Tuesday, 27. September 2016
02.08.2014
 
 

Der unverantwortliche und rücksichtslose Drang des Westens zu einem Krieg mit Russland

Chris Martenson

Aus Gründen, die sich gegenwärtig noch einer vernünftigen Erklärung entziehen, versteifen sich die USA und Europa gegenwärtig auf ein konzertiertes Vorgehen zur Dämonisierung Putins und zur Ausgrenzung Russlands, das die Welt zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg, an den sich die meisten unserer gewählten Volksvertreter persönlich kaum erinnern können, ganz nah an den Rand eines größeren Konflikts bringt.

 

Schon kurze Zeit nach dem Absturz des malaysischen Flugzeuges MH17 machten die USA Russland im Allgemeinen und Putin im Besonderen für die Katastrophe verantwortlich. Die Anti-Putin-Propaganda (wenn es ein schärferes Wort gäbe, würde ich es hier benutzen) wird seitdem unablässig fortgesetzt und erreicht in ihrer Übertreibung bereits grotesk-komische Ausmaße. Vor allem die USA und England nehmen hier eine Spitzenstellung ein.

 

So veröffentlichte die britische Daily Mail innerhalb weniger Stunden nach dem MH17-Absturz noch am gleichen Tag einen Artikel mit der folgenden Überschrift:

»Blut an Putins Händen ...

(17. Juli 2014) Vielleicht wurde die Aufmerksamkeit der Welt in Richtung Israel und Gaza abgelenkt, aber in dieser Woche gewann der donnernde Krieg im Osten der Ukraine eine Dynamik, die jeden Tag gefährlicher wird.

In der Zwischenzeit hat der russische Bär, der immer noch vorgibt, ein schuldloser Unbeteiligter zu sein, obwohl Blut von seinen Tatzen herabtropft, insgeheim seine Truppen an der Grenze zusammengezogen.

Vielleicht wurden wir gerade Zeuge eines schockierenden Ereignisses, zu dem es kommt, wenn schwere Waffen unausgebildeten und verzweifelten Milizen anvertraut werden.«

Bei diesem Artikel handelt es sich um ein beeindruckendes Beispiel für einen Journalismus, dem es in kürzester Zeit gelungen ist, die Akteure, die Umstände und die Ursachen einer schweren Katastrophe zu ermitteln – und zwar ohne sich auf irgendwelche Beweise oder Ermittlungen zu stützen. Man fragt sich, wer wohl die Quelle des Verfassers, eines gewissen Ian Birrell, war, der ihn mit den Informationen und Einschätzungen versorgte, die später von den USA und Europa immer wieder in schärfster Form vorgebracht wurden, um den Druck auf Russland zu erhöhen?

 

Mehr als zwei Wochen später haben weder die USA, noch Europa in irgendeiner Form belastbare Beweise zur Untermauerung ihrer Beschuldigung vorgelegt, ukrainische Separatisten und/oder Russland seien für die MH17-Katastrophe verantwortlich. In dieser Hinsicht wurde buchstäblich nichts auf den Tisch gelegt.

 

Demgegenüber reagierten weder amerikanische Regierungsvertreter, noch die westlichen Medien auf die Vielzahl der im Zusammenhang mit dem Abschuss aufgetauchten Fragen. Warum? Der Grund dürfte damit zu tun haben, dass diese Fragen auf die Möglichkeit ganz anderer Erklärungen verweisen:

  • Was ist etwa mit den russischen Satellitenfotos, die zeigen, dass sich mobile Buk-Raketenabschussrampen Kiews am 17. Juli in dem betreffenden Gebiet aufhielten?

  • Und was ist mit den russischen Beweisen, dass das Radar dieser Einheiten vom 15. Juli bis zum 17. Juli erhöhte Aktivitäten aufwies?

  • Warum wurden die Aufzeichnungen der ukrainischen Flugsicherheit kurz nach dem Absturz von ukrainischen Sicherheitsbehörden beschlagnahmt und bisher nicht freigegeben?

  • Warum flog zum Zeitpunkt des Absturzes ein ukrainisches Kampfflugzeug vom Typ SU-25 in nur wenigen Kilometern Entfernung zu MH17, und was hat der betreffende Pilot gesehen?

  • Warum haben die USA bisher keine Satellitenbilder und -daten ihrer eigenen Spionagesatelliten freigegeben, die nach russischen Angaben zur Zeit des Abschusses die betreffende Region überflogen?

Bisher bestehen die angeblichen Beweise, die das amerikanische Außenministerium und die Regierung Obama vorlegten, aus einigen sehr fragwürdigen Postings in sozialen Medien, die nach dem Absturz ins Internet gestellt wurden, sowie verschiedenen veralteten Satellitenbildern in niedriger Auflösung eines privaten Unternehmens (Digital Globe) und zahlreichen Erklärungen nach dem Motto »Vertraut uns«.

 

Aber obwohl belastbare, bestätigte und glaubwürdige Beweise fehlen, hat sich das gegenwärtige Narrativ schon fest in die immer wiederkehrende Medienberichterstattung eingebrannt, und fast alle Menschen in den Straßen der USA, Englands und der meisten europäischen Länder würden auf eine entsprechende Frage antworten, Putin oder Russland seien für den Absturz verantwortlich.

