US-Verteidigungsminister Robert Gates und Generalstabschef Admiral Mike Mullen haben Obama gebeten, die amerikanische Truppenpräsenz in Afghanistan zu verdoppeln. Sowohl Gates als auch Mullen haben erklärt, sie dächten in Bezug auf Afghanistan an einen Zeitrahmen von drei bis fünf Jahren, doch die unmittelbaren Ziele seien noch unklar. Das ist höchst aufschlussreich. Denn angesichts der zahlreichen bewussten amerikanischen Bombenangriffe in den vergangenen Monaten auf Dörfer auf pakistanischem Gebiet – trotz vehementer Proteste der Regierung von Pakistan –, die angeblich Stellungen der Taliban treffen sollten, ist klar, dass die USA den Konflikt auch auf Pakistan ausdehnen wollen. Was könnte damit bezweckt werden?
Aus militärischer Sicht könnte eine Verstärkung der amerikanischen Truppen in Afghanistan um weitere 30.000 Mann den Frieden in der kriegsgeschüttelten Stammesregion niemals sichern. Es hat sich gezeigt, dass viele der Gruppen, die die US-Kommandanten als »Taliban« bezeichnet haben, in Wirklichkeit bewaffnete Banden lokaler »Warlords« sind und keine ideologisch eng mit den Taliban verbundenen Kader. Mit diesem Etikettenschwindel, der diese Banden unter dem Namen »Taliban« führt, hofft Washington, die Alliierten in der NATO, darunter auch Deutschland, davon zu überzeugen, ihre Truppen in einen Krieg zu schicken, der militärisch nicht zu gewinnen ist. In Afghanistan ist die soziale Lage geradezu verheerend: Die Arbeitslosenrate wird derzeit auf 40 Prozent geschätzt, etwa fünf Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Das Land wird seit über 40 Jahren von einem permanenten Krieg erschüttert.
Nur 30.000 weitere Soldaten nach Afghanistan zu schicken – die Gesamtstärke der amerikanischen Truppen betrüge damit 60.000 Mann – ist absurd angesichts der Tatsache, dass die Zahl der getöteten US-Soldaten in Afghanistan 15 Mal so hoch ist wie im Irak. Legt man die offiziellen Richtlinien der Maßnahmen zur Aufstandsbekämpfung der U.S. Marines zu Grunde, dann benötigten US Army und Marines für eine in ganz Afghanistan wirksame Aufstandsbekämpfung knapp 655.000 Mann, also fast 600.000 Mann mehr, als bei dem jetzt vorgeschlagenen strategischen Vorgehen geplant sind. Tatsächlich erscheint die Strategie der USA gegenwärtig eine Wiederholung der schrittweisen Eskalation zu sein, wie sie die USA Anfang der 1960er-Jahre in Vietnam verfolgten.
US-Außenministerin Hillary Clinton berät sich mit den führenden amerikanischen Zentralasien-Spezialisten über Afghanistan.
US-Außenministerin Hillary Clinton, die wie ihr Ehemann ihre außenpolitischen Ratschläge von der Bush-Fraktion, nicht von Obama oder einer liberalen Strömung erhält, hat jetzt führende Experten über Afghanistan und Südasien zu einer Diskussionsrunde (»dinner discussion«) eingeladen. Daran nehmen teil: Verteidigungsminister Gates, CENTCOM-Kommandant General David Petraeus und der Nationale Sicherheitsberater James L. Jones. Schon vorher war der ehemalige Botschafter und Kriegsfalke Richard Holbrooke zum Sondergesandten des US-Außenministeriums für Südostasien ernannt worden. Im Januar 2008, also vor über einem Jahr, war Obamas heutiger Sicherheitsberater, General James Jones, Leiter einer privaten Studiengruppe über Afghanistan, die damals drastische Schritte zur »Neubelebung« des Krieges in Afghanistan gefordert hatte. Einen Krieg neu beleben, dessen Zielen noch nicht einmal klar formuliert sind? Es ist keine Überraschung, dass Moskau vermutet, es gehe um andere Ziele, wenn Washington seine Strategie so stark auf diese Frage konzentriert.
Moskaus Reaktion
Wie zu erwarten, hat der Kreml reagiert. Der Präsident von Kirgisistan war gerade zu einem Besuch in Moskau, wo man ihm Schuldenerlass und Finanzhilfen in Milliardenhöhe versprochen hat. Bei der Gelegenheit kündigte Präsident Kurmanbek Bakijew die Schließung einer US-Luftwaffenbasis in seinem Land an, die für den Krieg in Afghanistan gebraucht wird. In Kirgisistan befindet sich die einzige noch verbliebene US-Basis in der strategisch wichtigen Region nördlich von Afghanistan. Nachdem die Regierung Bush 2001 den »Krieg gegen den Terror« verkündet und Angriffe auf Afghanistan angekündigt hatte, um den Erzteufel Osama bin Laden aus den Höhlen von Tora Bora zu vertreiben, hatte sich Washington das Recht auf Luftwaffenbasen in Usbekistan und Kirgisistan gesichert.
