Tuesday, 28. June 2016
18.12.2013
 
 

Washington steuert die Welt in Richtung Krieg

Dr. Paul Craig Roberts

Zwölf Jahre schon hält Washington die USA im Kriegszustand gefangen: Afghanistan, der Irak, Somalia, Libyen, Pakistan, der Jemen und fast auch Syrien; ein direkter Krieg ist hier ebenfalls noch möglich, und auch der Iran ist als Kriegsziel schon ins Auge gefasst. Diese Kriege waren nicht nur im Hinblick auf die finanzielle Seite kostspielig. Sie kosteten Amerika auch Ansehen und forderten hohe Opfer an Toten und Verwundeten unter den amerikanischen Soldaten und der angegriffenen Zivilbevölkerung. Für keinen dieser Kriege gab es überzeugende Gründe oder begründete Rechtfertigungen.

Gewinn brachten sie allein dem Militär- und Sicherheits-Komplex. Diese Kriege lieferten Vorwände und Fassaden für die Errichtung eines Stasi-ähnlichen Polizeistaats in den USA, und sie dienten den Interessen Israels, indem sie Hindernisse bei der Annektierung des gesamten

Westjordanlandes und des südlichen Libanons entfernten.

 

Aber so teuer und zerstörerisch diese Kriege auch waren und sind, liegen sie doch immer noch unter dem Niveau eines Weltkrieges und noch deutlicher unter dem, was ein Weltkrieg mit nuklear bewaffneten Gegnern bedeuten würde.

 

Der wirklich folgenschwere und potenziell tödliche Krieg ist der Krieg gegen Russland und China, in den hinein Washington gegenwärtig die USA, die NATO Washingtons und die asiatischen Klientelstaaten führt. Zu diesem Kriegskurs tragen zahlreiche Faktoren bei, der wirkungsmächtigste ist aber mit Abstand die Doktrin des American Exceptionalism, jener Ideologie, nach der die USA in der Welt eine unverzichtbare Sonderstellung einnehmen.

 

Laut dieser selbstgerechten Doktrin ist Amerika das »unverzichtbare Land« (»the indispensable country«). Das bedeutet, dass Amerika von der Geschichte ausersehen ist, die Vorherrschaft des säkular ausgerichteten »demokratischen Kapitalismus« in der Welt zu errichten. Der absolute Vorrang dieses Ziels stellt die USA über herkömmliche, traditionelle Moralvorstellungen und über das Gesetz – sowohl über sein eigenes als auch über das Völkerrecht.

 

Bisher wurde noch niemand in der amerikanischen Regierung für die nichtprovozierten Aggressionen gegen andere Länder und für Angriffe auf die Zivilbevölkerung, eindeutige Kriegsverbrechen nach dem Völkerrecht und der Nürnberger Charta zur Verantwortung gezogen. Ebenso wenig wurde irgendjemand in der amerikanischen Regierung für die Anwendung der Folter zur Rechenschaft gezogen, die nach amerikanischem Recht und der Genfer Konvention verboten ist. Und auch nicht wegen der zahllosen Verletzungen der verfassungsmäßigen Rechte in den USA selbst – Ausspähungen und Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Verletzung des »Habeas-Corpus«-Prinzips (gegen willkürliche Verhaftungen), Tötung von Bürgern ohne rechtsstaatliches Verfahren, Verweigerung anwaltlicher Vertretung vor Gericht und die Verurteilung aufgrund geheimer Beweise. Die Liste ist lang.

 

Viele fragen sich vielleicht, was so besonders und unverzichtbar an einer Regierung sein soll, die in praktisch jeder Hinsicht wie eine Reinkarnation des Naziregimes in Deutschland erscheint? Menschen, die durch Propaganda glauben gemacht wurden, sie seien das auserwählte Volk, verlieren unvermeidlich ihre Menschlichkeit, ihre Humanität. Und so zeigt das Video Collateral Murder, das von Bradley Manning der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, wie sich amerikanische Soldaten einen Spaß daraus machen, unschuldige Menschen, die eine Straße entlanggehen, niederzuschießen.

