Samstag, 10. Dezember 2016
07.12.2013
 
 

Betrug und Korruption im Pentagon außer Kontrolle

F. William Engdahl

In seiner Abschiedsrede als US-Präsident richtete Dwight D. Eisenhower eine äußerst prophetische Warnung an die Nation. Er sprach aus eigener Erfahrung als Fünfsterne-General der US Army im Zweiten Weltkrieg, Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa und später erster Oberkommandierender der NATO-Streitkräfte in Europa. Es lohnt sich, seine Warnung von 1961 heute noch einmal wörtlich zu zitieren, in einer Zeit, wo Betrug und Korruption im Pentagon außer Kontrolle geraten sind.

 

 

Eisenhower warnte damals:

»Dieses Zusammentreffen eines immensen militärischen Establishments und einer großen Rüstungsindustrie bedeutet für Amerika eine neue Erfahrung. Der gesamte Einfluss – wirtschaftlich, politisch und sogar spirituell – ist in jeder Stadt, jedem Parlamentsgebäude, jeder Dienststelle der Regierung spürbar … wir müssen uns vor unberechtigter Einflussnahme – ob beabsichtigt oder nicht beabsichtigt – durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Es besteht die Gefahr des verhängnisvollen Anwachsens unbefugter Macht und sie wird weiter bestehen.

Wir dürfen niemals zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als selbstverständlich hinnehmen. Nur eine wachsame und informierte Bürgerschaft kann ein angemessenes Zusammenwirken der gigantischen industriellen und militärischen Maschinerie der Verteidigung und unserer friedlichen Methoden und Ziele gewährleisten, sodass Sicherheit und Freiheit gemeinsam wachsen und gedeihen können.«

Im Irakkrieg von 2003 bis 2004 gelangten Berichte an die Öffentlichkeit, wonach Steuergelder in Höhe von zig Milliarden Dollar für Wiederaufbauhilfe und den Aufbau permanenter US-Militärstützpunkte an die Halliburton-Tochterfirma Brown & Root, ein Vertragsunternehmen des US-Verteidigungsministeriums, geflossen waren. In den US-Mainstreammedien war praktisch nichts darüber zu hören oder zu lesen. Unter der brutalen Präsidentschaft von George W. Bush

und seinem Vizepräsidenten Dick Cheney – ehemals bei Halliburtonwaren Krieg und die Kriegsmaschinerie im neuen Krieg gegen den Terrorismus sakrosankt. Dabei waren die Kumpel-Deals mit Cheneys alter Firma Halliburton nur die Spitze eines sehr schmutzigen Eisbergs.

 

In einer gut funktionierenden Republik mit gegenseitiger Kontrolle und einem Machtgleichgewicht hätte man einen solchen Missbrauch des öffentlichen Vertrauens sofort untersucht und Gegenmaßnahmen wären eingeleitet worden. Nichts dergleichen geschah jedoch und heute, ein ganzes Jahrzehnt später, sind Betrug und Korruption im Pentagon und dessen Umfeld völlig außer Kontrolle geraten.

 

Der bewilligte Haushalt des US-Verteidigungsministeriums beläuft sich, nach dem Sequester, auf insgesamt 566 Milliarden Dollar. Es ist mit Abstand der größte Einzelhaushalt, dem der US-Kongress zugestimmt hat. Doch das Pentagon ist buchstäblich nicht in der Lage, Rechenschaft für sich selbst abzulegen. Ein seit 1992 gültiges Gesetz verlangt bei allen Bundesbehörden eine jährliche Buchprüfung. Dem ist das Pentagon nie nachgekommen. Jahr für Jahr wird dem Kongress mitgeteilt, die Bücher seien in so großer Unordnung, dass eine Prüfung unmöglich sei.

 

Die Geburt eines Nationalen Sicherheits-Staats

 

Die erste drastische Kürzung der Verteidigungsausgaben gab es in den USA, wenig überraschend, nach dem Sieg der alliierten Streitkräfte 1945. Der Krieg war gewonnen und der Frieden diktierte die Politik von »Schwerter zu Pflugscharen«. Die US-Wirtschaft stürzte umgehend in eine tiefe Rezession, weil Millionen von Arbeitsplätzen verschwanden und keine neuen geschaffen wurden, die sie ersetzten. 1948 hatte Washington die NATO geschaffen und die Marshallplan-Hilfe für Westeuropa ins Leben gerufen. Der neue Kalte Krieg löste das Problem schwindender Arbeitsplätze und Aufträge in der Rüstungsindustrie.

