Die geopolitische Zukunft Chinas und Kirgisistans
Nach dem 11. September 2001 wurden im Pentagon Veränderungen vorgenommen, die als größte Umwälzung der Militäreinsätze in Übersee seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bezeichnet worden sind. Ziel war die Stationierung amerikanischer Streitkräfte entlang einem »Bogen der Instabilität« vom Mittelmeer über Afrika, den Nahen und Mittleren Osten, den Kaukasus bis Zentral- und Südasien. (2)
Akajew hatte damals angeboten, dem Pentagon den größten Militärstützpunkt in der Region, Manas, zu verpachten. Auf Veranlassung Chinas -- das sich als Nachbarland Kirgisistans beunruhigt darüber zeigte -- und Russlands protestierte die Shanghai Cooperation Organization UND verlangte die Schließung der amerikanischen Militärstützpunkte.
Nach Aussage des Wall Street Journal führte China auch Geheimverhandlungen über einen eigenen Stützpunkt in Kirgisistan und für Änderungen des Grenzverlaufs, die 2002 einen Sturm der Entrüstung gegen die Politik Akajews entfachten.
Der Autor des Journal, Philip Shishkin, schrieb: »Akajews Schritte zu einer Allianz zwischen Kirgisistan und China per ›Seidenstraßen-Diplomatie‹ sowie zur Unterdrückung der Guerilla-Attacken der Uiguren – die zumeist mit dem drängenden Finanzbedarf für die vom Absturz bedrohte kirgisische Wirtschaft erklärt werden – hat in Washington, wo man Peking als Dorn auf dem Weg zur geplanten strategischen Ausweitung betrachtet, für Aufregung gesorgt.« (3)
Shishkin weiter: »Aus amerikanischer Sicht stellte sich diese gefährliche Entwicklung folgendermaßen dar: Angesichts der 1100 Kilometer langen Grenze zwischen Kirgisistan und China – und Washingtons bereits ziemlich weitgehender Verankerung in den Nachbarländern Usbekistan und Tadschikistan – würde der Sturz der chinafreundlichen Regierung des in Ungnade gefallenen Präsidenten Askar Akajew keinen geringen Sieg für die ›Containment-Politik‹ bedeuten.« (4)
Zu diesem Zeitpunkt ließ Washington über die National Endowment for Democracy Gelder fließen und nutzte die finanziellen Mittel der Albert Einstein Institution und von Freedom House sowie des State Department und des IWF, um 2005 das mittlerweile als unzuverlässig angesehene Akajew-Regime in der Tulpen-Revolution zu Fall zu bringen. (5)
Verständlicherweise zählt China heute zu den Kräften, die das größte Interesse an der politischen Zukunft Kirgisistans hegen. Beide Länder verbindet eine ca. 1100 Kilometer lange Grenze, die entlang der politisch unruhigen Provinz Xinjiang verläuft.
Im Juli 2009 war es in der Provinz Xinjiang zu einem Aufstand ethnischer Uiguren gekommen, der vom US-finanzierten Weltkongress der Uiguren unter Führung der Millionärin und »ehemaligen Wäscherin« Rebiya Kadeer und von der bewährten »Regimewechsel-NGO« aus Washington – der National Endowment for Democray – unterstützt wurde. In Xinjiang, die auch an die gleichermaßen unruhige Chinesische Autonome Region Tibet grenzt, kreuzen sich wichtige Pipelines aus Kasachstan und Russland nach China, die Provinz stellt einen wichtigen Standort der chinesischen Ölindustrie dar. (6)
Die Grenze zwischen Kirgisistan und der chinesischen Provinz Xinjiang ist durchlässig, sehr viele Menschen pendeln zwischen Xinjiang in China und Kirgisistan. Die Zahl der in Kirgisistan lebenden chinesischen Staatsangehörigen, darunter auch Uiguren, wird auf 30.000 geschätzt; fast 100.000 ethnische Kirgisen leben in Xinjiang.
