Das ungeheuerliche Vorgehen der Obama-Regierung bedeutet nicht nur einen Affront gegen das souveräne Recht eines Staates, über die Politik der nationalen Nahrungssicherheit selbst zu bestimmen. Es offenbart auch, was wirklich hinter Washingtons Unterstützung für die GVO-Getreidesorten steht: Für die US-Außenpolitik ist es im Rahmen der sogenannten »Full Spectrum Dominance« von höchster Priorität, weltweit GVOs durchzusetzen. Für Washington geht es dabei nicht um bessere Ernteerträge oder den Einsatz von weniger Pflanzenschutzmitteln. Es geht schlicht und einfach um Kontrolle: um die Macht über die Versorgung der Welt mit Saatgut.

Mein Buch Saat der Zerstörung: die dunkle Seite der Gen-Manipulation hat zu einer erhitzten internationalen Debatte geführt, denn ich habe darin die These aufgestellt, bei der Verbreitung der GVOs gehe es vor allem um Geopolitik und nicht etwa um Landwirtschaft oder einfache Unternehmensgewinne. Ich habe insbesondere gezeigt, welche Rolle dabei das US-Landwirtschaftsministerium und die letzten drei Präsidenten gespielt haben, die die Verbreitung von GVO-Saatgut zum strategischen nationalen Ziel erklärt haben. Wer noch immer Zweifel hegt: Die nur als imperial zu bezeichnende Reaktion der verärgerten Obama-Regierung über die Entscheidung der deutschen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, den Anbau von Monsantos gentechnisch verändertem Mon810-Mais zu verbieten, macht unmissverständlich deutlich, worum es bei der Verbreitung der GVOs wirklich geht. Angeblich hat es Henry Kissinger schon in den 1970er-Jahren mit den folgenden Worten zum Ausdruck gebracht: »Wer die Nahrungsmittel kontrolliert, der kontrolliert die Menschen.«

Nur Stunden nach Bekanntgabe der Entscheidung der Bundesregierung in Berlin, das Monsanto-Produkt zu verbieten, bestellte Obamas Handelsrepräsentant Ron Kirk den deutschen Botschafter Klaus Scharioth zu einem Treffen ins Ministerium, in dem er das Missfallen der Regierung Obama über das Verbot von Mon810 zum Ausdruck brachte. Gleichzeitig gab Monsanto, der weltweit größte Produzent von GVOs und Inhaber der Patente für Mon810, bekannt, dass das Unternehmen beim Verwaltungsgericht in Braunschweig Klage eingereicht habe.

Monsantos GVO-Desaster in Südafrika

Nur Tage nach der überraschenden Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner kam es zu einem weiteren Rückschlag für den Genmais von Monsanto. Laut einem Bericht, der am 28. März in der südafrikanischen afrikaans-sprachigen Zeitung Rapport (Mielie-moles oor baie koppe kaal) veröffentlicht wurde, gab es in Südafrika, wo es Monsanto gelungen war, den Fuß für GVO-Getreide in die Tür zu bekommen,  katastrophale Missernten für Genmais von Monsanto.

Bei Genmais von Monsanto gab es in Südafrika eine katastrophale Missernte.

Die Aussaat auf über 82.000 Hektar Genmais von Monsanto in Südafrika führte zu einer praktisch sterilen Ernte. Die Zeitung berichtet, auf dem Maisfeld seien zwar wunderbare grüne Stängel gewachsen, doch die hätten praktisch keine Maiskolben getragen. 280 der 1.000 Farmer, die sich bereit erklärt hatten, Genmais von Monsanto anzubauen, haben den Bericht inzwischen bestätigt. Der Monsanto-Konzern hatte damit geworben, sein Genmais werde einen höheren Pro-Hektar-Ertrag bringen.