In ähnlicher Weise antworteten noch 2007, als alle Tatsachen schon längst bestätigt und bekannt waren, 41 Prozent der Amerikaner auf die Frage »Glauben Sie, dass das Regime Saddam Husseins direkt an der Planung, Finanzierung und Durchführung der Anschläge am 11. September 2001 beteiligt waren?«, mit »Ja«, während die richtige Antwort damals wie heute ein klares »Nein« gewesen wäre.

 

Es ist heute leider traurige Realität, dass sich die meisten Menschen mit wichtigen Ereignissen auf weltweiter Ebene kaum intensiv auseinandersetzen. Und aufgrund dieser fehlenden Bereitschaft können sich selbst die offensichtlichsten Lügen im öffentlichen Bewusstsein festsetzen, wenn sie von den Mainstream-Medien verbreitet werden.

 

Heute - im Juli 2014 - ist ein überstürztes Drängen in Richtung Krieg zu erkennen, das sehr den Entwicklungen ähnelt, die dem Einmarsch in Afghanistan 2001 und dem Einmarsch in den Irak 2003 vorangingen. Von den Medien, unserer wieder einmal versagenden vierten Macht im Staat, werden zum einen wichtige Fragen überhaupt nicht aufgeworfen und zum anderen unbegründete sowie unbestätigte, politisch motivierte Einschätzungen als Wahrheiten ausgegeben und verbreitet.

 

Aber diesmal richtet sich die Kriegsbereitschaft gegen eine Atommacht und nicht gegen ein heruntergekommenes Land des Nahen und Mittleren Ostens. Und auch die Risiken könnten kaum größer sein. Selbst wenn die Entwicklung nicht noch sehr viel weiter als bis hierher eskalieren würde, musste Europa bereits wirtschaftliche Schäden (das genaue gegenwärtige oder zukünftige Ausmaß ist noch unklar) hinnehmen, die seinen schwachen Aufschwung belasten. Die europäische Bevölkerung sollte die Akteure einmal ernsthaft fragen, was sie sich davon erhoffen, Putin in die Ecke zu drängen.

 

Aber vielleicht wird dieser Versuch scheitern. Gegenwärtig unterstützen 83 Prozent der Russen die Politik ihres Präsidenten. Derartige Werte liegen jenseits der Vorstellungskraft der meisten westlichen Politiker. Hinzu kommt, dass Russland den europäischen Ländern einen erheblichen Teil des von ihnen benötigten Erdgases liefert und weltweit zu den größten Erdölexporteuren zählt. Ein Lieferstopp träfe Europa schmerzhaft, während eine nachhaltige Verringerung der Erdölexporte die Welt als Ganze belasteten würde.

 

Nachdem ich nun Tausende von Kommentaren und Berichten gelesen habe, in denen Putin im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine und dem Absturz des Fluges MH17 dämonisiert wurde, konnte ich dort keine überzeugende Antwort auf die folgende Frage finden: Welche lebenswichtigen Interessen der USA sind gefährdet, wenn Russland die Krim behält und die Verteidigung der russischsprechenden Bevölkerung an seiner Grenze unterstützt?


Soviel ich weiß, wurde diese Frage bisher auch von niemandem im US-Außenministerium oder dem Weißen Haus beantwortet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint nur eines klar: Der Westen hält Russland für schlecht und Putin für noch schlimmer. Aber angesichts der Risiken, die die gegenwärtige Entwicklung in sich birgt, haben wir ein Recht darauf, mehr zu erfahren – viel mehr. Wir verdienen angemessene und vollständige Antworten.

 

Diese Ereignisse sind in viel umfassendere Zusammenhänge eingebettet. Dazu gehören gebrochene Versprechen, begehrte Rohstoffe, Machtspiele und seitens der gegenwärtigen amerikanischen Regierung ein gefährlicher Mangel an diplomatischer Erfahrung und Reife.

 

Diplomatie und Staatskunst

 

In diesem überstürzten Festlegen auf Schlussfolgerungen, bevor die Fakten bekannt sind, oder schlimmer noch, dem Drang in Richtung Krieg, bereitet mir besonders ein Aspekt die größte Sorge: Die führenden Akteure im Weißen Haus und dem US-Außenministerium sind nicht aus dem gleichen Holz geschnitzt wie die Diplomaten der alten Schule, die vor ihnen Dienst taten.

 

Auch in der Vergangenheit kam es zu extrem gefährlichen Konfliktsituationen (man denke nur an die Kubakrise), aber dennoch wurden Gespräche zwischen den Konfliktparteien geführt und Lösungen gefunden, die Schlimmeres verhinderten. Vor diesem Hintergrund stieß ich auf einen Artikel von Pat Buchanan (mit dem ich in der Vergangenheit nur selten übereinstimmte), der den Nagel auf den Kopf trifft:

»Ist Putin schlimmer als Stalin?

