In den Gesetzentwürfen mit der offiziellen Bezeichnung »House Bill 1320« und »Senate Bill 5238« wird die Gründung eines Washington Investment Trust (WIT) vorgeschlagen mit dem Ziel, »Landwirtschaft, Erziehung und Bildung, Entwicklung von Kommunen und Wirtschaft, Wohnungsbau und Industrie zu fördern«, und zwar dadurch, dass »die Ressourcen der Bevölkerung von Washington State im Bundesstaat selbst« genutzt werden.

Zurzeit werden die bundesstaatlichen Gelder von der Bank of America verwahrt. »HB 1320« sieht vor, dass in Zukunft »alles Geld des Bundesstaates beim Washington Investment Trust eingezahlt und vom Bundesstaat garantiert wird; es soll zur Förderung des Gemeinwohls und zum Nutzen der Menschen und ihren Unternehmen in Washington State verwendet werden.«

Die Gesetzesvorlage gleicht anderen Entwürfen, die zurzeit in mehreren US-Bundesstaaten, darunter Illinois, Virginia, Hawaii, Massachusetts, Maryland, Florida, Michigan, Oregon und Kalifornien, geprüft oder eingebracht werden.

Die Initiative in Washington State stützt sich maßgeblich auf den Erfolg der bereits seit 92 Jahren bestehenden Bank of North Dakota (BND), der derzeit einzigen Bank im Besitz eines US-Bundesstaats. Dank der BND konnte in North Dakota eine katastrophale Haushaltskrise vermieden werden, wie sie gegenwärtig in anderen Bundesstaaten droht. 2009 verzeichnete North Dakota den größten Haushaltsüberschuss seiner Geschichte.

Die Kreditkrise der Wall Street legt Bundesstaaten und Kommunen lahm

Dass die Haushaltsdefizite der US-Bundesstaaten mittlerweise zu schweren Krisen führen, bestätigte die New York Times in ihrer Ausgabe vom 19. Januar:

»Die Finanzkrise der Bundesstaaten ist fast überall schlimmer geworden. Bestehende Notfonds (Rainy Day Funds) sind erschöpft, Städte und Gemeinden haben mehr als 200.000 Mitarbeiter entlassen, Arizona vermietet mittlerweile sogar das zentrale Verwaltungsgebäude …«

»Wir erleben das einst Undenkbare…, erklärt Lori Grange, die stellvertretende Direktorin des gemeinnützigen Instituts Pew Center on the States. »Seien es Steuererhöhungen oder dramatische Kürzungen im Bildungssystem und anderen wichtigen Dienstleistungen, die Krise ist schlimm …«

Zum »einst Undenkbaren« zählen nicht nur drakonische Kürzungen von Dienstleistungen, Steuererhöhungen und der Verkauf staatlicher Vermögenswerte, sondern mittlerweile auch Konkursanmeldungen. Derzeit ist es den Bundesstaaten noch verboten, Bankrott anmelden, doch im Kongress gibt es bereits Bestrebungen, dies zu ändern. Konkursverfahren würden es den Bundesstaaten ermöglichen, sich nach dem fragwürdigen Beispiel von Mega-Konzernen wie General Motors oder Continental Airlines die Zahlung von Renten und andere vertraglich vereinbarte Leistungen vom Hals zu schaffen.

Schon jetzt hat die Angst vor Konkursen der Bundesstaaten zum Wertverlust bundesstaatlicher und kommunaler Anleihen geführt sowie die Kredite drastisch verteuert. Genauso wie im Fall von Griechenland und Irland wirken Gerüchte über einen Konkurs wie eine sich »selbsterfüllende Prophezeiung«, sie rufen Hedge-Fonds und Leerverkäufer auf den Plan, die dafür sorgen, dass aus der Vorhersage Wirklichkeit wird.