Etwa zur gleichen Zeit begannen Washingtons Kriegsfalken insgeheim mit der Vorbereitung einer Reihe von mit US-Geldern unterstützten »Regimewechseln« oder »Farbenrevolutionen« in Georgien (die »Rosen-Revolution« im November 2003) und der Ukraine (»Orangene Revolution« 2004). In Weißrussland und Usbekistan hatten sie mit ähnlichen Aktionen keinen Erfolg. Ein Blick auf die Landkarte Eurasiens macht das Muster dieser Bemühungen im Interesse der NATO deutlich: Russland sollte eingekreist werden, zumindest damals, als Washington die Regierung von Kasachstan in der Tasche zu haben glaubte, weil man Vereinbarungen über militärische Ausbildungsmaßnahmen getroffen und Chevron große Investitionen auf den Ölfeldern von Tengiz getätigt hatte.
Kurz nachdem Washington im Januar 2007 die Stationierung strategischer Raketen- und moderner Radarsysteme in Polen und der Tschechischen Republik angekündigt hatte – angeblich »zur Verteidigung gegen Raketenangriffe aus dem Iran«, wie ich in meinem Buch Apokalypse jetzt! beschrieben habe –, erklärte Putin, damals noch russischer Präsident, bei der Münchner Wehrkunde-Konferenz unverblümt, das wahre Ziel dieser amerikanischen »Raketenabwehr« sei nicht der Iran, sondern Russland.
Ähnlich hohl klingen heute Washingtons Beteuerungen, der Truppenaufbau in Afghanistan geschehe zur Bekämpfung der Taliban. Deshalb reagiert Moskau präventiv zur Sicherung seiner Grenzen vor einer allgemeinen amerikanischen Militarisierung ganz Zentralasiens. Die Routen der Öl- und Gaspipelines in dieser Region spielen eine maßgebliche Rolle bei diesen amerikanischen Überlegungen, auch der Wunsch Washingtons, eine Erdgasleitung von Turkmenistan nach Indien zu bauen, die dem russischen Energiekonzern Gazprom von einen wichtigen Teil seiner derzeitigen Gasversorgung abschnitte. Das Hauptziel der Eskalation in Afghanistan besteht jedoch darin, einen eisernen Vorhang zwischen Russland und China zu errichten, den beiden wichtigsten Mächten in Eurasien, die als einzige eine Herausforderung für die zukünftige weltweite Dominanz der USA darstellen. Sollten die beiden ehemaligen Rivalen ihre Zusammenarbeit nicht nur in den Bereichen Rohstoffe und wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken, sondern auch auf dem Sektor der militärischen Kooperation, dann erwachse aus dieser Kombination, wie Obamas außenpolitischer Berater Zbigniew Brzezinski erklärt hat, eine große Gefahr für die globale Hegemonie Amerikas.
Die jetzt aufgrund großzügiger finanzieller Zugeständnisse Russlands getroffene Entscheidung Kirgisistans, kurzfristig der US-Luftwaffe die Landerechte auf der Luftwaffenbasis Manas zu verweigern, versetzt der US-Strategie des »Großen Spiels« zur Einkreisung der eurasischen Schlüsselmächte Russland und China einen geradezu vernichtenden Schlag.
Als Washington versuchte, mithilfe seiner verschiedenen NGOs (nicht-staatliche Organisationen) in Usbekistan eine »Farbenrevolution« auszulösen, verlangte der nicht gerade demokratisch gesinnte Präsident Islam Karimow von den USA, ihre Luftwaffenbasen in Usbekistan zu räumen und die Freiwilligen des amerikanischen Peace Corps nach Hause zu holen. Die meisten in Usbekistan operierenden NGOs wurden verboten, und die ausländische Presse des Landes verwiesen. Außerdem verstärkte Karimow damals die brüchig gewordenen Verbindungen zu Moskau. Heute versucht Washington dem Vernehmen nach fieberhaft, wieder in Usbekistan Fuß zu fassen, aber die plötzliche Verweigerung der Nutzungsrechte für die Basis in Kirgisistan versetzt der gesamten eurasischen Einkreisungsstrategie einen weiteren schweren Schlag.
Da die wichtigsten Versorgungsrouten für die NATO-Truppen in Afghanistan von der Hafenstadt Karatschi durch Pakistan verlaufen und die Attacken auf diese Versorgungslinien täglich zunehmen, sucht man im Pentagon fieberhaft nach alternativen Versorgungslinien nach Norden. In diesem Zusammenhang ließ die Meldung aufhorchen, dass militante Gruppen Anfang Februar eine Brücke am Khyber-Pass im Nordwesten Pakistans gesprengt haben.
