Saturday, 23. July 2016
26.09.2010
 
 

Fraktionskampf im Kreml gewinnt hinsichtlich Iran an Schärfe

F. William Engdahl

In meiner Analyse »Neuer Machtkampf im Kreml zwischen Putin und Medwedew« habe ich vor Kurzem die These aufgestellt, hinter den Kulissen der internationalen Politik Russlands entwickle sich ein Bruch zwischen einer einflussreichen Fraktion der russischen Staatsbürokratie, die den derzeitigen Präsident Medwedew unterstütze, und einer zweiten Gruppe hinter Wladimir Putin. Die in der vergangenen Woche bekannt gegebene Entscheidung Medwedews, dass Russland definitiv keine hoch entwickelten S-300-Flugabwehrraketen an den Iran liefern wird, kann als Verschärfung dieser Auseinandersetzung verstanden werden. Sie wird Konsequenzen für die politische Zukunft haben, nicht nur in Deutschland.

US-Präsident Obama hat das offizielle Dekret des russischen Präsidenten begrüßt, das die Auslieferung des S-300-Raketenabwehrsystems an den Iran untersagt. Der Nationale Sicherheitsrat der USA bezeichnete es als »getreue und entschiedene Umsetzung von Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrats« vom Juni, durch die wegen des umstrittenen Atomprogramms weitere Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran verhängt worden waren.

Das Dekret des Präsidenten erstreckt sich auch auf das Verbot des Verkaufs von Kampfpanzern, großkalibriger Artillerie, Kampfflugzeugen, Angriffshubschraubern, Schiffen und Raketen. Vom NSC hieß es dazu: »Dies ist auch ein Zeichen für die enge Zusammenarbeit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten bezüglich gegenseitiger Interessen und weltweiter Sicherheit.«

Ende 2007 hatte Russland einen Vertrag über die Lieferung von S-300-Systemen im Wert von 800 Millionen Dollar an den Iran unterzeichnet. Mindestens fünf Bataillone sollten mit den Raketen ausgerüstet werden. Bislang war die Auslieferung aufgeschoben worden. Experten berieten noch darüber, ob die Raketen unter die im Juni verhängten Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran fielen.

Sowohl Israel als auch die USA hatten gegen die russischen Pläne Einspruch erhoben, die hochmodernen S-30-Boden-Luft-Raketensysteme an den Iran zu liefern. Die Raketen können Ziele im Umkreis von 150 Kilometern und in einer Höhe von bis zu 27 Kilometern zerstören. Bisher sind noch keine solchen Systeme an den Iran geliefert worden.

Der Iran ist über die Entscheidung nicht glücklich. Russland werde die Konsequenzen dafür tragen müssen, dass die S-300-Boden-Luft-Raketensysteme nicht ausgeliefert würden, erklärte der iranische Verteidigungsminister Ahmad Vahidi.

Russland hatte zunächst erklärt, die Lieferung der S-30-Systeme an den Iran falle nicht unter die neuen UN-Sanktionen, da sie im UN-Register konventioneller Waffen nicht aufgeführt würden. Doch nach Ansicht von Experten der russischen Federal Service for Military and Technical Cooperation fielen die S-300-Systeme sehr wohl unter die neuen Sanktionen. Derzeit werde in Russland auch darüber diskutiert, der Türkei im Rahmen einer Ausschreibung über die Lieferung von Boden-Luft-Raketen die Lieferung von S-300 anzubieten, teilte das staatliche Exportunternehmen mit.

 

Fraktionskampf hinter den Kulissen

Es geht um weit mehr, als um die juristische Interpretation von UN-Sanktionen. Es geht um einen weitreichenden Machtkampf, der nur vordergründig die Waffenlieferungen an den Iran betrifft. Es ist ein Kampf zwischen einer wachsenden Fraktion, die sich um den derzeitigen Premierminister und früheren Präsidenten Wladimir Putin schart, und einer Fraktion, die angeblich unter der Kontrolle von Medwedews »grauer Eminenz«, seines stellvertretenden Stabschefs und eines der beiden mächtigen Clan-Führer im Kreml, Wladislaw Surkow, steht. Surkow hat dem Vernehmen nach ohne großes Aufsehen wichtige Leute in Staatsbetrieben, im Kreml und auch in der Regierung, die ihm nicht loyal gesinnt waren, ausgewechselt. Seine Motive sind im Einzelnen nicht klar erkennbar, aber es ist offensichtlich, dass Putin Surkows Manöver als Bedrohung seiner Pläne für den Wiederaufbau eines funktionierenden Staates in Russland betrachtet.

