Samstag, 3. Dezember 2016
01.09.2012
 
 

Pläne für eine Neue Weltordnung stolpern über geopolitische Realitäten

Imad Fawzi Shueibi

Seit vier Jahrhunderten bemühen sich die politischen Führer, eine internationale Ordnung zu errichten, die die Beziehungen zwischen den Nationen regelt und Kriege verhindert. Während das Prinzip nationalstaatlicher Souveränität positive Ergebnisse gebracht hat, spiegeln die zwischenstaatlichen Organisationen im Wesentlichen das jeweils vorherrschende Mächtegleichgewicht wider. Was die ehrgeizigen amerikanischen Pläne für eine Neue Weltordnung angeht, werden diese durch die neuen geopolitischen Tatsachen zunichte gemacht.

 

Die langsame Herausbildung einer Weltordnung

 

Das Konzept einer Weltordnung oder internationalen Ordnung tauchte erstmals im 17. Jahrhundert

auf, auch wenn der Begriff der »Weltordnung« schon kurz zuvor in die politische Diskussion eingeführt worden ist. Auf ihn bezog man sich vor allem, wenn es darum ging, Frieden herbeizuführen und zu erhalten.

 

Im Jahr 1603 beauftragte der französische König Heinrich IV. seinen Minister Maximilien de Béthune, Herzog von Sully, damit, einen ersten Entwurf zu erarbeiten. Dahinter stand die Absicht, eine christliche Republik zu gründen, die alle Völker und Menschen Europas umfassen sollte. Die Struktur einer Republik hätte die Beibehaltung der einzelnen Nationalitäten und Religionen garantiert und die Aufgabe gehabt, Probleme, die zwischen diesen auftraten, zu lösen.

 

Dieses »Grand Design«, dieser großartige Gedankenentwurf, forderte die Neubestimmung der

Maximilien de Béthune, Herzog von Sully (1560-1641)

Grenzen der Staaten, um so ein Machtgleichgewicht herzustellen, einen Staatenbund mit einem supranationalen Rat mit der Vollmacht, [im Falle von Streitigkeiten] Schiedsgerichtsverfahren zu bilden und eine Armee aufzustellen, die den Staatenbund gegen die Türkengefahr verteidigt.

 

Aber dieser Traum zerschlug sich erst einmal aufgrund der Ermordung Heinrichs IV. (14. Mai 1610) und wurde erst am Ende der maßgeblich von Ludwig XIV. betriebenen Kriege in Europa  [unter anderem der Devolutionskrieg (1667-1668), der Holländische Krieg (1672-1679), der Pfälzer Erbfolgekrieg (1688-1697) und der Spanische Erbfolgekrieg (1701-1714)] wieder aufgegriffen. Charles Irénée Castel de Saint-Pierre, bekannt als »Abt von Saint-Pierre« (1658-1743) veröffentlichte [ab 1712] sein Werk Projet pour rendre la paix perpétuelle en Europe (»Plan eines ewigen Friedens in Europa«) [, in dem er einen europäischen Staatenbund vorschlug].

 

Dieser Plan wurde bei den Verhandlungen zum Frieden von Utrecht (1712-1713) erörtert und sah vor, die Grenzen zwischen den kriegführenden Parteien auf der Grundlage aller Beschlüsse dieses Friedenskongresses neu zu bestimmen und einen »Bund der Nationen Europas« zu errichten, der zukünftige Konflikte verhindern sollte.

 

Neben dieser etwas utopisch anmutenden Vision kommt insbesondere dem Westfälischen Frieden von 1648 entscheidende Bedeutung zu. Dieser Friedensvertrag beendete den Dreißigjährigen Krieg (1618-1648), der unter dem Banner der Religion geführt wurde und in dessen Verlauf zwei Fünftel der Bevölkerung starben und schwerer Hass [zwischen den verfeindeten Gruppen] entstanden war. Die Verhandlungen zogen sich über einen Zeitraum von vier Jahren hin (1644-1648) und setzten schließlich das Prinzip der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung bei den Verhandlungen unabhängig von Religionszugehörigkeit oder Regierungsform durch.

