Russland und die Zukunft Kirgisistans

Offensichtlich unternimmt die Regierung Putin-Medwedew auf allen Ebenen – von Pipeline-Abkommen mit der staatlichen Gazprom bis zu Rüstungsgeschäften –einiges, um die drohende Einkreisung durch die NATO zurückzudrängen, die im Zeitraum 2004 bis 2005 mit Washingtons »Farben-Revolutionen« in Georgien, der Ukraine und schließlich Kirgisistan, wo Bakijew durch die Tulpen-Revolution an die Macht gekommen war, ihren Höhepunkt erreicht hatte.

Wie ich bereits im März in meinem Artikel »Die geopolitische Bedeutung der Ukraine heute« beschrieben habe, bedeutete das Ergebnis der ukrainischen Präsidentschaftswahlen Anfang dieses Jahres vom Standpunkt der militärischen Sicherheit Moskaus eine sehr bedeutsame Entwicklung in die richtige Richtung. Ein drohender NATO-Beitritt der Ukraine ist nunmehr genauso vom Tisch wie die Gefahr weiterer Unterbrechungen der russischen Gaspipelines nach Westeuropa, insbesondere nach Deutschland, die über ukrainisches Gebiet verlaufen, ein Überbleibsel der wirtschaftlichen Integration aus Sowjetzeiten.

Im Januar haben Russland, Belarus und Kasachstan ein Abkommen zur Bildung einer Zollunion unterzeichnet. Zusammen mit der Ukraine und Polen ist Belarus ein wichtiger Partner Russlands an der westlichen Grenze. Die zwischen Russland und Kirgisistan gelegene ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan nimmt ebenfalls eine Schlüsselposition ein, das Land ist ein wichtiger Energielieferant für China, es verfügt über große Ölvorkommen und andere Bodenschätze, u.a. ist es der größte Uranproduzent der Welt.

Die Bildung einer neutralen Regierung in Kirgisistan, die sowohl mit Kasachstan als auch mit Russland gute Beziehungen unterhält, würde für Russland eine wichtige Zone potenzieller wirtschaftlichter Entwicklung eröffnen und darüber hinaus dazu beitragen, die Lage im Unruheherd Fergana-Tal zu stabilisieren, dem bevölkerungsreichen Grenzgebiet zwischen Kirgisistan, Usbekistan und Tadschikistan mit seinen wertvollen landwirtschaftlich nutzbaren Böden.

Laut einem Bericht der Moskauer Nachrichtenagentur RIA Novosti hat Almazbek Atambajew, der stellvertretende Premierminister Kirgisistans, am 19. April im Anschluss an ein Treffen mit dem kasachischen Premierminister Karim Massimov erklärt, sein Land wolle sich der von Russland geführten Zollunion anschließen. Wörtlich sagte er: »Wir haben eine gemeinsame Vergangenheit mit Kasachstan und Russland, offensichtlich liegt unsere Zukunft in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum und einem gemeinsamen Zollgebiet.« Wie Atambajew weiter betonte, stünden weder Russland noch Kasachstan hinter den jüngsten Ereignissen in Kirgisistan: »Russland und Kasachstan sind an keiner Intrige beteiligt, sie wollen [Kirgisistan] nur helfen.« (1)

Für Moskau bedeutet eine russlandfreundliche oder zumindest neutrale Politik Bischkeks eine wichtige Neuordnung der Figuren auf dem eurasischen Schachbrett. Während diese Serie geschrieben wird, ist die Lage in jeder Hinsicht noch immer instabil. Der russische Präsident Medwedew mahnte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem usbekischen Präsident Islam Karimow in Moskau: »Russland hat humanitäre Hilfe für Kirgisistan geleistet, doch eine umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit ist erst möglich, wenn die staatlichen Institutionen wieder funktionieren.« (2)

Verbesserung der Beziehungen zwischen Usbekistan und Moskau

Ein bedeutsamer Gewinn für Moskau nach den Unruhen in Kirgisistan scheint in der deutlichen Verbesserung den vormals schwierigen Beziehungen zwischen Usbekistans Präsidenten Islam Karimow und der Regierung in Moskau zu liegen.

Am 20. April war Karimow zu Gesprächen mit Medwedew nach Moskau gereist und hatte vor der russischen Presse erklärt, beide Seiten hätten die verschiedenen Streitpunkte hinten angestellt; sie teilten die Besorgnis über die Gefahr einer Ausweitung der Instabilität in Kirgisistan. Angeblich befürchtet Karimow, dass Usbekistan als nächstes an der Reihe sein wird, wenn die Lage in Kirgisistan außer Kontrolle gerät. (3) Wenige Wochen vor Bakijews Sturz hatte der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, im Rahmen des Versuchs, Karimow in das amerikanische Lager zurückzuholen, diesen in Usbekistan besucht. Doch dieses Bemühen hat nun anscheinend einen erheblichen Rückschlag erlitten. (4)

Seit 2003 besitzt Russland das Nutzungsrecht am Luftwaffenstützpunkt Kant in der Nähe von Bischkek. Es war das erste Mal seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1999, dass Russland einen Stützpunkt jenseits seiner Grenzen errichtete. Zusätzlich zu dem Luftwaffenstützpunkt verfügt Moskau über eine strategische Basis am östlichen Ende des Issyk-Kul-Sees, auf der Russland U-Boot- und Torpedo-Technologien testet, darunter der Superkavitations-Torpedo VA-111 Schkwal, der eine Geschwindigkeit von über 200 Knoten erreicht und ursprünglich für Angriffe auf amerikanische Flugzeugträger entwickelt worden war. Russland hat im März 2008 einen unbefristeten Pachtvertrag für den Stützpunkt unterzeichnet und zahlt dafür jährlich 4,5 Millionen Dollar. (5)

Das russische Abkommen mit Kirgisistan über die Nutzung des Luftwaffenstützpunkts war 2005 einer der Auslöser für Washingtons Tulpen-Revolution, mit der die amerikafreundliche Regierung Bakijew an die Macht gehievt wurde.

