten der Sowjetunion gültige Doktrin, Atomwaffen nicht als erste Nation einzusetzen, aufgegeben.


Wenn Russland dem zunehmenden Druck standhält und weiterhin jede UN-Sicherheitsratsresolution verhindert, die den Einsatz »aller erforderlichen Mittel« gegen Syrien gestattet, könnte dies dazu führen, dass angesichts der Verweigerung der Unterstützung und Legitimation durch den Sicherheitsrat und der Unmöglichkeit, dann weiter behaupten zu können, nur den Willen der internationalen Gemeinschaft zu vollstrecken, die psychologische Kraft der USA und der NATO erschöpft zusammenbricht, wie es bei Napoleon in der Schlacht von Borodino 1812 und bei Hitler 1943 in Stalingrad geschah. Der abschüssige Weg in den Dritten Weltkrieg wäre dann blockiert, und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen könnte wieder das werden, was er einmal eigentlich sein sollte, »ein Instrument des Friedens«.

 

 

 


 

 

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