Monday, 25. July 2016
06.08.2014
 
 

Argentiniens Staatsbankrott – ein riskanter Machtpoker der USA

F. William Engdahl

Die meisten Menschen sind sich des Dramas hinter dem (wieder einmal) drohenden Staatsbankrott Argentiniens gar nicht bewusst. Hier geht es um alles andere als die neuerliche Geschichte eines korrupten Entwicklungslandes, das seine Auslandsschulden nicht mehr bedienen kann, wie sie die Welt in den 1980er und späten 1990er Jahren erlebt hat. Das wahre Drama hinter der argentinischen Staatsverschuldung ist ein riskantes, ja gefährliches Machtspiel Washingtons und der Wall Street, mit dem nicht nur Argentinien, sondern alle Schwellenländer dazu gebracht werden sollen, sich an die Spielregeln zu halten. Und diese wurden an der Wall Street festgeschrieben, zum alleinigen Nutzen der Wall-Street-Banken und Hedgefonds.

 

Am 1. August erklärte die Ratingagentur Standard & Poor‘s – übrigens dieselbe Agentur, der vorgeworfen wird, die griechische Schuldenkrise von 2011 durch politische Einmischung zu einer Euro-Krise gemacht zu haben – Argentinien für »partiell zahlungsunfähig«. Die Erklärung kam in dem Moment, als die Verhandlungen zwischen der argentinischen Regierung und Hedgefonds von der Wall Street über die Rückzahlung von Schulden in Höhe von 400 Millionen US-Dollar scheiterten. Aber das Ganze ist interessanter, als auf den ersten Blick ersichtlich. Denn Argentinien hat sich geweigert, der Zahlung zuzustimmen, nicht die Hedgefonds haben diese abgelehnt.

 

Hintergrund

 

Dabei ist folgende Information entscheidend: Der Streit geht nicht darum, ob Argentinien in der Lage ist, seine Auslandsschulden zu bedienen, wie es vor mehr als zehn Jahren der Fall war. 2011 konnte Argentinien seine Schulden von fast 82 Milliarden US-Dollar nicht mehr bezahlen. Es

waren harte Zeiten für das Land, die Banken an der Wall Street und in der Londoner City hatten die Regierung an die Wand gedrückt. Die Regierung verhandelte 2005 und 2010 über eine Umschuldung, rund 92 Prozent der Inhaber von Staatspapieren akzeptierten einen Schuldenschnitt – im Finanzjargon als »Haircut« bezeichnet –, eine erhebliche Reduzierung des Werts ihrer Anleihen.

 

Acht Prozent der Anleiheninhaber akzeptierten damals die Bedingungen für eine Umschuldung nicht, es waren so genannte Verweigerer, auch »Holdouts« genannt, zumeist spekulative Hedgefonds. Unter der Führung von NML Capital, einem Ableger von Paul Singers Elliott Capital Management, lehnten die Hedgefonds die von Argentinien angebotenen Bedingungen für einen Schuldenschnitt ab. Sie verlangten die volle Rückzahlung der argentinischen Anleihen plus Zinsen.

 

Der Geierkapitalismus regiert

 

Da gibt es allerdings noch ein hässliches Problem. Singers NML Capital ist kein normaler Hedgefonds. Er betreibt einen so genannten »Geierfonds«, eine besondere Form von spekulativen Fonds. Wie der Name impliziert, schlachtet er wie ein Geier die »Leichname« für potenzielle Profite von bis zu 1700 Prozent seiner Investitionen aus. Es ist der zynischste Ausdruck der Logik des freien Marktes eines Gordon Gekko aus dem Oliver-Stone-Film Wall Steet von 1987.

 

Geierfonds kaufen die Staatspapiere armer Länder oder von Ländern in der Erholungsphase zu einem Bruchteil des Wertes auf und klagen anschließend vor Gericht, wo sie oft bis zum Zehnfachen des Kaufpreises herausschlagen. Für diese Gerichtsverfahren suchen sie sich vornehmlich »marktfreundliche« Gerichte in den USA oder Europa aus. Geierfonds sind sehr verschwiegen, ihren Sitz haben sie oftmals in Offshore-Steuerparadiesen wie den Cayman-Inseln. Singers potenzielle Profite stammen aus seinen erfolgreichen Klagen vor einem amerikanischen Bezirksgericht.

 

Bei dem Streit zwischen Argentinien und Singer geht es darum, ob die freiwillige Vereinbarung mit den restlichen 92 Prozent der Gläubiger – Argentinien hat das Geld auf ein Treuhandkonto eingezahlt, das der Richter des Bezirksgerichts bis zur Entscheidung über Singers Forderungen eingefroren hat – von einem brutalen Spekulanten sabotiert werden kann, der auf freundliche Richter setzt, die ihm unanständige Profite zulasten der Stabilität eines ganzen Landes gewähren.