Wann wurde die Frage, wessen Flagge über Donezk oder der Krim weht, so wichtig, dass wir die Ukrainer bewaffnen würden, um von Russland unterstützte Rebellen zu bekämpfen, und sogar darüber nachdenken, Kiew gegenüber eine Zusicherung der NATO auszusprechen, die uns möglicherweise in einen Krieg mit der Nuklearmacht Russland hineinziehen könnte?

Seit FDR [Franklin D. Roosevelt] waren alle amerikanischen Präsidenten überzeugt, dass man sich nicht auf lange Sicht von den Machthabern der weltgrößten Nation isolieren könnte.

Ike (Eisenhower) lud Chruschtschow zu einem Besuch in die USA ein, nachdem dieser den Aufstand in Ungarn blutig niedergeschlagen hatte. Und nachdem Chruschtschow Raketen auf Kuba stationiert hatte, rief JFK [John F. Kennedy] wenig später an der American University zu einer neuen Phase der Entspannung auf.

Wenige Wochen nach der Niederschlagung des ›Prager Frühlings‹ durch den Warschauer Pakt im August 1968 strebte Lyndon B. Johnson ein Gipfeltreffen mit Ministerpräsident Alexei Kossygin an.

Nachdem er zuvor Moskau aufs Schärfste wegen des Abschusses des Flugzeuges KAL-007 kritisiert hatte, setzte sich der Kalte Krieger Ronald Reagan für ein Gipfeltreffen ein.

Mit anderen Worten: Jeder amerikanische Präsident, von Franklin D. Roosevelt bis zu George H.W. Bush, versuchte selbst nach weit ernsteren Zusammenstößen mit Moskau als dem gegenwärtigen Konflikt im Zusammenhang mit der Ukraine, eine Wiederannäherung an die Männer im Kreml.

Was immer wir auch über die sowjetischen Diktatoren dachten, die Berlin abriegelten, Osteuropa versklavten, Raketen auf Kuba stationierten und Araber bewaffneten, um Israel anzugreifen, versuchten Ike, JFK, LBJ, Nixon, Ford, Carter, Reagan und George Bush senior den Dialog mit den russischen Machthabern nicht abreißen zu lassen.

Wenn man einen katastrophalen Krieg vermeiden will, muss man sich dafür einsetzen ...

Wie kann man dann das Gezeter der heutigen amerikanischen außenpolitischen Elite erklären, das darauf abzielt, Russland herauszufordern, es zu isolieren und zu lähmen und Putin als einen moralischen und politischen Aussätzigen darzustellen, mit dem kein ehrenwerter Staatsmann jemals wieder zusammenarbeiten kann? ...«

Dieser Artikel stellt wirklich erstaunliche Zusammenhänge her. Frühere amerikanische Präsidenten blieben mit Stalin, der für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich ist, und Chruschtschow im Gespräch, der die USA direkt mit Atomraketen bedrohte.

 

Was genau hat Putin also getan, womit er die Exzesse früherer russischer bzw. sowjetischer Machthaber übertraf? Beziehen sich die USA immer noch auf die angeblich »illegale Annektierung der Krim«, die in Wahrheit das Ergebnis einer Abstimmung mit großer Wahlbeteiligung durch die Bevölkerung der Krim gewesen ist, bei der sich 97 Prozent der abgegebenen Stimmen für einen Anschluss an Russland aussprachen?

 

Nun noch einmal zur Erinnerung: Die Bevölkerung der Krim stimmte mit überwältigender Mehrheit für eine Zukunft, die aus ihrer Sicht die Beste wäre, und dabei kam kein einziger Mensch ums Leben. Das hört sich nach meinem Dafürhalten doch eigentlich friedlich und demokratisch an. Was wäre Washington denn lieber? Soll diese Abstimmung für ungültig erklärt und rückgängig gemacht und die Bevölkerung der Krim mit Gewalt wieder an die Ukraine angeschlossen werden? Welchen Sinn sollte das haben? Nur um die Hersteller von Landkarten davor zu bewahren, erneut die sich in der Geschichte ständig ändernden Grenzen der Ukraine anpassen zu müssen?

 

Wahrscheinlicher ist aber - und das beunruhigt mich besonders –, dass die gegenwärtigen Machthaber in Washington nicht die Statur und Reife der Staatsmänner früherer Zeit besitzen. Bei meinen Vorarbeiten für diesen Artikel stieß ich auf dieses Interview mit George Kennan aus dem Jahre 1998, das ich sowohl für erhellend, als auch für beunruhigend halte:

»Seine Stimme klingt nun ein wenig schwach, aber sein Geist ist trotz seiner 94 Jahre so scharf und klar wie eh und je. Als ich George Kennan telefonisch um seinen Kommentar zur Ratifizierung der NATO-Erweiterung durch den Senat bat, überraschte es nicht, dass der Mann, der der Architekt der erfolgreichen amerikanischen Eindämmung der Sowjetunion und einer der großen amerikanischen Staatsmänner des 20. Jahrhunderts war, schon seine Antwort parat hatte.