 

Jetzt begann die Propagandamaschinerie der amerikanischen Rüstungsindustrie, bei ganz normalen Amerikanern Angst vor der Gefahr durch die »gottlosen Sowjet-Kommunisten« zu schüren. Papst Pius XII., während des Krieges kein Gegner des Dritten Reiches, und sein enger Vertrauter, Kardinal Spellman aus New York, nutzten ihren Einfluss unter anderem auf den katholischen US-Senator Joe McCarthy mit seinen antikommunistischen Hetztiraden und auf Pater Edmund Walsh von der Abteilung für Internationale Angelegenheiten der Georgetown University, Präsident Trumans engster informeller Berater über Fragen der Sowjetunion, um das Feuer gegen die kommunistische Gefahr anzufachen und den US-Kongress unter Druck zu setzen, neue Rüstungsausgaben zu bewilligen.

 

Führende Establishment-Kreise im Umfeld des New Yorker Council on Foreign Relations, angeführt von Leuten wie Nelson Rockefeller, John Foster Dulles und anderen, waren überzeugt, eine Militarisierung der US-Außenpolitik werde dem Land mehr wirtschaftlichen Gewinn bescheren, als sie an Kosten verursache. Die Idee wurde später als »Kalter Krieg« bekannt.

 

Die Verfasser des Berichts NSC-68 des Nationalen Sicherheitsrats, ein von Truman unterzeichneter Entwurf des Präsidenten für eine Aufrüstung der USA, benannten es ganz deutlich: Eine Erhöhung der Ausgaben des Pentagons würde »das Bruttoinlandsprodukt um mehr als den Betrag erhöhen, der für zusätzliche militärische Zwecke und Auslandshilfe aufgewendet« wurde. Die Verteidigung des Landes aufzubauen, wäre wie eine Art dauerhaftes Konjunkturpaket, das Menschen in Arbeit und Geld in ihre Brieftaschen bringen würde. Die Erfahrung des Zweiten Weltkriegs hatte diese von ihnen vertretene Theorie bestätigt.

 

Damit war die Saat dafür gelegt, was Eisenhower bereits 1961 als gefährliche Fusion zwischen Rüstungsindustrie und einem Pentagon, das ohne gebotene Aufsicht operierte, erkannte.

 

Heute ist der militärisch-industrielle Komplex dermaßen außer Kontrolle geraten, dass er praktisch zu einem nicht gewählten Staat im Staate geworden ist, der niemandem Rechenschaft schuldet. Kein Wunder, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten eine Reihe nicht enden wollender Kriege und Konflikte erlebt haben, an denen das US-Militär entweder direkt, wie im Irak oder in Afghanistan, oder indirekt, wie bei der Bewaffnung der Opposition in Libyen oder Serbien, beteiligt war.

 

Militärausgaben steigen, ohne Feind

 

Das Ende des Kalten Krieges vor über 20 Jahren stellte den militärisch-industriellen Komplex und seine Denkfabrik-Lobby (manchmal auch die »Neokonservativen« genannt) vor ein schreckliches Dilemma. Wie konnten Sie ohne »Feind« weiterhin den größten Anteil des aus amerikanischen Steuergeldern finanzierten Haushalts beanspruchen? Das Problem des zu Anfang der 1990er Jahre »ausgebrochenen Friedens« wurde schließlich in der Manier eines »Deus ex machina« durch die Anschläge vom 11. September 2001 gelöst. Seit diesem Tag sind die Ausgaben für Militär und Geheimdienste unter Bush-Cheney und später Obama praktisch grenzenlos.

 

Anders als in den 1950er Jahren, als die CIA die wichtigste Geheimdienstbehörde war, bilden heute ungefähr 17 verschiedene Behörden eine »Intelligence Community«. 2011 berichtete die Washington Post, diese sei »so groß, so schwerfällig und so geheimniskrämerisch geworden, dass niemand weiß, wie viel Geld sie kostet, wie viele Menschen sie beschäftigt, wie viele Programme darin bestehen und wie viele Behörden die gleiche Arbeit tun«. Seitdem hat die Regierung bekanntgegeben, dass sich die Ausgaben für die Geheimdienste auf über 80 Milliarden Dollar jährlich belaufen, weit mehr als die Haushalte des US-Außenministeriums (49 Milliarden Dollar) und des Heimatschutzministeriums (43 Milliarden Dollar).

