Friday, 27. May 2016
27.07.2011
 
 

Oberstes US-Gericht: CO2-Politik hängt von EPA ab

Edgar Gärtner

Vor etwa einem Monat löste eine einstimmige Entscheidung des obersten US-Gerichts unter der politisch links stehenden Bundesrichterin Ruth Bader Ginsburg bei den »Klimaskeptikern« Freudentränen aus. Kommentator Lawrence Salomon erweckte im konservativen Blatt Financial Post den Eindruck, Ginsburg habe sich klar auf die Seite der Skeptiker geschlagen. Aber vielleicht hat er sich da zu früh gefreut. Denn im Urteilstext wird die Klage der US-Bundesstaaten Connecticut, New York u. a. sowie einigen Naturschutzverbänden gegen die Kohlekraftwerksbetreiber American Electric Power Co. Inc. u. a. wegen übermäßiger CO2-Emissionen (2,5 Prozent der weltweiten Gesamtemissionen sogenannter Treibhausgase) mit der Begründung abgewiesen, der oberste Gerichtshof habe vier Jahre zuvor die Entscheidung darüber, ob und in welchem Maße CO2 als Schadstoff im Sinn des Clean Air Act von 1970 bzw. 1990 angesehen werden muss, der US-Umweltbehörde EPA zugewiesen. Deshalb seien Klagen gegen CO2-Emitenten nach dem gewöhnlichen Nachbarschaftsrecht nicht mehr zulässig. Die EPA müsse erst Grenzwerte für CO2-Emissionen festlegen und angeben, welche Maßnahmen eingeleitet werden müssen, um diese einzuhalten. Die Gerichte hätten nicht die Möglichkeit, den dafür notwendigen Sachverstand einzuholen.

Die EPA ist ihrem Auftrag ansatzweise Anfang Dezember 2009 in Form des oft zitierten »endangerment finding« nachgekommen. Darin behauptet die Behörde, von Menschen verursachte CO2-Emissionen müssten wie der Ausstoß von fünf weiteren Gasen im Sinne der gängigen, aber nicht belegbaren Treibhaus-Hypothese als gefährlicher Schadstoff angesehen werden. Die EPA begründete das mit dem Hinweis auf hypothetische Gefahren wie Meeresspiegelanstieg, Überflutungen, Hitzewellen, Trockenheit, Waldbrände und Meeresversauerung. Man sieht diesem kurzen Dokument mit vielen Link-Verweisen auf Literatur aus dem Umkreis des »Weltklimarates«

IPCC an, dass damit in erster Linie die Absicht verfolgt wurde, die zu dieser Zeit in Kopenhagen tagende Weltklima-Konferenz zu Beschlüssen über die Fortführung des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls zu drängen. Dieser Versuch ist bekanntlich misslungen. Auch sonst hatte das Statement der EPA bislang nur propagandistischen Wert. Denn die Behörde hat bis heute nicht angegeben, wie sie vermeintlich schädliche CO2-Emissionen bekämpfen will.

 

Das dürfte auch nicht ganz einfach sein. Denn CO2 ist nicht ohne Weiteres mit dem Luftschadstoff Schwefeldioxid (SO2) vergleichbar, dessen Reduktion in der Version des Clean Air Act von 1990 im Vordergrund steht. Bei SO2 lässt sich experimentell bestimmen, welche Konzentrationen für bestimmte Pflanzen schädlich sind. Auf dieser Basis können dann wissenschaftlich fundierte Grenzwerte mit Sicherheitsabständen beziehungsweise handelbare Emissionsrechte im Rahmen einer Obergrenze eingeführt werden. CO2 wirkt im Unterschied zu SO2 auf viele Pflanzen wachstumsfördernd, weil die Pflanzen daraus mithilfe der Sonnenenergie Zucker beziehungsweise Stärke herstellen. Sieben Milliarden Menschen stoßen zusammen mehr CO2 aus als zwei Milliarden Autos. Die Vulkane setzen viel mehr CO2 frei als alle menschlichen Aktivitäten zusammengenommen. Das alles wird die EPA aber wohl nicht davon abhalten, den CO2-Ausstoß von Kraftwerken und Autos zumindest der Form nach dennoch zu reglementieren. Sie hat angekündigt, bis zum Sommer 2012 ein CO2-Regelwerk fertigzustellen.

Die finanzstarken US-Umweltverbände wie auch der Ex-Präsidentschaftskandidat und CO2-Geschäftemacher Al Gore haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie es darauf abgesehen haben, die USA mithilfe der EPA und den Gerichten an Kongress und Senat vorbei doch noch auf eine »Klimapolitik« nach Kyoto-Muster zu verpflichten. Verbände wie der Environmental Defense Fund (EDF) beschäftigen deshalb die besten Juristen. Ob die EPA diesem Druck nachgeben wird, ist derzeit nicht absehbar. Vielleicht müssen auch die in ihr versammelten Öko-Bürokraten der Tatsache Rechnung tragen, dass die Amerikaner heute von ganz anderen Sorgen geplagt sind.

 

 


 

 

Interesse an mehr Hintergrundinformationen?

