Donnerstag, 8. Dezember 2016
08.10.2013
 
 

Kriegsrecht und die Wirtschaft: Bereitet sich das Heimatschutzministerium auf einen neuen Zusammenbruch der Wall Street vor?

System

Berichten zufolge betreibt das amerikanische Heimatschutzministerium (DHS) gegenwärtig eine massive, verdeckte militärische Aufrüstung. Ein Artikel der Nachrichtenagentur Associated Press im Februar bestätigte, das Heimatschutzministerium beabsichtige, in den kommenden vier bis fünf Jahren 1,6 Mrd. Schuss Munition zu erwerben. Laut einem Kommentar im Magazin Forbes reichte diese Menge aus, einen militärischen Konflikt von der Größe des Irakkrieges mehr als 20 Jahre lang ausreichend mit dieser Art Munition zu versorgen. Darüber hinaus beschaffte sich das Ministerium schwere Panzer, die in den Straßen herumfahren. Offensichtlich rechnet man in Regierungskreisen mit schweren Unruhen in der Bevölkerung. Die Frage ist nur: warum?

Vor Kurzem gelangten Äußerungen des früheren britischen Premierministers Gordon Brown aus dem Oktober 2008, also auf dem Höhepunkt der Bankenkrise, an die Öffentlichkeit, die eine mögliche Antwort auf diese Frage geben. Ein Artikel auf BBC News vom 21. September dieses

Jahres griff Teile einer brisanten Autobiografie mit dem Titel Power Trip aus der Feder des früheren »Spin Doctors« Browns, Damian McBride, auf, der berichtete, der Premierminister habe damals befürchtet, die öffentliche Ordnung könne aufgrund der Finanzkrise zusammenbrechen. McBride zitiert Brown in diesem Zusammenhang mit den Worten:

 

»Wenn die Banken schließen und die Geldautomaten nicht mehr funktionieren und die Leute dann bei Tesco [einer Lebensmittelkette] einkaufen wollen und ihre Karten nicht mehr akzeptiert werden, wird die ganze Sache eine explosive Wendung nehmen.

 

Wenn die Leute keine Nahrungsmittel oder kein Benzin oder keine Medikamente für ihre Kinder mehr kaufen können, werden sie einfach die Scheiben einschlagen und sich selbst helfen.

 

Und wenn die Menschen das dann im Fernsehen sehen, wäre das das Ende. Denn jeder würde dann denken, gut, so müssen wir jetzt alle handeln. Das wäre die reine Anarchie. Und es könnte bereits morgen so kommen.« Wie sollte man mit dieser Bedrohung umgehen? Brown meinte dazu: »Wir müssen uns entscheiden: Sollen wir eine Ausgangssperre verhängen? Sollen wir die Armee in die Straßen schicken? Wie können wir die öffentliche Ordnung wiederherstellen?«

 

In seinem Buch Power Trip schreibt McBride: »Es war ungewöhnlich, mitzuerleben, wie Gordon einerseits so stark von der Gefahr der Folgen seiner Entscheidungen ergriffen wurde, andererseits aber überzeugt war, jetzt sei sofortiges entschlossenes Handeln geboten.« Er verglich die Bedrohlichkeit der Situation mit der Kubakrise.

 

Im September 2008 waren aus den USA vergleichbare Befürchtungen laut geworden. Der amerikanische Finanzminister Hank Paulson warnte wiederholt, die Regierung müsse möglicherweise das Kriegsrecht ausrufen, wenn die Wall Street nicht vor dem Kreditzusammenbruch gerettet werde.

 

In beiden Ländern wurde die Ausrufung des Kriegsrechts verhindert, weil sich die Parlamente dem Druck beugten und die Banken retteten. Aber viele Experten meinen heute, eine weitere Zusammenbruchskrise stehe unmittelbar bevor, und diesmal wären die Regierungen wohl kaum bereit, erneut in die Bresche zu springen.

