Saturday, 25. June 2016
04.10.2013
 
 

»Obamacare« ist nur ein weiterer Trick der Privatwirtschaft, Amerikaner über den Tisch zu ziehen

Dr. Paul Craig Roberts

Die Regierung der »einzigen Supermacht der Welt«, der »Ausnahmenation«, des »unentbehrlichen« Landes, behauptet, zu wissen, was das Beste für Syrien, den Irak, Afghanistan, Libyen, den Jemen, Pakistan, Somalia, Mali, Russland, Venezuela, Bolivien, Ecuador, Brasilien, China und eigentlich für die ganze Welt ist. Aber dieses »unentbehrliche« Land kann nicht einmal sich selbst regieren, um so weniger die ganze Welt, über die die »Supermacht« Vorherrschaft beansprucht. Die Regierung der »einzigen Supermacht der Welt« hat sich selbst lahmgelegt.

Die Regierung hat sich selbst lahmgelegt, weil sie das Problem des Haushaltsdefizits und steigender Staatsverschuldung aufgrund seit zwölf Jahren andauernder Kriege, einer Deregulierung der Finanzmärkte, die die Steuerzahler dazu zwingt, für Banken aufzukommen, die

angeblich systemrelevant sind, sowie aufgrund eines Arbeitsplatzabbaus, eines abnehmenden Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eines schrumpfenden Steueraufkommens, das durch die von der Wall Street erzwungene Arbeitsplatzauslagerung verursacht wird, nicht in den Griff bekommt.

 

 

Die Republikaner benutzen den Streit um die neue Schuldenobergrenze dazu, »Obamacare« [eigentlich »Patient Protection and Affordable Care Act« (PPACA)] abzublocken. Die Republikaner haben zwar mit ihrer Ablehnung von Obamacare recht, aber sie bekämpfen Obamacare weitgehend aus ideologischen Gründen, obwohl es stichhaltige Gründe für eine Ablehnung von Obamacare gibt.

 

Am 3. Februar dieses Jahres veröffentlichte ich auf dieser Internetseite den Beitrag »Obamacare: A Deception« (»Obamacare: Ein Schwindel«), der von einem Experten zu diesem Thema verfasst worden war.

 

Als die Republikaner aus ideologischen Gründen ein »Single-Player«-Gesundheitssystem [in Deutschland ist dieses Konzept unter dem Begriff »Bürgerversicherung« bekannt], wie es in den meisten Industrienationen und auch in einigen Entwicklungsländern existiert, verhinderten, trat das Obama-Regime, das unbedingt einen politischen Erfolg vorweisen musste, an die privaten Versicherungsunternehmen heran und forderte sie auf, einen Plan für ein Gesundheitssystem zu erarbeiten, das die Versicherungslobby im Kongress würde durchsetzen können. Obamacare wurde von der privaten Versicherungsbranche konzipiert und zielte darauf ab, die Gewinne der Unternehmen in die Höhe zu treiben, schließlich war mit 50 Millionen neuen Kunden zu rechnen.

 

Obamacare dient den Interessen der Versicherungen, aber nicht denen der bisher nicht Versicherten. Die Kosten für die Inanspruchnahme von Obamacare übersteigen die finanziellen Möglichkeiten derjenigen, die am dringendsten einen Krankenversicherungsschutz benötigen. Die Beitragskosten des staatlichen Zuschusssystems sind hoch. Sie bedeuten erhebliche Lohn- und Gehaltskürzungen für diejenigen, die jetzt schon nur schwer über die Runden kommen. Zusätzlich zu den Beitragskosten ist dieses System für finanziell angeschlagene Amerikaner auch aufgrund der Selbstbeteiligung und anderer Zuzahlungen praktisch unerschwinglich. Für die untersten Einkommensgruppen, die nun in das Medicaid-System integriert werden müssen [dies bezieht sich auf Personen mit einem Jahreseinkommen von bis zu 133 Prozent der staatlich festgelegten Armutsgrenze (2010: 11 344 Dollar)], bedeutet dies, dass nun auch Vermögenswerte wie Häuser etc. zur Abdeckung der Behandlungskosten herangezogen werden können. Die einzigen, die von Obamacare profitieren, sind die Mittellosen und Hilfebedürftigen, die über keinerlei Vermögenswerte mehr verfügen.

 

Und der Anteil dieser sozialen Gruppe an der amerikanischen Gesamtbevölkerung könnte durchaus steigen. Am 19. September berichtete die New York Times auf ihrer Titelseite über eine Entwicklung, auf die ich schon seit Jahren hingewiesen habe: Das reale mittlere Familieneinkommen in den USA liegt derzeit auf dem Stand von 1988. In einem Vierteljahrhundert gab es mit anderen Worten keinen Einkommenszuwachs für die mittlere amerikanische Familie.

 

2013 sank die Zahl der Beschäftigten unter den Wert von vor sechs Jahren. Der Großteil der in diesem Jahr neu geschaffenen Arbeitsplätze reicht keineswegs aus, um das Bevölkerungswachstum oder den Arbeitsplatzabbau während der Rezession auszugleichen. Zudem handelt es sich meistens um Teilzeitarbeitsplätze, die kein verfügbares Einkommen erbringen, das eine Konsumwirtschaft aufrecht erhalten könnte.

