Tuesday, 31. May 2016
30.11.2013
 
 

Washington und die »neue Neue Weltordnung«

F. William Engdahl

In einer berühmten Rede vor dem US-Kongress proklamierte US-Präsident George H. W. Bush im März 1991, kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Sieg im Golfkrieg über den Irak, voller Triumph den Beginn einer »Neuen Weltordnung«. Dieser Ausdruck sorgte mit seiner ominösen freimaurerischen Konnotation vielerorts für Stirnrunzeln. Bush hat ihn nie mehr öffentlich verwendet. Doch was er damit meinte, wurde der Welt später, in den zwei Jahrzehnten nach dem Fall der Berliner Mauer, deutlich vor Augen geführt. Heute liegt diese Globalisierungsstrategie der USA in Scherben und allmählich werden die Umrisse einer alternativen Ordnung erkennbar.

 

Das Ende der »alten Neuen Weltordnung«

 

Auch wenn die US-Eliten es nicht wahrhaben wollten: Die US-Finanzkrise, die die Welt im März 2007 mit voller Wucht traf, war der Anfang vom Ende der alten Neuen Weltordnung, wie sie Bush 1991 vorgeschwebt hatte. Die einzig verbliebene Supermacht nach dem Ende des Kalten Krieges hatte sich die Errichtung eines weltweiten Imperiums auf die Fahnen geschrieben, getarnt als »Globalisierung«. Die Präsidentschaft Clinton von 1992 bis 2000 war gekennzeichnet von finanzieller Deregulierung, wie es sie seit den 1930er Jahren nicht mehr gegeben hatte. Die großen Banken waren nun praktisch von allen Auflagen befreit und wurden dadurch »zu groß, um bankrott zu gehen«. Die Götter des Geldes an der Wall Street wussten, dass sie nach dem Irrsinn der asiatischen Finanzkrise 1997/98, dem russischen Staatsbankrott und den anschließenden

Bailouts der Banken durch den IWF und verschiedene Regierungen buchstäblich »bei Mord ungeschoren davonkommen« würden.

 

Als Alan Greenspan als Chef der US-Notenbank Federal Reserve 2002, nachdem die »Dot-com«-Blase geplatzt war, zu verstehen gab, dass die Fed den Banken in nie da gewesenem Ausmaß Liquidität zur Verfügung stellen und damit eine, wie er es nannte, »Revolution in der Finanzwelt« anstoßen werde, reagierten die großen Wall-Street-Banken wie Piranhas, die einen blutenden Körper zerfleischen.

 

Sie kreierten ein völlig neues Konzept, das sie »Asset-Backed Securitization« (forderungsbesicherte Verbriefung) nannten, und das sich schon bald zu Billionen von Dollar schweren hochriskanten Vermögenswerten namens »MBS« (»Mortgage-Backed Securities«, immobilienbesicherte Wertpapiere) ausweitete. Die einzige reale Sicherheit hinter den neuen MBS-Anleihen, die die Wall Street verkaufte, war ein finanzielles Kartenhaus, das die drei führenden Ratingagenturen – Moody‘s, Standard & Poor‘s und Fitch – zusammen mit einer kleinen Gruppe von Kreditversicherern an der Wall Street errichtet hatten. Die Kreditversicherer waren irgendwann insolvent.

 

Die darauffolgende Finanzkrise ist allgemein bekannt. Die Entscheidung des ehemaligen Wall-Street-Moguls Henry Paulson, die große Investmentbank Lehman Brothers bankrott gehen zu lassen, löste eine Panik im gesamten globalen Finanzsystem aus, die beinahe die ganze Welt mit in den Abgrund gerissen hätte. Seit jenem Tag im September 2008 pumpen die Fed und die Europäische Zentralbank über die großen Banken Geld in die Finanzmärkte, zulasten der Steuerzahler.

