Tuesday, 31. May 2016
08.07.2014
 
 

Washington erpresst Frankreich über Waffengeschäft mit Russland und benutzt BNP Paribas

F. William Engdahl

In der Politik, ganz besonders in der heutigen, sind die Dinge nur noch selten so, wie sie scheinen. Nehmen Sie die jüngste Rekordstrafe von neun Milliarden Dollar gegen die größte französische Bank BNP Paribas. Der Bank, die sehr enge Verbindungen zur Regierung unterhält, wurden außerdem erhebliche Einschränkungen bei internationalen Dollar-»Clearing«-Transaktionen auferlegt. Offiziell wurde die Strafe verhängt, weil BNP gegen US-Sanktionen verstoßen hatte, wonach internationale Bankgeschäfte mit Kuba, dem Sudan und dem Iran für jeden untersagt waren. Der wahre Grund für die Verurteilung in dem bis in das Jahr 2002 zurückreichenden Fall hat jedoch wenig mit US-Sanktionen gegen den Sudan zu tun, dafür aber sehr viel mit aktueller Geopolitik.

 

Formell erkannten der US-Justizminister, das US-Finanzministerium und die Bankenaufsicht des Bundesstaats New York die BNP für schuldig, von 2002 bis 2012 »illegal« mehrere Milliarden Dollar für den Sudan, den Iran und Kuba transferiert zu haben. Die Gesetze, gegen die verstoßen wurde, bezogen sich auf einseitige Sanktionen der US-Regierung, die entsprechend der politischen Absicht Washingtons, die genannten Regierungen durch wirtschaftliche Kriegführung zu brechen, formuliert wurden.

Frankreich und andere Länder entschieden, sich nicht von den USA vorschreiben zu lassen, mit wem sie Geschäfte machen durften. Auffällig ist, dass die US-Ministerien und die Bankenaufsicht nicht genauso massiv gegen amerikanische Großbanken wie beispielsweise die Citigroup einschreiten, weil diese für kolumbianische, mexikanische und afghanische Kunden potenziell Zigmilliarden an illegalen Drogendollars gewaschen haben. BNP Paribas wurde offenbar selektiv bestraft. Die Frage ist, warum dieser seit Langem schwelende Fall jetzt an die Oberfläche kommt. Die Antwort scheint in Moskau zu liegen.

 

 

Mistral-Schiffe für Russland

 

Der Fall BNP hängt direkt mit einer von der Obama-Regierung angedrohten Vergeltung gegen die französische Regierung zusammen, die es erst kürzlich abgelehnt hatte, den Verkauf von Mistral-Kriegsschiffen an Russland rückgängig zu machen. 2011 hatte die französische Regierung den Verkauf von zwei Schiffen der Mistral-Klasse für 1,6 Milliarden Dollar an Russland verhandelt.

 

Laut Vertrag steht jetzt die Auslieferung der Schiffe an, und russische Marinesoldaten sind bereits nach Frankreich gereist, wo sie in die modernen technischen Systeme des Schiffstyps eingewiesen werden. Im Juni zitierte US-Präsident Obama das französische Geschäft, als er Präsident Hollande aufforderte, im Rahmen der US-Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Annektierung der Krim den Verkauf einzufrieren. Natürlich lehnten die Franzosen, wenn auch höflich, ab. Zwei Wochen später kommt ein Verfahren gegen die französische BNP, die direkt an der Finanzierung internationaler Waffengeschäfte wie der Mistral beteiligt ist, unter ungewöhnlichen Beschuss.

 

Am 1. Juli erklärte Russlands Präsident Putin vor der Presse: »Wir wissen von dem Druck, den unsere US-Partner auf Frankreich ausüben, die Mistrals nicht an Russland zu liefern. Und wir wissen sogar, dass sie angedeutet haben, die Sanktionen gegen die Bank stillschweigend fallenzulassen oder zumindest auf ein Minimum zu reduzieren, wenn Frankreich die Mistrals nicht ausliefert. Wenn das keine Erpressung ist, was dann?« Er bezog sich auf die Sanktionen der Obama-Regierung gegen BNP.

 

Es sieht allerdings so aus, als wäre die Erpressung durch die USA ein weiterer Fall, bei dem Washington versucht, sich zum Welttyrannen aufzuschwingen, den Weg gegen jeden Widerstand zu gehen, nur um sich dann selbst in den Fuß zu schießen.

 

Unter Bezug auf die ungewöhnlichen und politisch motivierten Sanktionen der USA gegen BNP kündigte Christian Noyer, der Chef der französischen Notenbank Banque de France und Vorstandsmitglied der Europäischen Zentralbank, an, dass Frankreich und andere Länder beschleunigt den Plan, den US-Dollar zu umgehen, vorantreiben werden.

