Wednesday, 29. June 2016
01.04.2014
 
 

Chinesische Wirtschaftsdiplomatie gegenüber Deutschland durchkreuzt das Kalte-Kriegs-Fieber

F. William Engdahl

Mit einer Meisterleistung in Wirtschaftsdiplomatie durchkreuzte Chinas Präsident Xi Jinping bei seinem Besuch in Duisburg die Pläne der Washingtoner Neokonservativen, die eine neue Konfrontation zwischen der NATO und Russland anstreben. In Duisburg, der Stadt mit dem größten Binnenhafen der Welt und einem historischen Transport-Drehkreuz für die europäische und deutsche Stahlindustrie (mit Zentrum Ruhrgebiet), präsentierte er den Vorschlag für den Aufbau einer neuen »Wirtschaftlichen Seidenstraße« zwischen China und Europa. Für das wirtschaftliche Wachstum in ganz Europa eröffnen sich damit atemberaubende Aussichten.

Flankiert vom deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und örtlichen Politikern betonte Xi, Deutschland und China seien die beiden wirtschaftlichen Lokomotiven am jeweiligen Ende dieser Seidenstraße. Durch die Kooperation an dieser gemeinsamen Vision einer Eisenbahnverbindung und sonstiger Infrastruktur könnten völlig neue wirtschaftliche Bereiche entlang der Route entstehen. Der Begriff der Seidenstraße ist die bewusste Wiederbelebung der Bezeichnung für

die alten Handels- und Kulturwege zwischen China und Zentral- und Südasien, Europa und dem Nahen Osten, die in der Zeit der Han-Dynastie ungefähr 200 n.Chr. geschaffen wurden.

 

Von der Wirtschaftlichen Seidenstraße und einer gesonderten Maritimen Seidenstraße hatte Xi erstmals im vergangenen November bei einer Rede während der dritten Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der Chinesischen Kommunistischen Partei gesprochen. Xis jüngste diplomatische Offerte zeigt, dass die Idee kein Hirngespinst ist, sondern strategische Realität. China braucht neue Exportmärkte beziehungsweise muss die bestehenden sichern, um die Gräben in der Entwicklung zwischen den hoch entwickelten Küstenregionen wie Schanghai und den weniger entwickelten Regionen im Landesinneren zu schließen und darüber hinaus die Stabilität in China und den Nachbarländern zu wahren. Die Provinz Xinjiang liegt an der Seidenstraße, sie ist die Basis einer radikalislamischen Strömung unter der heimischen moslemischen uigurischen Bevölkerung.

 

Xi sagte es zwar nicht, es ist aber eindeutig, dass der Vorschlag zu einem extrem kritischen Zeitpunkt unterbreitet wird, an dem die Frage von Krieg oder Frieden durch Fehlkalkulation über Washingtons Manipulation der Ereignisse in der und im Umfeld der Ukraine wieder aktuell ist. Der neue Infrastrukturkorridor führt durch Russland. Eine wirtschaftliche Alternative gibt es nicht. Deshalb dient sie gleichzeitig dazu, die wirtschaftliche Zukunft und die Aussichten für eine friedliche Zusammenarbeit besonders zwischen Russland und Deutschland miteinander zu verknüpfen.

 

Xi unterbreitete seinen Duisburger Vorschlag im Rahmen eines chinesischen Wirtschaftsplans von höchster Priorität. Eine Woche vor seinem Abflug nach Deutschland war Xi in Peking mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud zusammengetroffen. Dabei lud er Saudi-Arabien ein, sich am Aufbau des Wirtschaftsgürtels Seidenstraße und der Maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts zu beteiligen, um die Vernetzung des Transports und den kulturellen Austausch zu fördern. Zwei Tage später weilte der Außenminister von Kasachstan, ebenfalls ein wichtiges Land an der Seidenstraße, zu Gesprächen über eine Mitarbeit an dem riesigen Projekt in Peking. Er signalisierte die Bereitschaft seines Landes zur Kooperation, genauso wie der afghanische Präsident Karzai.

 

Die Wirtschaftliche Seidenstraße steht eindeutig im Zentrum der chinesischen Strategie, die westlichen Landesteile zu entwickeln und in den Nachbarländern eine wirtschaftliche Stabilität zu fördern, die gleichzeitig den Nachschub von Rohstoffen sichert und neue Handelsmärkte schafft. Seit seinem Amtsantritt im März 2013 haben Xi und sein Premierminister Russland, Turkmenistan, Kasachstan, Usbekistan und Kirgistan besucht – alle liegen entlang der vorgeschlagenen Route des Seidenstraßen-Projekts.

 

Laut Xi besteht das Ziel der von China vorgeschlagenen wirtschaftlichen Zone Neue Seidenstraße, die auf gemeinsamer Entwicklung und Wohlstand basiert, in einer besseren Verbindung zwischen den asiatischen und europäischen Märkten. Sie soll der Idee einer Seidenstraße eine neue Bedeutung geben und allen Völkern entlang der Strecke zunutze kommen. China und Deutschland am jeweiligen Ende der Seidenstraße seien die beiden wichtigsten Volkswirtschaften, die als Triebkraft für wirtschaftliches Wachstum in Asien und Europa fungieren, betonte Xi. Gegenwärtig sind China und Deutschland durch die internationale Eisenbahnstrecke Chongqing-Xinjiang-Europa miteinander verbunden.

