Sunday, 28. August 2016
10.11.2010
 
 

Chinas kreative Buchführung: Schulden als Instrument wirtschaftlicher Entwicklung nutzen

System

China ist möglicherweise genauso hoch verschuldet, wie die USA. Nur betreibt China eine andere Art von Buchführung – was einem jüngst in den USA verbreiteten politischen Werbefilm des konservativen Steuerzahlerbundes Citizens Against Government Waste eine zusätzliche Ironie verleiht.

In dem Film, der bereits für erhitzte Debatten gesorgt hat, ist ein chinesischer Vorlesungssaal im Jahr 2030 zu sehen. Dort referiert ein chinesischer Professor über den Untergang von Weltreichen: dem Griechenland der Antike, Rom, Großbritannien, den Vereinigten Staaten:

»Sie machen immer denselben Fehler: Sie wenden sich von den Prinzipien ab, die sie groß gemacht haben. Amerika hat versucht, durch erhöhte Ausgaben und steuerliche Maßnahmen den Ausweg aus einer großen Rezession zu finden. Umfangeiche, sogenannte Konjunkturprogramme, massive Änderungen im Gesundheitssystem, die Übernahme privater Firmen durch den Staat und eine erdrückende Schuldenlast.«

Natürlich seien die Chinesen, die ja die größten Gläubiger gewesen seien, nun die Herren über die Amerikaner. Die Studenten lachen. Zum Schluss heißt es in dem Werbefilm: »Sie können, ja Sie müssen die Zukunft verändern.«

In der Zeitschrift The Atlantic schreibt James Fallows:

»In dem Werbefilm sagt der Chinese, Amerika sei zusammengebrochen, weil es sich in einer Rezession auf a) staatliche Konjunkturprogramme,(b) große Änderungen im Gesundheitssystem und c) staatliche Eingriffe in wichtigen Industriebetrieben verlassen habe – dabei sind alle diese Maßnahmen natürlich auch Teil der (erfolgreichen) chinesischen Politik zur Rezessionsbekämpfung.«

Das ist die eine Besonderheit. Eine weitere liegt darin, dass es China gelungen ist, trotz jahrzehntelanger hoher staatlicher Ausgaben die Verschuldung bemerkenswert niedrig zu halten. Laut IWF beträgt die kumulierte Gesamtverschuldung 2010 lediglich 22 Prozent des BIP, verglichen mit einer Bruttoverschuldung der USA von 94 Prozent des BIP 2010.

Worin liegt Chinas Geheimnis? Nach Ansicht des Finanzkommentators Jim Jubak möglicherweise in der »kreativen Buchführung« – die Art der Buchführung, für die die Wall Street berüchtigt ist, bei der Schulden aus den Büchern genommen und in »Vermögenswerte« verwandelt werden. China kann das tun, weil die Verschuldung nicht gegenüber ausländischen Gläubigern besteht. Die entsprechenden Banken sind in Staatsbesitz, der Staat kann seine eigenen Schulden abschreiben.

Jubak beobachtet:

»China hat in der Vergangenheit Schulden aus den Büchern genommen und versteckt, was uns dazu veranlassen sollte, die Zahlen ganz genau zu durchleuchten. Untersuchen wir, wie China das letzte Mal die nationale Bilanz frisiert hat, nämlich während der Asienkrise von 1997, dann finden wir Hinweise darauf, wo die Schulden jetzt versteckt sein könnten.«

Der größte Teil der Bankkredite, rund 70 Prozent, ging laut Jubak an staatliche Unternehmen. Der Zusammenbruch des chinesischen Exporthandels infolge der Krise bedeutete, dass die Banken plötzlich auf Milliardenschulden saßen, die eindeutig niemals bezahlt würden. Aber damals versuchten die größten chinesischen Banken, durch den Verkauf von Aktien in Hongkong und New York Kapital aufzutreiben, und keine Bank könnte mit derart hohen uneinbringbaren Schulden in den Büchern an die Öffentlichkeit gehen.

Die kreative Lösung? Die Regierung in Peking richtete für die vier größten Banken des Landes besondere Asset-Management-Firmen ein – ähnlich den Zweckgesellschaften, den »Special Purpose Vehicles« der Wall Street, mit denen Immobiliendarlehen aus den Büchern der US-Banken genommen wurden. Die chinesischen Firmen haben insgesamt von staatlichen Banken faule Kredite in Höhe von 287 Milliarden Dollar aufgekauft. Zur Bezahlung der Kredite haben sie Anleihen an die Banken ausgegeben, für die sie Zinsen bezahlten. So wurden die staatlichen Banken 287 Milliarden Dollar an toxischen Schulden aus ihren Büchern los und verwandelten die faulen Kredite sogar in eine Einkommensquelle aus den Anleihen.

