Mittwoch, 7. Dezember 2016
16.02.2014
 
 

Korruptionsskandal um zwei britische Generäle

F. William Engdahl

Ein großer Skandal erhitzt die Gemüter in Großbritannien, nachdem bekannt wurde, dass zwei Generäle kurz nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst für wichtige Vertragspartner des Verteidigungsministeriums arbeiten und damit Einfluss auf die Politik nehmen. Der Vorfall wirft ein Licht darauf, dass systematische Einflussnahme und Missbrauch des Vertrauens der Öffentlichkeit in der EU und auch in den USA völlig außer Kontrolle geraten sind, wodurch der billionenschweren NATO-Waffenindustrie Steuergelder zufließen.

Britische Medien haben einen Skandal ans Licht gebracht: Zwei Generalleutnants, die in den vergangenen eineinhalb Jahren aus den Streitkräften ausschieden, arbeiten heute für Unternehmen, die sich um einen staatlichen Vertrag im Umfang von 500 Millionen Euro bewerben, über dessen Vergabe in den nächsten Wochen entschieden werden soll.

 

 

Generalleutnant Sir Mark Mans, ehemals Mitglied des Defence Infrastructure Board [Gremium für Verteidigungsinfrastruktur], verließ die Streitkräfte im Dezember 2012. Drei Monate später wurde er von der Firma Capita Defence Services als nicht geschäftsführender Direktor angestellt. Capita ist Teil eines Konsortiums, das sich um den 500 Millionen Euro schweren Vertrag über den Betrieb der so genannten Defence Infrastructure Organisation (DIO, Organisation für Verteidigungsinfrastruktur) bewirbt. Die eigentliche Frage ist dabei nicht der Vertrag über 500 Millionen Euro an sich, der für einen verteidigungsbezogenen Vertrag relativ klein ist. Die Übernahme der DIO selbst würde dem privaten Unternehmen potenziell den Weg ebnen, die Kontrolle über das Management der Vermögenswerte von atemberaubendem Wert zu erhalten.

 

Die DIO ist für sämtliche Immobilien der Streitkräfte im Vereinigten Königreich zuständig. Formell ist sie als Abteilung des Verteidigungsministeriums (MoD, Ministry of Defence) verantwortlich für alle Gebäude, Infrastruktur und Grundbesitz der britischen Streitkräfte. Sie hat die Aufsicht über 2400 Quadratkilometer Boden, das ist ungefähr ein Prozent des britischen Staatsgebiets. 2011 wurde die Betriebsstruktur privatisiert, jetzt läuft das Bieterverfahren, welches Unternehmen die Kontrolle über das Management erhält.

 

Für das Unternehmen, das das Bieterverfahren für die Kontrolle über die DIO gewinnt, ist der Weg frei zu gewaltigen Vermögenswerten. Unter der konservativen Regierung Cameron sollen zahlreiche militärische Stützpunkte und Vermögenswerte verkauft werden, um die Streitkräfte zu »verschlanken«.

 

Die Bestandsimmobilien der Behörde reichen von Marinestützpunkten und Flugplätzen bis zu Wohnhäusern für Angehörige der Streitkräfte und militärischem Übungsgelände. Viele davon sind Nationalerbe oder archäologisch von Bedeutung. Außerdem ist die Behörde für die ausländischen Besitztümer des Verteidigungsministeriums zuständig. Schon früher war Missbrauch von Steuergeldern ans Licht gekommen, als die Regierung und der Vorläufer der DIO im Verteidigungsministerium 1996 den größten Teil des Wohnraums der Streitkräfte an die private Firma Annington Homes verkaufte, die die Häuser dann an das Verteidigungsministerium zurückleaste. Dadurch fielen für den Wohnraum, der den Staat vorher nichts gekostet hatte, nun Kosten in Millionenhöhe an. Jetzt wird diejenige der drei Privatfirmen, die den Zuschlag erhält, die Aufsicht über den Verkauf von erstklassigem Land und Vermögenswerten im Millionenwert führen. Die Alarmlampen für geheime Absprachen und Korruption sollten hell aufleuchten.

 

Eine zweite Privatfirma, die um die Übernahme der DIO noch im Rennen liegt, ist die Telereal Trillium. Telereal hat soeben Generalleutnant Sir Gary Coward, ehemals Commander (Land), Defence Equipment and Support [Kommandant für Ausrüstung], zum Berater ernannt, nur acht Monate, nachdem er aus der Armee ausgeschieden war. Er soll die Telereal Trillium bei »Angebot und Verhandlung über die strategische Geschäftspartnerschaft mit der Defence Infrastructure Organisation« beraten, wie das Advisory Committee on Business Appointments (ACOBA) mitteilt. ACOBA ist ein Gremium, das die Regierung über mögliche Interessenskonflikte berät, wenn sich ehemalige Minister und hohe Beamte um Posten in der Industrie bewerben, damit mögliche »Drehtür«-Interessenskonflikte vermieden werden. Cowards und Mans‘ Anstellungen wurden von ACOBA und von Premierminister Cameron genehmigt.

 

Das jüngste Beispiel der »Drehtür« – der Begriff besagt, dass Minister und hohe Verwaltungsbeamte lukrative Posten in der Privatwirtschaft übernehmen, bei denen sie ihre Kenntnisse und Kontakte aus der früheren Tätigkeit nutzen – hat erneut zu der Forderung geführt, die ACOBA abzuschaffen.