 

Die Folge der Bankenkrise an der Wall Street und Washingtons Wall-Street-freundliche Reaktion ist der größte Anstieg der US-Staatsverschuldung in der Geschichte. Seit Beginn der US-Immobilienkrise im Jahr 2007 ist die US-Staatsverschuldung – in nur fünf Jahren – um 7,2 Billionen Dollar oder fast 80 Prozent gewachsen. Seit Bushs Rede über die Neue Weltordnung und dem Ende des Kalten Krieges sind die US-Staatsschulden um unglaubliche 13 Billionen Dollar auf eine alarmierende Verschuldung in Relation zum BIP von heute 104 Prozent gestiegen, wie man sie bisher nur von Ländern der Dritten Welt kannte. Die Verschuldung wächst mit einer Rate von deutlich über einer Billion Dollar jährlich, und das jüngste haushaltspolitische »Chicken Game« um die Zahlungsunfähigkeit im September 2013, als der Kongress nicht bereit war, die Schuldenobergrenze anzuheben, haben das Vertrauen von Regierungen und Privatinvestoren in aller Welt erschüttert. In dem Maße, wie die Schuldenlast Washington zu Haushaltskürzungen zwingt, verlieren die USA in der globalen Politik drastisch an Einfluss. Genauso wie die Natur, flieht die Politik das Vakuum, und andere machen sich bereit, die durch den Ausfall der USA entstandene politische Lücke zu füllen.

 

Neue Koalitionen

 

Paradoxerweise hat das Streben der USA ab 1991 nach einem globalen Imperium, einem »Amerikanischen Jahrhundert«, wie es Henry Luce, der Herausgeber von TIME und Life 1941 in einem berühmten Life-Leitartikel genannt hatte, genau das geschaffen, was eigentlich beseitigt werden sollte. Es hat die Saat für eine multipolare Welt gelegt, vereint im Widerstand gegen eine neue Tyrannis unter dem Deckmantel »amerikanischer Demokratie«. Nirgends zeigt sich das klarer als in der Ausrichtung der beiden Seiten im Syrienkonflikt seit März 2011, als Washington und die NATO eine Kampagne zum Regimewechsel in Gang setzten, mit dem Ziel, Baschar al-Assad zu stürzen.

 

Sorgsam darauf bedacht, ein neues Irak- oder Afghanistan-Debakel zu vermeiden, hatte Obama entschieden, im »Arabischen Frühling« über Stellvertreter zu agieren. Das bedeutete, sich auf die islamistische Regierung des NATO-Mitgliedslands Türkei und Erdoğans AKP zu verlassen. Oder auf Emir Hamad bin Khalifa Al Thani von Katar, den der Ehrgeiz, den Erdgasmarkt für die EU zu beherrschen, gegen Syrien aufbrachte. Es bedeutete auch, sich auf Saudi-Arabien mit seinem ultrafeudalistischen, fundamentalistisch wahhabitisch-islamischen Königshaus zu verlassen. Alle waren sunnitische Muslime und bis in allerjüngster Zeit schien es, als unterstützten sie alle die fundamentalistische Moslembruderschaft, die im so genannten Arabischen Frühling die Macht in Ägypten übernommen hatte.

 

Jetzt wurde eine neue, faszinierende Verwerfungslinie in der globalen Geopolitik sichtbar. Die Regierung von Baschar al-Assad, der der alawitischen Minderheit angehört und ein erbitterter Gegner der Moslembruderschaft ist, wurde vom russischen Präsidenten Putin und von China verteidigt. Als Vetomächte im UN-Sicherheitsrat blockierten beide alle Versuche der USA, das Plazet des Sicherheitsrats für eine Militärintervention in Syrien zu erhalten.

 

Für Russland stand enorm viel auf dem Spiel. Der einzige Marinestützpunkt im Mittelmeer, Tartus, lag in Syrien, einem alten Verbündeten aus dem Kalten Krieg. Russlands gesamte Erdgas-Geopolitik hing davon ab, Katar die Vorherrschaft über das Erdgas zu verwehren. Katar und der Iran »teilen sich« ein riesiges Erdgasfeld im Persischen Golf. Im März 2011, dem Monat, als neben anderen Katar und die Türkei eine volle Attacke in Syrien selbst starteten, hatte Assad gerade ein Abkommen mit dem schiitisch regierten Iran und dem mehrheitlich schiitischen Irak für den Bau einer Gaspipeline vom iranischen Gasfeld am Persischen Golf zum Mittelmeer unterzeichnet – was für Katar eine direkte Konkurrenz bedeutete. Russland war daran interessiert, diese Iran-Irak-Syrien-Pipeline zu unterstützen.

