Sunday, 28. August 2016
27.06.2014
 
 

Die Anti-Putin-Front in der EU bröckelt

F. William Engdahl

Die »Anti-Putin«-Front in der EU bekommt tiefe Risse. Während sich die Berliner Merkel-Regierung etwas vorsichtiger in ihrer Opposition gegen Washingtons Drängen auf schärfere Sanktionen gegen Russland (warum genau, ist nicht mehr so ganz klar) verhält, bröckelt die scheinbare einmütige Unterstützung der EU-Regierungen für weitere Sanktionen gegen Russland. Neuestes Beispiel ist die öffentliche Ankündigung der österreichischen Regierung, sich an dem Pipeline-Projekt South Stream der russischen Gazprom zu beteiligen – ein Schlag ins Gesicht für Washington, das seit Jahren Lobbyarbeit für die Sabotage von South Stream betreibt. Washington bevorzugt die Nabucco-Pipeline, die russisches Gebiet umgehen würde.

 

Während eines Wienbesuchs des russischen Präsidenten Putin unterzeichneten die Chefs der russischen Gazprom und des großen österreichischen Energiekonglomerats OMV eine Vereinbarung, die South-Stream-Pipeline bis Baumgarten in Österreich zu bauen.

 

Das erste russische Gas soll 2017 geliefert werden. Washington widersetzt sich seit Jahren der South Stream, weil die EU-Länder darüber unabhängig von den Pipeline-Transitrouten über die Ukraine mit russischem Gas beliefert werden könnten. Die Obama-Regierung hatte unter anderem beschlossen, den illegalen Putsch in der Ukraine zu unterstützen, um durch die Unterbrechung der Lieferung von russischem Gas über die Ukraine einen Keil zwischen die EU, insbesondere Deutschland, und Russland zu treiben.

 

 

Die geplante South-Stream-Pipeline verlässt die russische Schwarzmeerküste südlich der Krim, verläuft durch das Schwarze Meer und weiter durch Bulgarien, Serbien und Ungarn bis zur Erdgas-Drehscheibe Baumgarten in Österreich. Von dort geht es weiter an verschiedene Zielorte in Zentraleuropa, hauptsächlich in Deutschland.

 

 

In Verbindung mit der russischen Pipeline Nord Stream, die von Wyborg nahe St. Petersburg unter der Ostsee hindurch nach Lubmin nahe der Stadt Greifswald verläuft, und über die bereits seit zwei Jahren problemlos Erdgas geliefert wird, wird die South Stream gewährleisten, dass russisches Gas die EU erreicht, ohne Gefahr zu laufen, von einem unberechenbaren Regime in Kiew gekappt zu werden. Weiterhin erklärt die Gazprom, im Falle einer erneuten Unterbrechung des Gastransits in der Ukraine werde die Kapazität der Nord Stream und der Jamal-Europa-Pipeline, die über Weißrussland und Polen nach Deutschland verläuft, erhöht.

 

Barrosos EU-Kommission in Brüssel hat – ohne jeden Zweifel unter enormem Druck des US State Department – versucht, das South-Stream-Projekt zu blockieren, weil es angeblich das Dritte Energiepaket der EU verletzt, wonach Förderung, Transport und Verteilung nicht durch ein einziges Unternehmen erfolgen dürfen, obwohl es unter Umständen viel wirtschaftlicher ist.

 

Die Direktive orientiert sich an verschiedenen amerikanischen Gesetzen zur Energie-Deregulierung der letzten zehn Jahre, die den Gaspreis in den USA in die Höhe getrieben haben. Brüssel hat kürzlich Druck auf Serbien und Bulgarien ausgeübt, bestehende Verträge mit der Gazprom aufzukündigen. OMV-Chef Gerhard Roiss schien nicht so besorgt über die Forderungen aus Brüssel, als er sagte: »South Stream wird dem Europäischen Rat voll entsprechen.«

 

Die US-EU-Front bröckelt

 

Die scheinbare Einigkeit gegenüber Putins Russland, nach dem März-Referendum auf der Krim für einen Beitritt zur Russischen Föderation, in der Verhängung von Sanktionen und der Verteufelung Russlands als alleinigem Urheber der Proteste in der Ostukraine beginnt allmählich, sich gegen Washington und dessen »Freunde« in der Brüsseler EU-Kommission zu wenden.

 

Die österreichische Regierung ist eindeutig durch Druck aus Washington oder Brüssel nicht eingeschüchtert. Und die deutsche Großindustrie, angeführt von Siemens, E.on und Wintershall/BASF hat gegenüber der Merkel-Regierung klargestellt, dass sie keinen Konflikt mit Russland über die Ukraine will, sondern friedliche Wirtschaftsbeziehungen bevorzugt.

 

Dann wird auch noch der Mann, der einst als der standhafteste US-Verbündete in Europa galt, Polens Außenminister Radek Sikorski, in polnischen Medien mit Worten zitiert, die ihm bei einem Gespräch in einem Warschauer Restaurant abgelauscht wurden. Seinem damaligen Regierungskollegen Jacek Rostowski sagte er: »Du weißt, dass die polnisch-amerikanische Allianz nichts wert ist. Sie ist sogar schädlich, weil sie ein falsches Gefühl von Sicherheit vermittelt … Völliger Unsinn. Wir werden in Konflikt mit den Deutschen und Russen geraten und denken, alles wäre super, weil wir es den Amerikanern geblasen haben. Verlierer. Komplette Verlierer.«

 

Sikorski, der noch vor einigen Jahren für eine neo-konservative Denkfabrik in Washington arbeitete und mit der neo-konservativen amerikanischen Journalistin Anne Applebaum verheiratet ist, galt in der der Zeit der Bush-Regierung als Washingtons Mann in Warschau, wo er Verteidigungsminister war. Das ist eindeutig anders geworden.

 

Die Ironie liegt darin, dass viele EU-Politiker hinter der geheuchelten Empörung in der EU über Sikorskis antiamerikanische Äußerungen dem polnischen Außenminister zustimmen, der de facto, wenn auch im privaten Gespräch, gesagt hat: »Der Kaiser (Washington) hat gar nichts an.«

 

Der jüngste Vorstoß amerikanischer Neokonservativer für einen Krieg gegen Russland und China in der Ukraine, in Syrien und im Irak könnte sich für die langfristigen militärischen Interessen als kolossaler Fehlschlag erweisen, genauso wie ihr Einsatz für den Krieg von 2003 im Irak und 2001 in Afghanistan.

 

 

 


 

 


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