Sunday, 26. June 2016
15.10.2013
 
 

Das TTIP-Abkommen: ein Staatsstreich globaler Konzerne

F. William Engdahl

Im März dieses Jahres kündigte US-Präsident Obama den Beginn von Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung über den Abschluss einer »Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) an. Auf der Website der EU-Kommission wird sie als »das größte Handelsabkommen der Welt« bezeichnet. Dabei stellt sich die Frage: Bringt die TTIP, wie die ähnliche amerikanisch-asiatische Transpazifische Partnerschaft (TPP), den Bürgern der EU oder der USA überhaupt Vorteile? Oder ist sie nur ein weiteres Element in einem globalen Staatsstreich von Konzernen? Werden zukünftig große Konzerninteressen und nicht gewählte Regierungen die Macht haben, in wirtschaftlichen Fragen zu entscheiden?

Glaubt man der EU-Kommission, so können bei der TTIP alle nur gewinnen. Es ist, neudeutsch, eine »Win-win-Situation«. Im Februar gab die Kommission eine vollmundige Pressemitteilung heraus, in der die Aufnahme der Verhandlungen angekündigt wurde. »Wir, die Führung der USA

und der Europäischen Union, freuen uns bekannt zu geben, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auf Vorschlag der US-EU High Level Working Group on Jobs and Growth unter dem gemeinsamen Vorsitz des US-Handelsrepräsentanten Kirk und EU-Handelskommissar De Gucht die internen Verfahren in Gang setzen werden, um Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft auf den Weg zu bringen. Durch eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft würde die Liberalisierung von Handel und Investitionen vorangebracht und behördliche und andere nichttarifäre Handelshemmnisse beseitigt.«

 

Sie stützen sich dabei auf einen Bericht, den sie bei der Londoner Wirtschaftsberatungsfirma Centre for Economic Policy Research (CEPR) in Auftrag gegeben hatten. Das CEPR wirkt »neutral und objektiv«, doch wer sich die Zeit nimmt, das Kleingedruckte ihrer Bekanntmachung zu lesen, stellt fest, dass die Denkfabrik nach eigenen Angaben die größten Banken und Finanzorganisationen in der EU zu ihren Sponsoren zählt, wohl kaum eine unparteiische Gruppierung. Auch die derzeitigen Direktoren zeigen diese Voreingenommenheit zugunsten der Banken: Guillermo de la Dehesa (Vorsitzender), Banco Santander; der russische Oligarch Petr Aven von der Alfa-Bank, Vittorio Grilli, ehemaliger Wall-Street-Banker bei der skandalträchtigen Credit Suisse First Boston und bis letztes Jahr italienischer Finanzminister, Patricia Jackson vom Wirtschaftsberatungsunternehmen Ernst & Young, Rachel Lomax, ehemalige Vizegouverneurin der Bank of England.


Die Alfa-Bank ist ein höchst merkwürdiger neuer Zuwachs. Es ist die größte Privatbank in Russland, und Aven, einer der berüchtigten russischen Oligarchen, hat Berichten zufolge Gelder für die kolumbianische Drogenmafia gewaschen.

 

Und warum spricht sich der CEPR-Bericht für die TTIP aus? Zunächst ist die Rede von »erheblichen Gewinnen für die EU in Höhe von 119 Milliarden Euro pro Jahr«. Selbst wenn das zuträfe, so wären es bei einem Gesamt-BIP aller EU-Volkswirtschaften von 13 Billionen Euro nicht einmal ein Prozent des BIP, also statistisch praktisch insignifikant, vor allem angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage der EU. Darüber hinaus räumt das CEPR ein, dass »rund 80 Prozent der potenziellen Gewinne aus Kostenkürzungen durch Bürokratie und Regulierungsbehörden stammen würden sowie aus einer Liberalisierung bei Dienstleistungen und öffentlicher Beschaffung«.

 

Auf gut Deutsch heißt das: Mit der TTIP wird eine umfassende Deregulierung nationaler Bestimmungen über Waren und Dienstleistungen geplant, aber zu wessen Gunsten? Es ist ein Plan, der dem einflussreichen European Round Table of Industrialists (Europäischer Runder Tisch Industrieller), einer privaten Konzernlobby, die fast hinter jeder größeren Initiative aus Brüssel steckt, zupass kommt. Die Arbeitsgruppe über Handel und Zugang zu Märkten »konzentriert sich auf eine zukünftige Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft«. Zu den Mitgliedern zählen BASF, BMW, Siemens, Royal Dutch Shell und andere Großkonzerne in der EU.

 

Die TTIP-Verhandlungen sind nicht öffentlich. Offenbar folgen sie damit dem Modell von Obamas Transpazifischer Partnerschaft, die vor einem Jahr auf Initiative weitgehend derselben globalen Konzerne in Gang gesetzt wurde. Bei der TPP sind der US-Kongress und die Presse von den Verhandlungen ausgeschlossen. Etwa 600 Konzernberater handeln die Formulierung des Textes für eines der größten multinationalen Handelsabkommen mit den Vertretern der Unterzeichnerregierungen hinter verschlossenen Türen aus.

 

Die durchgesickerten Abschnitte des TPP-Abkommens bestätigen, dass Länder, die ihre Arbeiter, Verbraucher oder die Umwelt schützen, mit Strafmaßnahmen rechnen müssten. Die TPP in ihrer jetzigen von den Unternehmen abgesegneten Form verschafft ausländischen (US-amerikanischen) Investoren in den USA neue Rechte und Privilegien. Das bedeutet, dass dieselben multinationalen Konzerne wie Monsanto oder BP besondere Befugnisse erhielten, Recht, Bestimmungen und Gerichtsentscheide in der EU anzufechten. Dieselben ausländischen Firmen könnten Steuergelder in unbegrenzter Höhe als Erstattung für »finanzielle Einbußen« kassieren, wenn »erwartete künftige Gewinne« durch Maßnahmen zum Schutz inländischer Finanz-, Gesundheits-, Arbeits-, Umwelt- oder Landnutzungs-Gesetze gegen ihre neuen TTIP-Privilegien ausbleiben.

 

Bis jetzt haben sich EU-Kommission und Europäischer Runder Tisch nicht öffentlich darüber geäußert, welche Aufhebung bestehender nationaler Aufsicht für Unternehmen in dem vorgeschlagenen TTIP-Abkommen enthalten ist. Vielleicht ist es Zeit, dass die Bürger anfangen, Fragen zu stellen.

 

 

 

 


 

 

 

 

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