Tuesday, 31. May 2016
25.12.2013
 
 

100 Jahre sind genug: Es ist an der Zeit, die Federal Reserve in eine öffentliche Einrichtung zu verwandeln

System

Am 23. Dezember 2013 jährte sich die Gründung der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (Fed) zum 100. Mal; Zeit für eine gründliche Überprüfung ihrer Arbeit. Hat sie die Ziele verwirklicht, für die sie gegründet wurde?  Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, von wessen Zielen wir hier reden. Aus Sicht der Banken hat die Fed ihre Sache recht gut gemacht. Aber für die große Menge der Arbeitnehmer, deren populistische Bewegung die Gründung der Fed eigentlich angestoßen hat, hat sich in diesen 100 Jahren nicht viel geändert.

 

Vereitelung populistischer Forderungen


Das Gesetz zur Gründung der US-Notenbank Federal Reserve, der Federal Reserve Act, wurde 1913 als Reaktion auf eine ganze Reihe aufeinanderfolgender Bankenkrisen verabschiedet, die in den vorausgegangenen Jahren durchschnittlich alle sechs Jahre aufgetreten waren. Die daraus

folgenden Wirtschaftsrezessionen führten zur Bildung einer populistischen Bewegung, die sich in den 1890er Jahren für eine Reform des Geldsystems einsetzte. Mary Ellen Lease, eine der ersten führenden Vertreterinnen der populistischen Bewegung, erklärte in einer leidenschaftlichen Rede, die auch heute hätte geschrieben sein können:

 

»Das Land gehört der Wall Street. Es gibt keine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk mehr, sondern eine Regierung der Wall Street, durch die Wall Street und für die Wall Street. Die große Masse der einfachen Menschen dieses Landes lebt wie Sklaven, und die Monopole sind die Herren… Das Geld regiert… Unsere Gesetze sind das Ergebnis eines Systems, das Schufte in Roben kleidet und Anständigkeit in Lumpen hüllt. Die Parteien lügen uns an, und die politischen Redner führen uns in die Irre.

Wir wollen Geld, Land und ein Verkehrssystem. Wir wollen die Abschaffung der Nationalbank, und wir wollen, dass die Regierung in der Lage ist, direkt Kredite zu vergeben. Wir wollen, dass das ganze System der Zwangsvollstreckungen abgeschafft wird.«

So sahen die Ziele dieser Menschen aus, aber das Federal-Reserve-Gesetz, das sie dann bekamen, war nicht das, für das die Populisten gekämpft hatten oder was einer ihrer Führer, William Jennings Bryan, zu unterstützen annahm, als er 1913 für das Gesetz stimmte. In einer aufwühlenden Rede, die ihm 1896 die Nominierung zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten eintrug, sagte er:

»Wir sind der Überzeugung, dass das Recht, Geld zu prägen und gesetzliche Zahlungsmittel auszugeben, zu den Funktionen einer Regierung gehört… Diejenigen, die diese Vorstellung ablehnen, erzählen uns, die Ausgabe von Papiergeld sei die Aufgabe einer Bank und die Regierung solle sich aus Bankgeschäften heraushalten. Ich stehe in dieser Frage auf der Seite Jeffersons ... und sage ihnen, wie er es getan hat, dass die Ausgabe von Geld als Zahlungsmittel eine Aufgabe der Regierung ist und dass sich die Banken aus den Regierungsgeschäften heraushalten sollten.«

Und er schloss seine Rede mit dem berühmten Ausruf gegen den restriktiven Goldstandard: »Ihr sollt der Stirn der arbeitenden Bevölkerung nicht diese Dornenkrone aufzwingen, und ihr sollt die Menschheit nicht an ein Kreuz von Gold schlagen.«

 

Bryan und die populistische Bewegung strebten eine nationale Währung an, die nach dem Vorbild von Lincolns »Greenbacks« ohne Schulden und zinsfrei durch die Regierung ausgegeben werden würde. Aber stattdessen bekam die amerikanische Bevölkerung eine Geldversorgung, die der Regierung, von privaten Banken als Kredit (oder als Schulden) geschöpft, geliehen wurde und von der Bevölkerung mit Zinsen bezahlt werden musste. Auch wenn die nationale Währung vom US Bureau of Engraving and Printing gedruckt würde, sollte es von der Bank der Banker, der Federal Reserve, ausgegeben werden. Die Federal Reserve besteht aus zwölf Regionalbanken, die sich alle zu 100 Prozent im Besitz der Banken ihrer Region befinden. Bis 1935 konnte jede dieser Regionalbanken unabhängig Papierdollar zum Druckpreis herstellen lassen und dann mit Zinsen verleihen.