Kurz: Die militärischen Außenposten der USA in Kirgisistan haben ganz erhebliche Bedeutung für die nationale Sicherheit Chinas, und dienen nicht nur als Nachschubbasis für den Kriegsschauplatz Afghanistan. Für die US-Geheimdienste und das Pentagon bietet sich eine ideale Brutstätte für Destabilisierungs-operationen in der strategisch wichtigen, politisch unruhigen Provinz Xinjiang. Der rege Grenzverkehr zwischen beiden Ländern gewährleistet eine ausgezeichnete Deckung für amerikanische Spionage und mögliche Sabotage. (7)
Nach Ansicht des ehemaligen indischen Botschafters K. Gajendra Singh, der jetzt die Foundation for Indo-Turkic Studies (zu Deutsch: Stiftung für indo-turkische Studien) in New Delhi leitet, hat es das Bakijew-Regime dem amerikanischen Militär gestattet, die Einrichtungen auf dem Luftwaffenstützpunkt Manas, darunter hochentwickelte elektronische Anlagen, zu nutzen, um, neben anderen Funktionen, auch wichtige Raketenbasen und militärische Stützpunkte in Xinjiang zu beobachten. (8)
Zu der Besorgnis in Peking über das amerikanische Vorgehen in Kirgisistan trägt auch das neue Northern Distribution Network (NDN, Nördliches Verteilungsnetz) des Pentagon bei, das angeblich der Versorgung im Afghanistan-Krieg dienen soll.
Das NDN erstreckt sich über Tadschikistan, Usbekistan und Kirgisistan. Einige Mitgliedern der Shanghai Cooperation Organization hegen den Verdacht, das Pentagon werde es das dazu benutzen, Gruppen wie die Islamische Bewegung Usbekistans, die Islamische Jihad-Union oder die undurchsichtige Bewegung Hizb ut-Tahrir – die sich alle im Fergana-Tal zwischen Kirgisistan, Usbekistan und Tadschikistan drängen – zu Attacken zu ermuntern. (9)
Peking ist kein passiver Beobachter der Ereignisse in Kirgisistan. China wird zweifellos seine stärkste Trumpfkarte, die Wirtschaft, ausspielen, um sich engere und freundlichere Beziehungen mit einer neuen kirgisischen Regierung zu sichern.
Bei der Konferenz der Shanghai Cooperation Organization (SCO) im Juni 2009 im russischen Ekaterinburg versprach Chinas Präsident Hu Jintao die Gründung eines zehn Milliarden Dollar schweren Fonds für künftige Hilfen an die asiatischen Mitgliedsländer Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan und Kirgisistan. Nichts von dem, was Washington an Kirgisistan versprochen hat, kommt auch nur annähernd an diese Summe heran.
In einer seiner ersten Erklärungen sagte Omurbek Tekebajew, der zweite Mann in der kirgisischen Übergangsregierung, gegenüber russischen Medienvertretern, man betrachte China als einen der wichtigsten strategischen Partner des Landes: »Die Außenpolitik wird anders werden … Russland, Kasachstan und andere Nachbarländer, darunter China, bleiben für uns strategische Partner.« (10)
Ein Projekt, das dieser strategische Partner China aller Voraussicht nach beschleunigt vorantreiben wird, um die Partnerschaft mit seinem kirgisischen Nachbarn weiter zu festigen, ist der von Peking angekündigte Bau eines ausgedehnten eurasischen Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetzes.
Chinas Eisenbahnministerium hat Pläne für eines der ehrgeizigsten Infrastrukturprojekte der Welt bekannt gegeben. Die geplante Eisenbahn soll bis 2025 Xinjiang über Kirgisistan mit Deutschland und weiter mit London verbinden.
Zu den chinesischen Plänen zählt auch der Bau einer Anbindung der Strecke China–Kirgisistan–Usbekistan an den eurasischen Hochgeschwindigkeitskorridor.
Außerdem baut China zwölf neue Autobahnen, die Kirgisistan und die Nachbarländer durch moderne Straßen mit Xinjiang verbinden sollen. Irgendwann wird die amerikanische Militarisierung Kirgisistans zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit Chinas. Eine wirtschaftliche Gegenbewegung Chinas zur Verstärkung der Präsenz in dem Lande ist zurzeit deutlich erkennbar. (11)
Ein weiteres Anzeichen für Pekings Wunsch nach Stabilität im Nachbarland ist das in jüngster Zeit gesteigerte wirtschaftliche Engagement Chinas in Afghanistan.
Während die Spannungen zwischen Afghanistans Präsident Karzai und der Obama-Regierung wachsen, verbessert sich das Verhältnis zwischen Karzai und Peking. Am 24. März unterzeichneten Hamid Karzai und Chinas Präsident Hu Jintao in Peking neue Vereinbarungen über Handel sowie Investitionen und einigten sich gleichzeitig auf eine Stärkung der trilateralen Zusammenarbeit mit Pakistan, das traditionell gute Beziehungen zu China unterhält.
