Krieg oder Frieden? Die USA vor der Katastrophe
F. William Engdahl
Ben Bernake, der Vorsitzende der amerikanischen Notenbank, hat eingestanden, dass die finanzielle Lage in den USA irreparabel geworden ist. Amerika befindet sich in einer existenziellen Krise. Nun müssen die Eliten sich entscheiden: zwischen einer großen Wirtschaftsdepression oder einem großen Krieg.
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Ben Bernanke ist Chef der mächtigen Federal Reserve, der amerikanischen Notenbank. Bislang hat er bei öffentlichen Stellungnahmen stets betont, die amerikanische Wirtschaft befinde sich jetzt im langsamen, aber stetigen »Aufschwung«. Doch jetzt sagte Bernanke bei einer Rede (vor der Jahresversammlung der unabhängigen Organisation Rhode Island Public Expenditure Council), die Lage sei »nicht mehr aufrecht zu erhalten«. Bernanke erklärte weiter: »Ich möchte noch einmal zu der Frage der fiskalischen Nachhaltigkeit zurückkommen. Wie ich bereits sagte, prognostizieren das Congressional Budget Office (CBO) und andere für die Zukunft Haushaltsdefizite und eine steigende Verschuldung von unbestimmter Dauer und in zunehmendem Ausmaß (…). Es bleibt jedoch die Frage, ob diese Anpassungen auf besonnene und durchdachte Weise vorgenommen werden (…).«
Bernanke fuhr fort: »Die jüngste tiefe Rezession und die anschließende langsame Erholung bedeuten eine erhebliche Haushaltsbelastung, nicht nur für viele Privathaushalte und Unternehmen, sondern auch für Regierungen. Tatsächlich haben Regierungen auf allen Ebenen in den USA nicht nur mit den kurzfristigen Folgen wirtschaftlicher Abschwächung zu kämpfen, sondern auch mit dem längerfristigen Druck, den die Pflicht zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsfürsorge und Rentensicherung für eine älter werdende Gesellschaft erzeugt. Es führt kein Weg daran vorbei: Um diesen Verpflichtungen nachzukommen, müssen Politiker und die Öffentlichkeit einige schwierige Entscheidungen treffen und manches Opfer bringen. Aber die Geschichte zeigt, dass in Ländern, die ständig über ihre Verhältnisse leben, Einkommen und Lebensstandard langsamer steigen, und dass es dort häufiger zu wirtschaftlicher und finanzieller Instabilität kommt.«
Zum ersten Mal warnt die Fed, dass nicht nur für die US-Regierung in Washington finanzielle Schwierigkeiten bestehen, sondern auch für die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten und für die Kommunen.
In Bezug auf das Rekord-Haushaltsdefizit unter Obama erklärte der Fed-Chef: »Die Haushaltslage der Bundesregierung hat sich in den vergangenen zwei Haushaltsjahren deutlich verschlechtert, das Haushaltsdefizit betrug in dieser Zeit im Durchschnitt 9,5 Prozent des Volkseinkommens. Im Vergleich dazu lag das Defizit für die Haushaltsjahre 2005 bis 2007, also vor Beginn der Rezession und der Finanzkrise, bei durchschnittlich zwei Prozent des Volkseinkommens. Die jüngste Verschlechterung ist hauptsächlich das Resultat des steilen Rückgangs der Steuereinnahmen infolge der Rezession und der nachfolgenden langsamen Erholung sowie der notwendigen höheren staatlichen Ausgaben zur Linderung der Rezession und Stabilisierung des Finanzsystems. Aufgrund dieser Defizite ist die Gesamtverschuldung des Bundes relativ zum Volkseinkommen auf ein Niveau gestiegen, wie wir es seit der Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben.«
Im weiteren Verlauf seiner Rede erklärte Bernanke sowohl die weitere Verschlechterung als auch die Probleme, die der Wirtschaft daraus erwachsen. Dann warnte er: »Wenn die derzeitige Politik beibehalten wird, dann wird sich das Bundes-Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren auf einen nicht aufrecht zu erhaltenden Pfad begeben, das Verhältnis von öffentlicher Verschuldung zum Volkseinkommen wird mit zunehmendem Tempo steigen. Darüber hinaus werden mit zunehmender Staatsverschuldung auch die dafür fälligen Zinsforderungen steigen, was wiederum die prognostizierten Defizite weiter in die Höhe treiben wird.« Was er hier beschrieb, ist die klassische Schuldenfalle – je höher die Ausgaben, desto höher die Schulden.
Bernanke fuhr fort: »Die fiskalischen Herausforderungen sind für uns besonders schwierig, da sie zumeist das Ergebnis starker zugrunde liegender Trends und nicht kurzfristiger oder temporärer Faktoren sind. Zwei der stärksten Triebkräfte sind einerseits die älter werdende amerikanische Bevölkerung, ein Trend, der sich in den nächsten Jahren, wenn die Generation der Baby-Boomer in Rente geht, noch beschleunigen wird, und andererseits die rapide steigenden Kosten des .jpg)
Gesundheitssystems. In dem Maße, wie die Kosten der Gesundheitsfürsorge für die älter werdende Bevölkerung steigen, wird das staatliche Gesundheitssystem auf lange Sicht zur größten Quelle des fiskalischen Ungleichgewichts. Nach einer Prognose des Congressional Budget Office werden sich die staatlichen Ausgaben für das Gesundheitssystem im Verhältnis zum Volkseinkommen in den nächsten 25 Jahren verdoppeln und danach noch weiter deutlich ansteigen (…). Die älter werdende Bevölkerung in den USA bedeutet auch eine Belastung für die [staatliche Rentenversicherung] Social Security, denn die Zahl der Beschäftigten, die in das System einzahlen, wächst langsamer als die der Leistungsempfänger.«
Zum Schluss bemerkte Bernanke: »… die Gefahr für unsere Wirtschaft ist real und sie nimmt zu. Das sollte für Politiker ausreichende Veranlassung sein, einen glaubwürdigen Plan vorzulegen, die Defizite mittelfristig auf ein nachhaltiges Niveau zu senken.«
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