Sunday, 24. July 2016
19.01.2011
 
 

Die Fed hat gesprochen: Kein Bailout für die Main Street!

System

Die US-Notenbank Federal Reserve ist von Bankern für Banker gegründet worden und hat diesen bisher stets gute Dienste geleistet. Aus dem Nichts heraus hat sie den Banken 12,3 Billionen Dollar an fast zinslosen Darlehen zur Verfügung gestellt, um ihnen aus einer selbstverschuldeten Kreditklemme zu helfen. Eben diese Kreditkrise hat auch Bundesstaaten und Kommunen in die Insolvenz getrieben, doch die Fed stellt jetzt klar: für Städte und Gemeinden wird es keine »Quantitative Lockerung« geben.

Laut Washington Post hat Ben Bernanke, der Chef der Federal Reserve, am 7. Januar bekanntgegeben, dass die Fed einen Bailout für Bundesstaaten und Gemeinden ausschließt. »Wir gehen nicht davon aus, dass wir uns an den Finanzen der Bundesstaaten und Gemeinden beteiligen werden, es gibt keine entsprechenden Pläne«, erklärte er vor dem Haushaltsausschuss des US-Senats. Die Bundesstaaten »sollten keine Darlehen von der Fed erwarten«.

So viel zu dem Vorschlag von Präsident Barack Obama, über den Reuters vor einem Jahr berichtete, demzufolge die Fed kommunale Anleihen aufkaufen solle, um die hohen Kreditkosten für die klammen Städte und Bundesstaaten zu mindern.

Die Kreditnöte der Bundesstaaten und Städte sind ein direktes Ergebnis des unlauteren Verhaltens der Wall Street. Ihre Kreditkosten schossen 2008 in die Höhe, als die »Monoline«-Kreditversicherungsgesellschaften durch Derivatspekulationen ihr eigenes Kreditranking einbüßten. Man hätte von der Befugnis der Fed zur Vergabe von niedrigverzinsten Kredite Gebrauch machen können, um den Städten und Gemeinden Darlehen zu verschaffen, genauso wie man sie genutzt hatte, um den Banken wieder zu Kredit zu verhelfen. Doch Bernanke hat einem solchen Plan jetzt eine Absage erteilt.

Warum? Man kann wohl kaum behaupten, die Fed habe das Geld nicht. Das Haushaltsdefizit aller Bundesstaaten zusammen wird sich 2011 voraussichtlich auf 140 Milliarden Dollar belaufen, verschwindend wenig im Vergleich zu den Summen, die die Fed für den Banken-Bailout aufbringen konnte. Kürzlich veröffentlichten Daten zufolge hat die Zentralbank nach der Kreditkrise von 2008 Banken, multinationalen Konzernen und ausländischen Finanzinstituten rund 3,3 Billionen Dollar an Liquidität und neun Billionen Dollar in Form von kurzfristigen Darlehen und anderen finanziellen Arrangements zur Verfügung gestellt.

Nun könnte man einwenden, eine Fortsetzung des Programms der umstrittenen »Quantitativen Lockerung«durch die Fed (eine Lockerung der Kreditbedingungen, dadurch dass Geld durch Bucheinträge geschöpft wird) werde die Wirtschaft in die Hyperinflation treiben. Doch selbst die 12,3 Billionen Dollar für die Banken – fast das Hundertfache der Summe, die die Regierungen der Bundesstaaten bräuchten – haben sich nicht in der gefürchteten Weise ausgewirkt. Im Gegenteil, die Geldmenge schrumpft – einigen Schätzungen zufolge mit der höchsten Rate seit der großen Depression. Würden nun weitere 140 Milliarden Dollar geschöpft, so hätte dies kaum Auswirkungen auf die Geldmenge.

Warum haben die zusätzlichen 12,3 Billionen Dollar die Wirtschaft nicht in die Hyperinflation getrieben? Weil die Fed, entgegen der landläufigen Ansicht, bei der »Quantitativen Lockerung« nicht einfach Geld druckt und ausgibt. Sie weitet lediglich den Kredit aus, richtet also für das Konto des Darlehensnehmers einen Kontokorrentkredit ein, der zu gegebener Zeit zurückgezahlt werden muss. Die Fed ersetzt nur die teuren Kredite von Privatbanken (die das Darlehen ebenfalls in ihren Büchern erzeugen) durch billige Kredite von der Zentralbank.

