Samstag, 10. Dezember 2016
10.05.2014
 
 

Gangsterstaat: Wo ist Amerikas Demokratie?

Dr. Paul Craig Roberts

Schaut man sorgfältig hinter den Nebelschleier aus Worten, stellt man fest, dass Demokratie in Amerika nicht mehr zu finden ist. Seit Jahren schreibe ich, dass die US-Regierung weder gegenüber dem Gesetz noch gegenüber dem Volk Rechenschaft ablegt. Die Verfassung bleibt links liegen, die Exekutive verfällt dem Cäsarismus.

Die Regierung boxt die Ziele durch, die ihr diktiert werden von der Symbiose aus neokonservativer Ideologie von amerikanischer Weltherrschaft und den wirtschaftlichen Interessen mächtiger privater Gruppierungen, Gruppen wie der Wall Street, dem militärisch-nachrichtendienstlichen Komplex, der Israel-Lobby, dem Agrobusiness und den Rohstoffbranchen (Energie, Bergbau, Holz). Dollar-Imperialismus, Drohungen, Bestechungen und Kriege – auf diese Weise wird die US-Hegemonie ausgeweitet. Diese Ziele werden ohne das Wissen oder die Zustimmung der amerikanischen Bevölkerung und gegen ihren Widerstand verfolgt.

 

 

 

Professor Martin Gilens von der Universität Princeton und Professor Benjamin Page von der Northwestern University haben die Regierungsarbeit in Amerika untersucht und sind zu dem Schluss gelangt, dass die USA eine Oligarchie sind, die von mächtigen reichen Interessengruppen beherrscht wird, und dass die US-Regierung nur sehr oberflächlich demokratische Züge trägt. Ihre Analyse werden sie in dem Magazin Perspective on Politics vorstellen.

 

Ihre Schlussfolgerungen sind sehr eindeutig:

»Als zentraler Punkt schält sich aus unserer Forschung heraus, dass wirtschaftliche Eliten und organisierte wirtschaftliche Interessensvertretungen beträchtlichen unabhängigen Einfluss auf die amerikanische Regierungspolitik haben. Auf Interessen der Massen beruhende Gruppen und durchschnittliche Bürger haben dagegen wenig oder gar keinen Einfluss.«

»Wenn eine Mehrheit der Bürger anderer Meinung als die wirtschaftlichen Eliten und/oder organisierten Interessen ist, verliert sie in der Regel.«

»Unseren Erkenntnissen nach regiert in den Vereinigten Staaten keine Mehrheit – zumindest nicht im kausalen Sinne, dass sie tatsächlich die Politik bestimmt.«

»Die Präferenzen des durchschnittlichen Amerikaners scheinen nur winzigen, knapp über Null liegenden und statistisch irrelevanten Einfluss auf die öffentliche Politik zu haben.«

Zum Untergang der Demokratie und der verantwortlichen Regierungsarbeit in den USA haben eine Reihe Faktoren beigetragen. Ein Faktor ist, dass sich die amerikanischen Medien in den Händen einiger weniger bündeln. Früher waren die amerikanischen Medien vielfältig und recht unabhängig, aber während der letzten Jahre der Clinton-Herrschaft konzentrierte sich alles in fünf großen Mega-Konzernen. Der Wert dieser Unternehmen besteht hauptsächlich in ihren landesweiten Sendelizenzen. Und damit diese Lizenzen auch schön erneuert werden, vermeiden die Medien es brav, die Regierung bei wichtigen Themen anzugehen.

