US-Präsident Obama hat das offizielle Dekret des russischen Präsidenten begrüßt, das die Auslieferung des S-300-Raketenabwehrsystems an den Iran untersagt. Der Nationale Sicherheitsrat der USA bezeichnete es als »getreue und entschiedene Umsetzung von Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrats« vom Juni, durch die wegen des umstrittenen Atomprogramms weitere Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran verhängt worden waren.

Das Dekret des Präsidenten erstreckt sich auch auf das Verbot des Verkaufs von Kampfpanzern, großkalibriger Artillerie, Kampfflugzeugen, Angriffshubschraubern, Schiffen und Raketen. Vom NSC hieß es dazu: »Dies ist auch ein Zeichen für die enge Zusammenarbeit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten bezüglich gegenseitiger Interessen und weltweiter Sicherheit.«

Ende 2007 hatte Russland einen Vertrag über die Lieferung von S-300-Systemen im Wert von 800 Millionen Dollar an den Iran unterzeichnet. Mindestens fünf Bataillone sollten mit den Raketen ausgerüstet werden. Bislang war die Auslieferung aufgeschoben worden. Experten berieten noch darüber, ob die Raketen unter die im Juni verhängten Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran fielen.

Sowohl Israel als auch die USA hatten gegen die russischen Pläne Einspruch erhoben, die hochmodernen S-30-Boden-Luft-Raketensysteme an den Iran zu liefern. Die Raketen können Ziele im Umkreis von 150 Kilometern und in einer Höhe von bis zu 27 Kilometern zerstören. Bisher sind noch keine solchen Systeme an den Iran geliefert worden.

Der Iran ist über die Entscheidung nicht glücklich. Russland werde die Konsequenzen dafür tragen müssen, dass die S-300-Boden-Luft-Raketensysteme nicht ausgeliefert würden, erklärte der iranische Verteidigungsminister Ahmad Vahidi.

Russland hatte zunächst erklärt, die Lieferung der S-30-Systeme an den Iran falle nicht unter die neuen UN-Sanktionen, da sie im UN-Register konventioneller Waffen nicht aufgeführt würden. Doch nach Ansicht von Experten der russischen Federal Service for Military and Technical Cooperation fielen die S-300-Systeme sehr wohl unter die neuen Sanktionen. Derzeit werde in Russland auch darüber diskutiert, der Türkei im Rahmen einer Ausschreibung über die Lieferung von Boden-Luft-Raketen die Lieferung von S-300 anzubieten, teilte das staatliche Exportunternehmen mit.

Fraktionskampf hinter den Kulissen

Es geht um weit mehr, als um die juristische Interpretation von UN-Sanktionen. Es geht um einen weitreichenden Machtkampf, der nur vordergründig die Waffenlieferungen an den Iran betrifft. Es ist ein Kampf zwischen einer wachsenden Fraktion, die sich um den derzeitigen Premierminister und früheren Präsidenten Wladimir Putin schart, und einer Fraktion, die angeblich unter der Kontrolle von Medwedews »grauer Eminenz«, seines stellvertretenden Stabschefs und eines der beiden mächtigen Clan-Führer im Kreml, Wladislaw Surkow, steht. Surkow hat dem Vernehmen nach ohne großes Aufsehen wichtige Leute in Staatsbetrieben, im Kreml und auch in der Regierung, die ihm nicht loyal gesinnt waren, ausgewechselt. Seine Motive sind im Einzelnen nicht klar erkennbar, aber es ist offensichtlich, dass Putin Surkows Manöver als Bedrohung seiner Pläne für den Wiederaufbau eines funktionierenden Staates in Russland betrachtet.

Es wäre ein schwerer Fehler, die interne politische Entwicklung in Russland durch die Brille der deutschen oder westlichen Demokratie zu betrachten. Nach dem völligen Scheitern von Gorbatschows Strategie der Glasnost oder Offenheit aus dem Jahre 1990 zur Wiederbelebung der zusammengebrochenen Wirtschaft in Russland war nur noch der Staatssicherheitsapparat intakt, das heißt der jetzt FSB genannte frühere Geheimdienst KGB, dessen Chef Putin für kurze Zeit war. Sämtliche Fraktionen im heutigen Russland sind von dem Trauma dieses Zusammenbruchs und der Erkenntnis gezeichnet, dass die westlichen Wirtschaftshilfen an Russland an Bedingungen des IWF gekoppelt waren. Der verlangte die Privatisierung und Übergabe der wertvollsten Bodenschätze aus Staatsbesitz für Centbeträge in westliche Hände. Auch Medwedew kommt vom FSB, er hat jahrzehntelang mit Putin zusammengearbeitet. Das neue Element ist Surkows Versuch, die Macht zu konsolidieren, und zwar auf der Grundlage einer strategischen Öffnung gegenüber den Vereinigten Staaten. Deshalb die Entscheidung, die Lieferung der S-300-Raketen an den Iran zu untersagen.

Da sich in letzter Zeit die Anzeichen mehren, dass Putin erwägt, bei den Präsidentschaftswahlen 2012 erneut anzutreten, und angesichts seiner Erklärung über den Verkauf von Raketen an Syrien sowie seiner Ankündigung, Russland werde der lange aufgeschobenen Inbetriebnahme des Bushehr-Reaktors im Iran zustimmen, wird deutlich, dass dieser Machtkampf alles andere als entschieden ist. Der Ausgang wird in den nächsten Jahren enorme geopolitische Konsequenzen für die Rolle Russlands in der Welt haben. Die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise von 2009 in Russland hat gezeigt, wie anfällig das Land für Erschütterungen von außen ist. Das ist der Hintergrund für Surkows und Medwedews zunehmende Offenheit Washingtons gegenüber. Das Problem dabei ist, dass Washington im Sumpf des eigenen finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenbruchs versinkt und daher alles andere als ein stabiler Partner für Russland ist. Die Lage bleibt zumindest auf Monate hinaus faszinierend und unvorhersagbar.

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