 

Gemälde der Unterzeichnung des Westfälischen Friedens

Im Westfälischen Frieden wurden vier grundlegende Prinzipien festgeschrieben:

  • Die absolute Souveränität des Nationalstaats und das Grundrecht auf politische Selbstbestimmung.
  • Die rechtliche Gleichstellung der Nationalstaaten. Der kleinste Staat besitzt unabhängig von seiner relativen Schwäche oder Armut die gleichen Rechte wie der größte und stärkste Staat.
  • Verträge müssen eingehalten werden, darüber hinaus bildeten sich hier die Anfänge des Völkerrechts heraus.
  • Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.

 

Natürlich begründen diese allgemeinen Prinzipien keine absolute Souveränität, die es ja an sich auch nie gegeben hat. Aber sie erklärten jedes Handeln zu Unrecht, das die Souveränität eines Staates beschädigte oder gar abschaffte.

 

Politische Philosophen haben derartige Pläne immer unterstützt. Jean-Jacques Rousseau (1712-1778) forderte in seinem Werk Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des politischen Rechts (1762) die Bildung eines einzigen Staates, der alle europäischen Nationen umfassen sollte. Und der Königsberger Philosoph Immanuel Kant (1724-1804) veröffentlichte 1795 seine Schrift Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf. Für ihn war Friede eine Rechtskonstruktion, die die Kodifizierung (im Sinne einer verbindlichen Festlegung) eines allgemeinen Gesetzes voraussetzt, das auf alle Staaten anwendbar ist. Der englische Utilitarist Jeremy Bentham (1748-1832) wiederum  kritisierte Geheimdiplomatie, weil sie sich über das Gesetz stelle. Zugleich setzte er sich dafür ein, eine Art internationaler Öffentlichkeit zu schaffen, die in der Lage sein müsste, Regierungen dazu zu drängen, sich an internationale Vereinbarungen zu halten und sich einem Schiedsurteil zu unterwerfen.

 

 

Die Entstehung internationaler Ordnungsbehörden

 

Die Idee einer internationalen Ordnung wurde – immer auf der Grundlage des Prinzips der

Klemens Fürst von Metternich (1773-1859)

nationalen Souveränität – stetig weiter entwickelt. Ein Ausdruck dieses Konzepts im 19. Jahrhundert war die Heilige Allianz [das Bündnis der drei Monarchen Russlands, Preußens und Österreichs von 1815], die vom russischen Zaren Alexander I. initiiert wurde [und der später mit Ausnahme des Osmanischen Reiches, des Vatikanstaats und Großbritanniens alle europäischen Staaten beitraten] und das ebenfalls Anfang jenes Jahrhunderts geforderte »Europäische Konzert« (von französisch »concert« für »Einklang«), das vom österreichischen Kanzler Klemens Wenzel Lothar von Metternich vorgeschlagen wurde, und das »Revolutionen« – damals in der politischen Sprache der Restauration ein Synonym für Chaos – verhindern sollte.

 

Seit dieser Zeit hat es sich eingebürgert, dass Staaten Gipfeltreffen abhalten, um Probleme ohne Krieg, sondern durch Schiedsspruch und Diplomatie zu lösen.

 

Um diesen Anspruch einzulösen, nahm nach dem Ersten Weltkrieg [am 10. Januar 1920] der Völkerbund seine Arbeit auf. Im Lauf seiner Tätigkeit wurde aber immer deutlicher, dass der Völkerbund eher Ausdruck und Spielball der vorherrschenden Mächte war und den Interessen der Siegermächte diente. Seine moralischen Werte und Prinzipien waren unklar gefasst und situationsabhängig. Während zwar einerseits am Ziel festgehalten wurde, Konflikte zwischen Nationen durch Verhandlungen und Schiedsgerichte und nicht durch Krieg zu lösen, hielt sich der Bund für berechtigt, weniger entwickelte Völker zu beaufsichtigen oder kolonisierten Völkern in politischer, wirtschaftlicher und verwaltungsmäßiger Hinsicht ihr Recht auf Souveränität vorzuenthalten. Diese Einstellung ging naturgemäß mit der Rechtfertigung so genannter »Mandatsgebiete« einher, in denen die »Vormundschaft« über ein Volk oder eine Region auf eine angeblich fortschrittlichere [oder siegreichere] Nation  übertragen wurde. [So wurden etwa wesentliche Teile des Osmanischen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg der Verwaltung der Franzosen und Briten unterstellt.] Mit der Übernahme dieser völkerrechtlichen Position verkörperte der Völkerbund die kolonialpolitische Realität.

