Jetzt, so scheint es, soll der Welt weisgemacht werden, die USA zögen sich aus dem Irak zurück. Aber dieser Abzug entspricht wohl nicht so ganz den Schilderungen, wie sie Obama und Panetta in ihren Reden in Bagdad beziehungsweise Fort Bragg vor ungefähr sechs Wochen vollmundig von sich gaben. In Fort Bragg erklärte der Präsident: »Der Krieg im Irak wird bald Geschichte sein…«

Nun ja, nicht so ganz. Mit einem Taschenspielertrick befehligt nunmehr das Außenministerium und nicht länger das Verteidigungsministerium eine ganze Flotte von Überwachungsdrohnen im Irak…

als »jüngstes Beispiel für die Bemühungen des Außenministeriums, die Aufgaben zu übernehmen, für die bisher das Militär verantwortlich war«.

Darüber hinaus wird die amerikanische Botschaft in Bagdad, die fast die Größe des Vatikanstaats besitzt, von 5.000 Söldnern geschützt und verfügt über einen Stab von 11.000 Personen. Bei vielen von ihnen handelt es sich um »Militärberater«, die die irakischen Streitkräfte ausbilden sollen – ironischerweise die Streitkräfte einer Nation, von der die USA und Großbritannien noch vor neun Jahren behaupteten, sie verfüge über militärische Kapazitäten und Fähigkeiten, die nicht nur die Region, sondern den Westen insgesamt bedrohten.

Praktisch unbemerkt blieb auch, dass das Außenministerium bereits seit dem vergangenen Jahr Drohnen im Irak einsetzt. Wenn Botschaftsmitarbeiter Reisen unternehmen, werden sie zusätzlich von Hubschraubern begleitet, wobei sich häufig mit Maschinengewehren bewaffnete Söldner mit Gurten gesichert außen auf die Kufen stellen, um schneller reagieren zu können. Ein weiteres Massaker wie 2007 auf dem Nisur-Platz in Bagdad könnte sich jederzeit wiederholen. [Am 16. September 2007 hatten Mitarbeiter der Söldnerfirma Blackwater bei einer Fahrt durch Bagdad nach Augenzeugenaussagen ohne konkrete Bedrohung das Feuer eröffnet und nach irakischen Angaben mindestens 17 Menschen getötet.]

Die zuvor vom Pentagon eingesetzten Drohnen verließen sozusagen den Irak durch die Vordertür und kehrten dann mit dem Außenministerium durch die Hintertür wieder ins Land zurück. Auch wenn versichert wird, diese Drohnen seien unbewaffnet, bleibt die Antwort Präsident Obamas im Rahmen eines Treffens, das von Google und Youtube am 30. Januar veranstaltet wurde, seltsam vage: »Tatsächlich fliegen wir nicht massenweise Drohnenangriffe im Irak. Es gibt einige Überwachungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass unsere Botschaft geschützt ist.« Die Vorstellung, die USA »schützten etwas« ohne sich auf überlegene Feuerkraft zu stützen, erscheint irgendwie unglaubwürdig und abwegig.

Zudem werden Drohnenoperationen über dem Irak für die kommenden fünf Jahre ausgeschrieben. Interessanterweise wurden am 1. November 2011, also weniger als zwei Monate vor dem »Abzug« der amerikanischen Truppen aus dem Irak, »Angebote qualifizierter Anbieter« im Zusammenhang mit Supportdienstleistungen im Bereich unbemannter Luftfahrzeuge (UAV), also der Drohnen, eingeholt. Zu den Anforderungen gehören auch die »Verteilung von Informationen zur Bedrohungslage für den Einsatz bei der Routenplanung«, was sich eher nach »Angriffsmodus« anhört, sowie die »Reaktion auf einen sicherheitsrelevanten Zwischenfall in Örtlichkeiten, die sich weit entfernt von der Kernregion der Operation befinden«. Hier geht es vermutlich darum, dass die Drohnen durch Personen gelenkt werden, deren Steuerungskonsolen sich einige tausend Kilometer vom Fluggebiet der Drohne entfernt befinden, und die darüber entscheiden, wer und wie viele Menschen getötet werden.

Entsprechende Verträge könnten innerhalb der 30 Tage dauernden Ausschreibung unterzeichnet werden.

Dieses »weltumspannende« Unternehmen wird auch Pakistan, den Jemen und Somalia einbeziehen, und seit neuestem finden sich amerikanische Drohnenstützpunkte auch in Äthiopien, auf den Seychellen und an »einem geheimen Ort auf der arabischen Halbinsel«.

Die irakische Bevölkerung ist aufgebracht, und irakische Politiker erklären, das Ganze sei nicht mit ihnen abgesprochen worden. Der amtierende Innenminister Adnan Al-Assadi erklärte entschieden: »Unser Himmel gehört uns und nicht den Amerikanern«. Aber den irakischen Abgeordneten scheint dies entgangen zu sein, und die USA haben sich offensichtlich einfach darüber hinweggesetzt, dass für einen Einsatz in einem souveränen Luftraum eine Genehmigung vorhanden sein muss.

Darüber hinaus existieren verbindliche Bedingungen für Überflug- oder Inlandsflugrechte. Der Rechtenehmer muss mit dem, der diese Rechte einräumt, gut auskommen. Der Rechtegeber muss die Nutzung des Luftraums genehmigen und kann sie verweigern, wenn es sich dabei um einen Akt der Kriegsführung handelt. Die Möglichkeit des Nutzers, Einwohner des einräumenden Landes zu töten, ist in die Nutzungsgenehmigung sicherlich nicht eingeschlossen.

Darüber hinaus kann das Land, das die Überflugrechte einräumt, dafür Gebühren verlangen. So erhält Russland pro Jahr von Europa etwa 300 Millionen Euro allein für Überflugrechte.

Der extrem umstrittene, sich in wachsendem Maße tyrannisch gebärdende und von den USA eingesetzte Ministerpräsident Nuri al-Maliki, dem von allen Seiten Misstrauen entgegengebracht wird, könnte durchaus an dringend benötigter Popularität gewinnen, wenn er in dieser Angelegenheit eine eindeutige Position bezöge – wobei ihm alle rechtlichen Möglichkeiten und Mittel offen stünden.

Aber man hat den Eindruck, er steckt bis über beide Ohren in einer Zwickmühle, die ihm keinen Ausweg lässt.

Interesse an mehr Hintergrundinformationen?

Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen der Macht – und erfahren Sie, was die Massenmedien Ihnen verschweigen!

Lesen Sie weitere brisante Informationen im neuen KOPP Exklusiv. KOPP Exklusiv wird grundsätzlich nicht an die Presse verschickt und dient ausschließlich zu Ihrer persönlichen Information. Jede Ausgabe ist gründlich recherchiert, im Klartext geschrieben und setzt Maßstäbe für einen kritischen Informationsdienst, der nur unter ausgewählten Lesern zirkuliert und nur im Abonnement zu beziehen ist.

In der aktuellen Ausgabe finden sie unabhängige Hintergrundinformationen unter anderem zu folgenden Themen:

• Staat droht Steuersündern mit Gefängnis: »Operation kalte Füße«

• Schock für Hauseigentümer: Schornsteinfeger als Unglücksboten

• Menschenversuche mit Lebensmitteln

• Todeszone Marseille: Immer mehr Maschinenpistolen

Das alles und viele weitere Kurzberichte im neuen KOPP Exklusiv, fordern Sie noch heute Ihr Probeabonnement an!