Sonntag, 11. Dezember 2016
03.11.2013
 
 

Japan nimmt China im Konflikt um Inseln ins Visier

F. William Engdahl

Der schwelende Konflikt zwischen Japan und China über drei Inseln im Ostchinesischen Meer, die die Japaner »Senkaku« und die Chinesen »Diaoyu« nennen, ist einem offenen Konflikt näher gekommen. Japans neuer nationalistisch orientierter Ministerpräsident Shinzō Abe hat die Order erteilt, jedes Flugzeug, inklusive jeder chinesischen Überwachungsdrohne, abzuschießen, das den »japanischen Luftraum« überfliegt und ihn trotz Aufforderung nicht verlässt. Da Abes Partei, die LDP, ein Geschöpf der US-Besatzung nach dem Zweiten Weltkrieg war und bekanntermaßen enge Verbindungen zu Washington unterhält, ist anzunehmen, dass die Obama-Regierung Abe grünes Licht gegeben hat. Auf jeden Fall ist ein militärischer Konflikt einen großen Schritt näher gerückt.

Am 23. Oktober gab Japans Ministerpräsident Abe seinem Verteidigungsminister die Order, alle ausländischen Drohnen abzuschießen, die den japanischen Luftraum trotz Aufforderung nicht verlassen. In einem Interview mit dem Wall Street Journal hatte Abe kürzlich erklärt, ein wieder

auflebendes Japan werde »in Asien eine selbstbewusstere Führungsrolle übernehmen, um Chinas Macht etwas entgegenzusetzen«, und werde sich »an die Spitze von Ländern in der Region stellen, die über Pekings Aufrüstung besorgt sind«.

 

Als Reaktion darauf erklärte der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums Geng Yansheng, Training und Flüge von Militärflugzeugen, auch von Drohnen, über relevante Gebiete im Ostchinesischen Meer bedeuteten keinen Verstoß gegen internationales Recht und Praxis.

 

Dem folgte die beunruhigende Erklärung: »Chinesische Flugzeuge sind in keinem Fall in den Luftraum eines anderen Landes eingedrungen, und China erlaubt es Flugzeugen anderer Länder in keinem Fall, den chinesischen Luftraum zu verletzen.« Falls Japan solche Schritte unternehme, stelle dies eine ernste Provokation gegenüber China dar und bedeute »eine Kriegshandlung; China wird entschlossene Maßnahmen ergreifen, zurückzuschlagen. Die japanische Seite wird die Verantwortung für die Folgen tragen«.

 

Nachdem die japanische Order ergangen war, chinesische Drohnen in japanischem Luftraum abzuschießen, schickte China vier Schiffe der Küstenwache in die umstrittenen Gewässer. Am selben Tag schrieb die staatliche chinesische Zeitung Global Times: »China war seit Langem an keiner kriegerischen Auseinandersetzung beteiligt, aber durch Japans radikale Provokation rückt nun ein Krieg bedrohlich näher.«

 

Mit diesen Erklärungen beider Seiten spitzt sich die Lage rapide zu einem »Mexican standoff« zu, bei dem keine Seite nachgibt, weil sie sonst das Gesicht verlieren würde. Wenn beide Seiten die Lage eskalieren lassen, könnte es Krieg und eine wirtschaftliche Katastrophe für die Region und die ganze Welt bedeuten, insbesondere, wenn China isoliert ist.

