Diese aufkommende Bedrohung ist der wahre Grund für die extreme Verschlechterung in den amerikanisch-russischen Beziehungen während der letzten Monate. Washington hat jeden vernünftigen Vorschlag Moskaus für einen Kompromiss, der Russland nicht mit einer nuklearen Vernichtung bedrohen würde, abgelehnt.
Jetzt wurde wegen dem von der USA kontrollierten Schutzschild eine Debatte begonnen, an der hohe Offiziere der NATO teilnehmen: der ehemalige deutsche Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemaliger Vorsitzender des Militärausschusses der NATO, General Klaus Naumann, zusammen mit dem ehemaligen amerikanischen Vorsitzenden der Vereinten Stabschef der USA und ehemaligen Oberkommandierenden der NATO in Europa, General John Shalikashvili, dem ehemaligen französischen Stabschef, Admiral Jacques Lanxade und dem ehemaligen holländischen Stabschef, General Henk van den Breemen, sowie dem ehemaligen englischen Generalstabschef, Feldmarschall The Lodge Inge.
Die fünf sehr hohen ehemaligen NATO-Militärs haben ein Papier ausgearbeitet, das beim NATO-Gipfeltreffen im April in Bukarest debattiert werden soll, und in dem sie argumentieren, dass der Westen (die NATO) in der Lage sein muss, einen »vorbeugenden Nuklearangriff« zu führen, um jede mögliche Verbreitung von Atomwaffen oder Massenvernichtungswaffen zu verhindern.
Das »Arsenal der Eskalation«
In diesem wichtigen Dokument wird die totale und umfassende Reorganisation der NATO gefordert und der Entwurf zu einem neuen NATO-Vertrag skizziert, der die USA, die NATO und die EU in eine »umfassende Strategie« einbinden würde, in der ein nuklearer Erstschlag ein »unverzichtbares Instrument« wäre.
Teile des mehr als 150 Seiten umfassenden Berichts sind an die Öffentlichkeit gelangt. Darin steht u.A.: »Der Ersteinsatz von Atomwaffen muss im ›Arsenal der Eskalation‹ (quiver of escalation) als das ultimative Instrument zur Verhinderung eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen vorhanden sein.« (meine Hervorhebung)
Der letzte Satz sollte noch einmal sehr gründlich gelesen werden: um »zuvorzukommen« (»preempt«) – nicht um zu verhindern –, was bedeuten würde, dass die Gefahr durch den Feind aktuell und gegenwärtig ist und ein Angriff jederzeit stattfinden kann. Das Zuvorkommen heißt, dass die NATO davon ausgeht, dass ein möglicher Gegner, wie einst z.B. Saddam Hussein, möglicherweise daran denkt, Massenvernichtungswaffen in irgendeiner Form einzusetzen, und dass diese Vermutung allein schon den nuklearen Erstschlag ohne eine vorherige Konsultation mit dem Sicherheitsrat der UNO rechtfertigen würde.
Der Bericht besagt ebenfalls, dass die UNO (wo Russland und China im Sicherheitsrat sitzen und ein Vetorecht haben) dem Westen im Weg steht, ebenso wie die Europäische Union, die eine Obstruktionspolitik gegen die NATO verfolgt. Er behauptet, dass »die Glaubwürdigkeit der NATO in Afghanistan auf dem Spiel steht«. Naumann gibt ausdrücklich der deutschen Regierung die Schuld dafür, dass Deutschland kein »zuverlässiger Partner« für die Vereinigten Staaten sei. Er führt dabei die »besonderen Bestimmungen« an, auf die Berlin beharrt, und die den Kampfeinsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan einschränken.
Der militärische Bericht führt die gefährlichsten Bedrohungen auf:
– Politischer Fanatismus und religiöser Fundamentalismus.
– Die »dunkle Seite« der Globalisierung: internationaler Terrorismus, organisiertes Verbrechen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
– Klimaveränderung und mangelnde Energiesicherheit, sowie ein Krieg um Ressourcen (China und Indien) und mögliche »Umwelt«-Migration in großem Umfang.
– Die Schwächung der Nationalstaaten sowie der UNO, der NATO und der EU.
In dem Bericht wird ein neues NATO-Kommando aus hohen US-, EU- und NATO-Funktionären gefordert, die über die Autorität verfügen, auf Krisen sehr schnell zu reagieren. Statt durch einen einstimmigen Beschluss der NATO würde die Reaktion nach einem Mehrheitsbeschluss ohne nationales Veto erfolgen.
Die Streitkräfte der NATO, einschließlich der Atomstreitkräfte, könnten ohne Mandat der UNO eingesetzt werden, wenn die NATO feststellt, dass »ein sofortiger Einsatz erforderlich ist, um eine große Zahl von Menschen zu beschützen«. Das war das Argument, das die Regierung Clinton 1999 benutzte, um Serbien auch ohne einen einstimmigen Beschluss der NATO durch Bombenangriffe zum Aufgeben zu zwingen.
Ein unter US-Kontrolle stehender Raketenabwehrschirm, der Tschechien und Polen einschließt, würde die Fähigkeit der USA zu einem Erstschlag erhöhen.
Ein explosiver Gewaltcocktail
Zusammen mit den aktuellen US-Plänen in Bezug auf die Stationierung eines Raketenabwehrschirms, einschließlich einsatzfähiger Raketen an den östlichsten Grenzen der EU und der NATO, direkt vor der Haustür Russlands – der einzigen ernst zu nehmenden Atommacht neben den Vereinigten Staaten, ist der »Große Plan« Naumanns ein Rezept für einen Atomkrieg und die totale Vernichtung durch ein Versehen. Er würde eine Ära einläuten, die gefährlicher wäre als der Kalte Krieg.
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