Tuesday, 31. May 2016
22.10.2011
 
 

USA entsenden Spezialeinheiten nach Zentralafrika

Eddie Haywood und Alex Lantier

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat als Teil einer Offensive gegen die Führung der »Widerstandsarmee des Herrn« (LRA) etwa 100 Soldaten aus Spezialeinheiten nach Zentralafrika entsandt. Die Rebellengruppe LRA kämpft erbittert seit mehr als zwei Jahrzehnten gegen die ugandische Regierung.

In einem Schreiben an den Kongress kündigte Obama die Ankunft einer kleinen Gruppe »für den Kampfeinsatz ausgerüsteter« Berater in Uganda für den vergangenen Mittwoch (12.10.2011) an. Weiter heißt es dort, Ziel des Einsatzes der amerikanischen Soldaten sei, »die afrikanischen Einheiten bei der Entfernung [des LRA-Führers] Josep Konys und der LRA-Führung vom Schlachtfeld zu unterstützen.«

Obama fuhr fort: »Die LRA begeht weiterhin grausamste Verbrechen in der Zentralafrikanischen Republik, der Demokratischen Republik Kongo und dem Südsudan, die die regionale Sicherheit

übermäßig gefährden. […] Bisherigen regionalen militärischen Bemühungen gelang es nicht, LRA-Chef Joseph Kony oder seine führenden Kommandeure auszuschalten.«

Die amerikanischen Soldaten sollen noch bis Ende November in der Region bleiben und auch in Nachbarländern wie dem Südsudan, der Zentralafrikanischen Republik und dem Kongo eingesetzt werden. Wie das Pentagon bestätigte, handelt es sich bei den 100 Soldaten überwiegend um Angehörige von Spezialeinheiten.

Wieder einmal rückt damit die Willfährigkeit des ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni gegenüber dem amerikanischen Imperialismus ins Blickfeld, da er den Einsatz der USA kooperativ unterstützt. Der ugandische Armeesprecher Felix Kulaigye erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: »Wir haben um diese Unterstützung nicht gebeten, aber jetzt, wo sie hier ist, begrüßen wir sie. Kony stellt eine massive Bedrohung der Sicherheit in der Region dar, und je früher wie diesen Zustand beenden können, desto besser.«

Sowohl Obama als auch Museveni versuchten, die Bedeutung des Einsatzes herunterzuspielen. Obama behauptete, der Einsatz sei in zeitlicher Hinsicht auf wenige Monate »begrenzt«. Reuters kommentierte: »Die zeitliche Begrenzung des Einsatzes soll offenbar die kriegsmüden Amerikaner beruhigen und deutlich machen, dass Obama keineswegs beabsichtigt, die amerikanischen Truppen direkt in einen weiteren Konflikt zu verwickeln, wenn diese bereits gleichzeitig an Kriegseinsätzen in Afghanistan und im Irak beteiligt sind und die von der NATO kommandierten Luftangriffe gegen Libyen unterstützen.«

Museveni versuchte zynisch, die Bezeichnung »Soldaten« für die amerikanischen Einheiten in Uganda zu vermeiden, um Kritik und Widerstand gegen einen US-Einsatz in Uganda gar nicht erst aufkommen zu lassen. »Wir sollten sie amerikanische Mitarbeiter und nicht Soldaten nennen. Wenn man sie als Soldaten bezeichnet, sagt man damit, dass sie gekommen sind, um auf unserer Seite zu kämpfen. Wir sollten aber niemals zulassen, dass Soldaten in unser Land kommen, um für uns zu kämpfen. Ich kann nicht akzeptieren, dass ausländische Truppen zu uns kommen und für mich kämpfen. Wir verfügen über eigene Kapazitäten, um unsere eigenen Kriege auszufechten.«

Solche Äußerungen unterstreichen nur die Tatsache, dass es in Afrika und den Vereinigten Staaten massiven öffentlichen Widerstand gegen eine Ausweitung der amerikanischen Militärgewalt gibt, die jetzt geplant ist.

Die USA unterhalten mit Camp Lemonier bereits eine größere Militärbasis in Dschibuti [der Hauptstadt des gleichnamigen ostafrikanischen Staates am Golf von Aden], von wo aus die Einsätze der amerikanischen Überwachungs- und Kampfflugzeuge über dem Jemen und Somalia sowie die amerikanischen Militäreinsätze in Ost- und Zentralafrika im Allgemeinen koordiniert werden. Dies gehört zum Gesamtbild der jüngsten von den USA oder dem Westen unterstützten aggressiven Vorgehensweise in Afrika, zu der auch der von [der NATO und] den USA geleitete Krieg gegen Libyen und der von Frankreich gesteuerte Sturz des Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, zu rechnen ist.

Dieser Einsatz setzt auch die Praxis der amerikanischen Regierung fort, auf »außergerichtliche«, d. h. gerichtlich nicht legitimierte Tötung von Personen zurückzugreifen, die sie als »Terroristen« bezeichnet, die ohnehin außerhalb jeglicher Rechtsordnung stünden. Dieses Vorgehen gehört ebenfalls zur anhaltenden Ablehnung demokratischer Herrschaftsformen durch die amerikanische Bourgeoisie, die sich im Verlauf des »Krieges gegen den Terror« weitgehend durchsetzte.

