Montag, 24. April 2017
24.07.2013
 
 

Das wirkliche Verbrechen im Fall Nawalny

F. William Engdahl

Ein russisches Bezirksgericht in der Stadt Kirow hat den 37-jährigen Blogger und Oppositionsführer Alexei Nawalny zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ihm war Veruntreuung von ungefähr 450.000 Euro vorgeworfen worden, es ging um Holz des staatlichen Unternehmens Kirowles. Wie es im Prozess hieß, war Nawalny Assistent des Provinzgouverneurs, er habe den Verkauf von Bauholz aus Staatsbesitz an die Firma eines guten Freundes weit unter Marktpreis ermöglicht. In Wirklichkeit sind die kritischen Mainstreammedien in England und den USA jedoch daran interessiert, Nawalny als Märtyrer darzustellen und Putin dadurch zu schaden.

Nach seiner Verurteilung zu fünf Jahren Gefängnis richtete ein cooler Nawalny in Leninscher Manier eine hitzige Tirade gegen den Richter: »Wir werden diese feudale Regierung, die uns alle beraubt, zerschlagen. Falls jemand gedacht hat, ich würde mich ins Ausland absetzen oder irgendwo verstecken, wenn ich hörte, dass mir sechs Jahre Gefängnis drohen, so hat er sich geirrt. Ich kann nicht weglaufen vor dem, was ich bin. Ich habe sonst nichts, und ich möchte nichts

weiter tun, als meinem Land zu helfen. Für meine Mitbürger tätig sein.«i

 

Wie die Medien in wichtigen NATO-Ländern die Verurteilung nutzen werden, erhellt aus einer Schlagzeile der britischen BBC: »Alexei Nawalny zu Gefängnisstrafe verurteilt: Russlands Mandela-Moment?«ii 2012 bezeichnete das Time Magazine Nawalny als Russlands »Erin Brockovich«, ein merkwürdiger Bezug zu dem Hollywoodfilm mit Julia Roberts als Gewerkschafterin.

 

Nawalny hat sich geschickt als Russlands junger Weißer Ritter profiliert, der gegen die Korruption in strategisch wichtigen Konzernen wie Gazprom und Rosneft zu Felde zieht. Die beiden Unternehmen sind die größten Gas- und Ölgesellschaften der Welt, beide sind in staatlichem Besitz und stehen unter der Führung von engen Verbündeten Präsident Putins. Nawalny hat einen Verein von Minderheitsaktionären gegründet, um gegen die genannten und andere russische Staatsbetriebe rechtliche Schritte wegen mangelnder Transparenz zu unternehmen.

Wirklich bekannt wurde Nawalny jedoch im Dezember 2011 nach Putins Wahl zum neuen Staatspräsidenten, als dieser das Amt mit Ex-Präsident Dmitri Medwedew tauschte und Medwedew Putins alte Position als Ministerpräsident übernahm. Nawalny wurde zu einem bekannten Blogger, der 2012 bei Demonstrationen gegen Putins Wahl als Redner auftrat und kurzzeitig verhaftet wurde. Mit dem Slogan über Putins Partei, die er als »die Partei der Diebe und Gauner« bezeichnet, machte er sich bei vielen unbeliebt, für andere wurde er zum Anti-Helden.

 

Niemand, weder der Autor dieses Beitrags noch sonst jemand, hat den ehemaligen KGB-Agenten Putin jemals bezichtigt, ein Heiliger oder ein Softie zu sein. Doch bestimmte Fakten über Nawalnys Hintergrund und seine Finanzen werfen ein neues Licht auf diesen vermeintlichen Anti-Putin-Märtyrer.

 

Dicke Freunde in Washington

 

Hinter der Fassade des Korruptionsbekämpfers Mr. Clean unterhält Nawalny finanzielle Beziehungen zur US-Regierung. Nawalnys russische NGO wurde von der Washingtoner Stiftung National Endowment for Democracy (NED) finanziert. Dasselbe NED, das seinerseits Geld vom US-Kongress und politischen Stiftungen wie George Soros‘ Open Society Foundation erhält, sucht oppositionelle politische Aktivisten, die es dann ausbildet. Die Initiative dazu war in den 1980er Jahren in der Amtszeit von Präsident Ronald Reagan vom damaligen CIA-Chef Bill Casey gekommen. In einem Interview mit der Washington Post im gleichen Jahr sagte Allen Weinstein, der den gesetzlichen Rahmen zur Gründung des NED mitformuliert hatte: »Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren verdeckt von der CIA geleistet.«iii

ГРАНТЫ
Von: Frank Conatser [mailto:frankc@NED.ORG]

Gesendet: Samstag, 17. November 2007 12:12 AM

An: Navalny Alexey; Aleksey Navalny

Cc: John Squier; Marc Schleifer

Betreff: NED Agreements No. 2006-576 & No. 2007-688

Frank Conatser

Sachbearbeiter Stipendien für Europa

National Endowment for Democracy

1025 F St, NW, Suite 800

Washington, DC 20004

202-378-9660 (phone)

202-378-9860 (fax)