 

Dass unregulierten Geierfonds die Freiheit gewährt wird, nicht bediente Staatsschulden aufzukaufen und eine Erstattung einzuklagen, ist in etwa so, als hätten Hedgefonds von der Wall Street 1991 bei der Auflösung der Sowjetunion die Russische Föderation verklagt, in voller Höhe plus Zinsen die Staatsanleihen des zaristischen Russlands von 1916 zu erstatten, die sie bei einem Ramschverkauf für ein paar Pennies erworben hatten. Es geht aber nicht um den Wahnsinn der Geierfonds, sondern um den Wahnsinn des US-Bundesgerichts im Bezirk New York und sogar des Obersten Gerichtshofs der USA, die so einen Wahnsinn zulassen.

 

Im vergangenen Juni urteilte der Oberste Gerichtshof der USA, einer der seltsamsten Gerichtshöfe in der US-Geschichte, zugunsten des NML-Capital-Geierfonds, als er Argentiniens Berufung gegen das Urteil von Bezirksrichter Thomas Griesa abwies. Abgesehen davon, dass Richter Griesa 84 Jahre alt ist und seine Urteile auf eine mögliche Senilität hindeuten, ist die Situation mehr als bizarr, so sehr, dass sogar die Obama-Regierung und der IWF das Urteil kritisiert haben.

 

Unter Berufung auf die so genannte »Pari passu«-Klausel untersagte Richter Griesa Argentinien, weitere Zahlungen an die 92 Prozent, die Inhaber der nach der Umschuldung ausgegebenen Staatspapiere, zu leisten, wenn die Verweigerer, die gegen das Land klagen, nicht bezahlt werden. Wie er erklärte, sollten alle seine Urteile Argentinien dazu zwingen, sich seinen »Pflichten« zu stellen.

 

Griesa urteilte, Argentinien müsse die alten Staatsanleihen in voller Höhe zurückzahlen, während gleichzeitig die nächsten halbjährlichen Zinszahlungen an die Inhaber der neuen Staatsanleihen getätigt würden. Unterbliebe dies, so verstieße jede Bank, die Argentinien dabei hülfe, die Zinsen für die neuen Anleihen zu zahlen, gegen das Urteil. Der Urteilsspruch wurde vom zuständigen Berufungsgericht bestätigt; im Juni lehnte der Oberste Gerichtshof den letzten Revisionsantrag Argentiniens ab.

 

Faktisch versucht Richter Griesa, das Handeln einer souveränen Regierung zu bestimmen und Urteile zu verhängen, die für jemanden bindend sein sollen, der normalerweise nie unter die Rechtssprechung eines amerikanischen Gerichts fallen würde. Es wäre alles reichlich verrückt, wenn der Oberste Gerichtshof der USA, dessen Wissen über Geierfonds und komplizierte Finanzgeschäfte möglicherweise beschränkt ist, es nicht abgelehnt hätte, Griesa in seiner wilden Entschlossenheit zu bremsen.

 

Argentiniens Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner bezeichnete die Gerichtsurteile als »Erpressung«. Ihr Land werde weiterhin Zahlungen an die Inhaber der nach der Umschuldung ausgegebenen neuen Staatspapiere leisten. Die Zahlungen wurden jedoch von Richter Griesa eingefroren.

 

Für Argentinien bedeutet es ein »Catch 22«. Wenn das Land die 1,33 Milliarden Dollar an den Geierfonds zahlt, wie der Richter fordert, wird zumindest ein Teil der übrigen Verweigerer unter den Hedgefonds ebenfalls vor Gericht auf 100-prozentige Rückzahlung klagen. Nach argentinischen Schätzungen würden sich die Kosten auf 28 Milliarden Dollar belaufen, was die Devisenreserven des Landes erschöpfen würde. Doch dadurch, dass Richter Griesa die Zahlungen an die 92 Prozent blockiert, erzwingt er einen unfreiwilligen Staatsbankrott Argentiniens.

 

Die Brutalität von Singers Geierfonds kennt keine Grenzen. In dem Versuch, argentinische Schulden einzutreiben, beantragte NML Capital im Oktober 2013 bei einem Gericht in Ghana die Beschlagnahmung des argentinischen Schiffs ADA Libertad, das vor der Küste Ghanas vor Anker lag. NML Capital gewann den Prozess und Ghana beschlagnahmte das Schiff. Später wurde das Urteil durch den Internationalen Seegerichtshof der Vereinten Nationen aufgehoben und das Schiff an Argentinien zurückgegeben. Am 21. Juni 2013 verurteilte der Oberste Gerichtshof von Ghana die Beschlagnahmung des argentinischen Schiffs. Der Vorfall wirft jedoch ein Licht auf die Piraten-Natur dieser Geierfonds, die in vielen Ländern, darunter auch Deutschland, nicht zugelassen sind.