Einige Beobachter waren anfangs überzeugt, die neue Übergangsregierung von Rosa Otunbajewa werde auf Drängen Moskaus den USA die Nutzungsrechte für Manas kündigen. Überraschenderweise scheint Otunbajewa ihre ursprüngliche Absicht geändert zu haben. Sie hat erklärt, der Stützpunkt werde dem US Central Command weiter zur Verfügung stehen – bisher gibt es dazu aus Moskau keine nennenswerte Reaktion.

Nach Ansicht einer der russischen Regierung nahestehender Quelle überlegt man in Moskau, man könne möglicherweise mehr gewinnen, wenn man zuließe, dass die USA in den nächsten Jahren den Krieg in Afghanistan weiter über Manas unterstützen. Als Gegenleistung würde Russland Washington nachdrücklich auffordern, den Fluss von afghanischem Opium nach Russland zu stoppen. (6) »Der Luftwaffenstützpunkt wird nicht geschlossen«, erklärte diese Quelle, »sondern wird unter anderem als Hebel genutzt, um den Amerikanern in der Frage der Drogen Druck zu machen. In wenigen Monaten läuft der Pachtvertrag [für Manas – W.E.] aus, damit bietet sich die Gelegenheit, ihnen einige Bedingungen zu stellen.« (7)

Im Oktober 2009 hatte der damalige kirgisische Präsident Bakijew die Drogenbekämpfungsbehörde seines Landes aufgelöst, die den Auftrag gehabt hatte, den Transport illegaler Drogen aus Afghanistan nach Russland zu unterbinden. Berichten zufolge hatte Bakijews Bruder durch diese Maßnahme seine Kontrolle über den Transport afghanischen Drogen durch das Land gefestigt. (8) Ob dies bei Moskaus Bemühungen eine Rolle gespielt hat, Bakijew in diesem Frühjahr abzusetzen, ist nicht klar.

Was immer man in Moskau über Manas als Druckmittel bei Verhandlungen denken mag, klar ist, dass sowohl China als auch Russland an einem stabilen und friedlichen Kirgisistan interessiert sind. Da diese drei Länder gemeinsam mit Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan zu den Gründungsmitgliedern der Shanghai Cooperation Organization gehören – der aufstrebenden Organisation zur wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit in Eurasien –, hat Russland von einer engeren Zusammenarbeit mit Kirgisistan so deutliche Vorteile, dass viele bereits von Moskaus »Rollback« gegen Washingtons Vordringen im eurasischen Raum sprechen. (9) Wie sich die Dinge in den nächsten Monaten entwickeln werden, bleibt abzuwarten.

Was steht nun für Washingtons Zentralasien- und Eurasienstrategie der Full Spectrum Dominance auf dem Spiel? Dieser Frage werden wir in den Teilen IV bis VI dieser Serie nachgehen. Die Antwort wird in einem Wort bestehen: alles.

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Quellen:

(1) Astana, »Kyrgyzstan wants to join Russian-led post-Soviet customs union«, RIA Novosti, 19. April 2010, Moskau

(2) RIA Novosti, »Kyrgyzstan must restore state institutions – Medvedev«, Moskau, 20. April 2010

(3) Alexander Osipovich, »Uzbekistan: Spooked by Kyrgyz unrest, Karimov warms to Russia«, RIA Novosti, Moskau, 21. April  2010

(4) Dawn, »US not to use Uzbek base, says Holbrooke«, Astana, 21. Februar 2010, unter http://www.dawn.com/wps/wcm/connect/dawn-content-library/dawn/news/world/07-us-not-to-use-uzbek-base-says-holbrooke-ha-01

(5) John C. K. Daly, »The Truth Behind the Recent Unrest in Kyrgyzstan«, www.oilprice.com

(6) »Epiphanes«, Kommentar eines ehemaligen FSB-Offiziers über die Ereignisse in Kirgisistan einem russischen Blog, 8. April  2010, unter http://www.warandpeace.ru/ru/news/view/46021/

(7) »Quelle« des Kirgisischen Nationalen Sicherheitsdienstes source, geschrieben unter http://www.warandpeace.ru/ru/news/view/46021/

(8) Erica Marat, »Kyrgyzstan Relaxes Control over Drug Trafficking«, in Eurasia Daily Monitor, Band 7, Heft 24, 4. Februar 2010

(9) K. Gajendra Singh und K. G. Singh, »Geopolitical battle in Kyrgyzstan over US military Lilypond in central Asia«, RIA Novosti, 13. April 2010, unter http://en.rian.ru/valdai_foreign_media/20100413/158555369.html