Thursday, 26. May 2016
10.06.2008
 
 

Obama verspricht AIPAC einen Krieg gegen den Iran

F. William Engdahl

Nur Stunden nachdem er die erforderliche Anzahl von Delegiertenstimmen errungen hatte, hielt Barack Obama, der Senator aus Illinois, eine Rede, die seinen wirklichen Charakter offenbarte. Weit entfernt von den Versprechungen eines »neuen Anfangs« für Amerika, wie sie Kennedy gegeben hatte, würde sich Obama den Sonderinteressen beugen, die die amerikanische Außenpolitik in den vergangenen Jahrzehnten, einschließlich der Amtszeit der Bush-Regierung, bestimmt haben. Obama machte das in einer Rede über den Iran deutlich, bei der er versprach, alle Optionen zu erwägen – auch die Möglichkeit eines Krieges –, um das iranische Atomprogramm auszuschalten.

Bisher war die Obama-Kampagne eine meisterhafte Übung in wohlabgewogenen Stellungnahmen, in vagen, Hoffnung weckenden Versprechen von »Veränderung«, aber wenig Konkretem. Das änderte sich nach dem 4. Juni, als seine Nominierung gesichert war. Er hielt seine erste große Rede zur Außenpolitik vor der Washington Policy Conference dem AIPAC – America-Israel Public Affairs Committee –, der einflussreichsten israelischen Lobby-Organisation in den USA. Wie ich in meinem Buch Apokalypse jetzt! ausführlich beschreibe, macht sein politischer Einfluss auf die Mitglieder des Kongresses und auf das Weiße Haus AIPAC zur einflussreichsten politischen Lobby in Washington überhaupt. Aufgrund seines Einflusses kann es agieren, ohne sich, um dem entsprechenden Gesetz zu genügen, als Agent einer ausländischen Regierung registrieren lassen zu müssen. Es gilt im Allgemeinen als der mit Abstand wichtigste politische Kanal zwischen Washington und Tel Aviv.

Barack Obama, der mögliche nächste US-Präsident, erklärte vor dem AIPAC, er sei bereit für eine »militärische Lösung« des Iran-Konflikts.

 

In diesem Zusammenhang lohnt es sich, Obamas Rede vor dem AIPAC ausführlich zu zitieren. Die Auszüge seiner Rede sind der offiziellen Internet-Seite von Obama ’08 website, http://www.barackobama.com/ entnommen:

Bemerkungen bei der AIPAC Policy Conference von Senator Barack Obama

4. Juni 2008

Zum Vortrag vorgesehener Text

»... Ich möchte, dass sie wissen: heute spreche ich aus dem Herzen, als wahrer Freund Israels. Ich weiß: wenn ich zu AIPAC gehe, dann bin ich unter Freunden. Guten Freunden. Freunde, die sich wie ich verpflichtet fühlen, dafür einzutreten, dass die Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Israel unzertrennlich sind, heute, morgen und für immer.

... mein Großonkel gehörte zur 89. Infanteriedivision – das waren die ersten Amerikaner, die ein Nazi-Konzentrationslager betraten. Sie befreiten Ohrdruf, einen Teil von Buchenwald, an einem Tag im April 1945. Die Schrecken dieses Lagers übersteigen unsere Vorstellungskraft. Zehntausende sind an Hunger, Folter, Krankheiten gestorben oder direkt ermordet worden – als Teil der Nazi-Tötungsmaschine, die 6 Millionen Menschen ermordete.

Als die Amerikaner einmarschierten, entdeckten sie riesige Haufen von Leichen und trafen verhungernde Überlebende. General Eisenhower ordnete an, dass Deutsche aus der nahegelegenen Stadt das Lager besuchten, damit sie sahen, was in ihrem Namen verbrochen worden war. Er ordnete an, dass amerikanische Truppen das Lager besuchten, damit sie das Böse sahen, das sie bekämpften. Er lud Kongressabgeordnete und Journalisten ein, Zeugnis zu geben. Und er ordnete an, Fotos und Filmaufnahmen zu machen. Zur Erklärung seines Vorgehens sagte Eisenhower, er wolle ›Beweise aus erster Hand für diese Taten‹ liefern, ›falls es jemals in der Zukunft dazu kommt, dass behauptet wird, die Anschuldigungen seien nur Propaganda‹.