 

Mit Ausnahme der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU), von Gruppen, die sich für Verfassungsrechte einsetzen, sowie von unabhängigen Stimmen im Internet hat die amerikanische Bevölkerung, einschließlich der christlichen Kirchen, das verbrecherische Tun und die Unmoral ihrer Regierung ohne wirklichen Protest hingenommen. Das Fehlen einer moralischen Verurteilung hat Washington ermutigt, auf Konfrontationskurs gegen Russland und China zu gehen, den einzigen Regierungen, die noch dem Streben Washingtons nach Weltherrschaft im Wege stehen.

 

In den 22 Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 hat Washington ständig gegen Russland gearbeitet. Unter Verletzung der Vereinbarung zwischen Reagan und Gorbatschow weitete Washington die NATO nach Osteuropa aus und errichtete Militärstützpunkte an der russischen Grenze. Darüber hinaus will Washington auch direkte frühere sowjetische Teilrepubliken wie Georgien und die Ukraine in die NATO integrieren.

 

Mit der Errichtung von Militärstützpunkten und Raketenbasen an der Grenze zu Russland verfolgt Washington einzig und allein das Ziel, die russischen Möglichkeiten zu beschneiden, sich der amerikanischen Vorherrschaft zu widersetzen. Russland hat in keiner Weise seine Nachbarn bedroht und hat sich mit der einzigen Ausnahme der russischen Reaktion auf die Invasion Südossetiens durch Georgien gegenüber den amerikanischen Provokationen weitgehend passiv verhalten.

 

Aber das ändert sich gegenwärtig. Angesichts der Veränderung der amerikanischen Kriegsdoktrin durch die Regierung George W. Bush, durch die der »defensive« Einsatz von Atomwaffen im Rahmen von Vergeltungsmaßnahmen durch die Angriffsdoktrin eines präemptiven Erstschlags ersetzt wurde, und der Errichtung amerikanischer Raketenabwehrsysteme an der Grenze zu Russland erkannte die russische Regierung, dass sich Washington auf einen Enthauptungs-Erstschlag gegen Russland vorbereitete.

 

In seiner Rede vor der russischen Nationalversammlung, den beiden Kammern des russischen Parlaments, am 12. Dezember ging der russische Präsident Wladimir Putin auf die offensive militärische Bedrohung ein, die Washington für Russland darstelle. Putin erklärte, Washington bezeichne sein Raketenabwehrsystem zwar als defensiv, aber »tatsächlich handelt es sich um einen wichtigen Faktor des strategischen Offensivpotenzials, der darauf abzielt, das Mächtegleichgewicht zugunsten Washingtons zu verändern«. Nachdem er diese Bedrohung hervorgehoben hatte, sagte er weiter: »Niemand sollte sich der Illusion hingeben, er könne gegenüber Russland eine militärische Überlegenheit erreichen. Das werden wir niemals zulassen.« Und zu Obamas Abwürgen des START-Vertrags zur Reduzierung strategischer Atomwaffen sagte er lapidar: »Uns ist das alles bekannt, und wir wissen, was wir zu tun haben.«

 

Aber die Regierung Obama beschränkt sich nicht allein darauf, sich Russland zum Feind zu machen, auch China ist ins Visier geraten. Die Regierung Obama erklärte das Südchinesische Meer kurzerhand zu einem »Gebiet amerikanischer Sicherheitsinteressen«. Das wäre in etwa so, als würde China den Golf von Mexiko zu seiner Einflusssphäre erklären und dort Sicherheitsinteressen geltend machen.

 

Um klarzustellen, dass die Einverleibung des Südchinesischen Meeres keine rhetorische Floskel ist, kündigte die Regierung Obama an, im Rahmen der neuen Doktrin »Pivot to Asia«, Asien ab sofort ein größeres Gewicht in der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik zuzumessen. Mehr als 60 Prozent der amerikanischen Kriegsmarine sollen in Zukunft in die chinesische Einflusssphäre verlegt werden. Washington ist derzeit fleißig dabei, sich Marine- und Luftwaffenstützpunkte auf den Philippinen, in Südkorea, Vietnam, Australien und Thailand zu sichern. Darüber hinaus startete Washington weitere Provokationen und schlug sich auf die Seite von Nachbarn Chinas, die mit dem Reich der Mitte über verschiedene Inselgruppen und die neu eingerichtete chinesische Identifizierungszone der Luftverteidigung im Streit liegen.