 

1929: Die Fed löst den schlimmsten Banken-Run aller Zeiten aus


Das neue Geldsystem sollte Banken-Runs eigentlich verhindern, versagte dabei aber offensichtlich völlig. 1929 erlebten die USA die schlimmste Bankenkrise ihrer Geschichte. Die New Yorker Fed hatte neugeschaffenes Geld in die New Yorker Banken gepumpt, die das Geld dann an Aktienspekulanten weiterverliehen. Als die New Yorker Fed mitbekam, dass der Gouverneursrat der Fed auf einer Sitzung, die die ganze Nacht gedauert hatte, über diese risikoreiche Situation diskutiert hatte, zog man die Gelder wieder zurück und löste damit den Zusammenbruch des Aktienmarktes von 1929 aus.

 

Damals konnten Dollarnoten problemlos in Gold umgetauscht werden. Aber andererseits waren die Banken nur verpflichtet, so viel Gold als Reserve zu lagern, wie es 40 Prozent ihrer Einlagen entsprach. Als die Bankkunden in Panik ihre Bank aufsuchten, um ihre Dollars in Gold umzutauschen, nahmen die Goldreserven rapide ab. Es mussten Kredite eingefordert werden, um die 40-Prozent-Marge zu erfüllen, was die Geldversorgung zusammenbrechen ließ.

 

Die Folgen waren weitverbreitete Arbeitslosigkeit und der Verlust von Eigenheimen und Ersparnissen, ähnliche Entwicklungen also, wie wir sie auch heute erleben. In einer scharfen Anklage machte der Abgeordnete Louis McFadden 1934 vor dem Kongress die Federal Reserve für die Misere verantwortlich:

»Herr Vorsitzender, in diesem Lande gibt es eine der korruptesten Einrichtungen, die die Welt je gesehen hat. Ich beziehe mich dabei auf den Gouverneursrat der Federal Reserve und die Federal-Reserve-Banken… Die Plünderungen und Ungerechtigkeiten der Fed haben das Land mehr Geld gekostet als notwendig wäre, um die Staatsschulden mehrfach zu bezahlen…

Einige Leute sind der Meinung, die Federal Reserve sei eine Einrichtung der amerikanischen Regierung. Es handelt sich um private Monopole, die die Bevölkerung dieser Vereinigten Staaten zu ihrem eigenen und dem Wohle ihrer ausländischen Kunden ausbeuten; ausländische und inländische Spekulanten und Schwindler sowie reiche und räuberische Geldverleiher.

Diese zwölf privaten Kreditmonopole wurden diesem Land auf hinterlistige Weise und treulos durch die Banker aufgezwungen, die aus Europa hierher kamen und uns unsere Gastfreundschaft vergolten, indem sie unsere amerikanischen Institutionen untergruben.«

 

Die Befreiung vom »Kreuz aus Gold« der Banker


Um den Zusammenbruch der Geldversorgung zu stoppen, löste Roosevelt 1933 den Dollar in den USA vom Goldstandard. Der Goldstandard hatte seit der Gründung der USA gegolten, und Roosevelts Schritt war äußerst umstritten. Kritiker bewerteten ihn als Verbrechen. Befürworter dagegen sahen in ihm die Chance dafür, dass das Land wirtschaftliche Souveränität erlangen könnte.

 

Diese eher positive Sichtweise wurde 1945 auch von Beardsley Ruml, dem Chef der New Yorker Federal Reserve, in einem Vortrag vor dem juristischen Berufsverband American Bar Association vertreten. Er erklärte, der Regierung stehe es unter Rückgriff auf Kredite, die von der eigenen Zentralbank ausgegeben würden, nun frei, so viel auszugeben, wie notwendig sei, um den Haushaltsverpflichtungen nachzukommen. Dies sei solange problemlos möglich, wie die Preisinflation nicht auf eine schwächere Kaufkraft der Währung hindeute. Dann – und nur dann – müsse die Regierung die Steuern erheben; nicht um den Haushalt zu finanzieren, sondern um der Inflation durch eine Schrumpfung der Geldmenge entgegenzuwirken. Wichtigste Aufgabe der Steuern sei es, so Ruml, »den Dollar zu stützen, damit dieser über Jahre hinweg eine stabile Kaufkraft aufweist. Dieses Ziel wird manchmal auch als ›Vermeidung von Inflation‹ bezeichnet«.

 

Das war eine bemerkenswerte Erkenntnis. Die Regierung kann ihre Ausgaben ohne Steuern finanzieren, indem sie auf Kredite ihrer eigenen Zentralbank zurückgreift. Da es nun nicht länger notwendig sei, Goldreserven zu besitzen, um die Kredite zu decken, müsse sich die Zentralbank auch nichts ausleihen. Sie könnte das Geld praktisch nur auf dem Papier in ihren Büchern erzeugen. Nur wenn es zu allgemeinen Preissteigerungen käme, was auf eine zu große Geldmenge hindeute, müsse die Regierung Steuern erheben – aber nicht zur Finanzierung des Haushalts, sondern um das Angebot (Güter und Dienstleistungen) mit der Nachfrage (Geld) wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

 

Rumls Vision wird heutzutage mit der so genannten Modern Monetary Theory (MMT) in der Wirtschaftswissenschaft wieder aufgegriffen. Aber nach Roosevelts Tod wurde sie nicht weiterverfolgt. Die amerikanische Regierung griff zur Finanzierung ihrer Ausgaben auf die Erhebung von Steuern zurück. Und wenn das Steueraufkommen nicht ausreichte, um alles zu bezahlen, erhöhte man die Nettokreditaufnahme und verschuldete sich so immer weiter.