Ich habe einige dieser Bilder in Yad Vashem gesehen, und sie lassen einen nicht mehr los ... Wir müssen dahinterstehen, wenn wir sagen: ›Nie wieder.‹

... Wir wissen, dass die Gründung Israels gerecht und notwendig war, dass sie ihre Wurzeln hatte in jahrhundertelangem Kampf und Jahrzehnten geduldiger Arbeit. Aber 60 Jahre später wissen wir, dass wir nicht nachlassen können, wir können nicht nachgeben, und als Präsident werde ich keine Kompromisse eingehen, wenn es um die Sicherheit Israels geht.

... Hamas kontrolliert jetzt Gaza. Die Hisbollah hat den südlichen Libanon fester in der Hand und lässt in Beirut die Muskeln spielen. Wegen des Krieges im Irak wird der Iran – der für Israel immer eine größere Bedrohung dargestellt hat als der Irak – gestärkt und bedeutet heute im Nahen Osten die größte Herausforderung für die Vereinigten Staaten und Israel seit vielen Jahren. Der Irak ist instabil, Al Kaida rekrutiert verstärkt. Israels Streben nach Frieden mit seinen Nachbarn ist ins Stocken geraten, trotz der schweren Last, die dies für das israelische Volk bedeutet. Und Amerika ist in der Region stärker isoliert, was unsere Stärke mindert und Israels Sicherheit bedroht.

... Wer Israel bedroht, der bedroht auch uns. Israel hat sich immer in vorderster Linie der Bedrohung gestellt. Ich werde die unerschütterliche Verpflichtung für die Sicherheit Israels ins Weiße Haus mitnehmen.

Es beginnt damit, Israels qualitative militärische Überlegenheit zu sichern. Ich werde sicherstellen, dass sich Israel selbst gegen jede Bedrohung – von Gaza bis Teheran –  verteidigen kann. Die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Israel bei der Verteidigung ist ein Beispiel für Erfolg, sie muss viertieft werden. Als Präsident werde ich eine Absichtserklärung abgeben, die Israel in den nächsten zehn Jahren Unterstützung in Höhe von 30 Milliarden Dollar zusichert – Investitionen für Israels Sicherheit, die an keine andere Nation gebunden werden. Zunächst müssen wir die geforderte Auslandshilfe für 2009 bewilligen. Auf der Grundlage können wir die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr verstärken. Wir sollten unserem Alliierten Israel militärische Ausrüstung nach denselben Richtlinien liefern wie der NATO. Ich werde immer für Israels Recht einstehen, sich zu verteidigen – bei den Vereinten Nationen und in der ganzen Welt.

... Israels Sicherheit ist sakrosankt. Sie ist nicht verhandelbar. Die Palästinenser brauchen einen einheitlich geschlossenen Staat, der ihnen erlaubt, zu Wohlstand zu kommen – aber bei jeder Vereinbarung mit dem palästinensischen Volk muss Israels Identität als jüdischer Staat gewahrt bleiben, mit sicheren, anerkannten und wehrhaften Grenzen. Jerusalem wird die Hauptstadt Israels bleiben, und es wird ungeteilt bleiben.

Die Bedrohung Israels beginnt an den eigenen Grenzen, aber dort endet sie nicht. Syrien setzt seine Unterstützung für den Terror und die Einmischung im Libanon fort. Und Syrien hat gefährliche Schritte in Richtung auf Massenvernichtungswaffen unternommen; deshalb war Israels Vorgehen gerechtfertigt, um diese Bedrohung auszuschalten.