 

Der künstliche Charakter des Völkerbundes trat offen zutage, als er nicht in der Lage war, ernsthafte internationale Konflikte wie die Eroberung der Mandschurei durch Japan oder die Eroberung Abessiniens (Äthiopiens) und die Annexion Korfus durch Italien und andere beizulegen.

 

Obwohl die konzeptionelle Idee eines Völkerbundes, zu dessen geistigen Vätern der französische Staatsmann Léon Victor Auguste Bourgeois zählt, auch vom damaligen amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson gefördert und unterstützt wurde, traten die USA dem Bund nicht bei. Und Japan und das Deutsche Reich, deren Politik in die Kritik geraten war, traten aus. So gesehen erwies sich der Völkerbund als ohnmächtig.

 

Die Vereinten Nationen, der Nachfolger des Völkerbundes, gingen unter anderem aus der Atlantik-

Eine Tagung des Völkerbundes in Genf

Charta, die von den USA und Großbritannien am 14. August 1941 unterzeichnet wurde [und in der der damalige US-Präsident Roosevelt und der britische Premierminister Churchill die Grundsätze ihrer internationalen Politik formulierten], sowie der Moskauer Deklaration, die am 30. Oktober 1943 von den Alliierten verabschiedet wurde, hervor. In beiden Dokumenten war die Rede davon, »organisatorische Strukturen auf der Grundlage der souveränen Gleichheit und Gleichberechtigung aller friedliebenden Staaten« zu schaffen. Dieses Vorhaben wurde besonders auf der Konferenz auf dem Landsitz Dumbarton Oaks (21.8. - 7.10.1944)  in der amerikanischen Hauptstadt Washington [unter Beteiligung der USA, Großbritanniens, der Sowjetunion und der Republik China] vorangetrieben [, auf der die Ziele und der Aufbau der geplanten Vereinten Nationen das einzige Thema waren].

 

Die Prinzipien der Atlantik-Charta wurden während der Konferenz von Jalta (4.-11. Februar 1945) noch einmal bekräftigt, bevor sie dann auf der Konferenz der Alliierten in San Francisco (25.4. - 26.6.1945, auch bekannt als United Nations Conference on International Organization) endgültig völkerrechtlich verankert wurden.

 

Auf diese Weise wurde die Ideologie der Globalisierung in die Weltorganisation integriert. Die Vereinten Nationen erklärten bei ihrer Gründung, man wolle ein System der kollektiven Sicherheit für alle Staaten aufbauen. Dies sollte auch die Staaten einbeziehen, die damals noch keine Mitglieder waren. Aber in Wirklichkeit sind die Vereinten Nationen schon länger ebenso wenig eine auf dem Boden des Völkerrechts handelnde Körperschaft gleichberechtigter Staaten wie es der Völkerbund war, sondern spiegeln eher die jeweiligen, momentanen Kräfteverhältnisse zum Nutzen der jeweilig Stärksten wider. Nichtsdestoweniger beugt sich die ganze Welt dem Willen der Vereinten Nationen.

 

Ein Blick in den UN-Sicherheitsrat

 

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

 

Diese Vereinten Nationen, die vorgeben, für die ganze Welt zu sprechen, sind praktisch lediglich der Ausdruck der Dominanz und Herrschaft der siegreichen Mächte [des Ersten und Zweiten Weltkriegs] zum Nachteil der übrigen Völker der Welt, deren Wünsche nicht berücksichtigt wurden.

 

Diese geopolitische Wirklichkeit wurde mit der Gründung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bestätigt, der aus den fünf einflussreichsten Staaten (den Siegermächten) als Ständigen Mitgliedern, denen ein Vetorecht eingeräumt wurde,  sowie weiteren nichtständigen, nach geografischen Vorgaben gewählten Mitgliedern besteht (diese Regelung führt dazu, dass die Länder Afrikas und Asiens ständig unterrepräsentiert sind).

 

Die Schwächen dieses Systems offenbarten sich während des Kalten Krieges. Der Konflikt zwischen den beiden Supermächten USA und Sowjetunion wirkte sich massiv auf kleinere Nationen aus, die die ganzen Folgen [der Konflikte] am eigenen Leib auf regionaler und lokaler Ebene ausbaden mussten.