 

Genau in dem Moment starteten Katar, Saudi-Arabien und in gewissen Ausmaß auch die Türkei unter Erdoğan einen schmutzigen Krieg zum Sturz der iranfreundlichen Assad-Regierung. Sie finanzierten verschiedene fanatisch islamistische Dschihadisten, die aus Libyen, Pakistan, Afghanistan und sogar Deutschland nach Syrien strömten, um dort im Namen des Heiligen Krieges zu sterben. Es waren zumeist bezahlte Söldner, die rücksichtslos Terroranschläge und Gräueltaten verübten, die dann Assads Armee in die Schuhe geschoben wurden.

 

Da die Koalition aus Russland, dem Iran und China – das sich allerdings vorsichtiger verhielt – ihre Position festigte, wurde der saudi-arabische Geheimdienstchef Prinz Bandar, ein enger Freund der Familie Bush, mit dem Sturz des Assad-Regimes beauftragt. Im August 2013 lieferte ein zunehmend verzweifelter Bandar nach Angaben jordanischer Journalisten, die sich zu der Zeit in Syrien aufhielten, den von Saudi-Arabien finanzierten Terroristen in der syrischen Ortschaft Ghuta Chemiewaffen für einen Anschlag unter falscher Flagge. Mit diesem »Überschreiten einer roten Linie« sollte Obama zu einer Militärintervention in Syrien gezwungen werden, um die Pattsituation zu durchbrechen.

Wie wir heute wissen, schlitterte die Welt Anfang September um Haaresbreite an einem möglichen Weltkrieg vorbei, bei dem sich der Iran, Russland, China, der Irak und Syrien auf der einen Seite und eine US-geführte Koalition auf der anderen Seite gegenüberstanden. Auf Drängen der iranfeindlichen Netanjahu-Regierung in Tel Aviv trieben die kriegsbereiten Neocons in Washington einen zögernden Obama in eine gefährliche Ecke. Die Glaubwürdigkeit Amerikas als Supermacht schien auf der Kippe zu stehen. Das Letzte, was sich Obama wünschte, war ein weiterer glückloser Krieg im Nahen oder Mittleren Osten.

 

Deus-ex-Moskau

 

Im letzten Moment griff Russlands Präsident Putin, der noch Tage zuvor von Obama wegen der Snowden-NSA-Affäre diplomatisch gerüffelt worden war, als Deus ex machina ein, und zwar mit einem Leitartikel in der New York Times. Putin bot an, eine diplomatische Lösung zu vermitteln, bei der Syriens Chemiewaffen unschädlich gemacht werden sollten. Russlands Außenminister Lawrow bezeichnete seinen amerikanischen Amtskollegen in der Syrienfrage ganz offen als Lügner.

 

Viele waren überrascht, als Obama das Angebot als letzte Chance, den Frieden zu retten, annahm. Der Krieg war abgewendet. Saudi-Arabien und Israels Netanjahu waren empört, Saudi-Arabien drohte mit einer Abwendung von der Position einer US-Satrapie zu einer noch zu definierenden neuen Allianz. Putins Initiative, die vom Iran unterstützt und von Assad akzeptiert wurde, eröffnete für Obama den Weg zu offenen Verhandlungen mit dem neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani, den ersten seit 34 Jahren.

 

Diese Gespräche, die Israel und Saudi-Arabien weiter in Rage brachten, führten am 24. November in Genf zu einem Durchbruch. Die USA setzten ein Sechsmächteabkommen mit dem Iran durch, um den Streit über das iranische Atomprogramm beizulegen und die Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Frankreich und Großbritannien wurden unter Druck gesetzt, sich den USA, China, Russland und Deutschland bei dieser historischen Vereinbarung anzuschließen, die paradoxerweise dem entstehenden Pol eurasischer Macht Auftrieb gibt. Über dieses entstehende »Eiserne Dreieck« gemeinsamer Interessen zwischen Russland, China und dem Iran habe ich in der Vergangenheit oft geschrieben.

