Tuesday, 31. May 2016
08.12.2015
 
 

Mythos Marshallplan: Wem nützt die staatliche Entwicklungshilfe?

Edgar Gärtner

Vor wenigen Wochen hat der EU-Afrika-Gipfel auf Malta beschlossen, gezielt Finanzhilfen in die Länder zu lenken, die den nicht abreißenden Einwandererstrom aus dem Nahen Osten und aus Afrika speisen. Was daraus wird, steht wie bei ähnlichen Bekundungen der EU in den Sternen. Jedenfalls wird immer öfter die Forderung laut, eher die Ursachen (Bürgerkriege und Armut) als die Folgen dieser Völkerwanderung zu bekämpfen. Grundsätzlich kann man dem nur beipflichten.

 

Zumindest die Bürgerkriege in Syrien, Irak und Libyen haben ihre Ursachen nur zum Teil in internen Problemen dieser Länder. Vielmehr haben militärische Einmischung sowie geheimdienstliche Wühlarbeit der US-Regierung und ihrer Verbündeten diese Bürgerkriege erst angefacht. Insofern hätte es der »Westen« durchaus in der Hand, hier einen Friedensprozess zu fördern.

 

Finanzielle und technische Wiederaufbauhilfen könnten dazu einen Beitrag leisten. Es müssen dann aber nicht unbedingt Staaten sein, die diese Aufgabe übernehmen. Verwickelter sind die Verhältnisse in Ländern wie Eritrea oder Somalia, die nicht unerhebliche Kontingente zum Flüchtlingsstrom beisteuern. Diese ostafrikanischen Länder sind bettelarm und terroristischen Regimes unterworfen.

 

Geldüberweisungen oder die Gewährung zinsgünstiger Kredite würden da eher das Gegenteil des Erhofften bewirken. Dennoch möchten etliche Politiker etablierter Parteien auch in der heutigen Situation an dem 1961 mit der Gründung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris aus der Taufe gehobenen Konzept der staatlichen Entwicklungshilfe festhalten.

 

Denn es gibt gerade in Afrika auch weniger diktatorisch regierte Länder, die in erster Linie an Kapitalmangel zu leiden scheinen. Hinter der Idee, die Anfang der 1960er Jahre von den Kolonialmächten Frankreich und England in die politische Unabhängigkeit entlassenen Länder Afrikas und Asiens durch eine Anstoß-Finanzierung auf den Weg der Überwindung der Armut durch marktwirtschaftliches Wachstum zu bringen, stand der Ruf des Marshallplans nach dem Zweiten Weltkrieg.

 

Doch der Marshallplan ist ein Mythos. Es ist nicht beweisbar, dass er das deutsche »Wirtschaftswunder« ausgelöst hat. Er fiel in Deutschland vor allem deshalb auf fruchtbaren Boden, weil trotz der Kriegszerstörungen bestimmte Wirtschaftsstrukturen samt technischem Know-how intakt geblieben waren und weil Ludwig Erhard 1948 den Mut hatte, entgegen den Plänen der Besatzungsmächte die meisten Warenpreise freizugeben. Eine nicht unwichtige Rolle spielte dabei auch die Arbeitsmoral der Deutschen, die nicht einfach in arme Länder übertragen werden kann.

 

Treibende Kraft sowohl des Marshallplans als auch der Entwicklungs-Zusammenarbeit war der Kalte Krieg zwischen West und Ost. Um sich deren Stimmen bei UN-Abstimmungen zu kaufen, flossen oft hohe Summen auf die Schweizer Konten von schwarzen Diktatoren. Manche von ihnen wechselten geschickt die Seite, um eine »Schaukeldividende« einzustreichen.

 

Nach dem Ende des Kalten Krieges gewann das Motiv der Wiedergutmachung für den Kolonialismus in der Begründung der staatlichen Entwicklungshilfe wieder die Oberhand (wobei die gerade in Afrika noch heute sichtbaren zivilisatorischen Leistungen der Kolonialpolitik unterschlagen wurden).

 

Dieses Motiv stand im Vordergrund, als die UN 1970 empfahl, die reichen Industrieländer sollten 0,7 Prozent ihres BSP der öffentlichen Entwicklungshilfe widmen. Diese Quote war, wie so viele Vorgaben internationaler Gremien, eher zufällig gewählt worden.

 

Real blieben die durchschnittlichen Leistungen der OECD-Länder über den gesamten Zeitraum unter 0,3 Prozent des BSP. Heute liegen sie bei 0,4 Prozent. Nur die skandinavischen und die Benelux-Länder erreichten die von der UN empfohlene Quote.

 

Dennoch geht es dabei um beachtliche Summen. Allein die deutsche Staatsbank KfW stellte im vergangenen Jahr fast neun Milliarden Euro zur Verfügung. Insgesamt belief sich die deutsche Entwicklungshilfe nach offiziellen Angaben auf 16 Milliarden Euro. Ein großer Teil davon floss allerdings in zweifelhafte Projekte des »Klimaschutzes« (vor allem in Wind- und Solarkraftwerke).

 

Da auch in Afrika die Sonne nachts nicht scheint, wünschen sich die meisten Afrikaner stattdessen eher rund um die Uhr verfügbare Kohlekraftwerke. Doch diese werden inzwischen höchstens noch in Ausnahmefällen durch Kredite staatlicher oder privater Banken des »Westens« gefördert, weil deren CO2-Emissionen angeblich das Klima killen.

 

Diese Bevormundung ärmerer Länder ist insofern fatal, als bekannt ist, dass die Armen fast automatisch weniger Kinder in die Welt setzen, sobald sie in den Nachtstunden den Fernseher anschalten können. Mit Solarenergie wird der Bevölkerungsexplosion in Afrika also kaum beizukommen sein.

 

Aber fördert die staatliche Entwicklungshilfe nicht wenigstens das Wirtschaftswachstum armer Länder? Der US-Entwicklungsökonom William Easterly wies schon im Jahre 2007 darauf hin, dass bis dahin seit den 1960er Jahren allein nach Afrika etwa 600 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe geflossen waren.

 

Hochgerechnet auf der Basis von Angaben der OECD wären das bis 2014 schon eine Billion Dollar gewesen. Der dänische Entwicklungsökonom Martin Paldam von der Universität Aarhus konnte jedoch nach der Auswertung aller verfügbaren Studien über die Auswirkungen der Entwicklungshilfe auf die Volkswirtschaften der Länder südlich der Sahara keinerlei Zusammenhang zwischen der Höhe der an sie geflossenen ausländischen Hilfszahlungen und deren längerfristigen Wirtschaftswachstum ausmachen.

 

Der deutsche Entwicklungsökonom Axel Dreher von der Universität Heidelberg kam zum gleichen Schluss. Er weist darauf hin, dass auch an sich erfolgreiche Entwicklungshilfeprojekte wie etwa der Bau von Schulen und Krankenhäusern unterm Strich nicht unbedingt einen positiven Beitrag zur Entwicklung leisten, weil die damit beglückten Regierungen die dadurch frei werdenden Haushaltsmittel oft für nutzlose Prestige-Projekte verwenden.

 

Das alles bedeutet nicht, man solle die armen Länder ihrem Schicksal überlassen. Nur sollten in Zukunft nichtstaatliche Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Priorität haben. Die Chinesen machen es vor.

 

 

 

 

 

 

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