Friday, 27. May 2016
22.10.2012
 
 

US-Kongress legt Gesetzentwurf vor: FEMA wird zur »Planung [für Ereignisse mit] hohen Opferzahlen« verpflichtet

Ethan A. Huff

Zur gleichen Zeit, als Millionen von Amerikanern im Fernsehen die Debatte zwischen der Elefanten-Marionette und der Esel-Marionette [der Elefant ist das Symbol der US-Republikaner, der Esel das der Demokraten] verfolgten, legte der US-Kongress still und heimlich einen Entwurf für ein neues Gesetz vor, durch das die Federal Emergency Management Agency (FEMA) dazu verpflichtet würde, im ganzen Land Vorbereitungen für Ereignisse mit hohen Opferzahlen (im Originalton: »mass fatality planning«) zu treffen.

Durch die Resolution [H.R.] 6566 des US-Repräsentantenhauses, die auch als Mass Fatality Planning and Religious Considerations Act bekannt ist, würde das bestehende Gesetz, der Homeland Security Act of 2002, geändert, so dass die FEMA verpflichtet würde, umgehend

»Planungen für [Ereignisse mit] hohen Opferzahlen« vorzunehmen, um auf größere Ereignisse oder Serien von Ereignissen vorbereitet zu sein, bei denen zahllose Menschen ums Leben kämen.

 

Gemäß Resolution H.R. 6566, die von der kalifornischen demokratischen Abgeordneten Laura Richardson eingebracht wurde, soll der Leiter der FEMA – das ist momentan William Craig Fugate – bei Ereignissen mit hohen Opferzahlen für »Leitung und Koordination« zuständig sein. Solche Ereignisse können Naturkatastrophen, Terroranschläge oder auch »andere von Menschen verursachte Katastrophen« sein.

 

Es verheißt nichts Gutes, wenn das Gesetz den Leiter der FEMA auch als eine Art Notstands-Diktator betrachtet, dem die Aufsicht darüber übertragen wird, wie sich Gemeinden, Privatfirmen, gemeinnützige oder religiöse Organisationen, ja sogar einzelne Bürger auf ein Ereignis mit vielen Opfern vorbereiten, bzw. wie sie darauf reagieren.

 

»Bestattungsinstitute, Friedhöfe und Leichenhallen könnten überfordert sein, wenn etwa durch eine Naturkatastrophe, einen Terroranschlag oder ein anderes menschengemachtes Unglück sehr viele Opfer anfallen«, heißt es in der Vorlage für das Gesetz, das auch festlegt, wie Menschen mit einer bestimmten Religionszugehörigkeit nach ihrem Tode beigesetzt werden sollten.

 

Den Wortlaut der beunruhigenden Gesetzesvorlage können Sie hier nachlesen.

 

 

Trifft die Regierung Vorkehrungen für einen großangelegten Zwischenfall unter falscher Flagge?

Anders als vielerorts behauptet ist die Resolution H.R. 6566 bislang weder vom US-Repräsentantenhaus noch vom US-Senat verabschiedet worden – hat also noch keine Gesetzeskraft erlangt. Laut der Website govtrack.us wurde die Vorlage am 28. September zur Beratung an einen Kongressausschuss überwiesen, der Ausschuss hat sich bisher noch nicht dazu geäußert.

 

Trotzdem ist das Einbringen der Vorlage – vorsichtig formuliert – beunruhigend, insbesondere angesichts der jüngsten von der Regierung getätigten Anschaffung von Hohlspitzgeschossen, Fleisch, Notfallversorgung und Kampfausrüstung.

 

Anscheinend wissen Amtsinhaber auf allen Ebenen der Regierung etwas, das wir Übrigen nicht wissen, zumindest würde das die wahnsinnige Eile erklären, mit der sie in den letzten Jahren verschiedene Gesetze und Präsidialverfügungen zur »Aufrechterhaltung der Regierungsfähigkeit« verabschiedet haben, darunter das kürzlich erlassene Gesetz National Defense and Authorization Act (NDAA), das die unbegrenzte Inhaftierung amerikanischer Bürger erlaubt.

 

In diesem Licht betrachtet weisen diese Gesetzesvorlagen und Präsidialverfügungen auf ein größeres, uns vielleicht schon bald bevorstehendes Ereignis hin, sei es eine große Naturkatastrophe, ein Wirtschaftskollaps, ein Terroranschlag unter falscher Flagge oder vielleicht sogar der Dritte Weltkrieg. Was auch immer der Fall ist, die US-Regierung trifft offenbar auf Kosten ihrer Bürger Vorkehrungen für das eigene Überleben nach einem Katastrophenfall.

 

 

Quellen:

 

GovTrack

 

 

 

 


 

 

 

 

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