Es gibt keine größere Bedrohung für Israel – oder für Frieden und Stabilität in der Region – als den Iran... Das Regime im Iran unterstützt gewalttätige Extremisten und fordert uns überall in der Region heraus. Der Iran ist bemüht, Atomstreitmacht zu werden, was ein gefährliches Wettrüsten auslösen könnte und die Möglichkeit eröffnet, dass nukleares Know-How in die Hände von Terroristen gelangt. Irans Präsident leugnet den Holocaust und droht damit, Israel von der Landkarte zu entfernen. Die Gefahr aus Iran ist groß, sie ist realistisch und mein Ziel wird es sein, diese Bedrohung auszuschalten.

... Wir wussten 2002, dass der Iran den Terrorismus unterstützte. Wir wussten, dass der Iran ein verbotenes Atomprogram unterhielt. Wir wussten, dass der Iran für Israel eine große Bedrohung darstellte. Aber anstatt eine Strategie zu verfolgen, uns dieser Bedrohung zu stellen, haben wir sie ignoriert und sind stattdessen in den Irak einmarschiert und haben ihn besetzt. Als ich gegen den Krieg eintrat, warnte ich davor, dass er den Extremismus im Nahen Osten anfachen würde. Und genau das ist im Iran geschehen – die Falken haben die Lage fester im Griff; Mahmoud Achmadinedschad wurde 2005 zum Präsidenten gewählt. Und die USA und Israel sind weniger sicher.

... Wir werden alle Elemente amerikanischer Macht nutzen, um den Iran unter Druck zu setzen. Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen erhält. Das beginnt mit einer aggressiven, prinzipienfesten Diplomatie ohne unsinnige Vorbedingungen, aber mit einem klaren Verständnis unserer Interessen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir können nicht bedingungslos ein Vorgehen ausschließen, das den Iran hindert, Atomwaffen zu besitzen. Wir haben uns auf den Versuch von einzelnen Gesprächen mit dem Iran beschränkt und die eigentliche Arbeit unseren europäischen Alliierten überlassen. Es ist Zeit, dass die Vereinigten Staaten die Führung übernehmen.

... Schließlich, damit keine Zweifel aufkommen: Die Drohung mit einem militärischen Vorgehen wird immer auf meinem Tisch liegen, um unsere Sicherheit und die unseres Alliierten Israels zu verteidigen. Manchmal gibt es keine Alternative zur Konfrontation. Aber das macht die Diplomatie nur umso wichtiger. Wenn wir schließlich militärische Gewalt anwenden müssen, dann haben wir größere Aussicht auf Erfolg und werden zu Hause und international viel größere Unterstützung gewinnen, wenn wir vorher unsere diplomatischen Anstrengungen erschöpft haben.

Diese Veränderung brauchen wir in unserer Außenpolitik. Veränderung, die Amerikas Macht und Einfluss wiederherstellt. Veränderung mit der Versicherung, dass ich für Alliierte und Gegner gleichermaßen klarstelle: Amerika hält seine unerschütterliche Freundschaft mit Israel und die unerschütterliche Verpflichtung für seine Sicherheit aufrecht[alle Hervorhebungen von W. E.]

Es bleibt natürlich abzuwarten, ob diese Rede ein kalkulierter Wahltrick war, um sich die finanzielle und politische Unterstützung einer wichtigen Quelle zu sichern, oder ob Barack Obama als Präsident seine Drohung mit einem möglichen Atomkrieg gegen den Iran wahr machen würde; das allerdings würde einen Dritten Weltkrieg auslösen, denn er beträfe etwa 1,3 Milliarden Moslems in aller Welt.

 

Das Buch von Mearsheimer und Walt beschreibt AIPACs Rolle in Washington. In deutscher Sprache erschien es unter dem Titel Die Israel Lobby bei Campus und ist im Kopp Verlag erhältlich.

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