Die Regierung in Peking hat vor Kurzem angekündigt, dass das Ziel für die Nutzung der Atomkraft bis 2020 fast verdoppelt worden ist. Damit wird China zum wichtigsten Markt der Welt für die internationale Nuklearindustrie. Nach Angaben der Zeitung China Daily verfolgt Peking jetzt das Ziel, die Kapazität der chinesischen Atomkraftwerke innerhalb von elf Jahren auf 70 Gigawatt zu steigern – das ist genug Energie, um 70 Städte von der Größe San Franciscos mit Strom zu versorgen. Wenn der Staatsrat, das chinesische Kabinett, dieses Ziel bestätigt, dann bedeutet es gegenüber dem bisherigen Ziel von 40 Gigawatt bis zum Jahre 2020 eine deutliche Steigerung. Gegenwärtig liegt die Kapazität der elf chinesischen Kernkraftwerke bei neun Gigawatt.

Berichten der Nationalen Energieverwaltung zufolge verfügt China über »die Fähigkeit, die Kapazität der Kernkraftwerke auf mindestens 60 Gigawatt zu erhöhen. 70 Gigawatt sind nicht undenkbar.« China strebt an, den Anteil der Atomkraft am Gesamtenergiemix auf fünf Prozent zu steigern. Gegenwärtig liegt dieser bei etwas über einem Prozent. China betrachtet die Atomenergie als eine sauberere Alternative zur Kohle, die heute etwa zwei Drittel des chinesischen Energiebedarfs deckt. Atomkraft gilt auch als Alternative zum Öl, besonders seitdem der Ölpreis im vergangenen Jahr weltweit auf Rekordhöhen stieg.

Chinas Pläne bedeuten auch attraktive Aussichten für die weltweite Nuklearindustrie, besonders die französische Areva und das amerikanische Unternehmen Westinghouse. Den Uranlieferanten wie dem anglo-australischen Unternehmen BHP Billiton eröffnet sich ein neuer Markt. Auch die russische Nuklearindustrie wird sich zweifellos um Verträge bemühen, was eine mögliche Vertiefung der russisch-chinesischen Beziehungen bedeutet.

Die Debatte in China: »Inland versus Küste«

Gegenwärtig wird in den chinesischen Medien ernsthaft darüber debattiert, ob man das wirtschaftliche Stimulierungsprogramm lieber auf die bereits wohlhabenden Küstenprovinzen wie Guandong richten soll, oder auf die Provinzen im Inland, die zumeist landwirtschaftlich geprägt und weniger entwickelt sind. In vielfacher Hinsicht spiegeln diese beiden Sichtweisen einen langfristige Wirtschaftsstreit in China wider – das Bemühen, die handelsorientierte Wirtschaft in der Küstenregion und die binnenländische landwirtschaftliche Wirtschaft in Einklang zu bringen. Erstere ist kleiner, aber reicher und verfügt über vielfältige Beziehungen ins Ausland – und damit auch über mehr politisches Gewicht, eine Vorzugsbehandlung zu verlangen. Die Letztere ist viel größer, aber auch isolierter von der internationalen Gemeinschaft – und war in der chinesischen Geschichte wiederholt Quelle von Instabilität und Revolten in Zeiten von Spannungen. Die chinesische Führung ist sich der ständigen Spannungen zwischen dem Inland und der Küstenregion bewusst und ständig um einen Ausgleich bemüht.

In den letzten 30 Jahren konzentrierten sich die Investitionen auf Chinas Küstenregion; jetzt wird angesichts steigender Arbeitslosigkeit auch dem Binnenland mehr Aufmerksamkeit zuteil.

Die von Deng Xiaoping Ende der 1970er-Jahre eingeführten Wirtschaftsreformen führten dazu, dass in den folgenden 30 Jahren die Autorität der zentralen Führung abnahm, weil die wirtschaftlichen Entscheidungen zunehmend von der regionalen und lokalen Führung vor Ort getroffen wurden. Die exportorientierten Küstenprovinzen wurden zum Zentrum der Wirtschaftsaktivität und -macht in China. Die Versuche der Zentralregierung in Peking, wieder eine gewisse Autorität über die Verwaltung der Küstenregionen zu erlangen, wurden wiederholt ignoriert, aber das wurde toleriert, so lange die Wirtschaft in China wuchs und gesellschaftliche Stabilität herrschte.

Mit Hu an der Spitze wurde dann erneut von der Zentralmacht der Versuch unternommen, gegen die schlimmsten Exzesse der Führung der Küstenregionen und der dortigen Geschäftsinteressen einzuschreiten und die Aufmerksamkeit wieder auf die ländliche Bevölkerung Chinas zu richten, die immer mehr entrechtet wurde, weil sich die wirtschaftliche Schere zwischen Stadt und Land immer weiter öffnete. Als es 2007 und 2008 zur weltweiten Krise kam, konnte Hu endlich seine Wirtschaftspolitik durchsetzen. Die chinesische Regierung versuchte, eine überhitzte Wirtschaft zu bremsen und konzentrierte sich auf die Konsolidierung der Industrie sowie die Einrichtung von »Superministerien« im Zentrum, um die Aktivitäten der Wirtschaft zu koordinieren. Außerdem wollte man die Interessen der Landbevölkerung im Inneren Chinas mit den Interessen der Küstenstädte gleichsetzen, oder sie sogar noch über diese stellen.

Die Entscheidung darüber, wo China schwerpunktmäßig die Zahl seiner Kernkraftanlagen verdoppelt – also in der Küstenregion oder im Binnenland – wird einen deutlichen Hinweis darauf geben, ob Hus Intention, die Lage der ländlichen Bevölkerung zu verbessern, bei der Bürokratie Anklang findet.

Chinas Präsident Hu hat entschieden, in der Krise die Abhängigkeit von dollarträchtigen Exporten zu verringern.

Wie Chinas Amt der Zentralführung für den ländlichen Raum vor wenigen Tagen auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben hat, geht aus einer Studie der Regierung hervor, dass 15,3 Prozent von geschätzten 130 Millionen ländlichen Wanderarbeitern aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit aus Chinas Städten aufs Land zurückgekehrt sind. Fügt man diesen Arbeitslosen noch die neu auf den Arbeitsmarkt gekommenen Arbeiter hinzu, so erhält man 26 Millionen chinesische Arbeitslose auf dem Lande, die möglicherweise aufsässig werden könnten. Einige Ökonomen halten diese Zahl sogar noch für zu niedrig und gehen eher von 40 Millionen arbeitslosen Chinesen aus. Diese wirtschaftspolitische Realität bildet den eigentlichen Hintergrund für die jetzigen Investitionsentscheidungen in Peking.