(Auszug aus einer E-Mail-Korrespondenz zwischen Alexei Nawalny und dem NED)iv

Seiner eigenen Darstellung zufolge ist das National Endowment for Democracy (NED) eine »private, nicht profitorientierte Stiftung zur Förderung und Stärkung demokratischer Institutionen auf der ganzen Welt. Mit finanzieller Hilfe durch den US-Kongress unterstützt das NED jährlich mehr als 100 Projekte nichtstaatlicher Gruppen in mehr als 90 Ländern, die sich für demokratische Ziele einsetzen«.v In Wirklichkeit hat das, was die Stiftung tut, wenig mit Stärkung der »Demokratie« zu tun. Dasselbe NED war informierten Quellen zufolge maßgeblich an den von den USA unterstützten »Farben-Revolutionen« von 2003/2004 in der Ukraine und Georgien beteiligt, die dort brutale NATO-freundliche Regierungen ans Ruder brachten. Unter dem Banner von »Menschenrechten« förderte das NED regierungsfeindliche Unruhen und Proteste in Myanmar, Tibet und der ölreichen chinesischen Provinz Xinjiang.vi

 

Nawalsky nimmt nicht nur Geld vom NED aus Washington an, er hängt auch mit einer führenden britischen Denkfabrik, der Henry Jackson Society, zusammen, die sich nach dem US-Senator nennt, der so oft für Gesetzesvorlagen zugunsten des führenden Rüstungsproduzenten Boeing stimmte, dass ihm der Spitzname »Senator aus Boeing« verpasst wurde. Michael Weiss, der neokonservative Forschungsdirektor der Society, schrieb einen Beitrag für den Londoner Telegraph, in dem er Nawalny als wahren Heiligen darstellte, der gegen Putins korrupten Staat kämpft. »Als Kreuzritter gegen Korruption und gegen Putin genießt Nawalny in Russland einen Status zwischen einem Rockstar und einem Schattenpräsidenten«, schrieb Weiss direkt nach Putins Wahl Ende 2011. »Was diesen 35-Jährigen von anderen demokratischen Aktivisten unterscheidet, sind seine Jugend, sein ruhiges Charisma, aber auch seine unbequem nationalistische Politik.«vii

 

Es ist bedeutsam, dass derselbe Weiss ausführliche Artikel verfasst, in denen er zum Regimewechsel in Syrien aufruft, den Putin wiederholt abgelehnt hat.viii

 

Was den Fall Nawalny noch merkwürdiger macht, ist ein Bericht, den der Autor dieses Beitrags kürzlich bei einem Besuch in Moskau von zuverlässigen journalistischen Quellen erhalten hat. Wie sie berichteten, lässt Nawalny seine Reden von demselben Mann schreiben wie Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Wenn das zutrifft, so wird mancher Aspekt der Anti-Putin-Bewegung in Russland deutlich. Medwedew unterstützt zunehmend eine freimarktwirtschaftliche Privatisierung wichtiger russischer Staatsbetriebe, es gab unter anderem den gescheiterten Versuch zur Privatisierung der staatlichen Eisenbahnen, die für die Modernisierung Russlands von entscheidender Bedeutung sind. Sein neuer Vizepremier Arkadi Dworkowitsch ist Chefarchitekt der Privatisierungs- und Freimarkt-Strategie. Ausgebildet in den USA an der Duke University, ist Dworkowitsch ein Schüler von Jegor Gaidar. Dieser hatte in den 1990er Jahren unter Jelzin in Russland die verhängnisvolle »Schocktherapie« eingeleitet, bei der Millionen plötzlich arbeitslos wurden oder ihre Rente nicht mehr ausgezahlt bekamen. Russlands Politik ist in der Tat kompliziert.

 

Nawalnys populistische Bewegung für »Transparenz« richtet sich gegen genau die Staatsbetriebe um Putin, die Medwedew und seine »Minderheitsaktionärs«-Freunde zerschlagen wollen. Gut für Medwedew und seinen Kumpel Dworkowitsch, aber nicht für Russland. Das wirkliche Verbrechen im Fall Nawalny besteht wohl darin, dass der Vorstoß Washingtons und westlicher Alliierter unterstützt wird, alle noch existierenden und funktionierenden russischen Staatsunternehmen – Öl, Gas, Eisenbahn – zu zerschlagen, die dem Land den Wiederaufbau aus den Ruinen des Kalten Krieges und der Jelzin-Jahre ermöglichen könnten.


Fußnoten:

 

i Daniel Sandford, »Alexei Navalny jailed: Russia's Mandela moment?«, BBC News.

ii Ebenda.

iii David Ignatius, »Openness is the Secret to Democracy«, Washington Post National Weekly Edition, 30. September – 6. Oktober 1991, 24-25.

iv Alexei Nawalny, Emails between Navalny and Conatser, abgerufen auf Russisch (Eine englische Zusammenfassung erhielt der Autor von www.warandpeace.ru).

v National Endowment for Democracy, About Us, abgerufen unter: www.ned.org.

vi F. William Engdahl, Full Spectrum Dominance: Totalitarian Democracy in the New World Order, 2010, edition.engdahl press. In dem Buch wird die Entstehung des NED und verschiedener von den USA gesponserter »Menschenrechts«-NGOs im Detail beschrieben. Es wird gezeigt, wie sie benutzt wurden, um Regierungen zu stürzen, die sich den umfassenderen geopolitischen Plänen der USA widersetzten.

vii Michael Weiss, »How Alexey Navalny is changing Putin's Russia«, The Telegraph, 9.12. 2011

viii Ebenda.

 

 

 

 


 

 

 

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