 

Aber China ließ sich nicht einschüchtern. China forderte stattdessen eine »Ent-Amerikanisierung« der Welt. Im November erklärte die chinesische Regierung, sie verfüge nun über genügend Atomwaffen und Trägersysteme, um die USA endgültig vernichten zu können. Und vor wenigen Tagen kam es im Südchinesischen Meer zu einem Fastzusammenstoß zwischen einem chinesischen Kriegsschiff und einem amerikanischen Raketenkreuzer.

 

Die militärisch aggressive Haltung, die Washington gegenüber Russland und China derzeit einnimmt, ist für die extreme Selbstsicherheit bezeichnend, die in der Regel in Kriege mündet. Washington wird gesagt, aufgrund der amerikanischen technologischen Überlegenheit und Stärke sei man in der Lage, russische und chinesische Raketen abzufangen, was einen präemptiven amerikanischen Angriff zu einer todsicheren Sache machen würde. Zudem sei die potenzielle Gefahr, die von einem Iran ausgehe, der dabei sei, sich Atomwaffenfähigkeiten zu verschaffen, so gewaltig, dass jetzt ein präemptiver Angriff notwendig sei. Und das mächtige Heimatschutzministerium wird damit gerechtfertigt, dass die USA durch ein paar heimatlose Muslime gefährdet seien, die sich eventuell Atomwaffen verschaffen könnten. Es ist schon eine bizarre Logik, zu behaupten, atomare russische und chinesische Vergeltungsmaßnahmen auf einen amerikanischen Angriff seien praktisch bedeutungslos, während die nukleare Bedrohung, die vom Iran und heimatlosen Muslimen ausgehe, immens sei.

 

Aber Washington reicht es noch nicht, gegenüber Russland und China aggressiv-militärische Konfliktbereitschaft zu bekunden. Offenbar hat sich Washington auch dazu entschieden, die Vereinbarung mit dem Iran im Atomstreit zu sabotieren, indem neue Sanktionen gegen Unternehmen angekündigt wurden, die mit dem Iran Geschäfte machen. Die Iraner haben das Vorgehen Washingtons, Sand ins Getriebe zu streuen – wie Washington möglicherweise beabsichtigte –, als fehlende Entschlossenheit Washingtons eingestuft, das Abkommen umzusetzen, und sind aus Genf abgereist und in den Iran zurückgekehrt. Man muss nun abwarten, ob das Abkommen noch gerettet werden kann oder ob es der Israel-Lobby tatsächlich gelungen ist, diese Vereinbarung, die ein Ende der Gefahr eines Krieges gegen den Iran verhieß, scheitern zu lassen.

 

Die amerikanischen Bürger haben, wenn überhaupt, nur geringen Einfluss auf ihre Regierung oder erkennen deren Absichten. Darüber hinaus existiert keine organisierte Opposition, die die Amerikaner mobilisieren könnte, um Washingtons Weltkriegskurs stoppen zu können. Wenn es überhaupt noch Hoffnung gibt, liegt sie wohl bei den europäischen und asiatischen Klientelstaaten Washingtons. Warum sollten diese Länder ihre Existenz aufs Spiel setzen, nur um Washington zu ermöglichen, die Weltherrschaft zu erringen? Erkennen sie denn nicht, dass Washingtons Machtpoker für sie nur tödlich enden kann?

 

Deutschland allein könnte die Welt vor einem Krieg bewahren und damit auch seine eigenen Interessen wahren. Dazu müsste Deutschland nur die Europäische Union und die NATO verlassen. Dann bräche das Bündnis auseinander – und damit verflögen auch die Weltherrschaftsträume Washingtons.

 

 

 

 


 

 

 

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