Thursday, 25. August 2016
15.02.2014
 
 

Die Fünferbande: In den USA hat der Sicherheitsapparat rechtsstaatliche Verhältnisse abgeschafft

Dr. Paul Craig Roberts

Am 29. Januar veröffentlichte RussiaToday ein Foto von fünf hohen, vom Präsidenten ernannten Funktionsträgern des Geheimdienst- und Sicherheitsapparats, die den Kongress anlogen, dass sich die Balken bogen. Alle diese fünf Möchtegern-Gestapochefs verletzen ihren Amtseid, die Verfassung der USA zu schützen. Sie haben immer wieder die Verfassung verletzt, was diese »Amtsträger«, die für amerikanische nachrichtendienstliche und verdeckte Operationen verantwortlich sind, zu Verrätern macht. Aber bisher wurden sie nicht verhaftet und vor Gericht gestellt.

Der Kongress gibt sich damit zufrieden, dort zu sitzen und sich ihre anhaltenden Lügen immer wieder anzuhören, obwohl diese Fünferbande zahlreichere und schlimmere Verbrechen gegen unser Land als die »Terroristen« begangen hat, die als Rechtfertigung für die von den Geheimdiensten begangenen Straftaten herhalten müssen.

 

Führen Sie sich nur einmal vor Augen, dass es als Straftat betrachtet wird, wenn Sie einem Bundesbeamten gegenüber lügen, auch wenn Sie nicht vereidigt wurden oder vor dem Kongress aussagen. Brauchen Sie noch weitere Beweise, um zu erkennen, dass Sie nicht wie ein Bürger der USA, sondern wie ein leibeigener Untertan der Regierung in Washington behandelt werden? Sind Sie immer noch nicht aufgewacht?

 

James Clapper, der den beeindruckenden Titel des »Director of National Intelligence« (DNI) trägt, hat, wie er auch selbst einräumt, den Kongress angelogen. Dennoch bleibt er im Amt. Diese Tatsache für sich genommen belegt in aller Deutlichkeit den Niedergang sowohl der Integrität der amerikanischen Regierung als auch der des Kongresses und der Medien sowie der Integrität, die die Öffentlichkeit von der Regierung erwartet. Präsident Richard Nixon trat von seinem Amt zurück [und kam damit einer drohenden Amtsenthebung zuvor], weil er gelogen hatte, als es darum ging, wann er über einen Einbruch informiert wurde, mit dem er nichts zu tun hatte – eigentlich eine Lappalie. Clapper dagegen hat den Kongress schamlos belogen, als er bestritt, dass die Geheimdienste auch Mitglieder des Kongresses ausspionierten.

 

Aber Clapper hat nicht nur die Verfassung verletzt, sondern hat auch insbesondere im Rahmen der breiten Auslegung der Gesetze des Justizministeriums zur Anklageerhebung, andere Verbrechen begangen. Viele Amerikaner befinden sich derzeit aufgrund von Straftaten im Gefängnis, die sich verglichen mit den Verbrechen Clappers oder, in diesem Zusammenhang, eines der anderen vier Lügner gegenüber dem Kongress, wie die sprichwörtliche Mücke im Vergleich zum Elefanten ausnehmen.

 

Die Fünferbande behauptete gegenüber dem Kongress, Edward Snowden, der gegenwärtig unter dem Schutz der russischen Regierung steht, müsse gezwungen werden, die Beweise für die NSA-Ausspähung praktisch der ganzen Welt zurückzugeben, bevor amerikanische Soldaten oder Diplomaten in einem der zukünftigen Kriege, die Washington zu beginnen plant, getötet würden. Die USA ihrerseits erklären die Opfer ihrer Kriegsverbrechen gerne zu »Kollateralschäden«.

 

Niemand von der Fünferbande war in der Lage, darzulegen, wie der Kongress darauf hinwirken könne, dass die russische Regierung Snowden ausliefere. Wildgewordene republikanische Kriegstreiber haben aus propagandistischen Gründen und wahrheitswidrig Snowden als einen »russischen Agenten« bezeichnet. Welche bodenlose Heuchelei! Der einzige Grund, aus dem sich Snowden derzeit in Russland aufhält, besteht darin, dass sich die USA in Verletzung des Völkerrechts geweigert haben, zuzulassen, dass ein Flugzeug mit Snowden an Bord in eines der südamerikanischen Länder fliegen konnte, die Snowden Asyl gewährt hatten. Die Tatsache, dass sich Snowden derzeit in Russland aufhält, geht völlig zu Lasten Washingtons.

 

Wie ich bereits vielfach geschrieben und gesagt habe, haben Tatsachen für Washington, die Presstituierten und den Großteil der amerikanischen Bevölkerung, der bequeme Lügen der Realität vorzieht, keinerlei Bedeutung.

 

Niemand aus der amerikanischen Medienwelt oder auf den meisten Internetseiten wird es riskieren, offen zu erklären, dass die Mitglieder der Fünferbande den Kongress deshalb so belügen, weil sie ihn sowie eine unbekümmerte Öffentlichkeit und sorglose Medien von der Tatsache ablenken wollen, dass sie das Gesetz gebrochen und ihren Amtseid verletzt haben, und dass der einzige Grund dafür, immer wieder die »nationale Sicherheit« und deren angebliche Bedrohung zu bemühen, darin liegt, das kriminelle Vorgehen der Sicherheitsbehörden zu vertuschen und zu verhindern, dass es jemals ans Licht kommt. »Nationale Sicherheit« ist praktisch der pauschale Rechtfertigungsgrund und der Deckmantel, unter dem die Verbrechen der Regierung versteckt werden.

