Sonntag, 28. Mai 2017
03.11.2011
 
 

USA-Krieg am Horn von Afrika: Sind Drohnen-Einsätze Vorboten westlicher Mächte?

Finian Cunningham

Amerikanische Militärquellen haben bestätigt, dass die Regierung Obama in einen neuen Krieg am von einer extremen Hungersnot betroffen afrikanischen Horn von Afrika eingetreten ist. Diese Enthüllung in der Washington Post erfolgte nur wenige Tage, nachdem andere prominente westliche Medien wie die New York Times und die Financial Times über Dementis der amerikanischen Regierung berichtet hatten, in denen bestritten worden war, die kenianischen Einheiten, die am 16. Oktober in Somalia einmarschiert waren, direkt zu unterstützen.

Global Research berichtete zum ersten Mal am 19. Oktober über den tödlichen Einsatz von Drohnen auf verschiedene Örtlichkeiten in ganz Südsomalia im Rahmen koordinierter Luftangriffe, mit denen der tiefe Vorstoß der kenianischen Bodentruppen in das von islamischen Aufständischen kontrollierte somalische Gebiet unterstützt werden sollte. Wie wir weiter berichteten, hatten die amerikanischen Drohnen bereits Tage vor dem Einmarsch kenianischer Truppen mit den Angriffen begonnen und setzten diese auch auf eine Weise fort, die darauf hindeutete, dass die amerikanische Luftunterstützung  den Bodentruppen sozusagen den Weg freischießen sollten, als diese auf die südsomalische Küstenstadt Kismayu vorrückten. Diese Hafenstadt ist die wichtigste Hochburg der Rebellengruppe al-Schabab, der die amerikanische Regierung vorwirft, über Verbindungen zu al Qaida zu verfügen.

Man muss davon ausgehen, dass in den vergangenen zwei Wochen viele somalische Kämpfer von den unbemannten Drohnen (UAV, »unbemannte Flugkörper«), die verschiedene Städte und Gemeinden wie Qoqani, Afmadov und eben auch Kismayu angegriffen haben, getötet wurden. Global Research berichtete darüber hinaus am 26. Oktober, dass sich französische Marinekräfte an den Bombenangriffen beteiligt hätten – entgegen offizieller Dementis der französischen Regierung, die auch in westlichen Medien verbreitet wurden. Aus diesen militärischen Entwicklungen, so schlussfolgerte Global Research, ließ sich ableiten, dass Washington und Paris in einen neuen geheimen Krieg in Ostafrika verwickelt sind – einer Region, in der 12 Millionen Menschen nach Jahren der Dürre und aufgrund vom Westen geschürter Konflikte vom Hungertod bedroht sind.

Am 27. Oktober zitierte die Washington Post amerikanische Militärs, die die Überwachungs- und Angriffseinsätze der Drohnen in einem »sich rasch ausweitenden Krieg gegen einen von den USA angeführten Stellvertreterkrieg gegen einen Al-Qaida-Verbündeten in Ostafrika« bestätigten. Diese UAVs – auch unter der Bezeichnung »Reaper« (»Sensenmann«) oder »Hunter Killer« (»Jagdkiller«) bekannt – werden Vermutungen zufolge von einem Gelände in Arba Minch im südlichen Äthiopien sowie von amerikanischen Stützpunkten in Dschibuti und der Inselgruppe der Seychellen im Indischen Ozean aus gestartet und gelenkt.

In dem Artikel der Washington Post heißt es weiter: »Die [amerikanische] Luftwaffe hat einige Millionen Dollar in die Modernisierung eines Flughafens in Arba Minch in Äthiopien investiert. Dort wurde ein kleiner Anbau errichtet, in dem eine große Zahl von Drohnen untergebracht sind, die mit Hellfire-Raketen [Luft-Boden-Raketen, Geschwindigkeit: Mach 1,17, Reichweite: 8 km] uns satellitengesteuerten Bomben ausgerüstet werden können. Die ›Reaper‹ flog bereits früher in diesem Jahr Einsätze über dem benachbarten Somalia… Über die Lage des äthiopischen Stützpunktes und die Tatsache, dass er bereits in diesem Jahr schon für Einsätze genutzt wurde, war bisher Stillschweigen bewahrt worden.«

Diese Enthüllung von amerikanischen Militäroperationen in Somalia kommt einem Eingeständnis gleich, dass Washington in den Krieg eingetreten ist. Aber die Washington Post spricht zwar wiederholt von einem »sich rapide ausweitendem Stellvertreterkrieg unter amerikanischer Führung«, geht aber mit keinem Wort auf die rechtlichen Auswirkungen dieses alarmierenden Eingeständnisses eins, sondern belässt es in ihrer Berichterstattung bei einer Beschreibung der technischen und logistischen Aspekte, die »der Unterstützung eines [amerikanischen] sicherheitspolitischen Hilfsprogramms« dienen.

Der iranische Nachrichtensender Press TV, der Äußerungen ziviler Augenzeugen und kenianischer sowie somalischer Militärvertreter zitierte, gehört zu den wenigen Medien, die immer wieder über die seit Beginn der Invasion durch kenianische Truppen fast täglichen erfolgenden Drohnenangriffe in Südsomalia, die immer wieder Menschenleben forderten, berichteten. Aber selbst Press TV hat bisher noch nicht die naheliegende Schlussfolgerung gezogen, dass hier praktisch ein neuer Krieg ausgebrochen ist.

Einige andere westliche Medien wie die BBC, die Nachrichtenagentur Reuters und die New York Times hatten zwar schon über die Zunahme von Drohneneinsätzen in Somalia im Zeitraum Jun in bis September berichtet, aber haben offenbar keine Artikel oder Meldungen über die tödlichen Angriffe, die kurz vor und seit dem 16. Oktober erfolgten, veröffentlicht.

