Friday, 1. July 2016
16.12.2010
 
 

Wikileaks, geopolitische Absichten und South Stream

F. William Engdahl

Die Flut von internen Botschaftsberichten, die Julian Assange, der geheimnisumwobene Gründer der Internetplattform Wikileaks, jüngst in die Öffentlichkeit gebracht hat, gehört zu den eher seltsamen Vorfällen aus der Welt der Geheimdienste. Doch sind diese Enthüllungen für das State Department oder die US-Außenpolitik allgemein gar nicht so unangenehm wie behauptet. Denn bei dem, was da bekannt wurde, handelt es sich um einen Mix aus langweiligen und zumeist unbedeutenden Einzelheiten, die Botschaftsmitarbeiter aus aller Welt melden, und »gezielten« Lecks, wie sie der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski nennt.

So werden in einer internen Mitteilung Putin und Medwedew als »Batman und Robin« bezeichnet – witzig, aber doch nicht gerade wichtig. Wie sich herausstellt, war kein einziges dieser Dokumente als »streng geheim« klassifiziert. Etwa 40 Prozent der 250.000 Seiten stehen überhaupt nicht unter Verschluss.

Zu den Dokumenten, die Brzezinski als mit »gezielten« Tatsachen »platziert“ bezeichnet, um den »Absichten eines Geheimdiensts zu dienen«, gehören Mitteilungen über Verhandlungen, die Moskau und die italienische Berlusconi-Regierung über den Bau der geopolitisch wichtigen South-Stream-Gaspipeline geführt haben.

Im Dezember 2009 war der russische Präsident Medwedew zur Unterzeichnung eines Abkommens über die geplante Erdgas-Pipeline South Stream nach Rom gereist. Wie jetzt enthüllt wurde, hat US-Außenministerin Hillary Clinton eine genaue Überprüfung der Beziehungen zwischen Rom und Moskau angeordnet, besonders im Hinblick auf South Stream. Washington setzt nämlich auf ein anderes Pferd: das extrem teure »Nabucco«-Projekt, dessen Wirtschaftlichkeit bisher mangels ausreichender Einspeisung nicht gesichert ist.

In den letzten Monaten hat der Streit Nabucco gegen South Stream die Dimensionen der scharfen amerikanisch-sowjetischen Auseinandersetzungen angenommen, die während des Kalten Krieges in der Reagan-Ära über die Energieversorgung in Europa geführt wurden. Dabei steht weit mehr auf dem Spiel als nur der finanzielle Gewinn aus Gasverkauf oder Pipelinebau. Es geht vielmehr um die Zukunft Westeuropas und die Zukunft der eurasischen Geopolitik – auf den ersten Blick nicht unbedingt ersichtlich.

 

 

Eurasische Pipeline-Geopolitik

Mit der Auflösung der Sowjetunion und dem Zusammenbruch des Militärbündnisses des Warschauer Pakts war 1991 der Kalte Krieg, zumindest aus Moskauer Sicht, beendet. Moskau hatte die weiße Flagge gehisst. Überfordert durch den Rüstungswettlauf mit den USA und geschwächt durch den niedrigen Ölpreis, lag die Wirtschaft am Boden. Für den niedrigen Ölpreis war das State Department verantwortlich, das Druck auf Saudi-Arabien ausgeübt hatte, um Moskau von den Deviseneinnahmen abzuschneiden, die 1986/87 durch Ölexporte erzielt worden waren. Zwei Jahre später willigte Michail Gorbatschow ein, die Berliner Mauer einzureißen. Manche Beobachter sprachen damals von der größten fremdfinanzierten Übernahme (»leveraged buyout«) der Geschichte.