 

Das nächste Mal wird es anders laufen

Die Finanzkrise 2008 wurde zwar durch einen Run ausgelöst, aber nicht auf das konventionelle Bankensystem, sondern auf das System der »Schattenbanken«, eine Gruppe von Finanzvermittlern, bei denen es sich nicht um Banken handelte. Ihre Dienstleistungen entsprachen zwar weitgehend denen herkömmlicher Banken, aber diese Finanzinstitute waren nicht reguliert. Zu ihnen gehören Hedgefonds, Geldmarktfonds, Kreditinvestmentfonds, Beteiligungsgesellschaften (die so genannten »Private Equity Funds«), Wertpapierhändler sowie Verbriefungsgesellschaften und Finanzunternehmen. Aber auch Investmentbanken und traditionelle Geschäftsbanken waren in der Grauzone dieses unregulierten Schattenbankensystems sehr aktiv.

 

Dieses Schattenfinanz-Kasino wuchs auch nach 2008 immer weiter an. Aber bei einem zukünftigen Kollaps etwa von der Größenordnung der Lehman-Bank werden die Regierungen keine Rettungspakete mehr bereitstellen können. Anlässlich der Verabschiedung des Dodd-Frank-Gesetzes am 15. Juli 2010 erklärte Präsident Obama: »Aufgrund dieser Reform … wird es keine weiteren aus Steuergeldern finanzierten Rettungspakete mehr geben. Punkt.«

 

Auch in Europa scheuen Regierungen vor weiteren Rettungsaktionen zurück. Der Finanzstabilitätsrat (FSB) mit Sitz bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich im schweizerischen Basel fordert daher von den systemrelevanten Banken, eine Art »Testament« zu erstellen, wie sie im Falle einer Insolvenz abgewickelt werden sollten. Die vom FSB erstellte Richtlinie verpflichtet die betreffenden Banken, im Falle einer Schieflage zuerst im Rahmen eines so genannten »Bail-ins« ihre Gläubiger und Einleger zur Kasse zu bitten. Und die Einleger, die auch als Gläubiger betrachtet werden, bilden in der Regel die größte Gruppe der Gläubiger (siehe dazu ausführlicher hier).

 

Wenn nun Einleger keinen Zugriff auf ihre Bankkonten mehr haben, um Geld für Lebensmittel für ihre Kinder zur Verfügung zu haben, könnten sie durchaus versucht sein, die Angelegenheit in ihre eigenen Hände zu nehmen und sich das Benötigte einfach zu verschaffen. Schlimmer noch, sie könnten auf die Idee kommen, ihre von den Finanzinteressen kontrollierte Regierung zu stürzen. Nehmen wir das Beispiel Griechenlands: Die zunehmende Ernüchterung gegenüber der Fähigkeit der Regierung, die Bürger vor der schlimmsten Depression seit 1929 zu bewahren, führte bereits zu Straßenschlachten und der Androhung eines gewaltsamen Umsturzes.

 

Die Angst vor derartigen Entwicklungen könnte auch hinter der massiven, von der Regierung angeordneten Überwachung der amerikanischen Bevölkerung, dem Einsatz von Drohnen in den USA selbst und die Abschaffung und Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien sowie des so genannten »Posse-Comitatus«-Gesetzes stehen, das es verbietet, das Militär im Inland zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung einzusetzen. Durch die Verfassung garantierte Rechte werden missachtet, um die regierende Elite zu schützen.