Von dem Desaster sind etwa vier Prozent der gesamten südafrikanischen Maisernte betroffen. Verschiedene Organisationen fordern ein sofortiges Verbot für den weiteren Anbau von Genmais von Monsanto in Südafrika. Das Afrikanische Zentrum für Biologische Sicherheit schätzt, dass einige Farmer Ernteeinbußen von bis zu 80 Prozent zu verzeichnen hatten. Das deutet darauf hin, dass es sich bei der Herstellung des Saatguts bei Monsanto nicht um einen zufälligen Fehler gehandelt haben kann, wie das Unternehmen behauptet. Es ist ungewöhnlich, dass das Unternehmen jetzt »freiwillig« den betroffenen Farmern eine Entschädigung angeboten hat; offensichtlich versucht man, die Auswirkungen des Desasters unter Kontrolle zu halten.

Mais ist ein Grundnahrungsmittel in Südafrika. Etwa 2,8 Millionen Hektar Mais wurden dort im Jahre 2008 angebaut, davon schätzungsweise 57 Prozent Genmais, vor allem von Monsanto. Südafrika ist das einzige Land im südlichen Afrika, das GVOs zugelassen hat. Während der Regierungszeit von US-Präsident George W. Bush hat die USAID wiederholt versucht, unter dem Deckmantel der »Nahrungsmittelhilfe« die Verbreitung von GVOs stillschweigend in ganz Afrika durchzusetzen.

Washingtons GVO-Wirtschaftskrieg

Washington wird jetzt versuchen, das Berliner Verbot von Monsanto-Genmais, dessen Anbau bisher als einziges GVO-Saatgut in der EU gestattet war, zur zentralen Frage der Handelsstrategie der Errichtung einer »Freihandelszone« zwischen der EU und den USA bis zum Jahr 2015 zu machen – den sogenannten Transatlantischen Wirtschaftsrat (Transatlantic Economic Council), TEC. Im Jahre 2007 haben Bundeskanzlerin Merkel und der damalige US-Präsident Bush die TEC-Initiative unterzeichnet; heute sind Larry Summers, Obamas Chef-Wirtschaftsberater, und EU-Kommissar Günther Verheugen Vorsitzende dieser Initiative.

Diese Gespräche, bei denen es potenziell um einige der radikalsten Handelsvereinbarungen der Nachkriegsgeschichte geht, werden ohne öffentliches Aufsehen geführt. Anders als bei dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA und anderen Handelsvereinbarungen, kann der US-Präsident bei TEC die Bedingungen aushandeln, ohne auf den US-Kongress Rücksicht nehmen zu müssen. Die Gespräche über TEC schließen den Handel von GVO-Landwirtschaftsprodukten ein. So fordert Washington beispielsweise die Aufhebung eines seit zwölf Jahren bestehenden Einfuhrverbots von in den USA industriell hergestellte Hähnchen in die EU sowie von Medikamenten und anderen Produkte. Washington wird jetzt das Verbot von Mon810 als Verhandlungshebel gegen den deutschen Antrag auf eine unbegrenzte Öffnung des US-Marktes für Autoersatzteile und andere Wirtschaftsgüter benutzen. Das nächste Treffen der TEC findet am 13. Juni statt.

Obamas Verbindungsmann zur Wall Street, sein Berater Michael Froman, wird Berlin wegen des Genmais-Verbots unter Druck setzen.

Bemerkenswert ist, dass Obama ausgerechnet einen der einflussreichsten Insider in Washington, Michael Froman, zum amerikanischen Vertreter bei den TEC-Gesprächen ernannt hat. Froman gehört zum engsten Kreis der Wirtschaftsberater um Obama; er ist stellvertretender Sicherheitsberater für Wirtschaftsfragen, eine Position, die gemeinsam vom Nationalen Sicherheitsrat und dem Nationalen Wirtschaftsrat unter Larry Summers getragen wird. Das bedeutet, dass die Regierung Obama die Handelsgespräche mit der EU als Frage der »nationalen Sicherheit« betrachtet und sie wie andere Bereiche der Wirtschaftskriegsstrategie behandelt. Froman, der einst mit Obama an der Harvard Law School das Zimmer geteilt hat, hat Obama vor einigen Jahren mit dem mächtige Wall-Street-Banker Robert Rubin, damals Vizechef der Citigroup, bekannt gemacht, um Obamas Karriere zu fördern.