›Meiner Meinung nach ist das der Beginn eines neuen Kalten Krieges‹, sagte Kennan, der sich in seinem Haus in Princeton aufhielt, ›Nach meiner Überzeugung werden die Russen schrittweise feindlich reagieren, und dies wird ihre Politik beeinflussen. Ich halte dies für einen tragischen Fehler. Es gab überhaupt keinen Grund für ein solches Vorgehen. Es ging von niemandem eine Bedrohung gegen irgendeinen aus. Diese Ausweitung ließe die Gründerväter dieses Landes sich im Grabe umdrehen. Wir verpflichten uns damit zum Schutz einer ganzen Reihe von Ländern, obwohl wir weder über die dazu erforderlichen Ressourcen verfügen, noch die Absicht haben, dies wirklich ernsthaft zu tun. [Die NATO-Erweiterung] war die gedankenlose Entscheidung eines Senats, der sich für außenpolitische Angelegenheiten kaum interessiert.‹

›Mich bestürzt vor allem die Oberflächlichkeit und mangelnde Kenntnis, die die Diskussion im Senat prägte‹, fügte Kennan hinzu, der bei der Gründung der NATO beteiligt war und dessen anonym 1947 veröffentlichter, nur mit ›X‹ unterzeichneter Artikel in der Zeitschrift Foreign Affairs die Eindämmungspolitik der USA 40 Jahre lang prägte.

›Besonders beunruhigte mich die Darstellung, Russland sei darauf versessen, Westeuropa anzugreifen. Haben diese Leute denn überhaupt keine Ahnung? Während des Kalten Krieges hatten wir Auseinandersetzungen mit dem sowjetischen kommunistischen Regime. Und jetzt wenden wir uns von den Menschen ab, die die größte unblutige Revolution in der Geschichte vollbracht haben, als sie dieses sowjetische Regime beseitigten.

Russlands Demokratie hat große Fortschritte gemacht und ist wahrscheinlich sogar weiterentwickelt als die derjenigen Länder, zu deren Schutz vor Russland wir uns gerade verpflichtet haben‹, meinte Kennan, der seine Arbeit im US-Außenministerium 1926 begann und 1962 amerikanischer Botschafter in Moskau war.

›Diese Entscheidung beweist so wenig Verständnis der russischen und sowjetischen Geschichte. Natürlich wird Russland scharf darauf reagieren, und dann werden [diejenigen, die die NATO-Erweiterung befürworten] erklären, wir haben euch ja immer gesagt, so sind die Russen nun einmal – aber das ist einfach falsch‹…

Als ich mich am Telefon von ihm verabschiedete, gab er mir noch eines mit auf dem Weg: ›Dies war mein Lebenswerk, und es schmerzt mich, dass es am Ende auf diese Weise einfach zunichte gemacht wird.‹«

Dieser großartige Staatsmann bringt es auf den Punkt. Anstatt Russland zu integrieren, gewann eine launenhafte »Diplomatie« die Oberhand, die Russland reizte und bedrohte. Und nun sind wir endlosen gebetsmühlenartig wiederholten Beschwörungen des Themas »So sind sie eben, die Russen« ausgesetzt. Darüber hinaus müssen wir feststellen, dass auch die gegenwärtige Debatte von Oberflächlichkeit und mangelnder Kenntnis gekennzeichnet ist.

 

Vor kurzem schrieb ich an anderer Stelle, die Osterweiterung der NATO bis an die russischen Grenzen werde vollzogen, obwohl sich die USA zuvor verpflichtet hatten, genau dies zu unterlassen. Nicht einen Zentimeter, hatte es damals geheißen. Diese Zusage wurde bewusst und wiederholt gebrochen. Wer genau zerstörte also das Vertrauen in die andere Seite?

 

Der Westen hatte die einmalige Chance, Russland mitsamt seinen umfangreichen Fähigkeiten und Ressourcen in eine engere Partnerschaft einzubeziehen. Aber aus irgendwelchen Gründen (z.B. militärisch-industrieller Komplex oder Wahlkampfunterstützungen) wurde von der Regierung Clinton die Entscheidung getroffen, diese Vereinbarungen platzen zu lassen und die NATO viele Millionen Zentimeter in Richtung Osten auszudehnen.

 

Das letzte Vordringen brachte die NATO direkt an die russische Grenze und zugleich Millionen Menschen, deren kulturelle Identität russisch war, unter die harte Herrschaft ukrainischer Ultranationalisten. Einige dieser Ultranationalisten erklärten sogar, wie Gesprächsmitschnitte belegen, die acht Millionen russischsprechenden Menschen in der Ukraine sollten mit Atombomben ausgeschaltet werden.

 

Vielleicht nur eine haltlose Drohgebärde. Aber in einer seiner ersten Entscheidungen beschloss die neue Regierung in Kiew im Februar, die Bestimmungen aufzuheben, die die russische Sprache in einigen Regionen sozusagen zur zweiten Amtssprache machten:

»Ihren vielleicht offensichtlichsten Fehler machte die neue Regierung in Kiew in der vergangenen Woche, als die Abgeordneten der nationalistischen Partei Swoboda oder Freiheit die Aufhebung eines Gesetzes durchsetzten, das den Sprachen von Minderheiten wie etwa Russen [gegenüber dem Ukrainischen] einen gleichwertigen Status einräumten.