 

 

Die sich im Zusammenhang mit der Schuldenobergrenze anbahnende Krise

Die nächste schwere Krise zeichnet sich im Zusammenhang mit dem Stichtag 17. Oktober ab. An diesem Tag muss sich der Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen, sonst droht die Zahlungsunfähigkeit der USA als Staat. Es ist vielleicht nur ein Zufall, aber am gleichen Tag sollen zwei großangelegte Übungen stattfinden: die Übung »Great Shake Out Earthquake« der amerikanischen Notstandsbehörde FEMA (Federal Emergency Management Agency), bei der es um die Simulation eines starken Erdbebens geht, und die Übung »Quantum Dawn 2«, bei der laut einem Bloomberg-Bericht die Simulation von Hackerangriffen, die Abwehr der Spionagebemühungen anderer Staaten und Aktivitäten organisierter Kriminalität im Bereich Finanzbetrug im Mittelpunkt stehen. Eine der interviewten Personen erklärte: »Man ist möglicherweise damit konfrontiert, dass das Internet-Banking plötzlich nicht mehr funktioniert… Vielleicht kann man sich nicht mehr anmelden.« Das hört sich wie eine Generalprobe für das große amerikanische »Bail-in« an.

 

So unheilverkündend dies auch alles ist, so gibt es doch auch positive Aspekte. Bail-ins und drohendes Kriegsrecht markieren vielleicht das letzte Aufbäumen eines Dinosauriers. Das auf Ausbeutung beruhende Finanzsystem, das dafür verantwortlich ist, dass Millionen von Menschen ihre Arbeit und ihre Häuser verloren, ist am Ende. Die Krise des derzeitigen Finanzsystems bietet die Chance, andere nachhaltigere Lösungen, die bereits in den Startlöchern stehen, zu verwirklichen.

 

Andere Länder, die mit einem Zusammenbruch ihrer auf Schulden und Pump gegründeten Währungen rechnen mussten, haben überlebt und gediehen, weil sie zu eigenständigen Währungen zurückkehrten. Als die an den Dollar gebundene Währung Argentiniens 2001 zusammenbrach, kehrte die Regierung zu ihrer eigenständigen Währung, dem argentinischen Peso, zurück. Die Regierungen in den Provinzen des Landes gaben »Schuldenerlass-Anleihen« heraus, die als Zahlungsmittel akzeptiert wurden, und in vielen Regionen wurde mit Regionalwährungen bezahlt. Als die Deutsche Reichsmark in den 1920er Jahren zusammenbrach, richtete die Regierung die Wirtschaft wieder auf, indem sie die so genannten »Mefo-Wechsel« (»Mefo« steht für »Metallurgische Forschungsgesellschaft«) ausgab, die als Zahlungsmittel zirkulierten. Als Großbritannien 1914 die Goldvorräte ausgingen, gab die Regierung die »Bradbury-Pfundnoten« aus, die mit den »Greenbacks« vergleichbar sind, die Abraham Lincoln während des Amerikanischen Bürgerkrieges als Zahlungsmittel einführte.

 

Heute könnte die amerikanische Regierung die Krise im Zusammenhang mit der Schuldenobergrenze beilegen, indem sie etwas Ähnliches unternimmt: So könnte sie beispielsweise einige Dollar-Münzen im Werte von jeweils einer Billion Dollar prägen und diese bei einer Bank hinterlegen. Diesen Weg könnte die Regierung sofort beschreiten, ohne den Kongress einschalten oder Gesetze ändern zu müssen (wie ich bereits hier dargelegt habe). Ein solcher Schritt würde auch nicht die Inflation anheizen, da der Kongress nur die Gelder ausgeben kann, die er im Haushaltsgesetz verabschiedet hat. Und sollte der Kongress in den Haushalt größere Summen für Infrastrukturmaßnahmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen einstellen, wäre dies tatsächlich zum Vorteil für die Wirtschaft, da das Horten von Geld und die Abzahlung von Krediten die zirkulierende Geldmenge deutlich verringert haben.

 

Peer-to-Peer-Handel und öffentliche Banken

Wir müssen auf lokaler Ebene alternative Systeme einrichten, die den Einlegern Sicherheit gewähren, kleinen und mittleren Unternehmen Finanzierungen anbieten und die Bedürfnisse der Menschen und Gemeinden vor Ort im Blick haben. Hinsichtlich dieser so genannten »Peer-to-Peer«-Wirtschaft die auf dem Konzept des direkten Austauschs gleichberechtigter Teilnehmer (etwa Peer-to-Peer-Kredite) unter Umgehung größerer Strukturen basiert gibt es große Fortschritte.

