Thursday, 28. July 2016
23.10.2011
 
 

Amerikanische Regierungsvertreter verbreiten falsche »Geheimdienstinformationen«, um angebliches Terrorkomplott zu untermauern

Gareth Porter

Vertreter der Regierung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama haben in den vergangenen Tagen gezielt Informationen »durchsickern« lassen, die angeblich auf der Geheimhaltung unterliegenden Berichten beruhen, um so die Behauptung zu untermauern, zwei hochrangige Angehörige der Iranischen Revolutionsgarden seien an einem Mordkomplott in der amerikanischen Hauptstadt gegen den saudischen Botschafter in den USA Adel al-Dschubeir Washington beteiligt gewesen. Die daraufhin veröffentlichten Medienberichte trugen dazu bei, von der Tatsache abzulenken, dass keine überprüfbaren Beweise für eine offizielle iranische Beteiligung an dem angeblichen Mordkomplott vorliegen, auch wenn von Regierungsseite immer wieder das Gegenteil behauptet wird. Aber die Informationen über die beiden iranischen Vertreter, die an NBC News, die Washington Post und die Nachrichtenagentur Reuters weitergegeben wurden, sind eindeutig falsch und irreführend, wie in einem Fall offizielle Dokumente zeigen und im anderen Fall durch einen früheren hochrangigen Geheimdienstmitarbeiter aus dem Bereich der Terrorbekämpfung bestätigt wird.

Die gezielten Fehlinformationen richten sich vor allem gegen Abdul Reza Schahlai, der von der Regierung Obama offiziell als »stellvertretender Kommandeur der Quds-Brigaden« [Spezialeinheiten] der Islamischen Revolutionsgarden bezeichnet wird. Schahlai wird von US-Vertretern seit Langem als Schlüsselfigur in den Beziehungen zwischen den Quds-Brigaden und der Madhi-Miliz des schiitischen irakischen Geistlichen Muqtada as-Sadr betrachtet.

Scheinbar versuchte das FBI mit dieser seit Juni laufenden »Sting-Operation« [ein Vorgehen, mit dem Regierungs- oder Strafverfolgungsbehörden versuchen, Zielpersonen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen dazu zu bringen, ein Verbrechen zu begehen, wobei die Behörden oft in die

Vorbereitung der Straftat verwickelt sind], an der auch der Amerikaner iranischer Abstammung Mansur Arbabsiar  und ein Informant der amerikanische Rauschgiftbekämpfungsbehörde DEA beteiligt waren, Arbabsiar dazu zu benutzen, Schahlai in einen Terroranschlag zu verwickeln. Die amerikanischen Beamten waren von ihrem DEA-Informanten darüber informiert worden, Arbabsiar habe behauptet, ein Cousin Schahlais zu sein.

Im September 2008 stufte das amerikanische Finanzministerium Schahlai als Person ein, die »Gewaltakte, die den Frieden und die Stabilität im Irak gefährden, finanziell und materiell unterstützt« und gegen den daher bestimmte finanzielle Sanktionen verhängt wurden. In der Ankündigung hieß es weiter, Schahlai habe die Mahdi-Miliz 2006 »materiell unterstützt« und »den Anschlag vom 20. Januar 2007 geplant«, der von »Spezialeinheiten« der Mahdi-Miliz ausgeführt wurde und sich gegen amerikanische Soldaten im Provinz-Koordinationszentrum im irakischen Kerbala richtete.

In Arbabsiars Geständnis heißt es den FBI-Unterlagen zufolge, Schahlai habe im Frühjahr 2011 Kontakt mit ihm aufgenommen und ihn aufgefordert, eine geeignete »Person aus dem Rauschgiftgeschäft« zu finden, um den saudischen Botschafter in den USA zu entführen. Schahlai, so Arbabsiar weiter, habe ihm einige tausend Dollar zur Deckung seiner Ausgaben überlassen.