 

Und der größte Haushalt, der des Pentagons, hat sich in den letzten zehn Jahren auf fast 700 Milliarden Dollar jährlich mehr als verdoppelt. Heute verschlingt die »nationale Sicherheit« fast die Hälfte der öffentlich verfügbaren Gelder. Noch erstaunlicher ist, dass die jährlichen Ausgaben für Verteidigung der USA höher sind als die Verteidigungshaushalte der zehn nachfolgenden Länder mit den höchsten Militärausgaben, Russland und China eingeschlossen.

 

In den 1950er Jahren und den darauf folgenden vier Jahrzehnten lieferte die Sowjetunion die Rechtfertigung für solche Mammutausgaben. Heute ist der Krieg gegen den Terrorismus bei Weitem nicht so überzeugend, und die Kriegslobby hat kein auch nur annäherndes Ersatz-Feindbild gefunden. Die Lobby versucht verzweifelt, neue reale oder vermeintliche »Bedrohungen« wie China oder den Iran herbeizuzaubern, um weitere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen.

 

In den 1950er Jahren erfanden Rüstungsindustrie und Pentagon-Lobby zuerst eine amerikanisch-sowjetische »Bomberlücke« und dann eine »Raketenlücke«, mit denen der Kongress unter Druck gesetzt wurde, Milliarden für weitere Rüstungsprojekte zu bewilligen. Es spielte keine Rolle, dass solche Bedrohungen Hollywood-Erfindungen waren. In einem Memorandum nach dem 11. September 2001 drängte der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seine Mitarbeiter dazu, »die Bedrohung auch weiterhin hochzuhalten«, er verlangte »Sticker«-Slogans, um die öffentliche Begeisterung für den »weltweiten Krieg gegen den Terrorismus« anzufeuern. Der Schlüssel liege darin, »den Amerikanern deutlich zu machen, dass sie in der Welt von gewaltbereiten Extremisten umgeben sind«.

 

 

Betrug wird belohnt

 

Die heutigen Militärausgaben Washingtons erinnern an das Römische Reich in den letzten Tagen des Zerfalls. 2011 startete der unabhängige Senator von Vermont, Bernie Sanders, eine Untersuchung über Schwindel von Vertragsfirmen des Pentagons. Er untersuchte Fälle, bei denen private Vertragsunternehmen wegen betrügerischer Verträge mit dem Verteidigungsministerium vor Gericht gebracht oder bestraft worden waren.

 

Im Februar 2011 wurde der erste Bericht über Betrug in Rüstungsverträgen veröffentlicht, und zwar gemäß einem neuen Gesetz, das Sanders eingebracht hatte, um auf die Lage aufmerksam zu machen. Laut Bericht gab es bei mehr als 100 Vertragsfirmen Betrug. Schockierend war, wie das Pentagon diese 100 Firmen – unter ihnen einige der größten Konzerne in Amerika – nach der Verurteilung wegen betrügerischen Vorgehens behandelte. Sie erhielten neue Verträge. Aus dem Bericht ging hervor, dass das Pentagon von 2007 bis 2009 insgesamt 270 Milliarden Dollar an 99 Vertragsunternehmen bezahlte, die bei Zivilverfahren zu Strafen von über einer Million Dollar verurteilt worden waren. Darüber hinaus zahlte das Pentagon im selben Zeitraum weitere 682 Millionen Dollar an 30 Vertragsfirmen, die in den drei Jahren wegen schweren Betrugs verurteilt worden waren. Milliarden an Dollar flossen an Firmen, die vom Pentagon wegen Missbrauchs von Steuergeldern gesperrt oder ausgeschlossen worden waren.

 

Noch erschreckender war, dass sich das Pentagon weigerte, die Praxis der Buchprüfung gemäß Sanders‘ neuem Zusatzartikel zu ändern. Nach der Vorschrift, die Sanders dem Gesetz über Militärausgaben hinzugefügt hatte, war das Pentagon verpflichtet, detailliert darzulegen, wie gegen Betrug vorgegangen wurde, und Vorschläge zu unterbreiten, wie betrügerische Vertragsunternehmen bestraft werden sollten. In einem Schreiben an den US-Kongress wurde vom Pentagon betont: »Das Ministerium hält die bestehenden Maßnahmen gegen Verstöße von Seiten der Vertragsfirmen für ausreichend.«

 

Die Nachrichtenagentur Reuters hat kürzlich eine Untersuchung über ausgedehnten Betrug und mangelnde Rechtfertigungspflicht im US-Verteidigungsministerium durchgeführt. 1996 forderte der Kongress das Pentagon erstmals zur Buchprüfung der Gesamtausgaben auf, das Ministerium ist dem bis heute nicht nachgekommen. Nach Berechnungen von Reuters sind die 8,5 Billionen Dollar an Steuergeldern, die der Kongress dem Pentagon seit 1996 bewilligt hat, dem Jahr, in dem die Prüfung erstmals hätte durchgeführt werden sollen, niemals ausgewiesen worden.

