Tuesday, 26. July 2016
23.01.2012
 
 

Kriegsplan Iran: USA räumen ihren kriminellen Bankrott ein

Finian Cunningham

Ganz offiziell ist Amerika nun bankrott: finanziell, wirtschaftlich, politisch – und moralisch. Seine kriminelle aggressive Politik gegenüber dem Iran ist nur eines von vielen Puzzleteilen, die das deutliche und groteske Bild der USA in der Welt des 21. Jahrhunderts zeichnen.

Die Zahlen, Fakten und Bilder dieser einzelnen Teile dieses abscheulichen Puzzles sind allgemein bekannt. Aber jetzt zeichnet sich immer deutlicher und eindringlicher ab, welchen Zustand das

offizielle Bild der USA, fügt man alle Einzelaspekte zusammen, gegenwärtig widerspiegelt – die USA sind in jeder Hinsicht am Ende.

Völlig überschuldet, Massenarmut auf Rekordhöhe, zügelloser Militarismus, drakonische Einschränkungen der Bürgerrechte, eine Regierung der Reichen für die Reichen und nicht zuletzt der reaktionäre und lautstarke »Zickenkrieg« auf unterster Ebene, der als Ersatz für eine inhaltliche Diskussion der republikanischen Präsidentschaftskandidaten herhalten muss. Das Verhalten superreicher Karrierepolitiker, die sich gegenseitig Sand in die Augen streuen, um sich selbst in die günstigste Position für die weitere Anhäufung von Reichtum zu begeben, ist von Duckmäuserei geprägt. Die Leichtigkeit, mit der die schon psychopathische Stoßrichtung gegen imaginäre Feinde im In- oder Ausland wie ein Ehrenzeichen getragen wird, ist beunruhigend. Sie signalisiert, wie heruntergekommen das politische Denken Amerikas bereits ist, wenn Möchtegern-Präsidenten so offen darüber reden können, wie sehr ihre Außenpolitik durch nicht hinterfragte internationale Angriffskriege geprägt ist.

Aber dieser politische und moralische Bankrott betrifft natürlich nicht nur diejenigen, die ein politisches Amt anstreben, sondern gerade auch die, die bereits ein Amt haben.

Einem Bericht der New York Times vom Montag entnehmen wir das überraschende Eingeständnis, dass die amerikanische Regierung die Bezeichnung »kriminell« verdiene (als ob dazu noch ein weiterer Beweis erforderlich wäre).

Da ist zunächst der führende amerikanische Militär, der bestätigt, dass die seit langem immer wieder erwähnten Kriegspläne gegen den Iran tatsächlich voranschreiten. Originalton New York Times: »Als General Martin Dempsey, Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs, in der [CBS-]-Fernsehsendung  ›Face the Nation‹ gefragt wurde, wie schwierig es wäre, die iranischen Nuklearkapazitäten mit einem Militärschlag auszuschalten, antwortete er: ›Ich werde sicherlich nicht auf den Schwierigkeitsgrad eingehen und sie [den Iran] auf diese Weise ermutigen, irgendetwas dahinein zu interpretieren. Aber ich kann sagen, dass es in meiner Verantwortung liegt, das richtige Ausmaß an Planungen anzuregen, um das Risiko, das mit jeder militärischen Option einhergeht, einschätzen zu können und in einigen Fällen Vorbereitungen zu treffen, damit alle Optionen rechtzeitig bereitstehen. Und alle diese Aktivitäten gehen weiter.‹« Mit anderen Worten: Die USA bereiten einen Krieg vor.

In dem zitierten längeren Artikel über die unmittelbar bevorstehende Inbetriebnahme einer zweiten iranischen Anreicherungsanlage in Qom, die tief im Inneren eines Berges verborgen und daher praktisch unangreifbar ist, versteckt die New York Times das Eingeständnis General Dempseys tief in den hinteren Sätzen – vermutlich, um es so den Angriffen vernünftiger Leser zu entziehen. Man könnte annehmen, dass die Kriegstreiberei des Oberkommandierenden Barack Obama und seiner Regierung, es stünden alle Optionen offen, dermaßen zur Routine geworden ist, dass die Redakteure der NYT sich bereits so an das kriminelle Eingeständnis gewöhnt haben, dass sie es für wenig [berichtens-] wert halten und in den Schlusssatz verbannen.