Das kommt Ihnen bekannt vor? Die Wall Street hat 2008 bei den Bailouts dasselbe gemacht, wobei die US-Regierung für die Vereinbarung gebürgt hat. Der Unterschied liegt darin, dass die größten chinesischen Banken im Staatsbesitz waren, sodass kein privates Bankenkartell, sondern die Regierung von der Vereinbarung profitierte. Der britische Ökonom Samal El-Shahat schrieb im August 2009 in Al Jazeera:

»China hat es nicht zugelassen, dass der eigene Bankensektor so mächtig, so einflussreich und so groß wurde, dass er beim Bailout das Sagen hatte oder diesen kapern konnte. Die Regierung zog es vor, für das Volk zu sorgen, für sie hatten die Interessen der Menschen Vorzug vor denen bestimmter Interessengruppen. Deshalb vergeben die chinesischen Banken jede Menge Darlehen an die eigenen Menschen und deren Unternehmen.«

Dagegen hätten die Banken in den USA und in Großbritannien »alles Geld von den Steuerzahlern und das billige Geld, das die Zentralbanken mit der Quantitativen Lockerung bereitgestellt haben, an sich gerissen. Sie nutzen es dazu, sich abzusichern und ihre Bilanzen zu bereinigen, anstatt es an die Menschen zu verleihen. Das Geld wird von den Banken gekapert, ohne dass unsere Regierungen dagegen vorgingen. Tatsächlich sind sie sogar mitverantwortlich dafür, dass es dazu kommen konnte.«

Heute bestehe Chinas Verschuldungsproblem, so schreibt Jubak weiter, in den Tausenden von Investmentfirmen, die von örtlichen Verwaltungen eingerichtet worden sind, um Geld von den Banken aufzunehmen und es an örtliche Unternehmen zu verleihen. Dadurch seien zwar Tausende Arbeitsplätze geschaffen worden, aber gleichzeitig sei ein erheblicher bilanzneutraler Schuldenüberhang entstanden. Er zitiert den Wirtschaftswissenschaftler Victor Shih, der berichtet, Investitionsgesellschaften der örtlichen Verwaltungen hätten Ende 2009 ausstehende Schulden in Höhe von 1,7 Billionen Dollar verzeichnet, das entspricht 35 Prozent des chinesischen BIP. Darüber hinaus hätten die Banken den lokalen Investmentgesellschaften Kreditlinien in Höhe von 1,9 Billionen Dollar eingeräumt. Insgesamt beliefen sich Verschuldung plus Kreditlinien also auf 3,8 Billionen Dollar. Das entspräche rund 75 Prozent des chinesischen BIP, das proportional erheblich geringer ist, als das BIP der USA. Nichts davon findet laut Shih Eingang in die Berechnungen des IWF, nach denen das Verhältnis von Gesamtverschuldung zu BIP bei 22 Prozent liegt. Andernfalls läge der Wert eher bei 100 Prozent des BIP.

Proportional ist China somit möglicherweise höher verschuldet als wir, die USA. Trotzdem gelingt es dort, in erheblichem Umfang in Infrastruktur, lokale Unternehmen und lokale Arbeitsplätze zu investieren. Für die Chinesen scheint ihre kreative Buchführung zu funktionieren. Es mag zwar ein Taschenspielertrick sein, aber es war ein notwendiger Trick, um die wirtschaftliche Realität in China mit den Standards des westlichen Bankwesens in Einklang zu bringen.

Damit China 2001 der Welthandelsorganisation beitreten konnte, mussten die Buchführungsmethoden überarbeitet werden, damit sie westlichen Standards genügten; bis zum Beitritt hatten Kredite an die staatseigenen Betriebe nicht als »notleidende Kredite« gegolten. Sie waren, wie es beim IWF heißt, »bedingte Anleihen«. Wurden sie abbezahlt, war es gut, wenn nicht, wurden sie abgeschrieben. Es gab keine Gläubiger, die von den staatlichen Banken die Rückzahlung forderten. Gläubiger war der Staat; und der Staat war – zumindest in der Theorie – das Volk. Auf jeden Fall war der Staat Eigentümer der Banken. Er vergab also Kredite an sich selbst und konnte diese nach Belieben abschreiben Es war besser, diese »notleidenden Kredite« an »Zweckgesellschaften« abzuschieben, als Dienstleistungen einzuschränken oder die Menschen stärker zu besteuern. Die chinesische Regierung hat zwar Dienstleistungen eingeschränkt und die Steuern erhöht, beides zu Lasten der Mehrheit der Menschen, aber nicht in dem Ausmaß, das nötig gewesen wäre, wenn man die Bilanzen nach westlichem Standard hätte ausgleichen müssen.

Während die restliche Welt unter einer unverminderten Kreditklemme leidet, lassen die Banken in China die Kredite weiter munter fließen. Das Tempo, mit dem diese neuen Kredite vergeben werden, ist die direkte Antwort auf die Politik der Regierung zur Ankurbelung der Wirtschaft, bei der der Schwerpunkt auf Infrastruktur und inländische Entwicklung gelegt wird. Während die US-Banken ihre Gelder unter Verschluss hielten, hat es die chinesische Regierung geschafft, dass ihre Banken das Kreditfenster öffneten, denn sie ist Eigentümerin der Banken. Das chinesische Bankwesen ist teilweise privatisiert worden, doch die Regierung besitzt nach wie vor die Aktienmehrheit der »Großen Vier« Geschäftsbanken, die in den 1980er-Jahren aus der People’s Bank of China ausgegliedert wurden.