 

In Wirklichkeit bedeutet »nationale Sicherheit« nichts anderes als: »Wir werden zu verhindern wissen, dass irgendjemand herausfindet, dass wir nichts anderes als eine Bande von Verbrechern sind. Unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit werden wir Snowden, der uns verpetzt hat, verunglimpfen und verteufeln«.

 

Die so genannten »Sicherheitsbehörden« und ihre Medienhuren haben eine Atmosphäre der Angst erzeugt, wie sie in Kriegszeiten entsteht, als ob die »einzig verbliebene Supermacht der Welt« kurz davor stünde, von einer Hand voll leicht bewaffneter Kämpfer, die einige Tausend Kilometer entfernt leben, überrannt und zerstört zu werden. Viele dieser Kämpfer sehen sich, nebenbei bemerkt, als Widerstandskraft gegen die amerikanische Invasion ihrer Länder, die sich in entlegenen Regionen der Welt befinden, die die meisten Amerikaner auf einer Landkarte nicht finden würden. Was ist das für eine Supermacht, die sich von Menschen, in deren Länder diese Supermacht einmarschierte und mordete, so in Angst und Schrecken versetzen lässt? Wenn Menschen, denen Unrecht geschehen ist, so bedrohlich erscheinen, warum bleibt diese Supermacht dann nicht einfach zu Hause und lässt diese Leute in Ruhe?

 

Hören Sie sich nur einmal diesen Blödsinn an, den Clapper verzapfte. Als Folge der Snowden-Enthüllungen »ist dieses Land weniger sicher und die Menschen hier sind weniger geschützt«, meinte er. Das Gegenteil ist richtig. Snowden hat uns erst auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass Clapper auf unserer Verfassung, die unser stärkster Schutz ist, mit Füßen herumtrampelt. Clapper, der längst wegen Verrat einsitzen sollte, hat uns unsere Rechte und damit unseren Schutz gegen Leid und Missbrauch durch willkürliche Regierungsmacht genommen. Clapper ist ein Feind jeden Amerikaners.

 

Oder hören wir uns den Unsinn an, den Generalleutnant Michael Flint, Chef des Geheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), von sich gab. Er erklärte dreist, Snowdens Enthüllungen der illegalen massenweisen Ausspähung amerikanischer Bürger und des Rests der Welt habe der »nationalen Sicherheit schweren Schaden zugefügt«.

 

In Wirklichkeit schaden derartige Äußerungen nur seinem Ansehen und liefern ihm höchstens einige Gründe, beunruhigt zu sein, weil sie enthüllen, dass er sich an Straftaten beteiligt hat. Aber der General wusste schon, wie man die Sympathie und die Unterstützung der rechten Superpatrioten gewinnen kann. Er erklärte, die schwerwiegendsten Folgen der Enthüllungen Snowdens beträfen die »Menschenleben auf den zukünftigen Schlachtfeldern oder an anderen Orten, zu denen wir unsere Truppen entsenden und ihnen zumuten, sich erheblichen, lebensbedrohlichen Risiken auszusetzen«. Er redet hier vermutlich über das nächste Mal, wenn Washington wieder einmal ein anderes Land in krimineller Absicht und völliger Missachtung der Nürnberger Statuten überfällt.

 

Die Senatorin Barbara Mikulski hörte sich diesen Unsinn an und sagte dann, es sei jetzt eine Entscheidung des Obersten Gerichts notwendig, die feststelle, ob diese Überwachungsprogramme verfassungsgemäß seien. War das ernst gemeint oder nur ein Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen? Warum will Mikulski die Entscheidung aus der Hand geben? Der jetzige von Republikanern dominierte Oberste Gerichtshof ist korrupt und wird nichts zur Verteidigung der Verfassung unternehmen. Eine der führenden republikanischen Leuchten dieser Institution, allerdings ein sehr kleines Licht, Richter Antonin Scalia, erklärte wahrheitsgemäß, Konzentrationslager seien eine durchaus wahrscheinliche Realität für Amerikaner, aber der Oberste Gerichtshof werde nichts gegen die Tyrannei unternehmen, sollten die Regierung und die Exekutive sie für notwendig erachten.

 

Senator Ron Wyden erklärte der Fünferbande: »Meiner Meinung nach wird diese Kultur der fehlenden Informationsbereitschaft die die Fünferbande repräsentiert nicht leicht zu verändern sein.«

 

Es wird sich nichts zum Besseren wenden, solange die Fünferbande nicht verhaftet und wegen Verrats angeklagt wird und der Kongress die Gelder für diese illegalen Kriege streicht und mit aller Deutlichkeit erklärt – und dies mit der Drohung eines Amtsenthebungsverfahrens untermauert –, dass die Theorie der so genannten »Unitary Executive«, nach der der Präsident praktisch über unbegrenzte Exekutivvollmachten verfüge und über dem Gesetz, der Verfassung, dem Kongress und sogar den Bundesgerichten stehe, einfach grundfalsch und verfassungswidrig ist. Der Oberste Gerichtshof wird uns nicht schützen. Der Kongress muss der Exekutive gegenüber klarstellen, dass diese keinesfalls über dem Gesetz und der Verfassung steht.

 

In Amerika herrschen keine rechtsstaatlichen Verhältnisse mehr. Und wenn der Kongress diese Verhältnisse nicht rasch wiederherstellt, ist das Land dem Untergang geweiht.

 

 

 


 

 

 

 

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