 

Arbeitsminister Paul Flynn erklärte: »Was für Politiker und oberste Beamte die Krönung ihrer Karriere sein sollte, ist es jetzt nicht mehr. Diese Posten werden jetzt als Sprungbrett für einen wohlversorgten Ruhestand betrachtet.« Flynn warf der ACOBA vor, »bestenfalls impotent« zu sein, das gegenwärtige System lade »geradezu ein zur Korruption«. Ein Sprecher der Gewerkschaft der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst (Public and Commercial Services Union) betonte: »Wir hätten erheblichen Grund zur Besorgnis, wenn dieser Vertrag an ein Unternehmen mit so offensichtlichen Verbindungen zu kürzlich in den Ruhestand getretenen Offizieren vergeben würde.«

 

 

 

 


 

 

 

Interesse an mehr Hintergrundinformationen?

 

Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen der Macht – und erfahren Sie, was die Massenmedien Ihnen verschweigen!

 

Lesen Sie weitere brisante Informationen im neuen KOPP Exklusiv. KOPP Exklusiv wird grundsätzlich nicht an die Presse verschickt und dient ausschließlich zu Ihrer persönlichen Information. Jede Ausgabe ist gründlich recherchiert, im Klartext geschrieben und setzt Maßstäbe für einen kritischen Informationsdienst, der nur unter ausgewählten Lesern zirkuliert und nur im Abonnement zu beziehen ist.

 

In der aktuellen Ausgabe finden sie unabhängige Hintergrundinformationen unter anderem zu folgenden Themen:

 

  • Hartz-IV-Anträge jetzt in 13 Sprachen
  • Internet: So schützt man sich vor Spionage
  • Höhere Ansprüche bei immer weniger Arbeit
  • Beste Eiche für die Leiche? Ruhe sanft, aber billig!

 

 

Das alles und viele weitere Kurzberichte im neuen KOPP Exklusiv, fordern Sie noch heute Ihr Probeabonnement an!

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Betrug und Korruption im Pentagon außer Kontrolle

F. William Engdahl

In seiner Abschiedsrede als US-Präsident richtete Dwight D. Eisenhower eine äußerst prophetische Warnung an die Nation. Er sprach aus eigener Erfahrung als Fünfsterne-General der US Army im Zweiten Weltkrieg, Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa und später erster Oberkommandierender der NATO-Streitkräfte in Europa. Es lohnt sich,  mehr …

Führende US-Generäle enthüllen Präsident Obamas geheime Säuberungen in hochrangigen Militärkreisen

Anthony Gucciardi

Im Amerika unter Präsident Obama sieht sich das Militär zunehmend unter Druck, seinen Eid auf die Verfassung durch blinden Gehorsam gegenüber Obama als Oberbefehlshaber zu ersetzen. Ob nun führende Kommandeure der Nuklearstreitkräfte entlassen werden, weil sie sich den Befehlen der globalen Elite verweigern, oder ob »nur« potenzielle Whistleblower  mehr …

Weltbank-Whistleblowerin Karen Hudes enthüllt, wie die globale Elite die Welt regiert

Michael Snyder

Die amerikanische Juristin Karen Hudes studierte an der renommierten Yale Law School und arbeitete dann mehr als 20 Jahre lang in der Rechtsabteilung der Weltbank. Als sie entlassen wurde, weil sie die Korruption innerhalb der Weltbank öffentlich gemacht hatte, gehörte sie zu den leitenden Rechtsexpertinnen der Bank.  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Beste Eiche für die Leiche? Ruhe sanft, aber billig!

Andreas von Rétyi

Unser Wertesystem verändert sich rasend schnell. Das merkt man vor allem an der »Bestattungskultur«. In der Spaßgesellschaft muss der Tod jetzt billig sein. Die schnelle Entsorgung der Angehörigen verdrängt den würdigen Abschied.  mehr …

Irans oberster religiöser Führer fordert Studenten auf, sich auf Cyberkrieg vorzubereiten

Redaktion

Der oberste Rechtsgelehrte im Iran, Ajatollah Sejjed Ali Chamenei hat vor den »revolutionären Ziehkindern« des Landes (mit anderen Worten: Studenten) eine säbelrasselnde Rede gehalten, um sie auf Cyberkrieg einzustimmen. Wie die halbstaatliche Nachrichtenagentur Mehr am Mittwoch berichtete, forderte Chamenei die Studenten des Landes, die er als  mehr …

Bitcoins: Abzocke durch Geheimdienste

Michael Brückner

Der Preis für die Internetwährung Bitcoin ist im Jahr 2013 um das 75-fache gestiegen. Gleichzeitig fiel der Goldpreis kräftig. Ist das nur ein reiner Zufall? Natürlich nicht.  mehr …

Die Fünferbande: In den USA hat der Sicherheitsapparat rechtsstaatliche Verhältnisse abgeschafft

Dr. Paul Craig Roberts

Am 29. Januar veröffentlichte RussiaToday ein Foto von fünf hohen, vom Präsidenten ernannten Funktionsträgern des Geheimdienst- und Sicherheitsapparats, die den Kongress anlogen, dass sich die Balken bogen. Alle diese fünf Möchtegern-Gestapochefs verletzen ihren Amtseid, die Verfassung der USA zu schützen. Sie haben immer wieder die Verfassung  mehr …

Werbung

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.