Warum ist die Fed dann nicht bereit, auch den Bundesstaaten diesen günstigen Kredit zur Verfügung zu stellen? Laut Bernanke seien ihr die Hände gebunden. Nach ihrer Satzung sei die Fed auf den Ankauf von kommunalen Anleihen mit höchstens sechsmonatiger Laufzeit beschränkt, die direkt durch Steuern oder andere gesicherte Einnahmen garantiert sind, eine Form von Verbindlichkeiten, die höchstens zwei Prozent des gesamten Marktes für kommunale Anleihen ausmacht. Der Kongress hat diese Einschränkung verfügt, und nur der Kongress kann sie wieder aufheben.

Es klingt vielleicht so, als schöbe er den Schwarzen Peter einfach weiter, aber wahrscheinlich hat er recht. Bundesstaaten und Kommunen aus der Patsche zu helfen, liegt in der Tat außerhalb des Mandats der Fed. Der »Federal Reserve Act« [das Zentralbankgesetz] ist von Bankern formuliert worden, die damit eine Bank der Banker schaffen wollten, die ihren Interessen dient. Jemand anders braucht gar nicht erst einen Antrag zu stellen. Die Federal Reserve ist der Privatclub der Banker, nach ihrer rechtlichen Struktur sind alle Nicht-Mitglieder ausgeschlossen.

 

Frühere Vorstöße der Zentralbank ins Geschäftskreditwesen

So ist die heutige Struktur der Fed, aber es war nicht immer so. 1934 wurde der Paragraf 13(b) in den »Federal Reserve Act« aufgenommen, wonach die Fed berechtigt war, »eingeführten Industrie- und Handelsunternehmen Kredite und damit das benötigte Betriebskapital zur Verfügung zu stellen«. Dieser längst vergessene Paragraf wurde in Kraft gesetzt und blieb 24 Jahre lang wirksam. In einem 2002 auf der Website der Fed von Minneapolis erschienenen Artikel zum Thema »Weit mehr als er Kreditgeber der letzten Instanz« fasst David Fettig die Bestimmungen wie folgt zusammen:

  • Banken der [Federal] Reserve konnten an jedes eingeführte Unternehmen Kredite vergeben, auch an Unternehmen, die erst im selben Jahr den Betrieb aufgenommen hatten (eine Veränderung gegenüber den früheren Vorschriften, wonach Geld nur an bereits seit Längerem bestehende Unternehmen vergeben werden durfte).
  • Reservebanken waren befugt, sich an Kreditinstituten beteiligen [gemeinsame Kredite zu vergeben], jedoch nur dann, wenn diese 20 Prozent des Risikos übernahmen.
  • Die Höhe der einzelnen Kredite war unbeschränkt.
  • Eine Reservebank durfte direkte Kredite nur an Unternehmen in ihrem Bezirk vergeben.

 

Heute scheint dieser Vorstoß ins Geschäftskreditwesen wie eine radikale Abkehr von der Rolle, die der Fed zugewiesen war; doch seinerzeit hat man es offensichtlich als vernünftige Alternative betrachtet. Wie Fettig bemerkt, bestand »die Fed damals nicht einmal 20 Jahre lang, und mancher erinnerte sich wohl noch an den Streit in der Gründungsphase des Systems, als einige dafür plädierten, das Diskontfester für alle Hinzukommenden, nicht nur für die Mitgliedsbanken, zu öffnen«. In Australien und in anderen Ländern übte die Zentralbank damals sowohl die Funktionen einer Geschäftsbank als auch die einer Zentralbank aus.

Paragraf 13(b) wurde 1958 außer Kraft gesetzt; doch ein Staat hat seine Erinnerung lebendig erhalten. In North Dakota fungiert die Bank of North Dakota (BND), eine Bank in öffentlichem Besitz, als »Mini-Fed« für den Bundesstaat. Wie die Federal Reserve der 1930er- und 1940er-Jahre vergibt die BND Darlehen an lokale Unternehmen und beteiligt sich an Krediten, die von lokalen Banken vergeben werden.