Das einzige Problem liegt darin, dass Washington keinerlei Veranlassung gesehen hat, den Kalten Krieg von amerikanischer Seite zu beenden. Anstatt die feierlichen Versprechungen einzuhalten, die man Gorbatschow im Rahmen der Gespräche über die deutsche Wiedervereinigung gemacht hatte, wonach die USA die Länder des ehemaligen Warschauer Pakts nicht in die NATO einbeziehen würde, nutzte Washington in den 1990er-Jahren Russlands Schwäche und dehnte die NATO bis direkt vor Moskaus Haustür aus. Mit Polen, Ungarn und Rumänien, Bulgarien und den baltischen Staaten hatte die NATO Russland 2003 eingekreist. Gleichzeitig verlangte der IWF als Teil der »Schocktherapie« von der russischen Regierung die Privatisierung der Staatsbetriebe. Russlands strategische Rohstoffe und andere unschätzbare Vermögenswerte gingen in westliche Hände über.

Doch im Laufe des Jahres 2003 hatte sich Präsident Wladimir Putin fest im Amt etabliert und den verschiedenen russischen Oligarchen zu verstehen gegeben, dass er die Ausbeutung russischer Vermögenswerte durch den Westen nicht weiter ausdehnen wollte. Der entscheidende Warnschuss erfolgte im Oktober 2003 mit der Verhaftung des politisch ambitionierten Michael Chodorkowski, dessen Yukos-Sibneftoil-Konzern kurz davor stand, bis zu 40 Prozent der Anteile an dieser größten privaten russischen Ölgesellschaft an ExxonMobil oder Chevron zu verkaufen. Eingefädelt hatten das Geschäft George H. W. Bush und die einflussreiche Carlyle Group aus Washington. Chodorkowski verstieß damit gegen ein Versprechen, das Putin den russischen Oligarchen abverlangt hatte: sie würden die Vermögenswerte, die sie dem Staat bei der vom IWF verordneten Privatisierung in der Jelzin-Ära buchstäblich gestohlen hatten, nicht weiter veräußern.

2003 wurde auch die Einkreisung Russlands dramatisch vorangetrieben, als die vom State Department finanzierte »Rosen-Revolution« in Georgien und die »Orange«-Revolution in der Ukraine

Washingtons Widerstand gegen die russische South-Stream-Pipeline ist Ausdruck eines geopolitischen Machtkampfs um die Vorherrschaft in Europa.

ausbrachen. Dadurch wurden zwei Marionetten Washingtons ins Amt gehievt, die sich verpflichtet hatten, ihre Länder in die NATO zu führen. Damals brachte Russland die einzige Waffe ins Spiel, über die das Land noch verfügte: die Kontrolle über die weltweit größten Erdgas-Reserven. Außerdem gab es den Gazprom-Konzern, zu dessen Vorstand Medwedew gehört hatte, bevor er in die Putin-Regierung eintrat.

Putin handelte mit der deutschen Schröder-Regierung das politisch bedeutsame Nord-Stream-Pipelineprojekt aus. Die Nord Stream, über die kürzlich das erste russische Gas nach Deutschland und in die EU gepumpt wurde, löste in Washington und bei der Regierung des NATO-Lands Polen wütende Proteste aus. Doch trotz des immensen Drucks wurde der Bau vorangetrieben.

Jetzt wird vom russischen Gazprom-Konzern die South-Stream-Pipeline gebaut. Über die Pipeline soll Gas von den russischen Gasfeldern aus der Region des Kaspischen Meeres über den Grund des Schwarzen Meeres und den Balkan bis nach Süd- und Norditalien gepumpt werden. Die Europäer sind die größten Abnehmer von russischem Gas.

Selbst England plant, ab 2012 erstmals Gas aus Russland direkt über die Nord-Stream-Pipeline zu pumpen. Streitereien zwischen Russland und der Ukraine, die offensichtlich ermuntert wurden, als Wiktor Juschtschenko, Washingtons Mann-in-Orange, noch Präsident der Ukraine war, hatten in Italien und anderen europäischen Ländern zu Engpässen bei der Gasversorgung geführt. Vor diesem Hintergrund erklärte der italienische Regierungschef Berlusconi: »Wir wollen erreichen, dass die South Stream nicht über ukrainisches Gebiet verlegt wird. Deshalb unternehmen wir jede Anstrengung, von der Türkei die Zusicherung zu erhalten, dass die South Stream durch ihre territorialen Gewässer verlegt werden kann.« Der französische Energiekonzern EDF verhandelt zurzeit über eine 10-prozentige Beteiligung an dem Projekt.