 

So berichtete Eric Blair am 27. September in seinem Artikel »Peer-to-Peer-Economy Thrieves as Activists Vacate the System«, die Occupy-Bewegung engagiere sich für eine friedliche Revolution, bei der die Menschen das vorherrschende System durch eine »teilende Wirtschaft« ersetzten. Handel vollzieht sich zwischen einzelnen Personen ohne Besteuerung, Regulierungen oder Konzessionen, und in einigen Fällen sogar ohne von der Regierung ausgegebene Zahlungsmittel.

 

Bisher findet der »Peer-to-Peer«-Handel vor allem im Internet statt, wo etwa die Bewertung durch Kunden besser als staatliche Regulierungen dafür sorgt, dass sich die Verkäufer anständig verhalten. Es begann mit eBay und Craigslist und hat sich seitdem exponentiell ausgeweitet. Bei Bitcoins handelt es sich um eine private Währung, die ebenfalls nicht den neugierigen Blicken der Regulierungsbehörden ausgesetzt ist. Es werden Computerprogramme entwickelt, die einen vor der Ausspähung durch die NSA schützen sollen. Das so genannte »Crowdfunding« (auf Deutsch etwa: »Schwarmfinanzierung«), d.h. die Finanzierung verschiedenster Vorhaben durch eine Vielzahl von Kapitalgebern, die meistens sozusagen über eine Ausschreibung im Internet gesucht werden, wird oft der traditionellen Finanzierung durch Bankkredite vorgezogen. Nahrungsmittel- und Konsumartikel-Genossenschaften auf lokaler Ebene bieten ebenfalls die Möglichkeit, sich dem System der von Wirtschaftsinteressen gelenkten Regierungen zu entziehen.

 

Peer-to-Peer-Handel ist für den Austausch von Waren und Dienstleistungen auf lokaler Ebene konzipiert. Aber wir müssen auch Wege finden, den Wert unserer Währung auf privater wie auf allgemeiner öffentlicher und internationaler Ebene zu sichern. Wir brauchen den Dollar, um zumindest einen Teil unserer Rechnungen zu bezahlen, und die Wirtschaft braucht ihn, um Rohstoffe einzukaufen. Zugleich müssen wir sicherstellen, dass die Einnahmen der öffentlichen Hand sicher sind. Derzeit liegen sie als Einlagen bei Wall-Street-Banken, die ihrerseits massiv durch risikoreiche Derivatspekulationen gefährdet sind.

 

Um diese Ziele zu erreichen, sollten wir Banken, die öffentliches Eigentum sind, nach dem Vorbild der Bank von Nord-Dakota (BND) einrichten, die derzeit in den USA die einzige Depotbank in öffentlichem Eigentum ist. Die BND ist per Gesetz verpflichtet, alle staatlichen Einlagen (Steuereinnahmen etc.) zu akzeptieren und dem Gemeinwohl entsprechend zu handeln. Idealerweise sollte jeder Bundesstaat über eine dieser »Mini-Federal-Reserve-Banken« verfügen. Auch Landkreise und Städte können solche Banken einrichten (für weitergehende Informationen siehe hier).

 

Über Vorbereitungen auf kriegsrechtliche Zustände wird seit Jahrzehnten berichtet, aber bisher blieben wir davon noch verschont. Hoffentlich gelingt es uns, dieser Gefahr grundsätzlich zu begegnen, indem wir ein vernünftigeres und nachhaltigeres System aufbauen, das das Vorgehen mit militärischen Mitteln gegen die eigene Bevölkerung überflüssig macht.

 

 

 

 


 

 

 

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