 

Verteidigungsminister Leon Panetta hatte sich während seiner Amtszeit bemüht, für nächstes Jahr, 2014, eine Buchprüfung durchzusetzen. Es wird jedoch nicht dazu kommen. Einer der Gründe dafür ist – ziemlich erstaunlich –, dass die modernste Tötungsmaschinerie der Welt sich der antiquiertesten Dokumenten-Suchsysteme bedient, die in der Regierung verwendet werden, und das höchstwahrscheinlich bewusst, um den riesigen Betrug zu vertuschen. Wie Reuters entdeckte, verlässt sich das Pentagon auf sage und schreibe 5000 verschiedene veraltete und weitgehend nicht kompatible Buchhaltungs- und Managementsysteme, die teilweise noch aus den 1970er Jahren stammen und veraltete Computersprachen wie COBOL und Großrechner verwenden. Sie nutzen veraltete Dateisysteme, die die Suche nach Daten erschweren oder ganz unmöglich machen. Ein Großteil der Daten ist fehlerhaft. Buchhalter des Verteidigungsministeriums würden von ihren Vorgesetzten immer wieder angehalten, Zahlen zu erfinden, berichten ehemalige Angestellte, die zu »Whistleblowern« wurden.

 

Da das US-Verteidigungsministerium nicht die geringste Übersicht hat, über wie viel Nachschub es verfügt, ordert das Pentagon ständig Güter, die bereits im Übermaß auf Lager sind. Ein Dokument des Pentagons, das dem Kongress übergeben wurde, zeigt, dass der Defense Logistics Agency (DLA), die einen Großteil der Güter für das Verteidigungsministerium – von Flugzeugteilen bis zu Reißverschlüssen für Uniformen – erwirbt, lagert und versendet, am 30. September 2012 Bestellungen für Güter und Ausrüstung im Wert von 733 Millionen Dollar vorlagen, von denen es bereits überschüssige Lagerbestände gab. Diese Zahl war gegenüber dem Vorjahr um 21 Prozent gestiegen. Das Verteidigungsministerium definiert als »überschüssige Lagerbestände« alles, was den Dreijahresbedarf übersteigt.

 

Das Paradebeispiel ist die Vorderradaufhängung für die geländegängigen Humvees der Streitkräfte. Im November 2008 hatte die DLA 15 000 Stück des Ersatzteils auf Lager, das entsprach dem Bedarf von 14 Jahren. Dennoch kaufte die Dienststelle von 2010 bis 2012 weitere 7437 – zu weit höheren Preisen, als für die bereits auf Lager befindlichen bezahlt worden waren. Die DLA tätigte weitere Beschaffungen, während die Nachfrage mit dem Ende der Kriege im Irak und in Afghanistan um etwa die Hälfte sank. Laut Bericht des Generalinspekteurs hatten die Einkäufer der DLA die aktuellen Lagerbestände nicht geprüft, bevor sie die neuen Kaufverträge unterzeichneten. Die Lager der DLA sind angefüllt mit veralteter Ausrüstung, sogar Raketen. Mehr als ein Drittel der Waffen und Munition in den Lagern des Joint Munitions Command sind veraltet. All diese nutzlosen Geschosse, Sprengstoffe, Raketen, Gewehre, Raketenwerfer und anderes Kriegsmaterial auf Lager zu halten, kostet Jahr für Jahr zigtausend Dollar.

 

Wie Reuters entdeckte, hatte das Joint Munitions Command 2010 im Rahmen der Modernisierungsbemühungen des Verteidigungsministeriums ein Computersystem abgeschafft, das die Lagerbestände überwachte und automatisch die benötigten Frachtdokumente ausstellte. Es wurde durch ein Programm ersetzt, das beide Funktionen nicht erfüllt. Die Mitarbeiter sind jetzt gezwungen zu raten, wie große Bestände und wie viel Raum es in dem DLA-Depot in Letterkenny gibt.

 

Die alarmierende Wahrheit, die da ans Licht kommt, ist keine Story über staatliche Verschwendung oder Inkompetenz. Es ist vielmehr die Tatsache, dass die größte und gefährlichste Kriegsmaschinerie der Welt außer Kontrolle geraten ist, ein Leviathan- Ungeheuer, das Entschuldigungen für neue Kriege oder Konflikte sucht, um diesen Status quo beizubehalten.

 

 

 

 


 

 

 

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