 

Ein weiterer Faktor ist die Verlagerung von Arbeitsplätzen in der Industrie und der Fertigung ins Ausland. Das brach den Gewerkschaften in diesen Wirtschaftszweigen das Genick, Gewerkschaften, die die finanzielle Grundlage der Demokratischen Partei darstellten. Jetzt müssen die Demokraten dieselben Interessengruppen wie die Republikaner umwerben – die Wall Street, den militärisch-nachrichtendienstlichen Komplex und die Schmutzbranchen, die die Umwelt verpesten. Beide Parteien werden nun von denselben Privatinteressen finanziert, hören entsprechend auf denselben Meister. Ein Gegengewicht fehlt. Die Obama-Herrschaft ist schlicht eine Fortführung der Herrschaft von George W. Bush.

 

Ebenfalls von Bedeutung sind zwei aktuelle Gerichtsurteile des republikanisch dominierten Obersten Gerichtshofs der USA. So urteilten die Richter, dass es unter die Meinungsfreiheit fällt, wenn Oligarchen die US-Regierung kaufen (Citizens United vs. Federal Election Commission und McCutcheon vs. Federal Election Commission). Ein korrupter Oberster Gerichtshof hat ein »Verfassungsrecht« erfunden, das es Unternehmen und Oligarchen erlaubt, sich mithilfe ihrer gewaltig tiefen Taschen die Regierung nach eigenem Gutdünken zusammenzustellen.

 

In Amerika sind private Interessengruppen so mächtig, dass sie sich Immunität vor dem Gesetz erkaufen können. Am 27. März erzählte James Kidney anlässlich seines Abschieds als Staatsanwalt bei der US-Börsenaufsicht SEC, er habe die Verfolgung von Finanzverbrechen bei Goldman Sachs und anderen amerikanischen Großbanken einstellen müssen – auf Geheiß von Vorgesetzten, die von den Parteien installiert worden waren und denen es »darum ging, nach ihrem Dienst für den Staat hochbezahlte Jobs in der Wirtschaft zu ergattern«.

 

Kürzlich wurde ein Versuch durchgeführt, wie Mitglieder des Kongresses auf Interessen des Kapitals reagieren und wie auf Interessen der Wählerschaft. Zwei Schreiben wurden an das Büro von Kongressabgeordneten gesandt, in dem einen wurden die Abgeordneten gebeten, sich mit Gemeindevertretern aus ihrem Bezirk zu treffen. In dem anderen baten aktive Geldgeber um ein Treffen. Auf dieses Schreiben reagierten deutlich mehr Kongressmitglieder.

 

In den USA und Europa läuft ständig Propaganda über »Russland, diesen Gangsterstaat«. Präsident Putin, heißt es, sei ein Werkzeug der Oligarchen, in ihrem Auftrag beherrsche er das Land und plündere das Volk aus. Meiner Meinung nach stammt diese Propaganda von Nichtregierungsorganisationen, die Washington finanziert und die eine Art fünfter Kolonne der USA innerhalb Russlands darstellen. Ziel dieser Propaganda ist es, Putins Legitimität und die seiner Regierung zu zerstören, damit in Moskau eine Regierung an die Macht kommt, die Washington stärker gewogen ist.

 

Ich habe den Eindruck, dass die russische Regierung gegen einige der Oligarchen durchgegriffen hat, die sich während der Privatisierung die Kontrolle über Bodenschätze sicherten, dass aber das Vorgehen der Regierung im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit steht. In den USA dagegen kontrollieren die Oligarchen das Gesetz und nutzen es, um sich Immunität zu sichern.

 

Die USA sind der wahre Gangsterstaat. Jede Institution ist korrupt. Regulierer schützen diejenigen, die sie regulieren sollen, vor Verfolgung und bekommen im Austausch dafür gut bezahlte Posten in ebendiesen Branchen. Das Oberste Gericht lässt es zu, dass das Kapital die Regierung kauft, und verramscht darüber hinaus die Verfassung an den Polizeistaat. So haben sich die Richter gerade geweigert, sich mit dem Fall von US-Bürgern zu befassen, die ohne gerechten Prozess unbegrenzt inhaftiert sind. Das Gesetz verstößt zweifelsfrei gegen die Verfassung, aber der Oberste Gerichtshof weigert sich glattweg, den Fall anzuhören. So bekommt der Gangsterstaat unkontrollierte Polizeigewalt an die Seite gestellt.