Die Vereinbarungen vom 24. März beziehen sich dem Vernehmen nach auf Chinas Investitionen in afghanische Projekte zur Entwicklung von Wasserkraft, Bergbau, Eisenbahnen sowie im Bereich Bau und Energie.
China ist schon heute der größte Investor in der Wirtschaft Afghanistans. Die chinesische Metallurgy Group Corporation erhielt 2007 den Zuschlag für die Investition von 3,5 Milliarden Dollar in die afghanische Kupfermine Aynak – eine der größten der Welt. (12)
Eine weitere aussichtsreiche Perspektive für chinesische Unternehmen bietet die mögliche Entwicklung der auf 1,6 Milliarden Barrel geschätzten afghanischen Öl- und 440 Milliarden Kubikmeter (BCM) Erdgasvorkommen sowie der großen Vorkommen von Eisen- und Nichteisenmetallen, Eisenerz und Gold. (13)
Für China gehören sowohl Afghanistan als auch Pakistan zu den wichtigen Transport- und Handelsverbindungen nach Iran. Peking hat den Bau des Hafens von Gwadar in Pakistan fertig gestellt, über den nun 60 Prozent der chinesischen Ölimporte aus dem Nahen und Mittleren Osten abgewickelt werden. China plant jetzt eine Verbindung vom Hafen Gwadar über Afghanistan nach Xinjiang, um eine effizientere Energieversorgung der boomenden Wirtschaft zu gewährleisten. Auch in diesem breiteren Zusammenhang ist die Stabilität in Kirgisistan für China von größter Bedeutung. (14)
Im nächsten Teil unserer Serie werden wir die wesentliche geopolitische Bedeutung Kirgisistans für Russland untersuchen, dem zweiten geopolitischen Spieler im Dreifach-Schach um die Kontrolle über den eurasischen Rum und dessen wirtschaftliche und politische Zukunft.
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Quellen:
(1) John C. K. Daly, »Sino-Kyrgyz relations after the Tulip Revolution«, Washington, The Jamestown Foundation, China Brief, 7. Juni 2005, unter http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:HO72dbRF7HkJ:www.asianresearch.org/articles/2614.html+behind+tulip+revolution&cd=26&hl=en&ct=clnk
(2) Philip Shishkin, »In Putin's Backyard, Democracy Stirs – With U.S. Help«, in The Wall Street Journal, 25. Februar 2005
(3) Ebenda
(4) Ebenda
(5) Ebenda
(6) F. William Engdahl, »China, Öl-Geopolitik und der Aufstand der Uiguren«, 12. Juli 2009, unter /hintergruende/geostrategie/china-oel-geopolitik-und-der-aufstand-der-uiguren.html
(7) K. Gajendra Singh, »Geopolitical Battle in Kyrgyzstan over US Military Lilypond in Central Asia«, New Delhi, 11. April 2010, unter http://tarafits.blogspot.com/
(8) Ebenda
(9) Cornelius Graubner, »Implications of the Northern Distribution Network in Central Asia«, Central Asia-Caucasus Institute, Johns Hopkins University, 1. September 2009, unter http://www.cacianalyst.org/?q=node/5169
(10) John C.K. Daly, »The Truth Behind the Recent Unrest in Kyrgyzstan«, unter www.oilprice.com
(11) Roman Muzalevsky, »The Implications of China’s High-Speed Eurasian Railway Strategy for Central Asia«, Eurasian Daily Monitor, Bd. 7, Heft 64, 2. April 2010
(12) Afghanistan Ministry of Mines, »Aynak Copper Project is Inaugurated in a Glorious Ceremony«, 9. Juli 2009, unter http://mom.gov.af/index.php?page_id=87
(13) Roman Muzalevsky, »The Economic Underpinnings of China’s Regional Security Strategy in Afghanistan«, Eurasia Daily Monitor, Bd. 7, Heft 75, 19. April 2010, unter http://www.jamestown.org/single/?no_cache=1&tx_ttnews[swords]=8fd5893941d69d0be3f378576261ae3e&tx_ttnews[any_of_the_words]=afghanistan&tx_ttnews[tt_news]=36285&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=436692a068
(14) Ebenda
