Saturday, 28. May 2016
17.10.2013
 
 

Geopolitische Kräfteverlagerung: Russland sucht Handel und Investitionen mit China

F. William Engdahl

Während sich die meisten Medien im Westen auf den Fortschritt bei den Gesprächen über die dubiose, von den USA unterstützte Transpazifische Partnerschaft (TPP) zur Liberalisierung des Handels konzentrieren – China ist von den Verhandlungen ausgeschlossen –, zeigt man sich darüber in China nicht allzu betrübt. Denn zurzeit werden Investitionen und Handelsbeziehungen im und zum Nachbarland Russland, dem ehemaligen Gegner im Kalten Krieg, stark ausgeweitet. Die auf den ersten Blick unspektakulären Vereinbarungen deuten auf eine tektonische geopolitische Verschiebung hin, die dem Westen, vor allem den USA, noch zu schaffen machen wird.

Das Signal zu dieser geopolitischen Verlagerung kam im März dieses Jahres, als Chinas neuer Präsident Xi Jinping bei seinem ersten Auslandsbesuch in Moskau mit dem russischen Präsidenten Putin zusammentraf. Ein Besuch in den USA und ein Treffen mit dem US-Präsidenten

fand erst Monate später statt – ein deutlicher Hinweis auf veränderte Prioritäten. Die Veränderung ist nicht nur symbolischer Natur. Sie umfasst große Investitionen und Handelsabkommen, durch die ein neuer eurasischer Wirtschaftsraum geformt wird, dessen Märkte in zehn bis 20 Jahren Amerika oder der EU Konkurrenz machen könnten.

 

Im Juni 2012 wurde in Peking in Anwesenheit von Russlands Präsident Putin und Chinas Präsident Hu eine Vereinbarung über ein Joint Venture unterzeichnet. Es handelt sich um den russisch-chinesischen Investitionsfonds RCIF. Dieser zehn Milliarden Dollar schwere Fonds wurde vom russischen Direct Investment Fund (RDIF) und der China Investment Corp. (CIC) gebildet; die Investitionen sollen in Projekte fließen, die beiden Ländern zugute kommen. Es gibt ausreichend Raum für eine Aufstockung des RCIF-Fonds. Chinas CIC verfügte Anfang 2013 über Vermögenswerte von fast 600 Milliarden Dollar, sie waren Teil der 1,3 Billionen Dollar an Devisenreserven des Landes.

 

Zusätzlich zum RCIF werden zahllose Investitionen getätigt, die sich enorm auswirken werden, besonders in der russischen Wirtschaft, die noch immer unter der Plünderung und dem Chaos der Jelzin-Ära zu Beginn der 1990er Jahre leidet. Bedeutsam ist auch, dass Präsident Putin nach seiner Wahl im vergangenen Jahr betonte, für ihn sei die Entwicklung des eurasischen Wirtschaftsraums ein vordringliches Anliegen. Es kennzeichnet eine deutliche Abwendung von dem früheren Bemühen Russlands, als »europäisches« Land akzeptiert zu werden.

 

Direkte Auslandsinvestitionen chinesischer Unternehmen in die russische Wirtschaft sind in den letzten acht Jahren (bis 2012) um das 40-Fache gestiegen. Der Gesamtumfang erreichte 4,9 Milliarden Dollar, Tendenz steigend, und zwar dramatisch. Chinas Direktinvestitionen in Russland sind 2012 im Vergleich zu 2011 um 120 Prozent in die Höhe geschnellt. Der Handelsumfang zwischen China und Russland erreichte 2012 den Rekordwert von 88 Milliarden Dollar, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um elf Prozent. Vize-Ministerpräsident Igor Schuwalow erklärte vor russischen Medien, Russland und China hätten sich das Ziel gesetzt, den bilateralen Handel bis 2015, früher als erwartet, auf 100 Milliarden Dollar zu steigern.

 

2012 unterzeichnete China in Moskau mit verschiedenen Firmen Verträge über insgesamt 15 Milliarden Dollar. Zu den unterzeichnenden Firmen zählte auch das russische Unternehmen RUSAL, der größte Aluminiumproduzent der Welt.

 

Im September dieses Jahres kündigte eine Gruppe von Unternehmen aus Chinas nordöstlicher Provinz Liaoning nahe der Grenze zum Fernen Osten Russlands an, sie werde mindestens 150 Millionen Dollar für Bau und Betrieb der Hafen-Wirtschaftszone Sowjetskaja Gawan in der Region Chabarowsk investieren. Die Firmen haben für diese engere Kooperation den Verband für russisch-chinesische Zusammenarbeit in der Provinz Liaoning ins Leben gerufen. Russland ist mit 75 Prozent, China mit 25 Prozent beteiligt. Der russische Ferne Osten wurde bisher von Moskau sträflich vernachlässigt.

 

Laut Vertragsentwurf erhalten die Chinesen einen Pachtvertrag über mindestens 49 Jahre. Der Hafen umfasst neben dem Hafengebiet selbst auch einen Industriepark, ein Logistikzentrum und eine Freihandelszone. China hat den Bau von 15 bis 20 spezialisierten Kais für den Umschlag von Kohle, Getreide, Holz, Erz, Erdölprodukten und Containern vorgeschlagen. Der jährliche Frachtumschlag soll mehr als 50 Millionen Tonnen betragen.

 

Ein weiteres Geschäft, das die staatliche chinesische Erdölgesellschaft vorschlägt, wird voraussichtlich alle anderen in den Schatten stellen. Im September dieses Jahres erklärte PetroChina sein Interesse an einer Investition in Höhe von mindestens zehn Milliarden Dollar für Minderheitsanteile an ostsibirischen Erdölfeldern, die zurzeit von OAO Gazprom und OAO Rosneft betrieben werden.

 

Russland, das im Sommer 2012 der WTO beigetreten ist, hat ebenfalls die Absicht erklärt, sich bis 2020 von gegenwärtig Rang elf auf der Liste der größten Volkswirtschaften auf Platz fünf vorzuarbeiten. Dabei wird auf ausländische Investitionen gesetzt.

 

In den letzten zwei Jahren hat sich die Haltung in Moskau dramatisch verändert. Früher war es offizielle russische Politik, dass nur russische Unternehmen im Fernen Osten Russlands investieren durften. Als Gründe dafür wurden nationale Sicherheit und andere angeführt, darunter die nicht berechtigte Angst, von Han-chinesischen Siedlern überrannt zu werden. Jetzt hat sich diese Politik verändert, wie Vize-Ministerpräsident Igor Schuwalow erklärte. Wenn dies tatsächlich zutrifft, eröffnet sich ein riesiger neuer Wirtschaftsraum, der auf Jahrzehnte hinaus Investitionen und Wirtschaftswachstum ermöglichen könnte.

 

Genau diese Einheit ist Washingtons geopolitischer Albtraum, wie schon 1997 in seinem aufschlussreichen Buch The Grand Chessboard (deutsch: Die einzige Supermacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft, vergriffen) schrieb: »… lautet das Gebot, keinen eurasischen Herausforderer aufkommen zu lassen, der den eurasischen Kontinent unter seine Herrschaft bringen und damit auch für Amerika eine Bedrohung darstellen könnte. … Nahezu 75 Prozent der Weltbevölkerung leben in Eurasien. Und in seinem Boden wie auch Unternehmen steckt der größte Teil des materiellen Reichtums der Welt. Eurasien stellt ungefähr drei Viertel der weltweit bekannten Energievorkommen.« Gut möglich, dass Russland und China das Rückgrat einer solchen eurasischen Herausforderung bilden.

 

 

 


 

 

 

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