Unter dem aufgehobenen Gesetz war es bestimmten Regionen möglich, bei kommerziellen Schildern, in Schulen und bei Regierungsdokumenten neben der offiziellen Amtssprache Ukrainisch auch andere Sprachen zu benutzen. Als es 2012 verabschiedet wurde, galt das Gesetz als Sieg der Regionen insbesondere im Süden und Osten, in denen Russisch die vorherrschende Sprache war.«

Es erübrigt sich der Hinweis darauf, dass es eine lange Liste guter Gründe gibt, aus denen die russischsprechenden Menschen im Osten der Ukraine nicht unter der Herrschaft der West-Ukraine stehen wollen.

 

Propaganda

 

Unter Propaganda versteht man Informationen, die so gestaltet sind, dass sie irreführen und eine emotionale Reaktion hervorrufen. Die Titelblätter westlicher Zeitungen und Nachrichtenmagazine quellen förmlich von Anti-Putin-Propaganda über. Welche Form von Dialog oder Wiederannäherung soll nach einem solchen Sensationsjournalismus gegenüber Putin noch möglich sein?

 

Hieße es nicht sofort, Obama mache »gemeinsame Sache mit dem Feind«, wenn er jetzt nach dieser allgegenwärtigen Propaganda Gespräche mit Putin führte?

 

 

Auf dem Titelblatt des Nachrichtenmagazins Newsweek sind neben dem abgedunkelten Gesicht Putins in den getönten Brillengläsern auch Atompilze zu erkennen. Welche Botschaft soll hier eigentlich vermittelt werden? Das ist einfach: Es geht um das Armageddon, um die endzeitliche Entscheidungsschlacht zwischen Gut und Böse.

 

Aber bevor man nun die Ansichten von Newsweek zu ernst nimmt, muss man wissen, dass dieses einst angesehene Nachrichtenmagazin schwere Zeiten hinter sich hat, zeitweise nicht gedruckt werden konnte und dann von diesen Leuten gekauft und geleitet wird:

»Moonies, Messiasse und Medien: Wem gehört Newsweek wirklich?

(4. Juli 2014) Am Samstag kam die Meldung, IBT Media, das Unternehmen, das (zumindest der Theorie nach) die Internet-Geschäfte der International Business Times leitet, habe Newsweek von IAC gekauft. Aber wer genau steuert IBT Media?

Auf der Internetseite des Unternehmens werden als Unternehmensführung von IBT Media zwei Mitbegründer aufgelistet: Etienne Uzac, der Vorstandschef des Unternehmens, und Jonathan Davies, der maßgeblich für die Inhalte verantwortlich ist.

Aber einige behaupten, das Unternehmen werde tatsächlich von jemandem kontrolliert (oder die betreffende Person verfüge zumindest über enge, nicht genau bekannte Verbindungen zum Unternehmen), dessen Name nirgendwo auf der Internetseite erwähnt werde: David Jang, ein umstrittener koreanischer christlicher Prediger, dem u.a. vorgeworfen wird, sich selbst als ›den kommenden, zweiten Christus‹ zu bezeichnen.

Vor der Gründung von IBT Medien war Davis der journalistische Direktor der Ölberg-Universität Jangs.«

Newsweek verfolgt also über die Vermittlung von Tatsachen hinaus möglicherweise noch eine ganz andere Agenda. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass es sinnvoll sein kann, sich der Existenz einer redaktionellen Ausrichtung bewusst zu sein, um sich selbst einen gesunden Skeptizismus zu bewahren.

 

Über Newsweek hinaus haben sich zahlreiche renommierte Printmedien wie etwa die New York Times, die Washington Post und die Financial Times und praktisch die gesamte »vierte Gewalt« auf Putin als den Schuldigen eingeschossen.

 

Und nur um das noch einmal in aller Deutlichkeit klarzustellen: Dies geschieht ohne den geringsten belastbaren Beweis. Es sind demgegenüber allerdings zahlreiche ernstzunehmende Fragen aufgetaucht, wobei sich die Mainstream-Medien keine Mühe machten, auch einmal in dieser Richtung zu recherchieren. Auch von den Regierungsbehörden, die sich von Amts wegen mit diesen offenen Fragen auseinandersetzen müssten, war medial nichts zu vernehmen.

 

Diese unablässige Propagandakampagne gegen Russland im Allgemeinen und Putin im Besonderen hat nun das Ausmaß eines Fieberanfalls erreicht. Ich möchte Sie daher warnend auffordern, allen Medien, die sich an dieser Propaganda aktiv beteiligen, ein gesundes Misstrauen entgegenzubringen.

 

Vielleicht kann man den Artikeln ihrer Reise-Redaktionen und ihrer Gastronomie-Ecken noch vertrauen, aber ich rate Ihnen, die Titelseiten mit großer Vorsicht zu lesen.

 

Den Bären reizen

 

Vor diesem Hintergrund können wir nun besser verstehen, wie verärgert Russland über die Sanktionen sein muss, die seit einiger Zeit gegen das Land, verschiedene seiner Wirtschaftsbereiche und in bestimmten Fällen auch gegen bestimmte wohlhabende und einflussreiche Bürger verhängt wurden.

