Friday, 18. April 2014
14.10.2010
 

Zwangsvollstreckungsgate und Obamas »indirektes Veto«

Ellen Brown

Inmitten lawinenartig anwachsender, betrügerischer Zwangsvollstreckungen weigerte sich US-Präsident Obama vor wenigen Tagen, ein Gesetz in Kraft treten zu lassen, dass es, wie Kritiker sagen, Hausbesitzern erschwert hätte, sich gegen Zwangsvollstreckungsverfahren zu wehren. Das Gesetz hatte den Senat Ende September ohne Aussprache passiert und war auch von den Washingtoner Medien unbeachtet geblieben.

Mit einem Manöver, das als »Pocket-Veto« bekannt ist, legte Präsident Obama indirekt sein Veto ein, indem er sich weigerte, das Gesetz zu unterzeichnen, das der Kongress verabschiedet hatte, als sich die Abgeordneten noch in den Herbstferien befanden. [Nach der US-Verfassung tritt ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz auch ohne Unterschrift des Präsidenten nach zehn Tagen in Kraft; es sei denn, der Kongress vertagt sich innerhalb dieser Frist.]

Das Weiße Haus begründete das Veto mit der Notwendigkeit »weiterer Beratungen der beabsichtigten und unbeabsichtigten Folgen [des] Gesetzes auf den Verbraucherschutz, einschließlich Hypotheken, bevor dieses Gesetz in Kraft treten kann«.

Die reibungslose Verabschiedung und das spätere Veto des Präsidenten gegen dieses Gesetz erfolgte kurz nach der Ankündigung, die Wall-Street-Banken würden freiwillig Zwangsvollstreckungsverfahren in 23 Bundesstaaten aussetzen. In den meisten Berichten hieß es, man setze diese Zwangsvollstreckungen freiwillig aus, um kleine, aus Nachlässigkeit entstandene und formale Fehler zu bereinigen – Fehler, die die gewissenhaften Banken rasch korrigieren wollten. Selbst Gretchen Morgenson bezeichnet das Problem in der New York Times als »fehlerhafte Dokumente«.

Aber diese Fehler gehen weit über Nachlässigkeiten hinaus; sie verschleiern schweren Betrug. Sie können nicht nachträglich mit rechtlich einwandfreien Dokumenten verbessert werden, und das war der Grund, warum die Servicers [die Institutionen, die die Abwicklung der Darlehnsforderungen für den Investor übernehmen] sogenannte »Foreclosure Mills« [skrupellose Rechtsanwaltskanzleien, an die die Zwangsvollstreckungsverfahren ausgelagert werden] beauftragten, die Dokumente zu fälschen. Zu diesen Fehlern gehören Meineid und Fälschung – dabei werden Dokumente erstellt, die es niemals gegeben hat, und dann wird die Richtigkeit dieser »Fakten« beschworen.

Karl Denninger bezeichnet dies im Market Ticker als »Foreclosuregate«. Und Diana Ollick von CNBC nannte es den »Unterschriften-Maschinen-Skandal«. Am vergangenen Montag berichtete Ollick von Gerüchten, nach denen die Regierung ein auf 90 Tage befristetes Moratorium auf Zwangsvollstreckungen plane, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Die drei größten Hypothekenbanken – JPMorgan Chase, die Bank of America und GMAC – haben freiwillig Tausende Zwangsvollstreckungen ausgesetzt, gleichzeitig wurden zahlreiche Forderungen nach einer Untersuchung laut. Der Generalstaatsanwalt von Ohio, Richard Cordray, kündigte am Mittwoch an, er werde Klage gegen Ally Financial und GMAC einreichen, um ein Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000 Dollar pro Rechtsverstoß wegen Betrugs in Hunderten Zwangsvollstreckungsverfahren durchzusetzen.

Dieses Problem kann nicht als reine Formalie unter den Teppich gekehrt werden. Es dringt bis an den Kern des Problems verbriefter Wertpapiere. Die Lawine ist gerade erst losgetreten worden.