Aber besonders der zweite Aspekt rechtfertigt den Vorwurf kriminellen Handelns. In dem gleichen Artikel zitiert die New York Times den amerikanischen Verteidigungsminister Leon Panetta mit einer Aussage, die eigentlich ein aufsehenerregendes Eingeständnis sein müsste: Der Iran arbeitet nicht an einem Atomwaffenprogramm. Panetta sagte wörtlich: »Versuchen sie [der Iran] Atomwaffen zu entwickeln? Nein.«

Damit räumt Panetta so nebenbei das ein, was viele Menschen weltweit bereits wissen. Auch die amerikanischen Nachrichtendienste haben diese Einschätzung in den letzten beiden National Intelligence Estimate (NIE) in den Jahren 2007 und 2010 geteilt. [Das NIE ist ein Dossier, das die Analysen, Hintergrundinformationen, und Einschätzungen der sechzehn amerikanischen Nachrichtendienste in einer abgestimmten Version zusammenfasst.] Eigentlich gehörte die Meldung, dass der Iran nicht dabei ist, Atomwaffen zu entwickeln, doch wohl auf die Titelseiten. Dies gilt vor allem dann, wenn, wie General Dempsey deutlich machte, Kriegspläne in Vorbereitung sind. Nach ihrem eigenen Eigeständnis ist die amerikanische Regierung derzeit dabei, die Welt auf der Grundlage einer erfundenen Behauptung, die selbst von den führenden Vertretern der Regierung nicht für wahr gehalten wird, möglicherweise in den Dritten Weltkrieg zu drängen.

Die Art und Weise, wie die New York Times – die sich selbst immerhin als Amerikas renommierteste Zeitung sieht – über diese selbstentlarvenden Äußerungen hinweg geht als handele es sich um unwichtige Banalitäten, spiegelt den Bankrott wider, der das amerikanische politische Establishment zerfressen hat.

Wenn der Iran also keine Atomwaffen entwickelt, wie Panetta jetzt einräumt, was sind dann die Motive für die kriminelle amerikanische Kriegstreiberei? Als inoffizieller Grund werden die imperialistische Rivalität mit den anderen Großmächten (insbesondere Russland und China) in den energiereichen Regionen des Persischen Golfs und Zentralasiens und die Versuche angeführt, einen »Regimewechsel« im Iran herbeizuführen, der eine Regierung an die Macht bringen soll, die sich den geopolitischen Interessen der USA gegenüber als gefügiger erweist.

Offiziell, was immer das auch wert sein mag, scheint es, als ertrügen die USA nicht einmal die reine Möglichkeit, der Iran könnte irgendwann einmal in der Lage sein, Atomwaffen zu entwickeln. Hier kann die Kenntnis einiger Tatsachen hilfreich sein. Als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages (NPT) hat der Iran das Recht zur friedlichen und zivilen Nutzung der Kernenergie. Dass er genau das tue, hat der Iran wiederholt erklärt, und dies wurde auch bei den zahlreichen UN-Inspektionen über viele Jahre hinweg, und das schließt auch die neue Anlage in Qom mit ein, bestätigt. Die Anreicherung von Uran gehört zu den Voraussetzungen für »nukleare Fähigkeiten« und ist ein wesentlicher Aspekt der zivilen und friedlichen Nutzung der Kernenergie. Man sollte den Iran angesichts der jahrelangen unbegründeten Sanktionen seitens der USA und ihrer westlichen Verbündeten zu dieser Errungenschaft beglückwünschen.

Die amerikanische Regierung und ihre westlichen Verbündeten stellen es allerdings so dar, als bedeute das Atompotenzial des Iran eine teuflische Drohung. Originalton Panetta: »Aber wir wissen, dass sie versuchen, ein Atompotenzial zu entwickeln. Und das macht uns Sorgen.«

Das also ist des Pudels Kern. Die USA dürfen Atombomben auf Zivilisten abwerfen, bis zu 10.000 Atomsprengköpfe besitzen, ihre Verbündeten illegalerweise mit derartigen Waffen versorgen und immer wieder gegen die Zielrichtung des Atomwaffensperrvertrages verstoßen, indem sie ihr Nukleararsenal nicht abrüsten – aber wenn ein Land völlig legal im Rahmen des NPT nukleare Fähigkeiten entwickelt, wird es geschmäht und zum Ziel eines illegalen Angriffskriegs, bei dem möglicherweise auch Atomwaffen zum Einsatz kommen sollen.

Eine solche Außenpolitik ist verkommen – und wird von einer Regierung vertreten, die gerne von sich selbst behauptet, das Musterland der Demokratie und der Freiheit zu regieren.

So gesehen ist der unziemliche republikanische »Zickenkrieg« zwischen Romney und den anderen Kandidaten nur ein Symptom des chronisch bankrotten Gemeinwesens, den die amerikanische Regierung im 21. Jahrhundert verkörpert.

 

 


 

 

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