 

Nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 und den danach folgenden Vorwürfen, Russland sei dafür verantwortlich, beschuldigte man nun Russland auch, Granaten und Raketen über seine Grenze in die Ukraine abgefeuert zu haben. Die einzigen »Beweise«, die man zur Untermauerung vorlegte, bestehen aus den schon erwähnten grobkörnigen Satellitenfotos, die von einem Privatunternehmen aufgenommen wurden. Auf diesen Fotos wurden dann (buchstäblich) die Flugbahnen der Raketen aufgezeichnet, die diese »möglicherweise« geflogen sein könnten. Diese wenig aussagekräftigen Bilder wurden dann über das Twitter-Konto eines gewissen Geoffrey Pyatt als unbestreitbare Tatsachen verbreitet. Wenn Ihnen dieser Name bekannt vorkommt, liegen Sie richtig. Es handelt sich tatsächlich um den amerikanischen Botschafter in der Ukraine, der dadurch eine gewisse Berühmtheit erlangte, dass ein Telefonat, das er mit der für Europa und Eurasien zuständigen Staatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, Victoria Nuland, führte, aufgezeichnet wurde. In diesem Gespräch diskutierte er mit Nuland den unmittelbar bevorstehenden Putsch gegen den damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch.

 

Als nächster Schritt wurde Russland nun von einem westlichen Gericht in Den Haag überraschend verurteilt, den früheren Anteilseignern des aufgelösten russischen Erdölkonzerns 50 Milliarden Dollar Schadensersatz zu zahlen – Welche Überraschung und was für ein Zufall. In einer beunruhigenden Reaktion erklärte eine Person aus dem direkten Umfeld Putins Berichten zufolge:

»In Europa zeichnet sich ein Krieg ab. Haben Sie das wirklich durchdacht?«

Wenig später warfen die USA Russland dann vor, mit Tests einer neuen bodengestützten Mittelstreckenrakete im Jahre ... warten Sie einen Moment … 2008 gegen den 1987 vereinbarten INF-Abrüstungsvertrag verstoßen zu haben. Ich bin sicher, dass der Zeitpunkt dieser Beschuldigung in keinem Zusammenhang zu den Ereignissen in der Ukraine steht …

 

Und vor wenigen Tagen beschlossen die USA und die europäische Union (EU) dann weitere zusätzliche Sanktionen gegen Russland und bestimmte Einzelpersonen:

»Obama schließt sich der EU bei Verschärfung der Sanktionen an

(29. Juli 2014)

Washington. Präsident Obama kündigte am Dienstag eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland an. Einige Stunden zuvor hatte die EU ihre bisher schärfsten Sanktionen verhängt, um Russland für seine Unterstützung der Separatisten in der angrenzenden Ukraine zu bestrafen.

Diese jüngsten Sanktionen richten sich gegen weitere russische Banken und einen großen Rüstungskonzern. Aber sie gehen auch über frühere Maßnahmen hinaus, indem sie zukünftige Verkäufe von Technologie an die lukrative russische Erdölindustrie blockieren, um auf diese Weise deren Möglichkeiten, zukünftige Ressourcen zu erschließen, einzuschränken. Die Maßnahmen sollen im Wesentlichen denen entsprechen, die zuvor am gleichen Tag in Europa beschlossen wurden.

›Damit soll heute bekräftig werden, dass die USA das auch meinen, was sie sagen, und wir werden die internationale Gemeinschaft um uns scharen, um uns für die Rechte und Freiheiten der Menschen weltweit einzusetzen‹, sagte Obama auf dem Südrasen des Weißen Hauses.«

Man könnte es jemandem ja noch verzeihen, wenn er dächte, zu den von Obama angesprochenen »Rechten und Freiheiten der Menschen« gehörten auch die Freiheit, sich bei Wahlen für die Zukunft zu entscheiden, die man anstrebt, und das Recht, nicht von Menschen regiert zu werden, die der eigenen Sprache und Kultur ablehnend gegenüberstehen, aber offensichtlich hat die Regierung Obama andere Vorstellungen über die Zukunft der Menschen auf der Krim und in der Ostukraine.

 

Ein jüngerer Akt der Feindseligkeit der USA gegenüber Russland sollte noch erwähnt werden. Ein hochrangiges Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des amerikanischen Senats, Senator Bob Corker aus Tennessee, hat einen Gesetzesvorschlag in den Senat eingebracht, in dem genau aufgelistet wird, was Russland alles zu erwarten habe, wenn es nicht innerhalb von sieben Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes »nachgibt«, die Krim verlässt und die Ukraine in Ruhe lässt:

»Ultimatum der Republikaner an Wladimir

(29. Juli 2014)

Corkers Gesetzesinitiative würde Moldawien, Georgien und die Ukraine zu ›wichtigen Verbündeten außerhalb der NATO‹ erklären, NATO-Einheiten nach Polen, Litauen, Lettland und Estland verlegen, den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa beschleunigen und die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte in geheimdienstlicher und militärischer Hinsicht im Kampf gegen die von Russland unterstützten Separatisten genehmigen.

Diese amerikanische Unterstützung würde auch Waffen zur Panzer- und Luftabwehr einschließen.