 

Man kann nicht etwas eintreiben, was niemals existiert hat

Yves Smith von der Internetseite Naked Capitalism hat eine Preisliste eines Unternehmens namens DocX aufgestöbert, das sich auf »Lösungen zur Wiederherstellung von Dokumenten« spezialisiert hat. Bei DocX handelt es sich um die Technologie-Plattform, die von Lender Processing Services benutzt wird, um ein landesweites Netz von »Foreclosure Mills« zu steuern. In der Preisliste sind so interessante Dinge wie »Herstellung fehlender Zwischenabtretungen« (für 35 Dollar), »Nachbehandlung fehlerhafter Abtretungen« (für 12,95 Dollar) oder »Wiederherstellung gesamter Pfandunterlagen« (für 95 Dolla) zu finden. Smith kommentiert: »Herstellung … bedeutet die Herstellung erstunkener und erlogener Dokumente, und man beachte die ganze Palette der Angebote. Eine Pfandakte enthält alle Dokumente, die der Treuhänder (oder die Hinterlegungsstelle als ausführendes Organ des Treuhänders) gemäß den Verpflichtungen des ›Pooling and Servicing Agreement‹ [der Vertrag, der eine Gruppe von Finanzanlagen zusammenfasst und die Aufteilung der Zahlungsströme auf die jeweiligen Vertragspartner regelt] im Auftrag des Eigentümer der grundpfandrechtlich besicherten Wertpapiere (MBS) benötigt. Dazu gehören als wichtigstes das Original des Schuldscheins des Kreditnehmers, Kopien der Hypothek (die Grundstücksbelastung des Anwesens), die Verbriefungsvereinbarung und die Rechtstitelversicherung.«

Aber wie kann man den Original-Schuldschein wiederherstellen, wenn man ihn niemals besessen hat? Und alles zum Pauschalpreis, unabhängig von den jeweiligen Tatsachen oder den zu erwartenden Schwierigkeiten, sie aufzutreiben.

Alle diese besagten Hypotheken wurden verbrieft, in grundpfandrechtlich besicherten Wertpapiere, sogenannte MBS, verwandelt und dann an Investoren verkauft. MBS werden in der Regel durch einen besonderen Typ einer Zweckgesellschaft mit Namen REMIC (Real Estate Mortgage Investment Conduit), zusammengefasst, die den strengen Bestimmungen des amerikanischen US-Bundessteuergesetzes (geändert im Steuerreformgesetz von 1986) unterliegt. Die REMIC verwaltete die Hypotheken treuhänderisch und gibt Wertpapiere aus, die als Gemeinschaftseigentum ausgewiesen werden.

Denninger erklärt weiter, Hypotheken werden in REMIC-Investmentgesellschaften zusammengefasst, um Steuern zu sparen. Um das zu erreichen, müssen die Liegenschaften an den Treuhänder der REMIC genau in dem Jahr übertragen werden, in dem die MBS ausgegeben werden, dazu muss die gesamte Dokumentation notwendigerweise eine lückenlose Rechtekette aufzeigen. Aus bestimmten Gründen ist das nicht geschehen, und es gibt keinen legalen Weg, diese Liegenschaftsübertragungen erneut auszustellen, denn die Frist, die das Steuergesetz erlaubt, ist abgelaufen.

Die Frage stellt sich nun, warum haben sie nicht von vornherein sorgfältig gearbeitet? Warum diese Hetze und diese mutmaßlichen Schlampereien? Oder gibt es etwa Gründe, warum diese Hypotheken nicht abgetreten werden konnten, als die MBS ausgegeben wurden?

Denninger argumentiert, es wäre nicht schwierig gewesen, gleich von Anfang an sorgfältig zu verfahren. Nach seiner Vermutung gingen Dokumente »verloren«, um eine Revision zu vermeiden, die den Investoren enthüllt hätte, was ihnen da angedreht worden war – ein Paket hochgiftiger Kredite geringer Bonität, die kaum zurückgezahlt werden können.