 

Diese Verteilung der Rollen zeigte sich besonders beim Vorgehen der Vereinten Nationen, wenn es den Antrag auf Aufnahme oder den Umgang mit Konflikten betraf, wie sich leicht am Beispiel Palästinas, Koreas, der Verstaatlichung des Erdöls im Iran, der Suez-Krise, der israelischen Besetzungen, des Libanons und so weiter zeigen lässt.

 

Die Vereinten Nationen verpflichteten sich bei ihrer Gründung zur Achtung »der grundlegenden Menschenrechte, der Würde und des Wertes jedes Menschen, der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie aller Nationen unabhängig von ihrer Größe, sowie dazu, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und der Respekt gegenüber Verpflichtungen, die sich aus Verträgen und anderen Rechtsgütern des Völkerrechts ergeben, möglich sind«. Aber das Instrument des Vetorechts beschränkt das Recht anderer Nationen zur gleichberechtigten Teilhabe.

 

Letzten Endes spiegelten internationale Institutionen schon immer das jeweilige Mächtegleichgewicht wider, ohne dabei auf Gerechtigkeit in philosophischer oder moralischer Hinsicht Rücksicht zu nehmen.

 

Der Sicherheitsrat agiert als »weltweites Lenkungsorgan« (und kann damit als Fortsetzung der Institutionen gelten, die von Metternich eingeführt wurden). Er verfügt über die Macht, [völkerrechtlich bindende] Resolutionen nach dem Willen der alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs – und nicht den Vorstellungen der nach Frieden strebenden Staaten und Völker entsprechend – zu verabschieden und durchzusetzen.

Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 war es dringend geboten, das internationale System neu zu ordnen.

 

 

Die Neuordnung der internationalen Beziehungen durch die USA

 

In dieser historischen Umbruchphase gelang den Schülern des deutschamerikanischen Philosophen Leo Strauss (1899-1973) [, der von 1949 bis 1969 Politische Philosophie an der

Leo Strauss (1899-1973)

Universität von Chicago  lehrte,] mithilfe neokonservativer Journalisten ein triumphaler Durchbruch. Aus Sicht dieser Ideologen teilt sich die Gesellschaft in drei Kasten auf: die Weisen, die Herrschenden und das gemeine Volk. Die Weisen allein kennen die Wahrheit und enthüllen diese (aber nur teilweise) einigen ausgewählten Politikern (den Herrschenden), während sich die restliche Bevölkerung den Entscheidungen der beiden anderen Gruppen beugen sollte. Diese Gruppe setzt sich massiv für die Durchsetzung ihrer Überzeugungen ein und fordert, man solle die Prinzipien des Westfälischen Friedens und hier vor allem die Achtung der nationalstaatlichen Souveränität und die Nichteinmischung  in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten verwerfen. Um die Vorherrschaft des Westens zu stärken, führten sie eine völkerrechtliche Verpflichtung zur »humanitären Intervention« und eine »Schutzverantwortung« ein, die den Weisen obliegt, von den Herrschenden wahrgenommen und allen anderen Menschen aufgezwungen werden soll. Und unter Änderung der diplomatischen Sprachregelungen des Zweiten Weltkriegs fordern sie, man solle »Widerstand« durch Verhandlungen ersetzen.

 

Im Jahr 1999 begannen die Forderungen der [amerikanischen] Neokonservativen auch die Politik einiger westlicher Länder wie Großbritannien und Frankreich zu beeinflussen. Der [britische] Premierminister Tony Blair bezeichnete die Angriffe auf den Kosovo als den »ersten humanitären Krieg« in der Geschichte. In einer Rede in Chicago argumentierte er, Großbritannien gehe es nicht darum, seine eigenen Interessen durchzusetzen, sondern universelle Werte zu fördern. Seine Äußerungen wurden von [dem früheren amerikanischen Außenminister] Henry Kissinger und dem damaligen NATO-Generalsekretär Javier Solana (später wurde er dann EU-Außenbeauftragter) begrüßt. Wenig später beriefen die Vereinten Nationen den französischen Politiker Bernard Kouchner mit weitreichenden Befugnissen zum Sondergesandten und Chef der Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK).