Dieses Gesetz (S. 2277) würde den amerikanischen Außenminister anweisen, seine Bemühungen zur Stärkung demokratischer Institutionen in der Russischen Föderation zu intensivieren, im Klartext: die Regierung Waldimir Putins zu untergraben und auf einen Regimewechsel hinzuarbeiten.

Sollte Putin nicht innerhalb von sieben Tagen nach Verabschiedung des Corker-Ultimatums die Krim räumen und die Unterstützung der ukrainischen separatistischen Rebellen einstellen, sollten weitreichende Sanktionen gegen russische Regierungsvertreter, Banken und Energiekonzerne einschließlich Gazprom verhängt werden.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Russland würden damit praktisch unterbrochen.

Dieses an Russland gerichtete Ultimatum bedeutet damit, dass sich Russland einem neuen Kalten Krieg gegenübersieht, wenn es nicht die Ukraine und die Krim aufgibt. Zugleich erklären die USA damit drei weitere frühere Sowjetrepubliken – Moldawien, Georgien und die Ukraine - zu ihren Verbündeten.«

Armer George Kennan. Wieder einmal handelt der amerikanische Senat ohne eine Spur Bescheidenheit oder eine historische Perspektive. Die russische Bevölkerung wird sich ebenso wenig vom amerikanischen Senat einschüchtern lassen, wie sich der amerikanische Senat vom russischen Parlament seine Politik vorschreiben ließe. Das ist gesunder Menschenverstand.

 

Aber es ist andererseits offensichtlich, dass ein solches Gesetz, wenn es denn vom amerikanischen Parlament verabschiedet würde, die Beziehungen und die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Russland und den USA mindestens weiter zerrütten, wenn nicht sogar völlig zerstören würde.

 

Vor allem ein Eindruck drängt sich hier auf: Die USA reizen nicht nur den Bären, sondern tun dies immer häufiger und erhöhen dabei jedes Mal den Einsatz.

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (50) zu diesem Artikel

07.08.2014 | 10:45

Ulrich

Gibt es denn irgendwelche offiziellen Stellungnahmen der anderen BRICS-Staaten zur Ukraine-Krise, oder lassen die Rußland alleine mit diesem Problem? Die Situation betrifft doch alle, oder nicht?


06.08.2014 | 11:27

Ros hinrichs

Was muss geschehen, bis gekaufte Wohlstandsmenschen die Augen aufmachen???


05.08.2014 | 20:32

Ulrich

Das Regime hinter dem amerikanischen Regime hat nun einmal vor langer Zeit beschlossen, dass es die Welt ganz alleine regieren will. Die zwei wichtigsten Mittel hierzu sind Kriege und Geldschöpfung. Wenn also jemand die Federal Reserve Bank abschaffen möchte, weil sie die Menschen mit einem Zins-und Zinseszins Schneeballsystem betrügt und aussaugt, wenn jemand die Geldschöpfung gerecht, gedeckt und zum Wohle aller Menschen entwickeln möchte, dann folgt beispielsweise ein MORD...

Das Regime hinter dem amerikanischen Regime hat nun einmal vor langer Zeit beschlossen, dass es die Welt ganz alleine regieren will. Die zwei wichtigsten Mittel hierzu sind Kriege und Geldschöpfung. Wenn also jemand die Federal Reserve Bank abschaffen möchte, weil sie die Menschen mit einem Zins-und Zinseszins Schneeballsystem betrügt und aussaugt, wenn jemand die Geldschöpfung gerecht, gedeckt und zum Wohle aller Menschen entwickeln möchte, dann folgt beispielsweise ein MORD (z.B. Kennedy) oder ein KRIEG (z.B. mit Putin).
Die Europäer wollen jetzt also Geschäfte mit den Russen und Chinesen (Neue Seidenstraße) machen, in anderen Währungen handeln, Win-Win-Situationen kreieren... Dann können die Blutsauger auf der anderen Seite keine Party mehr feiern. Und das bedeutet, die Vertreter der Regime und der Medien werden in die Pflicht genommen, und es passiert: MORD und KRIEG!


05.08.2014 | 20:31

MB

Man schaue sich nur die Landkarte an, welche Riesenländer dort im Begriff sind, zusammenzuarbeiten und dem Dollar den Garaus zu machen. Man führe sich vor Augen, wie popelig dagegen USA und Konsorten dastehen. Die USA sind nur noch stark durch ihr Militär, was aber gleichzeitig ihr größtes Problem ist. Denn gerade diese horrenden Ausgaben für dessen Unterhaltung haben die USA in einen finanziellen Abgrund gestürzt. Wer dauerhaft weit über seine Verhältnisse lebt, bekommt...