Es wäre ein schwerer Fehler, die interne politische Entwicklung in Russland durch die Brille der deutschen oder westlichen Demokratie zu betrachten. Nach dem völligen Scheitern von Gorbatschows Strategie der Glasnost oder Offenheit aus dem Jahre 1990 zur Wiederbelebung der zusammengebrochenen Wirtschaft in Russland war nur noch der Staatssicherheitsapparat intakt, das heißt der jetzt FSB genannte frühere Geheimdienst KGB, dessen Chef Putin für kurze Zeit war. Sämtliche Fraktionen im heutigen Russland sind von dem Trauma dieses Zusammenbruchs und der Erkenntnis gezeichnet, dass die westlichen Wirtschaftshilfen an Russland an Bedingungen des IWF gekoppelt waren. Der verlangte die Privatisierung und Übergabe der wertvollsten Bodenschätze aus Staatsbesitz für Centbeträge in westliche Hände. Auch Medwedew kommt vom FSB, er hat jahrzehntelang mit Putin zusammengearbeitet. Das neue Element ist Surkows Versuch, die Macht zu konsolidieren, und zwar auf der Grundlage einer strategischen Öffnung gegenüber den Vereinigten Staaten. Deshalb die Entscheidung, die Lieferung der S-300-Raketen an den Iran zu untersagen.

Da sich in letzter Zeit die Anzeichen mehren, dass Putin erwägt, bei den Präsidentschaftswahlen 2012 erneut anzutreten, und angesichts seiner Erklärung über den Verkauf von Raketen an Syrien sowie seiner Ankündigung, Russland werde der lange aufgeschobenen Inbetriebnahme des Bushehr-Reaktors im Iran zustimmen, wird deutlich, dass dieser Machtkampf alles andere als entschieden ist. Der Ausgang wird in den nächsten Jahren enorme geopolitische Konsequenzen für die Rolle Russlands in der Welt haben. Die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise von 2009 in Russland hat gezeigt, wie anfällig das Land für Erschütterungen von außen ist. Das ist der Hintergrund für Surkows und Medwedews zunehmende Offenheit Washingtons gegenüber. Das Problem dabei ist, dass Washington im Sumpf des eigenen finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenbruchs versinkt und daher alles andere als ein stabiler Partner für Russland ist. Die Lage bleibt zumindest auf Monate hinaus faszinierend und unvorhersagbar.

 


Interesse an mehr Hintergrundinformationen?

 

Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen der Macht – und erfahren Sie, was die Massenmedien Ihnen verschweigen!

 

Lesen Sie weitere brisante Informationen im neuen KOPP Exklusiv. KOPP Exklusiv wird grundsätzlich nicht an die Presse verschickt und dient ausschließlich zu Ihrer persönlichen Information. Jede Ausgabe ist gründlich recherchiert, im Klartext geschrieben und setzt Maßstäbe für einen kritischen Informationsdienst, der nur unter ausgewählten Lesern zirkuliert und nur im Abonnement zu beziehen ist.

 

In der aktuellen Ausgabe finden sie unabhängige Hintergrundinformationen unter anderem zu folgenden Themen:

 

  • Geheime Pläne im Gesundheitswesen
  • Regierung will Deutschland entindustrialisieren
  • EU dreht Staubsaugern den Saft ab
  • Die neue Goldwährung

 

 

 

Das alles und viele weitere Kurzberichte im neuen KOPP Exklusiv, fordern Sie noch heute Ihr Probeabonnement an!