 

Das Tranche-Problem

Eine weitere mögliche Erklärung liefert eine aufschlussreiche CNBC-Kurzmeldung vom 29. Juni 2007. In ihr beschrieb Steve Liesman, wie die Wall Street ganze Bündel an Hypotheken geringer Bonität in Triple-A-Investitionen verwandelte, wobei sie sich des Hilfsmittels Tranche oder Risikoklasse bediente. Es ist sicher einfacher, sich die Sendung selbst anzusehen, aber hier folgt ein Auszug:

»Wie erzeugt man ein Derivat geringer Bonität? … Man nehme ein Bündel Hypotheken … und packe sie in eine große Kiste … Wir nennen das ein grundpfandrechtlich besichertes Wertpapier oder MBS. Sagen wir, es hat einen Wert von 50 Mio. Dollar … Jetzt nehmen wir ein ganzes Bündel solcher MBS und stecken sie in eine noch größere Kiste … Alle diese Leute hier in dieser großen Kiste sind Kreditnehmer ohne Bonität, ihre Kredite sind faul, oder es ist etwas anderes, dass ihnen ihre Bonität nimmt …

Wie machen wir nun daraus ein Triple-A-Wertpapier? … Wir haben hier jetzt eine große Kiste mit einem Wert von 1 Mrd. Dollar. Wir teilen sie jetzt in fünf Teile, die wir Tranchen nennen … Dabei ist wichtig, dass man sie nicht so aufteilt, dass hier Jane und dort Joe sind. Jane ist tatsächlich in allen fünf Teilen. Dabei machen wir uns zunutze, dass die [unterste] BBB-Tranche die ersten Verluste einfahren wird. Sie werden die ersten Verluste für alle einstecken, die in diesem Pool sind, bis rauf auf acht Prozent der Verluste. Das heißt, wenn Sie hier Verluste machen, übernehme ich sie und im Gegenzug müssen Sie mir relativ hohe Zinsen zahlen … Und so geht es weiter bis zu Triple-A, wobei 24 Prozent der Verluste darunter liegen. 25 Prozent müssen ausfallen, bevor man (oben) die Verluste spürt. Hier liegt die Magie, soweit es die Wall Street betrifft. Wir haben mit Wertpapieren ohne Bonität angefangen und daraus GE-Qualitätspapiere gemacht. Jetzt haben wir eine Triple-A-Tranche.«

Diese Tranche wird als Triple-A eingestuft, weil sie Hypotheken mit guter Bonität enthält; aber niemand weiß, welche das sind, bis es dann zum Ausfall kommt, wenn die unbezahlbaren Hypotheken an die jeweils niedrigeren Tranchen übertragen werden und die Zwangsvollstreckungen weitergehen. Das könnte erklären, warum die Hypotheken nicht an die richtige Investorengruppe übertragen werden konnten: Die Immobilien fallen erst dann in die für sie vorgesehenen Tranchen, wenn sie ausfallen. Die cleveren Entwickler dieser Finanzprodukte versuchten, beides unter einen Hut zu kriegen, indem sie die Immobilien an eine elektronische Pseudo-Finanzzierungsstruktur übertrugen, genannt MERS (Elektronisches Registrierungssystem für Immobilien), wo sie sozusagen zwischengeparkt werden sollten. MERS würde sie dann an die entsprechende Tranche weiterreichen, wenn es zum Ausfall käme. Aber die Ratingagenturen forderten, diese Finanzierungsstruktur solle »bankruptcy remote« sein, das heißt, sollte MERS bankrott gehen, dürfe sich das nicht auf andere auswirken. Das bedeutete aber, dass MERS kein Besitzrecht an irgendetwas hatte; und die Gerichten begannen sich mit diesem Manko auseinanderzusetzen. Sie kamen zu dem Schluss, dass, wenn MERS nichts besitze, könne es auch nichts übernehmen, und damit war die Rechtskette unwiederbringlich unterbrochen.

Der Experte für Zwangsvollstreckungen, Neil Garfield, schildert den Ablauf dieser Entwicklungen so: »Zuerst erklärten sie, MERS sei der Kreditgeber. Aber das funktionierte nicht, weil MERS nichts verlieh, nichts zusammensammelte und nichts mit dem ganzen Geld zu tun hatte, das an der Transaktion beteiligt war. Dann wandten sie sich an die Servicers, die im Kern das gleiche Problem hatten. Dann wurden sie überheblich und fabrizierten selbst entweder die ursprüngliche Urkunde, eine Kopie der Urkunde oder fälschten eine Urkunde oder eine Abtretungsurkunde oder eine gefälschte Abtretungsurkunde einer Partei, die bestenfalls zweifelhafte Eigentumsrechte an dem Kredit besaß, an eine andere Partei, die ebenfalls nur zweifelhafte Rechte besaß. Keine der Parteien verfügte über das notwendige Kapital, den Kredit oder die Übertragung der Obligation zu finanzieren … Nun hatte der angebliche Kreditgeber die Idee, der Treuhänder sei der Eigentümer des Kredits … Auch wenn es sich (ebenso wie bei MERS) nur um einen Strohmann handelt … Sie können beides nicht unter einen Hut kriegen.