 

Während Washington unter Obama versucht, das militärische Engagement im Nahen Osten und in bestimmtem Umfang auch in Afghanistan zu begrenzen, entsteht im Umfeld der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit – China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan – ein neues Machtgefüge. Das 2001 ins Leben gerufene Bündnis definiert einen neuen eurasischen Wirtschaftsraum. Neue Eisenbahnverbindungen werden gebaut und bestehende ausgeweitet, um Verbindung von Peking in die Türkei, nach Deutschland und andere Länder zu schaffen, die den Frachttransport über Land ermöglichen und gleichzeitig neue Wachstumszentren aufbauen.

 

Wenn es nicht zu einem Weltkrieg kommt – was nicht ausgeschlossen werden kann –, wird dieses eurasische Geflecht in den nächsten 100 Jahren zum Gravitationszentrum des weltwirtschaftlichen Wachstums. Die neuen Märkte werden zum Magneten für Volkswirtschaften der EU, insbesondere für das exportabhängige Deutschland.

 

Die politische Führung der EU findet sich in diesem Zusammenhang in einem Dilemma erster Ordnung. Ihre Institutionen sind ein Relikt aus dem Kalten Krieg und der Zeit amerikanischer Vorherrschaft. Jetzt, wo die wirtschaftliche Macht der USA in Trümmern liegt und ihre politische Führung infrage gestellt wird, findet sich die EU zwischen Skylla und Charybdis. Hält sie an der atlantischen Brücke aus der Zeit nach 1945 fest, riskiert sie ein wirtschaftliches Desaster, die wirtschaftliche Depression in der Euro-Zone wird sich verschlimmern, die Chancen, die Eurasien bietet, bleiben ungenutzt. Wendet sie sich stattdessen »nach Osten«, so eröffnen sich riesige neue potenzielle Märkte in der bevölkerungsreichen Region Eurasien, aber dabei riskiert die EU, die amerikanische Supermacht zu brüskieren.

 

Epochale Veränderung

 

Ich erwarte, dass wir in den nächsten Jahren epochale Veränderungen erleben werden, denn die Weltordnung, die Mitte des 18. Jahrhunderts mit der industriellen Revolution in England ihren Ausgang nahm und sich später nach Nordamerika ausweitete, weicht neuen Konstellationen in Eurasien und in gewissem Ausmaß, unter Führung von Brasilien, auch im Süden.

 

Diese neue Realität spiegelt sich auch in dem regelmäßigen Dialog zwischen den so genannten BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – seit 2010 wider. Dabei ist besonders das Bemühen bedeutsam, die wirtschaftlichen Ziele unabhängig von den früheren Kolonialmächten in Europa oder den USA zu formulieren. Letztlich bietet die Bildung unabhängiger regionaler Ländergruppen, die nach friedlichem Wirtschaftswachstum und Zusammenarbeit streben, die Chance auf eine friedvollere und wohlhabendere Welt. Natürlich erfreut diese Aussicht nicht jeden, am wenigsten die billionenschwere Rüstungsindustrie der NATO, der der wirtschaftliche Kollaps droht, wenn ein echter Friede »ausbrechen« sollte.

 

In den 20 Jahren seit Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte ich die Ehre, nach Russland und andere Länder des Warschauer Pakts, nach China, in den Iran, in die Türkei, nach Indonesien und in den Sudan eingeladen zu werden. Ich habe viele verantwortliche Vertreter der akademischen, militärischen und politischen Elite dieser Länder getroffen. Mir ist dabei klar geworden, dass ein neuer Weltkrieg das Letzte ist, was Russland, China oder der Iran wollen. Wir haben jetzt die einmalige Chance, die Menschheit einen deutlichen Schritt näher an eine Welt zu führen, die nicht vom Dogma »Macht schafft Recht«, sondern von Frieden und dem Versuch gegenseitiger Zusammenarbeit geprägt ist. Es wäre eine erfrischende Veränderung, wenn wir es nicht wieder vermasselten wie 1991, als Washington beschloss, nicht den Kalten Krieg zu beenden, sondern zu versuchen, die ganze Welt als einzige Supermacht zu beherrschen, wie ich in meinem Buch Full Spectrum Dominance – Totalitarian Democracy in the New World Order beschreibe. Wir haben jetzt eine reelle Chance, eine »neue Neue Weltordnung« aufzubauen, die auf sozialer Gerechtigkeit und friedlicher Entwicklung unseres Planeten beruht.

 

 

 

 


 

 

 

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