 

In einem Interview mit dem französischen Finanzmagazin Investir erklärte Noyer: »Über den [BNP-] Fall hinaus werden höhere Rechtsrisiken durch die Anwendung US-amerikanischer Vorschriften auf alle Dollar-Transaktionen weltweit die Diversifikation vom Dollar bestärken. BNP gab vielen Beobachtern die Gelegenheit, sich daran zu erinnern, dass es eine ganze Reihe von Sanktionen gibt und zweifellos in der Zukunft geben wird. Eine Bewegung in Richtung auf die Diversifizierung der im internationalen Handel verwendeten Währungen ist unausweichlich. Der Handel zwischen Europa und China braucht den Dollar nicht, die Geschäfte können in Euro oder Renminbi abgerechnet und vollständig bezahlt werden.«

 

Weiter erklärte Noyer: »Sich auf eine multipolare Welt hinzubewegen, ist die natürliche Geldpolitik, denn es gibt mehrere starke wirtschaftliche und geldpolitisch mächtige Ensembles. China hat sich entschieden, den Renminbi zur Abrechnungswährung zu entwickeln. Die Banque de France hat den populären EZB-Renminbi-Swap unterstützt und wir haben soeben ein Memorandum über die Schaffung eines Offshore-Renminbi-Clearing-Systems in Paris abgeschlossen.« Dann ließ er die französische Wasserstoffbombe platzen: »Diese Veränderungen brauchen Zeit. Wir dürfen nicht vergessen, dass es Jahrzehnte dauerte, bis der Dollar, nachdem die Vereinigten Staaten zur stärksten Wirtschaftsmacht geworden waren, das Britische Pfund als führende internationale Währung ablöste. Aber das Phänomen, dass die US-amerikanischen Bestimmungen auf alle in Dollar ausgeführten Transaktionen weltweit ausgedehnt werden, könnte die Dinge beschleunigen

 

Klarer kann man es wohl kaum sagen. Frankreich plant, die gegenwärtigen Trends zu beschleunigen, Geschäfte und Vereinbarungen in anderen Währungen abzuwickeln und dadurch eine der beiden Säulen der globalen Macht der USA zu schwächen – die Rolle des US-Dollars als Zentralbank-Reservewährung.

 

Solange wie 60 Prozent der gesamten Zentralbankreserven in Dollar gehalten werden und der Dollar nicht an Gold gekoppelt ist, müssen sich Länder, die auf Erdölimporte angewiesen sind, dafür Dollars besorgen. Bisher blieb deshalb China, Japan und anderen Ländern mit Dollar-Handelsüberschüssen nichts anderes übrig, als diese in US-Staatspapieren anzulegen. Im Endeffekt bedeutet es, dass Russland, Frankreich, Deutschland, China und andere Länder de facto dem US-Finanzministerium Dollars zur Finanzierung amerikanischer Kriege geben – Kriege gegen die eigenen Interessen Chinas, Frankreichs, Russlands, Deutschlands. Eine Veränderung in dieser Rolle des Dollars würde das Ende des Amerikanischen Jahrhunderts der globalen Vorherrschaft bedeuten.

 

 

 

 


 

 

 


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Leser-Kommentare (3) zu diesem Artikel

14.07.2014 | 12:32

Walti

Es wird wirklich Zeit sich vom Regime USA&UK zu lösen und ENDLICH auf Gegekurs zu gehen! Nur ein ausgewogenes Kräfte und Wirtschaftsverhältnis ist gesund!!! Die Spielchen der Amis reichen ein für alle mal!!!


09.07.2014 | 12:10

Ron B. Braun

Schön wäre es, damit dieser "Weltpolizei" endlich der Garaus gemacht wird. Es kann doch so nicht weiter gehen. Hinten und vorne pleite, aber den Grössus spielen. Ich finde, Frankreich befindet sich auf dem richtigen Weg um eine neue Finanzära anzukurbeln und sich von dieser US-Bevormundung zu lösen. Dies werden auch die Öllieferanten zum Umdenken zwingen, denn auch die haben sicherlich erkannt, dass der $ das Papier nicht mehr wert ist, auf dem er gedruckt wurde.


08.07.2014 | 11:03

Thomas Mehling

Mir fehlt hier ein Punkt in der Argumentationskette. Wäre es denn nicht möglich, die eigenen Gelder in der gewünschten Währung zu parken, um sie dann kurzfristig, z.B. zum Kauf von Erdöl in Dollar umzugtauschen. Bei den Volumen der Forex-Märkte dürfte das doch kein Problem sein.

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