Dank der BND konnte North Dakota der Kreditkrise entkommen. 2009, als andere Bundesstaaten in den Bankrott schlitterten, verzeichnete North Dakota stolz den größten je erwirtschafteten Überschuss. Andere Staaten, die angesichts der eigenen Haushaltskrise gezwungen sind, nach Alternativen zu suchen, lassen sich jetzt vom Beispiel North Dakotas inspirieren.

 

Ausnahmen unter »außergewöhnlichen und zwingenden Umständen«

Auch wenn Paragraf 13(b) außer Kraft gesetzt wurde, so hinterließ er doch noch genug Spuren im »Federal Reserve Act«, sodass die Fed 2008 in der Lage war, auch mehrere Nichtbanken vor dem Bankrott zu retten. Das Problem bestand darin, dass dieses Instrument selektiv angewendet wurde. Die Empfänger waren große Konzerne, nicht lokale Unternehmen oder Verwaltungen. Fettig schreibt:

»Paragraf 13(b) ist vielleicht nur eine Erinnerung …, aber Paragraf 13 Absatz 3 bleibt im ›Federal Reserve Act‹ lebendig … [D]ieser Zusatz macht es möglich, dass eine Reserve-Mitgliedsbank ›unter außergewöhnlichen und zwingenden Umständen‹ Darlehen an Einzelpersonen, Partnerschaften und Unternehmen vergibt, die keine Kreditinstitute sind.«

2008 hat die Fed das Investmenthaus Bear Stearns und das Versicherungsunternehmen AIG – beides keine Banken – gerettet. Im Journal The Nation berichtet John Nichols, Bear Stearns habe fast eine Billion Dollar an kurzfristigen Krediten zu nur 0,5 Prozent Zinsen erhalten. Auf dieselbe Weise hat die Fed Darlehen an andere Unternehmen wie General Electric, McDonald’s und Verizon vergeben.

2010 wurde Paragraf 13(3) gemäß dem Dodd-Frank-Gesetzentwurf geändert; dabei wurde der Ausdruck »Einzelpersonen, Partnerschaften und Unternehmen« durch den weit unschärfer formulierten Ausdruck »ein Programm oder Einrichtung mit umfassender Berechtigung« ersetzt. In den Anmerkungen zum Gesetzentwurf wird erläutert:

Nur Einrichtungen mit breiter Basis [sind]) zugelassen. Durch die Änderung von Paragraf 13(3) wird die Befugnis aufgehoben, Darlehen an Einzelpersonen, Partnerschaften und Unternehmen zu vergeben. Der Vorstand ist gemäß Paragraf 13(3) lediglich berechtigt, Kredite für Programme und Einrichtungen mit »umfassender Berechtigung« zu vergeben.

Beim Studium des Paragrafen ist nicht erkennbar, bei welchen Programmen eine »umfassende Berechtigung« besteht, langfristige kommunale Anleihen sind jedoch offenbar ausgeschlossen. Wie Bernanke sagte, sei nicht er, sondern der Kongress zuständig, wenn die Zahlungsunfähigkeit von Kommunen zum Problem würde.

Der Kongress könnte das Gesetz ändern, wie er es bereits 1934, 1958 und 2010 getan hat. Er könnte das Gesetz dahingehend modifizieren, dass die Fed in die Lage versetzt würde, der Main Street genauso beizustehen, wie sie der Wall Street zu Hilfe gekommen ist. Doch wie Senator Dick Durbin im April bei einem Radiointerview vehement betonte, haben die Banken den Kongress in der Hand. Heute würden Gesetzesänderungen wohl eher in die umgekehrte Richtung gehen. Im Dezember 2010 schrieb Mike Whitney:

»Bisher ist im größten Fall von Wertpapierbetrug der Geschichte noch kein Generaldirektor oder Finanzdirektor einer großen Investmentbank oder eines Finanzinstituts beschuldigt, verhaftet, angeklagt oder verurteilt worden. … [D]as System ist zerbrochen, die alten Spielregeln gelten nicht mehr.«

Die alten Spielregeln gelten deshalb nicht mehr, weil sie geändert worden sind, um den Geldinteressen, die den Kongress und die Fed in der Hand haben, zu dienen. Das Gesetz ist nicht nur geändert worden, um die Schuldigen vor dem Gefängnis zu bewahren, sondern um deren exorbitante Gewinne und Boni auf Kosten ihrer Opfer zu sichern.