 

Joe Stiglitz, Nobelpreis-gekrönter Ökonom, kommentierte die Gerichtsurteile über Argentinien: »Wir haben erlebt, dass auf der ganzen Welt viele Bomben geworfen wurden; hier wirft Amerika eine Bombe in das globale Wirtschaftssystem. Wir wissen nicht, wie stark die Explosion sein wird – und sie betrifft nicht nur Argentinien.«

 

 

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Leser-Kommentare (9) zu diesem Artikel

08.08.2014 | 21:14

Alfred Singer

Es ist an der Zeit, dass sich einmal der Papst für sein Heimatland und die anderen ähnlich betroffen Länder einsetzt und den ach so christlichen US-Amerikanern etwas von Wirtschaftsethik erzählt. Uns Europäern sollte dieser Fall als Warnung dienen, uns ja nicht mit den USA auf ein Freihandelsabkommen einzulassen, denn auch dabei soll Konzernen die Möglichkeit gegeben werden, Staaten allein schon aufgrund von behaupteten entgangenen Gewinnen auf Schadensersatz zu verklagen. Dass...

Es ist an der Zeit, dass sich einmal der Papst für sein Heimatland und die anderen ähnlich betroffen Länder einsetzt und den ach so christlichen US-Amerikanern etwas von Wirtschaftsethik erzählt. Uns Europäern sollte dieser Fall als Warnung dienen, uns ja nicht mit den USA auf ein Freihandelsabkommen einzulassen, denn auch dabei soll Konzernen die Möglichkeit gegeben werden, Staaten allein schon aufgrund von behaupteten entgangenen Gewinnen auf Schadensersatz zu verklagen. Dass dabei die Gier regieren und zum Einsatz unfairer Mittel führen würde, zeigt der Fall Singer/Argentinien zum Glück noch rechtzeitig auf.


08.08.2014 | 08:50

hans

Herr Engdahl,

wer hat denn die argentinische Regierung gezwungen Schulden - wie bei allen anderen Staaten auch sind das Verbrechen zu Lasten Dritter - zu machen???
Und wenn von beiden Parteien extra nach New Yorker Recht Verträge abgeschlossen wurden sind die Anderen schuld?
Aasgeierfonds - bitte dringen Sie zum Kern des Problems vor!


06.08.2014 | 22:26

Helmut FRANZ

Mit den USA = Wallstreet, machr man keine Finanzgeschäfte. In den Köpfen hiesiger sogenannter Finanzexperten zeugt dies von Unfähigkeit oder gekauft.


06.08.2014 | 21:05

Ulrich

Ich finde, da es in den USA kein Recht gibt, sondern der ganze Apparat von einer anscheinend unangreifbaren Mafia regiert wird, sollte sich endlich mal jemand auf die Hinterbeine stellen und diesen Hedgefond-Verbrechern "ne Harke" zeigen! Ein Staat wie Argentinien sollte sich Unterstützung von Brasilien, Venezuela etc. holen und sich nicht ausverkaufen lassen. Die Entscheidung zwischen Millionen von Bürgern auf der einen Seite und einer Handvoll Verbrecher auf der...

Ich finde, da es in den USA kein Recht gibt, sondern der ganze Apparat von einer anscheinend unangreifbaren Mafia regiert wird, sollte sich endlich mal jemand auf die Hinterbeine stellen und diesen Hedgefond-Verbrechern "ne Harke" zeigen! Ein Staat wie Argentinien sollte sich Unterstützung von Brasilien, Venezuela etc. holen und sich nicht ausverkaufen lassen. Die Entscheidung zwischen Millionen von Bürgern auf der einen Seite und einer Handvoll Verbrecher auf der anderen sollte der argentinischen Regierung nicht schwer fallen.


06.08.2014 | 21:03

Fred

Mit der Grümdung der neuen "Weltbank" und dem neuen "Währungsfond" durch due BRICS-Staaten werden sich dieses und viele ähnlich gelagerten Probleme quasi in Luft auflösen :-)


06.08.2014 | 18:33

Fremder

Bei allem Ärger über die "Geierfonds" bleibt doch festzuhalten, dass Argentinien die fraglichen Anleihen unter US-amerikanisches Recht gestellt hat. Dann sollen sie sich nicht wundern, wenn auch nach diesem Recht geurteilt wird, was - wie hier - eben auch nach hinten los gehen kann.

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