Nach den Enthüllungen in der Washington Post nahm auch die BBC unter der Überschrift US-Drohnen aus Äthiopien zur Bekämpfung somalischer Kämpfer eingesetzt ihre Berichterstattung wieder auf. Wie auch die Washington Post sieht BBC diese Einsätze nicht als kriegerische Handlungen, sondern betont entgegen den Beweisen vor Ort, die »ferngesteuerten Drohnen werden nur zu Überwachungszwecken eingesetzt«.

Aber die etablierten Medien spielen den von den USA geführten Krieg in Somalia nicht nur herunter, sondern liefern auch eine neue Erklärung für die Militäroffensive. Ursprünglich war von den westlichen Medien treu und brav behauptet worden, die kenianischen Soldaten seien kriminellen Banden mit Verbindungen zu al-Schabab auf den Fersen, die für verschiedene Entführungen verantwortlich seien. Es trifft zwar zu, dass in letzter Zeit eine Reihe westlicher Urlauber und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen  auf kenianischem Territorium von Banden entführt wurden, die von Somalia aus operieren. Aber es liegen bisher keine Beweise dafür vor, dass al-Schabab daran beteiligt ist. Die islamische militante Organisation hat bisher auch jede Beteiligung bestritten.

Jetzt hat man den Eindruck, dass sich die Begründung für die Invasion durch kenianische Truppen und die westliche »technische Unterstützung« immer mehr in Richtung einer Ausweitung des »Krieges gegen den Terror« verschiebt. Al Schabab kämpft gegen die Übergangsregierung in Mogadischu, die 2009 mit Unterstützung der USA und anderer westlicher Mächte als Bollwerk gegen die Islamisten an die Macht gebracht wurde. Die Übergangsregierung ist trotz der militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung Washingtons und trotz der Stationierung tausender Soldaten der Afrikanischen Union aus Uganda und Burundi bisher nicht in der Lage gewesen, eine stabile Machtposition zu erringen.

Al Schabab ist auf der Liste der Terrororganisationen Washingtons aufgeführt und wird beschuldigt, über Verbindungen zu al Qaida zu verfügen. Aber viele westliche Experten sehen Al Schabab dennoch nicht als regionale Bedrohung. Die einflussreiche amerikanische Denkfabrik Council on Foreign Relations mit Sitz in New York schätzt, dass die Gruppe nur über einige hunderte erfahrene Kämpfer verfügt und das ihre mutmaßlichen Verbindungen zu al Qaida möglicherweise nur rhetorischer Natur sind. Dennoch gelang es den Aufständischen, die prowestliche Übergangsregierung daran zu hindern, ihre Macht und ihren Einfluss auf das gesamte Territorium Somalias auszudehnen. Damit hat die Gruppe dem geopolitischen Bestreben Washingtons nach einer westlichen Vorherrschaft in dieser strategisch wichtigen ostafrikanischen  Küstenregion eine empfindliche Schlappe verpasst.

Dies wäre eine dann auch wesentlich plausiblere  Erklärung für den amerikanisch-französisch-kenianischen Krieg in Somalia. Hier geht es um Wesentlichen um die Sicherung westlicher geopolitischer Vorherrschaft, was ein einleuchtenderes Motiv als der »Krieg gegen den Terror« darstellt und sicherlich schwerer wiegt als die Verfolgung von Entführerbanden. Und vor diesem Hintergrund lässt sich die tatsächliche Bedeutung der »[geografischen] Lage der aktiv genutzten Stützpunkte der amerikanischen Drohnen« in der Region erkennen: Jedes afrikanische Land soll in Angriffsreichweite der Drohnen liegen, falls ihr Einsatz einmal als notwendig erachtet werden sollte. Derzeit erfolgen Einsätze in Somalia (und im Jemen). Aber die gesamte Region könnte in ein Einsatzgebiet für Drohnen verwandelt werden. Es ist möglicherweise nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Berichte über Drohneneinsätze im Sudan, in Eritrea, Uganda und anderswo auftauchen. Die erst vor kurzem erfolgte Verlegung amerikanische Spezialeinheiten nach Uganda und in andere zentralafrikanische Länder ist ebenso ein Vorbote dieser strategischen Machtprojektion.

Wie John Pilger schon früher auf Global Research bemerkte, geht es dem Westen auf einer höheren Ebene um die Kontrolle der afrikanischen Rohstoffe. Seit Jahren beobachtete der Westen argwöhnisch den zunehmenden Einfluss Chinas in der Region. Der neoimperialistische Streit um Afrika steht im Einklang mit der Eroberung Libyens durch die NATO. Die enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Frankreich bei den Luftangriffen in Nordafrika findet nun ihre Fortsetzung in Ostafrika.

Zugleich leiten diese Ereignisse eine neue Dimension der Gesetzlosigkeit der westlichen Mächte ein. Präsident Obama geht nicht nur soweit, persönlich die Ermordung einzelner Personen durch seine »Killerdrohnen« zu befehlen. Wie sich an den Ereignissen in Somalia ablesen lässt, fühlt sich der Oberbefehlshaber Obama nicht einmal mehr verpflichtet, den amerikanischen Kongress oder die amerikanische Bevölkerung über die Beteiligung ihres Landes an neuen Kriegen zu informieren. Nicht einmal ein UN-Mandat als Feigenblatt hält er für erforderlich. Vor nicht allzu langer Zeit wäre ein derartiger Machtmissbrauch Anlass für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gewesen.

 

 


 

 

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