Meine Antwort ist ganz einfach. Kreditgeber ist derjenige, der das Geld an den Kreditnehmer zahlt … Der Einsatz von Strohmännern bedeutete nicht, dass diese als die Hauptgläubiger dieser Transaktion angesehen werden können, ebenso wenig wie Ihre Bank der Hauptgläubiger ist, wenn Sie bei einer Transaktion etwas mit einem Scheck bezahlen.«

 

Was muss getan werden?

In Bezug auf die Kreditnehmer schlägt Garfield vor, man solle bis zu den wirklichen Kreditgebern, den Investoren, zurückgehen. Weiter sagte er: »[Wenn] man sich mit seinem Kreditgeber (Investor) zusammensetzt, kann man den Kredit selbst refinanzieren und sich dann gemeinsam an die angeblichen Kreditgeber halten, um das ganze Geld wiederzubekommen, das sie eingesackt hatten und nicht als Vermittlung deklarierten.«

Karl Denninger stimmt zu: »Diejenigen, die MBS von Institutionen kauften, die diese Wertpapiere falsch verbrieften, können und sollten diese Verbriefer auf den Mars klagen … Wenn das die eine oder andere große Bank in den Bankrott treibt, sei’s drum. Wir haben jetzt eine Vollmacht, Lösungen durchzusetzen, und wir sollten nicht zaudern.«

Diese Vollmacht, auf die Derringer sich bezieht, ist in dem neuen Gesetz zur Bankenreform enthalten, das der amerikanischen Bundesbankenaufsicht die Befugnis und die Verantwortung verleiht, Großbanken zu zerschlagen, wenn sie ein »schweres Risiko« für das Finanzsystem darstellen – und damit haben wir es jetzt zu tun. Larry Kudlow von CNBC bezeichnet die derzeitige Lage als das »Gegenstück des Zusammenbruchs des Finanzkreditsystems, diesmal für den Immobilienbereich«. Und das könnte nach seinen Worten »ewig so weitergehen«.

Der Finanzanalyst Marshall Auerback fordert einen Bankenfeiertag: »Die meisten Großbanken sind insolvent und können (und sollten) nicht gerettet werden. Die beste Herangehensweise bestünde darin, für die größten 19 Banken und Pseudobanken Bankenferien zu erklären, in denen diese Institutionen für eine relativ kurze Zeit geschlossen werden. Dann machen sich Supervisoren daran, die Probleme zu erfassen. Dabei ist wichtig, dass alle Großbanken während der Feiertage geprüft werden, damit die gegenseitigen Forderungen dokumentiert werden können. Sehr wahrscheinlich werden die Bankprüfer auf einige Billionen Dollar an faulen Wertpapieren stoßen (genau das passierte, als die AIG unter die Lupe genommen wurde, und aus diesem Grund sah das Rettungspaket der Regierung auch Ausgleichszahlungen an andere Großbanken und Pseudobanken vor) … Durch die Übernahme und Abwicklung der 19 größten Banken und die Aufrechnung von Forderungen würde der Kollateralschaden im Form von Verlusten anderer Banken und Pseudobanken relativ gering ausfallen.«

Wir müssen um jeden Preis ein »TARP II«, ein erneutes Bankenrettungspaket zu Lasten der Steuerzahler, verhindern. Keine Bank ist zu groß, als dass sie nicht untergehen könnte. Die Mega-Banken können zerschlagen und durch ein Netzwerk staatlicher und örtlicher Banken ersetzt werden, die eine wesentlich bessere Arbeit im Sinne ihrer Privat- und Geschäftskunden leisten können als es die Wall Street heute tut.

 

 


 

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