Weiteres Merkmal eines Gangsterstaats: Abweichler und Menschen, die die Wahrheit sagen, werden kriminalisiert. Washington hat alles in seiner Macht Stehende getan, um Julian Assange und Edward Snowden zu kriminalisieren, weil diese illegale, verfassungswidrige und kriminelle Handlungen der US-Regierung aufgedeckt haben. Und Washington ist Meister der Scheinheiligkeit. Am 26. April verkündete das Außenministerium seine dritte jährliche Free-The-Press-Kampagne, eine Propagandaübung, die ausländische Länder ins Visier nimmt, die keine Marionettenstaaten Washingtons sind. Am selben Tag wies das Justizministerium das Oberste Gericht an, den Schutz aufzuheben, den die amerikanische Verfassung Journalisten beim Schutz ihrer Quellen einräumt. Hintergrund ist der Wunsch, James Risen dafür hinter Gitter zu werfen, dass er ein Fehlverhalten des Staates publik gemacht hat.

 

Im 21. Jahrhundert hat Washington Billionen von Dollar für Kriege hinausgeblasen, die Länder zerstörten und in sieben oder acht Nationen Millionen von Menschen töteten, verstümmelten oder aus ihren Heimen vertrieben. Unter dem Deckmantel des »Kriegs gegen den Terrorismus« vertuschte Washington seine Kriegsverbrechen und hat den selbst verursachten Kriegszustand dazu genutzt, die Freiheitsrechte in den USA zunichte zu machen.

 

Es ist schwer, eine zentrale Aussage Washingtons aus dem 21. Jahrhundert zu finden, die keine Lüge ist. Obamacare ist eine Lüge. Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen sind eine Lüge. Dass Assad Chemiewaffen eingesetzt hat, ist eine Lüge. Iranische Atomwaffen sind eine Lüge. Dass Russland in der Krim eingefallen ist und sie annektiert hat, ist eine Lüge. Das Überflugverbot ist eine Lüge. Die russische Aggression gegenüber Georgien ist eine Lüge. Auch 9/11 – die Grundlage, auf der Washington die Freiheitsrechte zerstörte und illegale Militärschläge durchführte – ist eine Lüge.

 

Wer soll denn glauben, dass eine Handvoll Saudis ohne Unterstützung von Regierungen oder Geheimdiensten den gesamten westlichen Sicherheitsapparat hinters Licht führen konnten? Es ist schlichtweg nicht zu glauben, dass jede einzelne Einrichtung des nationalen Sicherheitsapparats gleichzeitig versagte. Dass Washington eine derart fantastische Lüge aufführt, zeigt den Mangel an Respekt vor der Intelligenz der amerikanischen Bevölkerung und vor der Integrität der amerikanischen Medien. Gleichzeitig zeigt es, dass Washington keinen Respekt vor der Intelligenz und der Integrität seiner europäischen und asiatischen Verbündeten hat.

 

Nicht einmal bei den vergleichsweise kleinen Themen sagt Washington die Wahrheit – Jobs, Arbeitslosigkeit, Inflation, BIP-Wachstum, Erholung der Wirtschaft. Washington manipuliert die Märkte, um zu vertuschen, dass es die Volkswirtschaft geopfert hat, damit einige spezielle Interessengruppen profitieren konnten. Im Namen der »Privatisierung« überlässt Washington habgierigen Privatinteressen staatliche Vermögenswerte und Regierungsverpflichtungen.

 

Es gibt nur eine Schlussfolgerung: Die USA sind ein Gangsterstaat. Genau genommen sind die USA noch schlimmer als ein Gangsterstaat. Die USA sind eine schamlos ausbeuterische Tyrannei.

 

 

 


 

 

 

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