Wir könnten von den Chinesen lernen und unsere eigenen Banken ebenfalls in den Dienst der Menschen stellen, anstatt die Menschen für die Banken arbeiten zu lassen. Wir müssen unsere Dollar von der Wall Street abziehen und an die Main Street zurückholen. Das geht nur, wenn wir das außer Kontrolle geratene private Bankenmonopol der Wall Street brechen und die Herrschaft über Geld und Kredit wieder dem Volk selbst in die Hand geben.

Wir könnten noch etwas von den Chinesen lernen und uns die Schulden mit ein wenig kreativer Buchführung vom Halse schaffen: Wenn die Anleihen fällig werden, könnten wir sie mit Dollar zurückzahlen, die vom Finanzministerium ausgegeben würden, genauso wie die Federal Reserve die »Federal Reserve Notes« ausgibt, wenn sie versucht, mit dem Programm der »Quantitativen Lockerung« die Wall Street zu retten. In einem bemerkenswerten kurzen Abschnitt in einer Sendung des National Public Radio am 26. August 2010 wurde enthüllt, wie dieser Prozess abläuft. Es wurde beschrieben, wie ein Team von Fed-Mitarbeitern seit Ende 2008 Hypotheken in Höhe von 1,25 Billionen Dollar aufkaufte. Laut NPR konnte die Fed »in kurzer Zeit so viel Geld ausgeben, weil sie über eine einzigartige Vollmacht verfügt: Sie kann Geld aus der Luft schöpfen, wann immer sie sich dazu entschließt. Also … entschieden die Leute vom Hypotheken-Team, eine Anleihe zu kaufen, sie drückten auf eine Taste am Computer – und voilà, war das Geld geschöpft.«

Wenn die Fed so vorgehen kann, um die Banken zu retten, dann kann dies auch das Finanzministerium, um die Steuerzahler zu retten. In einem Dokument, das im September 2010 dem American Monetary Institute vorgelegt wurde, hat Prof. Kaoru Yamaguchi mithilfe komplizierter mathematischer Modelle gezeigt, dass die Abzahlung der Staatsverschuldung mit schuldenfreien US-Bundesanleihen, richtig betrieben, eine positive stimulierende Wirkung auf die Wirtschaft hätte, ohne inflationär zu wirken.

Der oben erwähnte Werbefilm der CAGW hat recht: Wir haben uns von den Prinzipien abgewendet, die uns groß gemacht haben. Doch diese Prinzipien wurzelten nicht in »fiskalischer Sparpolitik«. Der Überfluss, der die amerikanischen Kolonien groß gemacht hat, hatte seinen Ursprung in einem Geldsystem, bei dem die Regierung die Vollmacht hatte, eigenes Geld auszugeben – anders als heute, wo Münzen das einzige Geld sind, das die Regierung ausgibt. Dollarscheine werden von der Federal Reserve, einer Zentralbank im Privatbesitz, ausgegeben; die Regierung muss sie borgen, wie jeder andere auch. Doch es gilt noch immer Thomas Edisons berühmter Ausspruch:

»Wenn die Nation eine Dollar-Anleihe ausgeben kann, dann kann sie auch eine Dollar-Note in Umlauf bringen. Was die Anleihe gültig macht, macht auch die Banknote gültig. Der Unterschied zwischen der Anleihe und der Banknote ist der, dass die Anleihe dem Geldvermittler ermöglicht, den doppelten Anleihebetrag plus 20 Prozent einzustreichen … Es ist eine schreckliche Lage, wenn sich die Regierung, um den Wohlstand der Nation zu erhalten, verschulden und sich den enormen Zinsforderungen der Männer unterwerfen muss, die den fiktiven Wert des Goldes kontrollieren.«

Chinas Regierung kann ihre Banken anweisen, Kredit im nötigen Ausmaß in der Landeswährung auszugeben, denn sie ist Eigentümerin der Banken. Es ist eine Ironie, dass die Chinesen die Idee ganz offensichtlich von uns übernommen haben. Sun Yat-sen war ein großer Bewunderer Abraham Lincolns, der eine lähmende Verschuldung des Landes dadurch abwendete, dass er während des Bürgerkriegs schuldenfreie Schatzanleihen ausgab. Lincoln folgte dabei dem Vorbild unserer Vorfahren, den amerikanischen Kolonisten. Wir müssen uns das souveräne Recht zurückerkämpfen, das Gemeinwohl zu finanzieren, ohne uns dafür bei ausländischen Gläubigern zu verschulden, indem wir unser eigenes von der Regierung in Umlauf gebrachtes Geld und Banken im öffentlichen Besitz einsetzen.

 

 


 

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