 

Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen der Macht – und erfahren Sie, was die Massenmedien Ihnen verschweigen!

 

Lesen Sie weitere brisante Informationen im neuen KOPP Exklusiv. KOPP Exklusiv wird grundsätzlich nicht an die Presse verschickt und dient ausschließlich zu Ihrer persönlichen Information. Jede Ausgabe ist gründlich recherchiert, im Klartext geschrieben und setzt Maßstäbe für einen kritischen Informationsdienst, der nur unter ausgewählten Lesern zirkuliert und nur im Abonnement zu beziehen ist.

 

In der aktuellen Ausgabe finden sie unabhängige Hintergrundinformationen unter anderem zu folgenden Themen:

  • Haarige Sache: Chemiebomben auf dem Kopf
  • Politiker warnen: Sparguthaben der Deutschen in Gefahr
  • Münzen und Barren schlagen Steine und Ziegel
  • Todesfalle Krankenhaus

 

 

Das alles und viele weitere Kurzberichte im neuen KOPP Exklusiv, fordern Sie noch heute Ihr Probeabonnement an!

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Lawrence Solomon: Klima-Skeptiker im Obersten Gericht der USA

Lawrence Solomon

Die Richter des Obersten Gerichtshofes der USA (United States Supreme Court) wurden in der vergangenen Woche zu den größten Skeptikern der globalen Erwärmung. Nicht durch den Wert ihres Urteils – sie hatten über technisches legales Problem in puncto globaler Erwärmung zu urteilen –, sondern in ihrem überraschenden Kommentar zu dem Urteil. Sie  mehr …

Die Erde selbst sagt uns, dass nichts Besorgniserregendes bei einer Verdoppelung oder sogar Vervierfachung des atmosphärischen CO2-Gehaltes zu erwarten ist

Redaktion

Die Leser mögen sich an Pat Franks exzellenten Essay zur Ungenauigkeit in den Temperaturaufzeichnungen erinnern. (Hier)  Lesen Sie hier die deutsche Übersetzung seines neuen, wieder einmal hoch interessanten Beitrags! Zunächst folgt eine Zusammenfassung des Beitrags von Prof. Carl Otto Weiss (ehem. Direktor und Professor an der PTB Braunschweig).  mehr …

Neue wissenschaftliche Studie belegt: »Keine Korrelation zwischen Temperaturänderungen … und CO2«

Antony Watts

Für einen Einfluss des CO2 auf die Lufttemperatur ist eine Abhängigkeit der einen Größe von der anderen unabdingbar. Erscheinen Zeitreihen dieser Größen korreliert, dann kann vermutet werden, dass beide Größen zueinander in Beziehung stehen. Sie müssen aber nicht. Die Leser von WUWT (Watts Up With That) erinnern sich daher vielleicht an  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

EU-Marsch in die Haftungsunion: Ende der nationalen Souveränität

Christine Rütlisberger

Um den Euro zu retten, bereitet die EU einige Regeln vor, die unsere demokratischen Grundfesten erschüttern. Im Vertragsentwurf steht etwa, dass die EU-Spitzen künftig bei Veruntreuung von Steuergeldern aus dem Rettungsfonds straf- und zivilrechtlich nicht mehr verfolgt werden dürfen.  mehr …

Rückruf-Republik Deutschland

Udo Ulfkotte

Angeblich sind die Produkte in unseren Regalen Weltklasse. Angeblich werden unsere Waren immer besser. Doch jeden Tag gibt es eine Produktwarnung oder Rückrufaktion. Die Verbraucher wissen aber häufig nichts davon. Es gibt keine Sondersendungen mit Produktwarnungen in deutschen Medien.  mehr …

Die 64 Hexagramme des »I Ging«: Hexagramm 59 »Huan« – Die Wiedervereinigung

Brigitte Hamann

Kein anderes Weisheitsbuch hat die Welt über Jahrtausende so fasziniert, wie das I Ging. Das »Buch der Wandlungen« ist mehr als ein Orakel, es ist eine Lebensschule. Wir können weiser, glücklicher und erfolgreicher werden, wenn wir uns mit seinen Texten befassen – so als wären sie ein Meditationsgegenstand.  mehr …

Norwegen-Attentate: Anschlag auf die konservative Revolution

Gerhard Wisnewski

»Seht euch vor vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe«, heißt es in der Bibel. Aber was ist mit den falschen Propheten, die ganz offen als reißende Wölfe auftreten? Zum Beispiel wie der angebliche Einzeltäter, der für die Massaker von Oslo und Utøya am 22. Juli 2011 verantwortlich  mehr …

Trotz neuer Milliarden: Chaos in Griechenland

Michael Grandt

Geringe Produktivität, hohe Arbeitskosten, niedrigere Steuereinnahmen, ein riesiges Haushaltsdefizit und eine schrumpfende Wirtschaft bringen das Land immer weiter an den Rand eines Staatsbankrotts. Die neuen Milliardenhilfen, die auch die deutsche Regierung abgesegnet hat, stellen daher ein Vermögensgefährdungsdelikt gegen die Bürger dar.  mehr …
Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

Werbung

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.