Das Problem an der Wurzel packen: das Modell North Dakota

Jetzt werden drastische Sparmaßnahmen vorgeschlagen und umgesetzt, doch die Ursachen für die Probleme der Bundesstaaten liegen nicht in überzogenen Ausgaben. Die Probleme entstehen vielmehr durch Einnahmeausfälle und gestiegene Kreditkosten im Zuge der Wall-Street-Bankenkrise. Blockiert durch toxische Einlagen, Derivate und das Debakel der Subprime-Hypotheken ist die Kreditmaschine an der Wall Street im Herbst 2008 jäh zum Stillstand gekommen und hat sich bis heute nicht erholt.

Genau in diesem Bereich, der Bereitstellung von Krediten für den Staat, ist die Bank of North Dakota seit jeher geradezu spektakulär erfolgreich. Dadurch, dass sie für den Ausbau von Unternehmen, für neue Geschäfte und Studenten bezahlbare, niedrig verzinste Kredite bereitstellt, hat die BND dazu beigetragen, dass North Dakota insgesamt von der Kreditkrise nicht erfasst worden ist.

Die BND arbeitet partnerschaftlich mit Privatbanken zusammen, liefert einen Sekundärmarkt für Hypotheken; sie bietet »umfassende« Dienstleistungen an wie Scheckabrechnung oder Bereitstellung von Liquidität für private Banken, und investiert in kommunalen Anleihen in North Dakota, um auf diese Weise die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. In den vergangenen zehn Jahren hat die BND dem Staatssäckel über 300 Millionen Dollar eingebracht. North Dakota gehört zu den wenigen US-Bundesstaaten, die durchgängig einen Haushaltsüberschuss verzeichnen.

Anders als Privatbanken beteiligen sich Banken in öffentlichem Besitz nicht an Spekulation oder Wetten mit hochriskanten »Finanzprodukten«. Sie zahlen auch keine unerhört hohen Gehälter und Boni an die führenden Mitarbeiter, die allesamt staatliche Bedienstete sind. Die Gewinne der Banken fließen an den einzigen Aktionär zurück – die Bürger des Bundesstaats.

Bob Hasegawa, der als »Landtags«-Abgeordneter in Washington State maßgeblich für die Gesetzesvorlage verantwortlich zeichnet, nennt den Vorschlag für eine Bank im öffentlichen Besitz ein »einfaches Konzept, von dem [der Bundesstaat] Washington enorm profitieren wird«. In einem Brief an seine Wähler erklärt er: »Das Geld der Steuerzahler soll hier in Washington [State] bleiben und zum Aufbau unserer Wirtschaft verwendet werden. Gegenwärtig fließen alle Steuereinnahmen auf ein »zentrales Dispositionskonto« bei der Bank of America. Die BoA macht mit unserem Geld Gewinne, an denen wir jedoch keinen Anteil haben. Stattdessen können wir ein eigenes Bankinstitut gründen und die Dollars der Steuerzahler hier in Washington halten, wo sie für unseren Bundesstaat arbeiten.«

Laut Hasegawa zeichnet sich das Washington-Bankinstitut dadurch aus, dass es in Partnerschaft mit anderen Finanzinstituten, Bürgerorganisationen, Wirtschaftsförderungsvereinigungen, Garantieagenturen und anderen tätig sein wird. Der Washington Investment Trust gewähre »Transparenz, Haftung und Sorgfalt bei der Rechnungslegung«, ein willkommener Kontrast zu den Buchhaltungstricks, die heutzutage bei den Großbanken an der Wall Street gang und gäbe sind.

Eine öffentliche Anhörung über »HB1320« ist für Dienstag, den 25. Januar, angesetzt gewesen. Der Gesetzesentwurf wurde dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzdienstleistungen des Abgeordnetenhauses und dem Ausschuss für Finanzinstitute, Wohnungsbau und Versicherungen des Senats vorgelegt.

Weitere Informationen über die Bewegung für Banken im öffentlichen Besitz finden Sie (in englischer Sprache) unter www.PublicBankingInstitute.org.

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