 

Obamacare hat auch dazu geführt, dass Krankenversicherungen, die sich hohe Gewinne aus der Krankenversicherungspflicht erhofft hatten, von Arbeitgebern ausgetrickst werden, die die Zahl der Vollzeitbeschäftigten verringerten und mehr Teilzeitkräfte einstellten, um sich auf diese Weise der sich aus Obamacare ergebenden Verpflichtung zu entziehen, denjenigen Angestellten, die mehr als 30 Wochenstunden arbeiten, einen Krankenversicherungsschutz zu vermitteln.

 

Arbeitgeber kommen damit durch, weil Arbeitsplätze schwer zu finden sind. Die Zahl der offenen Stellen führt dazu, dass qualifizierte Arbeitnehmer etwa mit einem Ingenieurdiplom als Aushilfen im Einzelhandel arbeiten oder Regale bei Walmart und Home Depot einräumen. Trotz eines Überangebots an arbeitslosen und unterbeschäftigten Facharbeitern und Ingenieuren setzen sich die Großkonzerne über ihre Lobbyisten im Kongress für eine Ausweitung der H-1B-Visa ein, die die Zuwanderung niedrigbezahlter Ausländer begünstigt. Als Argument führen sie an, dass es in den USA an technisch qualifizierten Arbeitnehmern mangele. Aber wie ich schon vielfach erklärt habe: Gäbe es tatsächlich einen Mangel an qualifizierten Arbeitern und Ingenieuren, würden die Löhne und Gehälter doch wohl eher steigen als fallen.

 

Für Millionen von Arbeitnehmern bedeutet Obamacare eine Kürzung der Arbeitszeit und damit auch ein geringeres Einkommen sowie weitere zusätzliche Ausgaben, um überhaupt in den Genuss von Obamacare zu kommen. Für die meisten Menschen, die nun über Obamacare versichert sind, wird sich nichts zum Besseren ändern – eher im Gegenteil.

 

Auch für die große Mehrheit der Jüngeren gilt das gleiche. Die meisten jüngeren Menschen mit Ausnahme derjenigen, die über ihren Arbeitsplatz mit einer Krankenversicherung versorgt sind, verfügen über keinen Versicherungsschutz, weil [aus ihrer Sicht] die Gefahr, einen Herzinfarkt zu erleiden oder an Krebs und anderen schwereren Krankheiten zu erkranken, gering erscheint. Nach dem nun in Kraft getretenen Gesetz sind auch jüngere Menschen krankenversicherungspflichtig, und wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen, droht eine Geldstrafe, die an die amerikanische Bundessteuerbehörde IRS zu zahlen ist.

 

In meiner Jugendzeit war dies vielleicht kein Problem. Aber heutzutage ist die Suche nach einem Arbeitsplatz mit einem Einkommen, das ein unabhängiges Leben ermöglicht, sehr viel schwieriger. Die monatlichen Arbeitsmarktberichte zeigen nur wenige gutbezahlte Jobs. In den Vorausplanungen des Arbeitsministeriums stehen nicht gutbezahlte Arbeitsplätze im Vordergrund. Was nun die Jüngeren angeht, so scheint es, als fiele die Strafzahlung geringer als der Beitragssatz zur Krankenversicherung aus. Die Strafgelder der jungen Erwachsenen, die sie aus ihren Trinkgeldern als Bedienung oder Barkeeper bezahlen müssen, werden zur Finanzierung der untauglichen Obamacare-Gesundheitspolitik herangezogen werden, die sich gerade an sozial schwächere Erwachsene richtet, die nicht durch das Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid versorgt werden, das ihre Vermögenswerte einzieht, falls welche vorhanden sind.

 

Obamacare begünstigt nur zwei soziale Personengruppen: die Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten Arbeitsstunden kürzen, um so unter die Stundenobergrenze zu fallen, über die hinaus Krankenversicherungspflicht besteht, sowie die Versicherungsunternehmen oder die Steuerbehörde IRS, die die Strafgelder und Beiträge einzieht. Aber viele der Beitragszahler werden aufgrund der Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen nicht in den Genuss ihrer Krankenversicherung kommen.

 

Die Mittellosen und Hilfebedürftigen ohne Vermögenswerte erhalten möglicherweise Leistungen, sofern sie in Bundesstaaten leben, die die Medicaid-Bestimmungen unter Obamacare akzeptieren.

 

Im Amerika des 21. Jahrhunderts gehören nur wenige Personengruppen zu den Glücklichen, die sich über Einkommenszuwächse freuen konnten – die Vorstände und Aktionäre der Unternehmen, die ihre Arbeitsplätze für die Produktion für den amerikanischen Markt auslagerten, die Wall Street, die sich ihre spekulativen Wetten von der amerikanischen Notenbank Federal Reserve garantieren lässt, sowie der militärisch-industrielle Komplex, der sich an den Kriegen der Neokonservativen bereicherte.

 

Alle anderen Amerikaner stehen auf der Verliererseite.

 

 

 


 

 

 

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