Man schaue sich nur die Landkarte an, welche Riesenländer dort im Begriff sind, zusammenzuarbeiten und dem Dollar den Garaus zu machen. Man führe sich vor Augen, wie popelig dagegen USA und Konsorten dastehen. Die USA sind nur noch stark durch ihr Militär, was aber gleichzeitig ihr größtes Problem ist. Denn gerade diese horrenden Ausgaben für dessen Unterhaltung haben die USA in einen finanziellen Abgrund gestürzt. Wer dauerhaft weit über seine Verhältnisse lebt, bekommt irgendwann die Rechnung. Bei den USA ist es so weit und das wissen die auch. Europa und Japan wird es genauso ergehen. Der Untergang des gesamten "Westens" steht bevor und es beginnt das Eurasische Zeitalter. Russland hat jetzt mit dem Iran eine Vereinbarung getroffen über enge Zusammenarbeit. Da kann man davon ausgehen, dass auch hier Öl usw. nicht mehr in Dollar gehandelt werden wird. China wird 2017 / 2018 zur führenden Wirtschaftsnation der Welt aufsteigen. Die wirtschaftliche Leistungskraft Chinas und die Rohstoffe Russlands zusammen bilden die Supermacht der Zukunft. Wenn Deutschland intelligent wäre, könnte es mit seiner hochtechnologisierten Wirtschaft in dieser Achse eine wichtige Rolle spielen. Dazu bräuchten wir aber einen Staatsmann vom Format Putin und eine vernünftige Regierung. Leider haben wir nur eine rote Pfarrerstochter aus der Uckermark und jede Menge drittklassische Lakeien in Berlin.


05.08.2014 | 19:57

Ulrich

Unsere Spitzen-Politiker ( wie übrigens auch unsere Generäle) werden von den Amerikanern ausgewählt. Man fährt mal nach Washington, trifft sich bei den Bilderbergern, wird Mitglied in der Atlantikbrücke, usw. Besondere Qualifikationen im traditionellen Sinn (Fachwissen, Integrität) brauchen sie nicht. Deswegen können sie ja auch problemlos das Genre (Ministerium) wechseln. Was sie allerdings brauchen, sind die Eigenschaften eines guten Opportunisten: Geltungsbedürfnis,...

Unsere Spitzen-Politiker ( wie übrigens auch unsere Generäle) werden von den Amerikanern ausgewählt. Man fährt mal nach Washington, trifft sich bei den Bilderbergern, wird Mitglied in der Atlantikbrücke, usw. Besondere Qualifikationen im traditionellen Sinn (Fachwissen, Integrität) brauchen sie nicht. Deswegen können sie ja auch problemlos das Genre (Ministerium) wechseln. Was sie allerdings brauchen, sind die Eigenschaften eines guten Opportunisten: Geltungsbedürfnis, schauspielerisches Talent, Gier, Skrupellosigkeit.
Mir kann keiner erzählen, sie wüßten nicht, was sie tun. Blöde sind zumindest viele nicht. Sie lügen, hetzen, verleumden, schicken in den Krieg, bedauern tote Kinder, alles dies im vollem Bewußtsein! Wenn eine deutsche Spitzenpolitikerin also z.B. öffentlich sagt: "Wir haben wahrlich kein Recht auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit in alle Ewigkeit", dann ist ihr bewußt, was sie sagt, sie meint es wirklich so!
Solche Menschen dienen feindlichen Mächten, Amtseid hin oder her! UND SIE ERKENNEN IHRE FREUNDE NICHT!


05.08.2014 | 00:13

Gerd Lobodsinski

Diese Tatsache vom Verlag ist nachvollziebar und plausiebel, diese Politiker von Heute verstehen Ihr Handwerk nicht gut! wer ein solche Funktion Inne hat muss eine besondere Prüfung ablegen , nämlich schaden am Volke zu
verhindern, die Diplomatie hat zu siegen! Sie sind auch nur Gäste auf diesem Planeten!!! Ich glaube das gibt es heute nicht mehr!

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MH-17-Cockpit durchsiebt: Abschuss durch zwei Jets?

Gerhard Wisnewski

Ja, wo ist sie denn, die Raketenstartrampe? Wer hat sie denn, und wer hat sie nicht? Die Separatisten? Die Russen? Die ukrainischen Streitkräfte? Oder etwa alle zusammen? Ein nettes Spielchen. Glaubt man den Überlegungen des Flugkapitäns Peter Haisenko, handelt es sich dabei um eine falsche Fährte: MH 17 wurde demnach gar nicht von einer Rakete,  mehr …

Gesundheitsbehörden weltweit in Panik: 30 000 Menschen könnten mit US-Ebola-Opfer in Kontakt gekommen sein

Jonathan Benson

Wie nigerianische Gesundheitsbehörden bestätigen, besteht die Gefahr, dass sich bis zu 30 000 Menschen an Ebola angesteckt haben könnten, nachdem ein Amerikaner, der kurz zuvor per Flugzeug von Liberia nach Nigeria gereist war, kurz nach der Ankunft an Ebola gestorben ist. Den Berichten zufolge sind Befürchtungen vor einer globalen Pandemie  mehr …

Britisches Experiment: Irdische Fossilien auf dem Mond?

Andreas von Rétyi

Vereinzelte Forschervisionäre haben schon vor über hundert Jahren vermutet, dass Lebenskeime ihren Heimatplaneten verlassen, durchs All ziehen und sich auf anderen Welten ansiedeln könnten. Die Idee ist nach wie vor aktuell, wenn auch in anderem Gewand. Britische Wissenschaftler sind jetzt davon überzeugt, dass irdische Fossilien als unfreiwillige  mehr …

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