Aber hinter Arabsaires Aussagen und den Vorwürfen gegen Schahlai steckt ein massives Eigeninteresse. Arbabsiar ist der Kronzeuge im Verfahren gegen Schahlai und erhofft sich dadurch im Rahmen der Kronzeugenregelung mildernde Umstände im Zusammenhang mit den gegen ihn selbst erhobenen Beschuldigungen.

In den FBI-Ermittlungsunterlagen finden sich allerdings keine weiteren unabhängigen Hinweise, die die Behauptung Arbabsiars unterstützen, Schahlai sei an dem Mordkomplott gegen den saudischen Botschafter beteiligt.

Die von der Regierung Obama gezielt verbreiteten Berichte sollen den Eindruck erwecken, Schahlai habe eine terroristische Vergangenheit, und daher sei seine mutmaßliche Beteiligung an dem Mordkomplott glaubwürdig.

Nachdem man mit den gezielt gestreuten Falschinformationen den Boden für die entsprechende Medienberichterstattung bereitet hatte, kündigte das amerikanische Finanzministerium am Dienstag an, es habe wegen »Verbindungen« zum Mordkomplott Sanktionen gegen Schahlai sowie Arbabsiar und drei weitere Vertreter der Quds-Brigaden, darunter der Kommandeur der Einheiten Generalmajor Qasem Soleimani, verhängt.

Aber am gleichen Tag berichtete Michael Issikof in der Nachrichtensendung NBC News, Schahlai »war bereits zuvor beschuldigt worden, einen ausgeklügelten Anschlag geplant zu haben, dem fünf amerikanische Soldaten im Irak zum Opfer gefallen seien. Dies gehe aus Regierungsangaben und offiziellen Dokumenten hervor, die am Dienstagnachmittag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.« Isikoff, der als »landesweiter Enthüllungskorrespondent« von NBC News bezeichnet wird, behauptete, dass Finanzministerium habe Schahlai bereits 2008 als »Terrorist« eingestuft, und das, obwohl in der Ankündigung der Einstufung der Begriff »Terrorist« nicht auftaucht.

Am Samstag veröffentlichte die Washington Post einen Artikel, der sich inhaltlich eng an den Issikof-Bericht anschloss, aber noch darüber hinaus ging und behauptete, es gäbe Dokumente, die bewiesen, dass Schahlai für den Angriff im Jahr 2007 in Kerbala verantwortlich sei. Der Washington-Post-Journalist Peter Finn schrieb, Schahlai »ist als der führende Kopf hinter einer Elitemiliz des Geistlichen Muqtada, die als Sadr bezeichnet wird, bekannt«, die den Angriff auf die amerikanischen Soldaten im Januar 2007 in Kerbala verübt habe.

Finn verweist auf die Tatsache, dass nach Ansicht des Finanzministeriums Schahlai »in letzter Instanz für die Billigung und Koordinierung der Ausbildung« der Sadr-Milizen im Iran verantwortlich gewesen sei. Für sich genommen beweist dies keineswegs, dass Schahlai an einen bestimmten Anschlag auf US-Kräfte beteiligt war. Man könnte es sogar als Hinweis darauf verstehen, dass er nicht an allen operationellen Aspekten des Vorgehens der Mahdi-Milizen im Irak beteiligt war. Im Weiteren bezieht sich Finn auf ein »22-seitiges Memorandum, das detaillierte Vorbereitungen der Operation schildert und sie mit den Quds-Brigaden in Verbindung bringt …«, aber er kann keine Beweise dafür vorlegen, das Schahlai persönlich mit der Operation in irgendeiner Weise etwas zu tun hatte. Zudem hatten amerikanische Stellen in den Monaten nach dem Angriff in Kerbala eingeräumt, dass sie keine Hinweise auf eine iranische Beteiligung an der Operation gefunden hätten.

