Saturday, 1. October 2016
11.01.2011
 
 

USA: die Angst vor der Katastrophe

F. William Engdahl

Vor einigen Tagen hat US-Finanzminister Timothy Geithner erstmals öffentlich über den drohenden Staatsbankrott der Vereinigten Staaten gesprochen. Fast alle Europäer waren in den vergangenen Wochen durch die Euro-Schwäche ganz auf sich selbst konzentriert. Dabei ist die Lage in den USA weitaus dramatischer als in Europa. Verschuldung und Defizite geraten außer Kontrolle.

Das US-Finanzministerium hat soeben die offiziellen Zahlen für die staatlichen Verbindlichkeiten der USA auf Bundesebene veröffentlicht. Im am 30. September zu Ende gegangenen Haushaltsjahr 2010 stiegen die Netto-Verbindlichkeiten aufgrund steigender Zahlungsverpflichtungen für Schuldendienste und Versorgungsleistungen um schwindelerregende zwei Billionen Dollar (1,52 Billionen Euro). Der vom US-Finanzministerium herausgegebene Finanzbericht der Vereinigten Staaten, der die in Unternehmen übliche Periodenrechnung für Washington anwendet, hat ergeben, dass die Verbindlichkeiten der Regierung um 13,473 Billionen Dollar (10,3 Billionen Euro) höher liegen als die Vermögenswerte; im Vorjahr hatte die Differenz noch 11,456 Billionen Dollar (8,8 Billionen Euro) betragen. Das bedeutet: Das US-Bundesdefizit ist in dem einen Haushaltsjahr, das am 30. September zu Ende ging, von 1,3 Billionen Dollar auf 2,1 Billionen gestiegen, da die Ausgaben und die Zahlungsverpflichtungen für Sozialprogramme weiter anstiegen.

Als wäre der haushaltspolitische Wahnsinn in Washington noch nicht ausgeprägt genug, hat sich die Obama-Regierung vor Kurzem mit den Republikanern darauf geeinigt, die Steuerkürzungen aus der Bush-Ära beizubehalten. Somit wird das Bundesdefizit auf unabsehbare Zeit bei über einer Billion Dollar liegen, und die Staatsverschuldung, die die Finanzmärkte durch den Kauf von US-Staatsanleihen übernehmen müssten, steigt. Zurzeit hält China von allen Ländern der Welt die meisten amerikanischen Staatsschulden in Form von Obligationen und Treasury Bills (US-Schatzanleihen).

Noch weit genaueren Aufschluss über das wirkliche Ausmaß der schlimmsten wirtschaftlichen Depression seit den 1930er-Jahren in den USA gibt die Lage der kommunalen Finanzen. Wie das privat finanzierte amerikanische Institut Center on Budget Policies and Priorities berichtet, hat die derzeitige Depression zu dem steilsten je verzeichneten Rückgang der Steuereinnahmen der Bundesländer geführt. Inflationsbereinigt liegen diese zurzeit zwölf Prozent unter dem Niveau vor der Rezession, während die Notwendigkeit für staatlich finanzierte Dienstleistungen nicht geringer geworden ist. Dementsprechend verzeichnen die Bundesstaaten trotz einschneidender Ausgabenkürzungen für die vergangenen zwei Jahre erhebliche Haushaltsdefizite. Mindestens 46 der 50 US-Bundesstaaten wirtschaften derzeit defizitär. Insgesamt wird das Defizit auf bundesstaatlicher und kommunaler Ebene allein in diesem Jahr auf eine Billionen Dollar geschätzt. 48 Bundesstaaten waren zu so drastischen Ausgabenkürzungen gezwungen, dass Polizeifahrzeuge nicht einmal mehr auf Kredit tanken können.

Da die meisten Bundesstaaten gesetzlich zu einem Null-Defizit-Haushalt verpflichtet sind, stehen weitere drastische Stellenstreichungen und Steuererhöhungen ins Haus; Millionen werden die Folgen zu spüren bekommen. Diese fiskalische Krise der Bundesstaaten ist ohne Beispiel.

Die Finanzberaterin Meredith Whitney, die schon vor Beginn der Kreditkrise großes Unheil für die

Die nächste Welle des Finanz-Tsunamis kommt höchstwahrscheinlich von den krisengeschüttelten Städten in den USA

amerikanischen Großbanken vorausgesagt hatte, warnt in einem neuen Bericht, als Nächstes werde eine Haushaltskrise der Bundesstaaten und Kommunen den Dollar treffen. Whitney hat 15 Staaten auf vier Kriterien hin untersucht: ihre Wirtschaft, den Zustand der öffentlichen Finanzen, den Wohnungsbau und die Steuern. Nur zwei Bundesstaaten, nämlich Texas und Virginia, erhielten eine positive Gesamtbewertung.

Zusätzlich zu den Bundesstaaten stecken auch kommunale Verwaltungen tief in der Klemme. 2009 lagen die Ausgaben der örtlichen Verwaltungen – einschließlich der Bezirke, Städte, Schulbezirke etc. – bei 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; bei diesen Verwaltungen arbeiteten rund neun Prozent der insgesamt Beschäftigten. Jetzt drohen den Stadt- und Gemeinderäten wie auch Bundesstaaten wie Kalifornien, New York und Illinois erhebliche Haushaltsdefizite. Kommunale Verwaltungen begegnen solchen Haushaltsdefiziten in der Regel durch Ausgabenkürzung, Steuererhöhung oder einer Erhöhung der Nettoverschuldung durch Ausgabe von Obligationen.

Damit nicht genug, nach Auskunft von Analysten wickeln einige Kommunen bereits mehr als die Hälfte ihrer Verbindlichkeiten außerbilanziell ab, verfahren also ähnlich wie Enron bei schmutzigen Geschäften mit Derivaten wie den berüchtigten Collateralized Debt Obligations (CDO, forderungsbesicherte Schuldverschreibungen).

Der US-Ökonom Martin D. Weiss erwartet, dass die Preise für kommunale Obligationen, die schon jetzt rapide sinken, einen der schlimmsten Abstürze aller Zeiten erleben werden. Ein Einbruch bei den kommunalen Obligationen wird sich darüber hinaus auf andere Anleihemärkte auswirken, die bereits heute aus anderen Gründen verwundbar sind, das gilt besonders für hypothekenbesicherte Anleihen und langfristige US-Staatsanleihen. Zudem: Mit den fallenden Anleihepreisen wird der Zinssatz automatisch steigen; was die Kreditkosten nicht nur für die Kommunen, sondern auch für Hauskäufer, Unternehmen und die öffentliche Hand in die Höhe treibt. Und: Da es keinen anderen Ausweg gibt, werden Tausende Stadtverwaltungen sowie die Regierungen von Bundesstaaten keine andere Wahl haben, als ihre Haushalte vollkommen zusammenzustreichen, Konkurs zu erklären und in vielen Fällen die Arbeit sogar einzustellen.

Wird Bernankes Fed als Nächstes ankündigen müssen, zusätzlich zum Hypotheken-Giftmüll der Wall Street auch die Milliardenverschuldung von Bundesstaaten und Kommunen aufzukaufen?

Und Sie sagen, die Eurozone hätte Probleme?

 

 


 

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