Dienstag, 6. Dezember 2016
26.07.2013
 
 

Inmitten von Obamas »Aufschwung« droht amerikanischen Städten der Bankrott

F. William Engdahl

Der Konkurs der Stadt Detroit im US-Bundesstaat Michigan macht Schlagzeilen. In den 1950er Jahren war der Name »Detroit« ein Synonym für ausgezeichnete amerikanische Autos, die Stadt war das Herzstück der weltweiten Autoproduktion.

Heute, kaum mehr als ein halbes Jahrhundert später, bildet eine bankrotte Stadt Detroit – eine Ruinenstadt – ein Mahnmal für die Folgen der Deindustrialisierung Amerikas, der Kapitulation vor der Macht der Wall-Street-Banken und deren »Billiglohn«-Politik mit Verlagerung von Arbeitsplätzen und Globalisierung der Produktion.

»Chapter 9, Title 11« des United States Code [der amtlichen Sammlung der amerikanischen Bundesgesetze] regelt ausschließlich die Zahlungsunfähigkeit von Städten und Gemeinden. Ziel ist es, sie in die Lage zu versetzen, ihre Schulden zu »restrukturieren«. Am 18. Juli 2013 wurde Detroit zur drittgrößten Stadt der Vereinigten Staaten, die nach Chapter 9 Gläubigerschutz beantragte; die Verschuldung wird auf 18 bis 20 Milliarden Dollar geschätzt. Im Mai 2013 war ein Bericht über die Finanzlage von Detroit veröffentlicht worden, in dem es hieß, die Stadt sei »hinsichtlich des Geldflusses eindeutig insolvent«, das Haushaltsdefizit werde in nicht einmal zwei Monaten 386 Millionen Dollar erreichen, ein Drittel des Defizits entstehe durch zu zahlende Renten.i Ein Aufruf an die Gläubigerbanken, einen Teil der städtischen Schulden abzuschreiben, wurde rundweg abgelehnt, so dass Chapter 9 als einzige Möglichkeit blieb.

Bei der Berichterstattung ist indessen nur wenig die Rede davon, dass Detroit nur die Spitze des Eisbergs von Städten in ganz Amerika darstellt, die am Rand eines vergleichbaren Bankrotts stehen. Obamas wirtschaftlicher »Aufschwung« ist nichts weiter als ein zynischer Public-Relations-Schwindel, der dazu dienen soll, Amerikas Image als globale Supermacht aufrecht zu erhalten.

 

Detroit, im Mittleren Westen der USA, gegenüber der kanadischen Stadt Windsor, gelegen, ist heute eine Stadt leerstehender Häuser, halbfertiger Bürogebäude und verfallener Straßen. Die Verbrechensrate und der Anteil der Armen ist so hoch wie kaum anderswo in den USA, die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 25 Prozent. In den Konkursgesetzen der USA bezeichnet Chapter 7 des US Code ein Verfahren, bei dem das Gericht entscheiden kann, welche Gläubiger bezahlt werden und in welcher Reihenfolge. Die Bevölkerung Detroits ist von 1,8 Millionen in den 1950er Jahren auf heute nurmehr 700 000 geschrumpft. Die Verlierer sind jetzt vor allem die städtischen Angestellten, die von den Rentenzahlungen der Stadt abhängig sind. Darüber hinaus werden die Ausgaben für wichtige öffentliche Dienste wie Feuerwehr, Polizei und Krankenhäuser drastisch gekürzt, damit die Stadt auch weiterhin zuerst ihre Gläubiger bezahlen kann.

 

Nicht allein

 

Detroit ist bei Weitem nicht die einzige Stadt, die vor dem Bankrott steht. Die Ratingagentur Moody’s hat das Kreditranking der Stadt soeben auf A3 gesenkt und dabei als Grund die hohen Renten-Verpflichtungen gegenüber den städtischen Angestellten – Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute usw. – genannt. Die Herabstufung betrifft 8,2 Milliarden Dollar (6,2 Milliarden Euro) an Schulden und bedeutet, dass die Stadt zukünftig für Barkredite mehr bezahlen muss. In Chicago stehen Rentenzahlungen in Höhe von 19 Milliarden Dollar (14 Milliarden Euro) zu Buch, die Stadt steht vor der »enormen Belastung«, den Haushalt auszugleichen und die Zahlungen zu leisten, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist.

 

Noch ernster ist die Liste weiterer potenzieller Konkurs-Kandidaten:

 

  • Philadelphia: Fünftgrößte Stadt der USA effektiv bankrott; hinter verschlossenen Türen berät der Bürgermeister mit der Wall Street über Verkauf von Vermögenswerten
  • Houston: Amtliche Buchprüfer erklären Houston für bankrott
  • Los Angeles: Bürgermeister von Los Angeles erklärt: »Bankrott ist keine Option« (Ist es wohl!)
  • Baltimore: Es ist Zeit, dass Baltimore »die Vallejo-Karte zieht« und Konkurs anmeldet [Die Stadt Vallejo in Nord-Kalifornien erklärte sich 2008 für zahlungsunfähig, sie steht seither unter der Aufsicht eines Konkursrichters.]
  • Miami: Commissioner von Miami erklärt, ein Konkurs sei das Beste, worauf die Stadt hoffen könne; laut Gouverneur Chris Christie schlingert New Jersey auf griechische Verhältnisse zu
  • Chicago: Bürgermeister Daley spricht über Zahlungsunfähigkeit bei städtischen Renten
  • Scranton: Bürgermeister kürzt die Gehälter aller Angestellten im öffentlichen Dienst auf 7,25 Dollar pro Stunde, einschließlich Polizei, Feuerwehr, seinem eigenen Gehalt; die Stadt ist de facto bankrott
  • Harrisburg: Hauptstadt des Bundesstaats Pennsylvania meldet Konkurs an

Zusammenfassung der Geisterstädte: Detroit wird Abladeplatz für die Toten; finanzieller Notstand in Miami; Renten-Zeitbombe in Oakland; wie Renten Stockston und San Bernadino in den Ruin getrieben haben.

 

Das Insolvenzgericht, an dem in den letzten 20 Jahren republikanische Richter den Ton angaben, ist normalerweise ein Zufluchtsort für Gläubigerbanken, um Kürzungen städtischer Ausgaben für Renten und Gesundheitsfürsorge zu erzwingen, damit Bankschulden zurückgezahlt werden konnten. Zusammengenommen besteht in der Rentenfinanzierung bei den amerikanischen Städten eine Lücke von bis zu einer Billion Dollar (755 Milliarden Euro).


Fußnote:

 

i Monica Davey, et al., »Billions in Debt, Detroit Tumbles Into Insolvency«, The New York Times, 18. Juli 2013.

 

 

 


 

 

 

 

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