Im Dezember 2009 haben der italienische Energiekonzern ENI und Gazprom vereinbart, dass die South Stream bis Italien geführt wird. Ein technisch-wirtschaftliches Gutachten über das South-Stream-Projekt wird im Februar 2011 vorgelegt. Bis Ende 2015 soll die Pipeline in Betrieb genommen werden. Mit Bulgarien, Serbien, Ungarn, Slowenien und Kroatien hat Russland bereits Verträge über den Bau über Land unterzeichnet.

Die EU-Kommissionssprecherin für Energie, Marlene Holzner, verlangte eine Änderung des russisch-bulgarischen Vertrags über das Gaspipeline-Projekt South Stream, sodass auch andere EU-Länder Zugang zur Pipeline erhielten. Eine Fraktion in der EU unterstützt Washingtons Alternative Nabucco. Während der EU-Kommissar nach außen darauf besteht, dem South-Stream-Projekt eine faire Chance einzuräumen, arbeitet er de facto an dessen Sabotage, zugunsten von Nabucco. Holzner wird in der Presse mit den Worten zitiert: »Europäische Vertreter hatten Einwände dagegen, dass Bulgarien durch den Vertrag mit Russland zur vollständigen und ungehinderten Durchleitung russischen Gases über das eigene Staatsgebiet verpflichtet war […] Für uns liegt die Priorität bei Nabucco, weil damit die Quellen für die Gasversorgung leichter diversifiziert werden können.«

Die Wikileaks-Enthüllungen über die Beziehungen zwischen Berlusconi und Putin entsprechen Brzezinskis Definition von »gezielten« Lecks. De facto lassen sie Berlusconi als Spielball der Moskauer Energie-Geopolitik erscheinen. In den Mitteilungen ist von Berlusconis »ungewöhnlich engen Beziehungen« zu Wladimir Putin die Rede; über die South-Stream-Gaspipeline heißt es, sie errege in Washington »erhebliches Misstrauen«.

Eindeutig soll die ohnehin bedrängte Berlusconi-Regierung mit dem gezielten Leck in politische Verlegenheit gebracht werden, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, wo der extravagante Premierminister mit einer Flut von persönlichen Skandalen und Rücktritten in seiner Koalition zu kämpfen hat.

Bisher sieht es allerdings nicht danach aus, als beeinträchtigten die Enthüllungen die Energie-Kooperation zwischen Moskau und Rom. Unbeeindruckt von den Wikileaks-Veröffentlichungen ist der russische Präsident Medwedew soeben im Rahmen der erweiterten russisch-italienischen Regierungsgespräche im russischen Skiort Krasnya Polyana an der Schwarzmeerküste mit Silvio Berlusconi zusammengetroffen. Am Rande der Gespräche unterzeichneten der russische Stromkonzern RAO und die italienische Enel-Gruppe eine Absichtserklärung für eine Partnerschaft.

Die Vereinigten Staaten werden heute nicht nur in Moskau, sondern in immer breiteren westeuropäischen Kreisen als Supermacht betrachtet, die vor dem endgültigen Abstieg steht. Angesichts der schlimmsten Wirtschaftsdepression seit den 1930er-Jahren, bei der kein Ende in Sicht ist, und der Unfähigkeit Obamas und der US-Außenpolitik zu einer für die EU günstigen Zusammenarbeit bemüht sich eine wachsende Fraktion in der politischen und wirtschaftlichen Elite von Frankreich über Italien bis Deutschland um engere Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und eurasischen Staaten, die als Markt der Zukunft gelten. Das löst in Washington natürlich nicht gerade Jubelgeschrei aus. Vor diesem geopolitischen Hintergrund sollten die Wikileaks-»Enthüllungen« über Italien und Russland gesehen werden.

 

 

 


 

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