Das ist zumindest die offizielle Lesart. Inoffiziell könnte dies auch den Vorwand für die Verstärkung der amerikanischen Truppenpräsenz in Zentralasien liefern. Nach dem Verlust der Luftwaffenbasis Manas klafft jetzt nämlich eine gewaltige Lücke in Washingtons »Großem Spiel«, das Amerikas Falken derzeit mit Überschallgeschwindigkeit vorantreiben.
Für die USA wird dies geopolitische Spiel noch dadurch komplizierter, dass Moskau jetzt eine engere Verteidigungskooperation mit den ehemaligen kommunistischen Staaten Zentralasiens anstrebt.
Eine zentralasiatische Antwort auf die NATO?
Die Ankündigung des kirgisischen Präsidenten Bakijew, er werde den USA die weitere Nutzung dieser Luftwaffenbasis untersagen, erfolgte ausgerechnet während eines Moskau-Besuchs zu einem Gipfeltreffen der vorher totgesagten Collective Security Treaty Organization (CSTO, Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit), der Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan angehören. Angeblich haben sich die Staatschefs dieser Länder darauf geeinigt, eine gemeinsame schnelle Eingreiftruppe aufzustellen, um »gegen militärische Aggression, den internationalen Terrorismus, Extremismus, Verbrechen und Drogenhandel vorzugehen sowie auf Notfallsituationen zu reagieren«. Zweifellos standen aber auch die amerikanischen Pläne für eine Ausweitung der Truppenpräsenz in Afghanistan auf der Tagesordnung.
Mit der Stärkung der CSTO unternimmt Moskau Schritte, der Einkreisung durch die NATO in Zentralasien entgegenzuwirken.
Die CSTO war 1992 gegründet worden, um die Grundlage für einen Dialog zwischen Moskau und den ehemaligen Sowjetrepubliken zu legen, die kurz zuvor ihre Unabhängigkeit erklärt hatten – und von Russland als »Nahes Ausland« bezeichnet werden. Heute gewinnen die Gespräche an Ernsthaftigkeit, denn die amerikanischen Vorstöße zur Einkreisung werden als Bedrohung für alle zentralasiatischen Republiken angesehen. Für die CSTO-Staaten sind Pakistan und Afghanistan eine »Bedrohung« ihrer Sicherheit. Die Entscheidung, jetzt eine kollektive Eingreiftruppe mit permanenter Stationierung und einem einheitlichen Kommando zu bilden, würde diese Allianz auf eine höhere Stufe heben.
Russlands Präsident Medwedjew hat die Entscheidung zur Bildung einer regionalen schnellen Eingreiftruppe der CSTO mit den folgenden Worten bekannt gegeben: »Ich möchte die Bedeutung der Entscheidung zur Gründung einer schnellen Eingreiftruppe betonen. Mit ihr wollen wir die militärische Schlagkraft unserer Organisation stärken.« Diese neuen Einheiten, so Medwedjew weiter, würden »nicht weniger mächtig sein, als die der NATO. Der Grund für die Schaffung der kollektiven Eingreiftruppen, die operativ tätig sein werden, ist ein erhebliches Konfliktpotenzial, das sich in der CSTO-Region aufbaut.« Im Klartext ist mit dem Begriff »erhebliches Konfliktpotenzial« natürlich der strategische Aufbau der USA in Pakistan, Afghanistan und Umgebung gemeint.
Zum gleichen Zeitpunkt, an dem das CSTO-Gipfeltreffen stattfand, war Russland auch Gastgeber eines Moskauer Treffens der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EurAsEC). Zu dieser Gruppe gehören Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan als Vollmitglieder. Armenien, Moldawien und die Ukraine haben bei der im Jahr 2000 gegründeten EurAsEC Beobachterstatus.
Bei dem Treffen wurde ein gemeinsamer Hilfsfonds in Höhe von zehn Milliarden Dollar vereinbart, der zur Linderung der Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise vorgesehen ist. Außerdem wurde dabei über die Einrichtung eines internationalen Austauschzentrums im High-Tech-Bereich und verschiedene innovative Projekte in den einzelnen Mitgliedsländern gesprochen.
Der russische Präsident Medwedjew traf den wunden Punkt von Washingtons Scheinheiligkeit in der Afghanistanfrage, als er nach dem Moskauer Gipfeltreffen gegenüber der Presse erklärte: »Wir sind zu einer umfassenden und gleichberechtigten Zusammenarbeit über die Sicherheit in Afghanistan bereit, auch mit den Vereinigten Staaten.« Das ist natürlich das Letzte, was die Strategen im Pentagon hören wollen.