 

Edward Luttwak, ehemaliger Pentagon-Berater und Neokonservativer bei der Washingtoner Denkfabrik Center for Strategic and International Studies, betonte, ein Rückzug widerstrebe dem japanischen Charakter. Er glaubt, dass Japan die Order, eine chinesische Drohne abzuschießen, beibehalten wird, falls China die japanische Entschlossenheit testen sollte. Dann richte sich alle Aufmerksamkeit auf China. »Sie spielen mit dem Feuer, aber ich kann nicht glauben, dass die chinesische Führung tatsächlich die Schwelle überschreiten würde.« Er vermutet zwei Dinge hinter Chinas Drohung: »Entweder ist die chinesische Führung von allen guten Geistern verlassen«, oder sie wende die uralte chinesische Strategie an, dass man »mit cleveren theatralischen Szenen gewinnen kann«. Luttwak weiter: »Die kleine Schießerei würde eine Kettenreaktion mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen auslösen. Sie würde den Zyklus des chinesischen Wohlstands beenden.«

 

Hinter dem Inselkonflikt

 

Anfang September 2012 hatte die Regierung von Abes Vorgänger, Ministerpräsident Yoshihiko Noda, in provokativer Manier angekündigt, sie habe entschlossen, mehrere Inseln der umstrittenen unbewohnten Inselgruppe zu »kaufen«. Dadurch machte Japan all seine Ansprüche auf untermeerische Rechte in der Umgebung der Inselgruppe geltend. Schon in der Zeit der chinesischen Ming-Dynastie wurden die Diaoyu-Inseln als Verteidigungszone betrachtet und unterstanden der Ming-Regierung.

 

Nach Angaben von Zhang Haiwen, stellvertretender Direktor des staatlichen chinesischen Instituts für Meeresangelegenheiten, könnte »Japan darüber hinaus eine ausschließliche Wirtschaftszone im Umkreis von 200 Seemeilen einrichten und die Diaoyu-Inseln zum Ausgangspunkt nehmen, den Kontinentalsockel des Ostchinesischen Meeres zu teilen und die relevanten Gas- und Ölvorkommen für sich zu beanspruchen«.

 

Zhang wies darauf hin, dass die Diaoyu-Inseln aus geopolitischer Sicht von größter strategischer und militärischer Bedeutung sind. Die Inseln sind die erste Inselgruppe im westlichen Pazifik, sie bieten vom Meer her ein Sprungbrett nach China. »Wenn Japan die Gewässer kontrolliert, so bedeutet dies, dass Japan den Kanal in der Hand hat, der China den Zugang zum offenen Meer des Pazifiks gewährt«, sagte Zhang.

 

Am 10. September 2012 veröffentlichte das chinesische Außenministerium einen formellen Protest gegen den provokativen »Kauf« der Inseln durch Japan:

 

Erklärung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China

 

10. September 2012

 

Ungeachtet wiederholter klarer Stellungnahmen der chinesischen Seite hat die japanische Regierung am 10. September den »Kauf« der Diaoyu-Insel und der dazugehörigen Inseln Nan Xiaodao und Bei Xiaodao sowie die so genannte »Nationalisierung« der Inseln angekündigt. Dieser Schritt bedeutet eine grobe Verletzung der chinesischen territorialen Souveränität und eine Beleidigung für die 1,3 Milliarden Chinesen. Er missachtet historische Fakten und die internationale Rechtsprechung. …

 

Die japanische Regierung hat in den vergangenen Jahren wiederholt Konflikte in der Frage der Diaoyu-Inseln geschürt. Besonders seit Beginn des Jahres unterstützt die Regierung rechtsgerichtete Kräfte, die sich für den »Kauf« der Inseln und einiger angeschlossener Inseln einsetzten, um einem staatlichen »Kauf« der Inseln den Weg zu ebnen. Es besteht Grund zu der Annahme, dass Japans Vorgehen hinsichtlich der Diaoyu-Insel kein Zufall war. … Wir können nur fragen: Wohin steuert Japan? Kann man über Japans zukünftigen Entwicklungskurs beruhigt sein?

 

Der militärische Druck auf Peking seit Präsident Obamas Ankündigung eines »Schwenks« gegen China vom November 2011 wird offensichtlich. Wie Chinas neue Führung mit diesem heiklen strategischen Dilemma umgeht, wird zu einem wichtigen Test.

 

 

 

 


 

 

 

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