Dazu musste die Federal Reserve »außergewöhnliche Maßnahmen« ergreifen. Sie waren außergewöhnlich, aber nicht illegal, denn das Mandat, das der Kongress der Fed erteilt hat, macht sie rechtens. Niemand brauchte um Erlaubnis gefragt zu werden. Laut Paragraf 13(3) des »Federal Reserve Act« ist sie berechtigt, unter »außergewöhnlichen und zwingenden Umständen« alles zu unternehmen, um ihre einzelnen Glieder zu retten.

Banken können sich anscheinend alles erlauben. Andere lässt man allein.

 

Wer rettet dann die Bundesstaaten?

Das Wall Street Journal betonte die Dringlichkeit der kommunalen Haushaltskrise und zitierte dabei die Bankanalystin Meredith Whitney, die in jüngster Zeit die Finanzen von Bundesstaaten und Kommunen untersucht. Sie sagte erst kürzlich in der Sendung 60 Minutes des US-Fernsehsenders CBS, den USA könnten 2011 bei kommunalen Verwaltungen »50 bis 100 Fälle von Zahlungsunfähigkeit« im Umfang von »mehreren hundert Milliarden Dollar« drohen.

Wenn die Fed so einfach 12,3 Billionen Dollar zur Rettung der Banken aufbringen konnte, warum kann sie dann nicht ein paar hundert Millionen aus dem Hut zaubern, um die Bundesstaaten zu retten? Natürlich könnte sie das, wenn der Kongress geneigt wäre, auch die Kreditvergabe an Nichtbanken wieder in den Aufgabenkatalog der Fed aufzunehmen. Warum geschieht dies dann aber nicht?

Die zynische Sicht wäre, dass die Bundesstaaten absichtlich am Rande des Bankrotts gehalten werden, weil die Banken, die den Kongress als Geisel genommen haben, Zinseinnahmen und Kontrolle behalten wollen.

Aus welchen Gründen auch immer, der Kongress unternimmt nichts, während das Land untergeht. Der Kongress muss den Mut aufbringen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, und diese bestehen nicht in »Austerität«, das heißt drastischer Sparpolitik, durch die Leistungen gekürzt werden, auf die die ohnehin schon stark belasteten Bürger heute besonders angewiesen sind. Nötig ist die Schaffung von Arbeitsplätzen, die für echten Produktivitätszuwachs sorgen. Dazu bräuchte der Kongress nicht einmal den Umweg über die Federal Reserve zu nehmen. Er könnte eigenes schuldenfreies Geld bereitstellen und es unter anderem für die Instandsetzung und Modernisierung der verfallenden Infrastruktur in den USA verwenden. Die Aufgabe des Kongresses wird einfacher, wenn er die Unterstützung der Öffentlichkeit genießt, die sein Eingreifen verlangt; doch heute ist er dermaßen in die Sackgasse geraten, dass womöglich auch auf lange Sicht nicht mit einer Veränderung zu rechnen ist.

In der Zwischenzeit könnten die Bundesstaaten ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen und nach dem Beispiel der Bank of North Dakota eigene Banken in bundestaatlichem Besitz gründen. Die könnten dann ihre eigenen Kreditlinien mit niedrigen Zinsen einrichten, genauso wie es die Banken der Wall Street tun. Anstatt wertvollen öffentlichen Besitz aufzugeben oder zu verkaufen, oder Gelder in »Fonds für Notfälle« (in Amerika als »Rainy Day Funds« bezeichnet) zu horten – die nötig sind für den Fall, dass kein Kredit verfügbar ist –, könnten Bundesstaaten ihre Vermögenswerte in ein starkes lokales Kreditsystem übertragen, das der anerkannten Geschäftspraxis der Wall-Street-Banken folgt.

Am 13. Januar wird das Public Banking Institute gegründet, um diese Alternative genauer zu prüfen. Weitere Informationen (in englischer Sprache) finden Sie unter http://PublicBankingInstitute.org.

 

 


 

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