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Neuer Machtkampf im Kreml zwischen Putin und Medwedew

F. William Engdahl

Immer deutlicher ist zu erkennen, dass hinter den Kremlmauern in Moskau ein Machtkampf zwischen Präsident Medwedew und seinem Vorgänger, Premierminister Wladimir Putin, im Gang ist, dessen Ausgang für Europa und die ganze Welt erhebliche geopolitische Konsequenzen haben dürfte. Es folgen einige Elemente, die wir in den letzten Wochen  mehr …

Atomstreit: Jetzt droht Iran mit Angriff auf Israel

Udo Schulze

Im Streit um das iranische Atomprogramm scheinen sich die Emotionen rund um den Golf von Persien immer weiter hochzuschaukeln. Jetzt hat der Iran beim »Säbelrasseln« die Initiative übernommen und droht Israel mit einem Angriff.  mehr …

Iran: Erstes Atomkraftwerk offiziell eingeweiht

Udo Schulze

Jetzt wird es heiß im schwelenden Konflikt zwischen Israel/USA und dem Iran. Am Wochenende hat der islamische Staat am Golf von Persien sein erstes Atomkraftwerk eingeweiht. Ein politisches Signal, das zum Krieg führen könnte.  mehr …

Iran-Krise: Rüstungsspirale am Golf läuft auf Hochtouren

Udo Schulze

Vom Rest der Welt fast unbemerkt hat sich im Nahen Osten eine Spirale des Wettrüstens gebildet, wie sie uns eigentlich nur aus der Zeit des Kalten Krieges bekannt ist. Grund dafür ist die wachsende Kriegsgefahr rund um den Persischen Golf. Dick im Geschäft ist dabei die US-Waffenindustrie.  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Fliegende Scheiben doch real? – Hochrangige Militärs sagen aus

Andreas von Rétyi

Das Thema gilt weithin als anrüchig und unseriös: UFOs. Schnell lassen die kleinen grünen Männchen grüßen, hinzu kommen unsägliche Sektierei, Scharlatanerie und vermeintliche Außerirdische als Ersatzreligion. Sicher, das gibt es alles. Und manchmal wird auch die Venus oder ein Wetterballon für ein UFO gehalten, gar keine Frage. Genau damit wäre  mehr …

CDU bald bei 15 Prozent? Rechtsdemokraten bringen sich in Stellung

Torben Grombery

Während sich die europäischen Rechtsdemokraten bei steigender Beliebtheit weiter formieren und in immer mehr westeuropäische Parlamente einziehen, halten Internetnutzer den Absturz der Christlich Demokratischen Union (CDU) auf die 15-Prozent-Marke bis zur nächsten Bundestagswahl für wahrscheinlich.  mehr …

Atomstreit: Jetzt droht Iran mit Angriff auf Israel

Udo Schulze

Im Streit um das iranische Atomprogramm scheinen sich die Emotionen rund um den Golf von Persien immer weiter hochzuschaukeln. Jetzt hat der Iran beim »Säbelrasseln« die Initiative übernommen und droht Israel mit einem Angriff.  mehr …

Medizin: Mammographien oft sinnlos

Ethan A. Huff

  Neuere Forschungsergebnisse aus Norwegen liefern einen weiteren gewichtigen Grund, die nächste Mammographie abzusagen. Wie Dr. Mette Kalager und sein Team im Universitätsklinikum Oslo herausfanden, verringert eine Mammographie das Risiko, an Brustkrebs zu sterben, bestenfalls um magere zwei Prozent – viele halten einen solchen Prozentsatz für  mehr …

Angst vor Panik: Erklärte Winston Churchill einen UFO-Zwischenfall für Jahrzehnte als geheime Verschlusssache?

Andreas von Rétyi

Der wohl berühmteste britische Premierminister, Winston Churchill, nahm unidentifizierte Flugobjekte völlig ernst. Das bestätigen auch aktuelle Enthüllungen. Am vergangenen Donnerstag publizierte das Londoner Staatsarchiv bislang zurückgehaltene, aufschlussreiche Dokumente, denen zufolge Churchill einen ungewöhnlichen Zwischenfall über dem  mehr …
Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

Werbung

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.