Die USA haben die LRA bereits seit 2001 immer wieder bedroht, nachdem sie die Miliz damals als »Terrororganisation« eingestuft hatten. 2008 wurde die LRA von der amerikanischen Regierung als »Specially Designateds Global Terrorist« eingestuft. Und im Mai 2010 setzte Präsident Obama mit seiner Unterschrift das »Gesetz zur Entwaffnung der LRA und den Wiederaufbau Nordugandas« in Kraft. Die britische Zeitung The Economist bemerkte dazu, dieses Gesetz erkläre »die Tötung oder Festnahme Joseph Konys und die Zerschlagung seines Aufstandes ein für allemal zur verbindlichen amerikanischen Politik«. Das Gesetz war zuvor einstimmig von Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet worden, was die überparteiliche Unterstützung einer solchen Politik durch die herrschende Klasse unterstreicht.

Die LRA ist die Miliz einer religiösen Sekte unter der Führung von John Kony, der behauptet, »Sprecher« Gottes zu sein. Die LRA ist von einer Mischung aus esoterischer und christlicher Rhetorik geprägt. Ihr wird vorgeworfen, in den vergangenen 25 Jahren für zahllose Grausamkeiten wie die erzwungene Beteiligung von Kindern an den militärischen Auseinandersetzungen  (die sogenannten »Kindersoldaten«), die Haltung von Sexsklaven, Vergewaltigungen und die Ermordung Tausender Menschen verantwortlich zu sein.

Aber hinter dem Eingreifen Washingtons steht nicht die Sorge über diese Grausamkeiten, derer sich auch viele amerikanische Soldaten in von den USA besetzten afrikanischen Ländern oder von Amerika unterstützte Kräfte in ganz Afrika schuldig gemacht haben. Dieser Einsatz zielt vor allem darauf ab, die amerikanischen imperialistischen Interessen in Afrika zu schützen und dem zunehmenden Einfluss anderer Weltmächte in der Region – allen voran Chinas – entgegenzutreten.

Vor allem die sich in Folge der Teilung anbahnenden Konflikte im benachbarten Sudan bereiten Washington Sorge. Der Südsudan, der am 9. Juli nach einem Referendum seine Unabhängigkeit von Khartum erklärte, verfügt über erhebliche Erdöllagerstätten und wird von den USA unterstützt. Der Sudan gehört andererseits zu den wichtigsten Erdöllieferanten Chinas.

In der letzten Woche behauptete der südsudanesische Innenminister Alison Manani Magaya, der Sudan stelle der LRA Ausbildungslager und anderweitige Unterstützung zur Verfügung, um der Miliiz auf diese Weise grenzüberschreitende Angriffe von Uganda aus in den Südsudan zu ermöglichen. »[Die LRA] verfügt über ein Ausbildungslager an der Grenze zwischen [dem südsudanesischen Bundesstaat] Western Bahr el Ghazal und [der nördlich gelegeneren sudanesischen Region] Dafur, in dem sie ausgebildet und versorgt werden«, erklärte Magaya. Der Südsudan werde 27 Grenzübergangsstellen entlang der ugandischen – südsudanesischen Grenze wieder einrichten, um so der Bedrohung durch die LRA besser begegnen zu können, fuhr er fort.

Magayas Stellungnahme greift Äußerungen der Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs Hilde Johnson und anderer führender UN-Vertreter im Südsudan auf, die erklärt hatten, die LRA bewege sich auf die Grenze zwischen Dafur und Western Bahr el Ghazal zu.

Das amerikanische Eingreifen wird auch durch wachsende Zweifel an der Loyalität der ugandischen Regierung bestimmt. Aus einem von WikiLeaks veröffentlichten amerikanischen Bericht geht hervor, dass Washington argwöhnisch den wachsenden wirtschaftlichen Einfluss Chinas in Uganda beobachtet. In einem Kabel vom 17. Februar 2010 treten diese Befürchtungen deutlich zutage: »Chinas Wirtschaftsbeziehungen zu Uganda weiten sich beschleunigt in allen Bereichen aus und machen [China] zu einem führenden ausländischen Investor. […] Die umfangreichen chinesischen Investitionen und die [damit verbundene] Unterstützung in Uganda haben zu einiger Verstimmung geführt, weil man auf lokaler Ebene den Eindruck hatte, dass die chinesischen Investitionen ihre eigenen Geschäftsinteressen in den Vordergrund stellen.«

Auch die wirtschaftlichen Beziehungen Ugandas zum Iran intensivieren sich. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind enger geworden, seit der Iran den ugandischen Erdölsektor finanziell unterstützt. Auf einem Treffen in Teheran im Mai 2009 waren Präsident Museveni und sein iranischer Amtskollege Ahmadinedschad mit iranischen Wirtschaftsvertretern zusammengetroffen, um eine Vereinbarung über eine Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auszuarbeiten. In dieser Vereinbarung sind Bestimmungen über den Bau einer Erdölraffinerie in Uganda sowie Maßnahmen enthalten, die Mitarbeitern der ugandischen Erdölindustrie eine Aus- und Weiterbildung an der Technischen Erdöl-Universität in Teheran ermöglichen.

 

 


 

 

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