 

Die Fed gibt Zinszahlungen an den Staat zurück


In den ersten 50 Jahren ihrer Geschichte behielt die Fed die Zinsen, die sie auf das ausgegebene und an die Regierung verliehene Geld erhalten hatte, aber in den 1960er Jahren forderte Wright Patman, Vorsitzender des Banken- und Währungsausschusses des Repräsentantenhauses, eine Verstaatlichung der Fed. Um das zu vermeiden, erklärte sich die Fed bereit, ihre Gewinne an das Finanzministerium abzuführen. In seinem Buch The Strange Case of Richard Milhous Nixon schrieb der Abgeordnete Jerry Voorhis zu diesem Zugeständnis:

»Dieser Beschluss erfolgte ziemlich offensichtlich aus Anerkenntnis der Tatsache, dass die Federal–Reserve-Banken einerseits wie eine Nationalbank die gesetzlichen Zahlungsmittel des Landes ausgaben, andererseits aber dem Land Zinsen für den von ihm selbst geschöpften Kredit berechneten. So etwas wäre einer wirklichen, gesetzliche Zahlungsmittel ausgebenden Nationalbank unmöglich und würde auch aus Gründen der Gerechtigkeit niemals geschehen.«

Die Rückführung der Zinsgewinne an das Finanzministerium war sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Aber die Zentralbank finanziert nur einen geringen Teil der Staatsschulden. Die privaten Geschäftsbanken halten einen sehr viel größeren Teil, und, wie Voorhis anmerkt, »wenn es um die Geschäftsbanken geht, gibt es eine entsprechende Rückerstattung des Geldes der Bevölkerung nicht«. Geschäftsbanken behielten die von ihnen eingenommenen Zinszahlungen für sich und gäben sie nicht an die Regierung zurück, schreibt Voorhis, obwohl sie auch »die Anleihen mit neu geschaffenen Sichteinlagen in ihren Büchern ›kaufen‹ – mehr ist es nicht«.

 

Aufgrund der gegenwärtigen und zurückliegenden Phasen der »Quantitativen Lockerung der Geldpolitik« (QE) ist der Anteil der Staatsverschuldung, der von der Federal Reserve gehalten wird, drastisch in die Höhe geschossen. Aber immer noch wird der Löwenanteil der Staatsschulden privat mit Zinsen finanziert, und der Großteil dieser Dollar-Gelder entsteht als »Bankkredit«, geschöpft in den Büchern privater Banken.

 

Brauchen wir jetzt eine neue populistische Bewegung?


Auf der Internetseite des amerikanischen Finanzministeriums wird aufgelistet, wie viel Zinsen auf die Staatsverschuldung gezahlt wurden, diese Zahlen reichen 26 Jahre zurück. Ende 2013 wurden einschließlich der vorangegangenen 26 Jahre auf die Staatsverschuldung in Höhe von 17,25 Bio. Dollar etwa neun Billionen Dollar Zinsen gezahlt. Hätte sich die Regierung das Geld im gleichen Zeitraum zinsfrei von ihrer eigenen Zentralbank geliehen, verringerten sich die Schulden mit einem Schlag um mehr als die Hälfte. Und das sind nur die Zinsen für die letzten 26 Jahre. Die Staatsverschuldung ist seit 1835, als Andrew Jackson sie bezahlte und sein Veto gegen die Erneuerung der Charta der so genannten Second Bank der USA einlegte, immer weiter gestiegen, und mit ihr die anfallenden Zinslasten. Hätte die Regierung sich das Geld von ihrer eigenen Zentralbank geliehen, wären die USA heute möglicherweise nicht verschuldet.

 

1977 wies der Kongress der Fed eine doppelte Aufgabe zu, sie soll die Geldwertstabilität sichern und gleichzeitig auf Vollbeschäftigung hinarbeiten. Der Fed wurden diese Aufgaben aufgeladen, aber sie erhielt nicht die dazu erforderlichen Instrumente, wie ich an anderer Stelle bereits dargelegt habe.

 

Vielleicht ist es an der Zeit, jetzt eine neue populistische Bewegung aufzubauen, eine, die fordert, dass die Befugnis zur Ausgabe gesetzlicher Zahlungsmittel wieder der Regierung und der Bevölkerung, die sie repräsentiert, zufällt. Die Federal Reserve könnte zu einer öffentlichen Einrichtung werden, die den Menschen gehört und ihnen dient. Der Geldschlauch, der bisher Liquidität ohne Ende in die Wall Street pumpte, muss verlegt werden, um dem Gemeinwohl und den Interessen der Bevölkerung zu dienen.

 

 

 

 


 

 

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