 

2011 eröffnete China die Eisenbahnverbindung Chongqing-Xinjiang-Duisburg. 2013 begann der Verkehr auf der direkten Eisenbahn-Transportroute Chengdu-Łódź (Polen), die über Kasachstan, Russland und Weißrussland führt. Der wirtschaftliche Nutzen von Eisenbahnverbindungen gegenüber dem Seetransport von chinesischen Häfen nach Europa oder gegenüber der Luftfracht ist enorm. Eine Reise über die Strecke Chongqing-Xinjiang-Duisburg dauert nur 16 Tage, über die Strecke Chengdu-Łódź zwölf Tage. Der chinesisch-europäische Eisenbahntransport ist wesentlich schneller als der Seetransport, der 40 bis 50 Tage braucht, und er ist deutlich billiger als der Luftweg. Darüber hinaus ermöglicht die Eisenbahn bequemeres Umladen und schnelleren Transport zum Zielbahnhof.

 

Die Stabilität Zentralasiens ist Voraussetzung

 

Das Konzept einer wirtschaftlichen Zone Neue Seidenstraße hatte Xi Jinping bei seiner zehntägigen Zentralasienreise im September 2013 vorgestellt. Damals besuchte er vier zentralasiatische Länder: Turkmenistan, Kasachstan, Usbekistan (das auch Premierminister Li Keqiang bei seiner Reise im November besuchte) und Kirgistan. Er nahm auch am 13. Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Bischkek teil und reiste zum G-20-Gipfel nach St. Petersburg, wo er zum fünften Mal in seinem ersten Amtsjahr mit Wladimir Putin zusammentraf.

 

Xi unterbreitete einen Fünf-Punkte-Vorschlag für den gemeinsamen Aufbau der wirtschaftlichen Zone Neue Seidenstraße zur Stärkung der Beziehungen zwischen China, Zentralasien und Europa. Das sind:

  1. Intensivierung der politischen Zusammenarbeit, um die Ampel für wirtschaftliche Kooperation auf Grün zu stellen;

  2. Ausbau der Straßenverbindungen zur Entwicklung eines großen Transportkorridors vom Pazifik bis zur Ostsee und von Zentralasien zum Indischen Ozean, gefolgt vom schrittweisen Aufbau eines Netzes von Transportverbindungen zwischen Ost-, West- und Südasien;

  3. weitere Handelserleichterungen, insbesondere Aufhebung von Handelsbarrieren und Schritte zur Senkung der Kosten von Investitionen und Handel;

  4. Stärkung der monetären Kooperation mit besonderem Augenmerk auf Währungsabkommen, durch welche die Transaktionskosten gesenkt und finanzielle Risiken reduziert, gleichzeitig aber die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhöht würde (dabei würde der Dollar eine geringere Rolle spielen);

  5. Stärkung der Beziehungen zwischen den Völkern. China hat den Mitgliedsstaaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit 30 000 Studienplätze an chinesischen Universitäten bereitgestellt und angekündigt, auch 10 000 Lehrer und Schüler nach China einzuladen.i

 

Ein wichtiger Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in den extrem armen Regionen entlang der Seidenstraße wird die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen durch Peking sein, die an andere wirtschaftliche Zentren in China selbst und in den westlichen und südlichen Nachbarländern angebunden werden. Die erste wurde gerade gegründet, die Lanzhou New Area in der chinesischen Provinz Gansu. Eine »New Area« ist eine Wirtschaftszone in oder in der Nähe einer Großstadt oder einer städtischen Region. Die Wirtschaftszonen werden vom Staatsrat zu Vorzugskonditionen errichtet und mit Privilegien ausgestattet, um ihre Entwicklung in Schwung zu bringen. Gegenwärtig gibt es in China sechs neue Wirtschaftszonen, vier davon in Küstenregionen. Die Entscheidung zum Aufbau der Wirtschaftszone Lanzhou in Nordwestchina – einer der ärmsten Regionen – ist ein klares Signal dafür, dass sich Peking der Beschleunigung der Entwicklung der westlichen Regionen des Landes widmet und sie mit anderen, gut entwickelten Teilen Chinas verbindet. Die Wirtschaftszone Lanzhou in einem Bevölkerungszentrum mit fast vier Millionen Menschen ist die erste komplette Zone dieser Art in Nordwestchina und die erste an der historischen Seidenstraße.

 

Bei Chinas Entscheidung, sich jetzt »nach Westen« zu orientieren, ist auch eine wesentliche Sicherheitskomponente im Spiel. Peking muss Exportmärkte sichern und das Transportnetz diversifizieren – Xis wichtigstes Thema bei seiner Zentralasienreise –, besonders angesichts der zunehmend instabilen Seewege in Süd- und Südostasien. China ist sehr anfällig für Attacken auf dem Seeweg durch die Straße von Malakka, wo es immer häufiger zu Angriffen von Piraten, zu illegalem Handel und zu Streit über den Seeverkehr kommt. Fast 85 Prozent der Importe nach China verlaufen über diese Route, darunter 80 Prozent der Energieimporte. Peking ist sich bewusst, dass es kein Problem wäre, die Straße von Malakka zu blockieren, wenn sich Washington zu einer Konfrontation mit China entschiede.

 

 

Fußnote:

 

i Justyna Szczudlik, China’s New Silk Road Diplomacy, Polish Institute of International Affairs, Dezember 2013, Policy Paper No. 34 (82).

 

 

 

 

 


 

 

 

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