In Gesprächen mit Journalisten über das oben erwähnte Memorandum am 26. April 2007, also einige Monate, nachdem es erbeutet worden war, räumte General David Petraeus ein, es beweise nicht, dass iranische Regierungsvertreter an der Planung der Operation in Kerbala beteiligt gewesen seien. Als ihn ein Reporter fragte, welche Beweise man denn für eine iranische Beteiligung an dem Angriff in Kerbala besitze, entgegnete Petraeus: »Nein. Nein. Nein, es gibt keine direkte Verbindung zu einer iranischen Beteiligung in dieser speziellen Angelegenheit.«

Im Rahmen eines Presseinformationsgespräches am 2. Juli 2007 in Bagdad bestätigte General Kevin Berger, dass der Angriff in Kerbala vom irakischen Kommandeur der betreffenden Miliz, Kais Khazali, und nicht von iranischen Stellen befohlen worden sei. Und Oberst Michael X. Garrett, der die Kampfgruppe der Vierten Brigade der US-Streitkräfte in Kerbala kommandiert hatte, bestätigte gegenüber dem Verfasser im Dezember 2008, es habe sich bei dem Angriff in Kerbala »definitiv um einen Inside-Job« gehandelt.

In der Erklärung des Finanzministeriums [vom Oktober] heißt es, Generalmajor Qasem Soleimani, der Kommandeur der Quds-Brigaden, sei in die Liste derjenigen iranischen Vertreter aufgenommen worden, die zum angeblichen Mordkomplott »in Verbindung« stünden, weil er »der Vorgesetzte der Offiziere der Islamischen Revolutionsgarden und der Quds-Brigaden ist, die an dem Komplott« beteiligt seien. Demgegenüber hieß es in einer Reuters-Meldung vom Freitag, zwei Überweisungen über eine Gesamtsumme von 100.000 Dollar zugunsten Arbabsiars auf ein Bankkonto, das vom FBI kontrolliert wird, belegten die Verbindung Soleimanis in das Mordkomplott. »Die Einzelheiten unterliegen noch der Geheimhaltung«, berichteten Mark Hosenball und Caren Bohan. »Aber ein Regierungsvertreter erklärte, auf der Überweisung befänden sich einige Merkmale, die darauf hindeuteten, dass sie von Soleimani persönlich genehmigt« worden seien.

Aber die Darstellung, aus einem Überweisungsbeleg lasse sich durch eine kriminaltechnische Untersuchung irgendwie nachweisen, wer genehmigt habe, ist mindestens irreführend. Die beiden Überweisungen wurden, wie aus den FBI-Unterlagen hervorgeht, von zwei unterschiedlichen nicht-iranischen Banken im Ausland in die Wege geleitet. Es ist unmöglich, aus einer Untersuchung dieser Aufzeichnungen auf diejenige Person zu schließen, die sie anordnete. »Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie ein solches ›Merkmal‹ aussehen könnte«, sagte Paul Pillar, der frühere Leiter des Terrorbekämpfungszentrums der CIA, der bis zu seiner Pensionierung auch der verantwortliche Geheimdienstoffizier für den Mittleren Osten war. Pillar erklärte gegenüber IPS, Bemerkungen über derartige »Hinweise« oder Profile tauchten immer wieder nach Terroranschlägen in den Kommentaren auf. Damit sei aber in der Regel gemeint, dass eine bestimmte Vorgehensweise oder Methode, die bei einem Angriff oder Anschlag verwandt worden sei, für eine bestimmte Gruppe typisch sei. Dieser Begriff »Merkmal« behaupte, so Pillar weiter, dass bestimmte Aspekte einer Angriffsmethode ausschließlich [bestimmtem Gruppen] zuzuordnen seien. »Aber so etwas gibt’s in der Realität nicht. Ich gehe davon aus, dass das Gleiche auch auf die Möglichkeiten der Geldüberweisungen zutrifft«, fuhr er fort.

 

 


 

 

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