 

Letztlich gibt es keine entscheidenden Unterschiede zwischen der politischen Theorie der

Der britische Premierminister stellt am 22. April 1999 in Chicago seine Doktrin vor

Straussianer und den Nazis. Bereits in Mein Kampf kritisierte Hitler das im Westfälischen Frieden garantierte Prinzip nationalstaatlicher Souveränität aufs Schärfste.

 

In wirtschaftlicher Hinsicht hat sich die Ideologie der Straussianer mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO) bereits durchgesetzt. Seit ihrer Gründung haben diese Institutionen [– meistens erfolgreich –] versucht, sich in die wirtschaftlichen, haushaltspolitischen und finanziellen Angelegenheiten insbesondere der ärmsten und schwächsten der Staaten einzumischen. Einige arabische Staaten hatten unter den Ratschlägen (und vor allem deren Umsetzung) im Zusammenhang mit wirtschaftlicher Liberalisierung und Privatisierung staatlicher Betriebe und Aufgaben und dem Ausverkauf der natürlichen Ressourcen zu leiden.

 

Washington war sich zunächst im Unklaren darüber, wie es jetzt nach der Auflösung der Sowjetunion weiter vorgehen solle. Schrittweise nahmen die USA dann immer mehr die Position der »alleinigen Supermacht« ein und sahen sich, wie der französische Außenpolitiker Hubert Védrine einmal formulierte, als »Hyper-Macht«. Später erklärten sie dann das System der Vereinten Nationen, wie es sich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hatte, für »obsolet«. Nicht zufrieden damit, die Vereinten Nationen zu ignorieren, verzichteten die USA darauf, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, verweigerten die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls, weigerten sich, den Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof zu ratifizieren und demütigten die UNESCO mehrfach.

 

Die prinzipiellen [völkerrechtlichen] Überlegungen im Gefolge des Zweiten Weltkriegs wurden durch die Anschläge vom 11. September 2001 über den Haufen geworfen. Die neue »Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika«, die der damalige Präsident George W. Bush am 20. September 2001 verkündete, postulierte ein neues Völkerrecht: »präemptives Vorgehen gegen Schurkenstaaten«.

 

Die neue amerikanische Strategie wurde von einer »Umwertung aller Werte« begleitet:

  • Der Begriff des »Widerstands«, der an ein Verständnis von Widerstand anknüpfte, wie ihn die französische Résistance gegen die Besetzung durch Nazi-Deutschland verkörperte, wurde praktisch für illegitim erklärt und durch die Forderung von Konfliktlösungen durch Verhandlungen unabhängig von einer Verletzung der unveräußerlichen Rechte einer Streitpartei ersetzt. In ähnlicher Weise wurde ein Verständnis von Terrorismus – ein Begriff, der zuvor im Völkerrecht nicht festgelegt worden war – eingeführt, nach dem jede bewaffnete Gruppe, die an einem Konflikt mit einem Staat beteiligt ist, ohne Ansehen der Gründe dieses Konflikts als »terroristisch« zu bezeichnen sei.
  • Unter Missachtung des Kriegsrechts [,wie es zum Beispiel in den verschiedenen Genfer Konventionen festgelegt ist,] hat Washington die Praxis »gezielter Tötungen« wieder aufgenommen, die nach dem Vietnamkrieg aufgegeben worden war und seit mehr als einem Jahrzehnt von Israel praktiziert wird. Nach Angaben seiner Rechtsexperten handele es sich dabei aber eigentlich nicht um »Mordanschläge«, sondern um »Tötungen im Rahmen der Selbstverteidigung« – auch wenn es dazu weder einen Anlass noch eine Beziehung zwischen der vermeintlichen Bedrohung und der Reaktion auf sie gab und die »Vergeltung« jede angemessene Verhältnismäßigkeit überstieg.
  • »Humanitäre Interventionen« oder »Schutzverantwortung« wurden über die Souveränität von Staaten gestellt.
  • Der Begriff des »Schurkenstaats«  wurde ins Völkerrecht eingeführt.

 

Schurkenstaaten lassen sich anhand von vier Kriterien bestimmen, die zum großen Teil aus Vermutungen und vorweggenommenen Schuldzuweisungen bestehen:

  • Die Machthaber unterdrücken ihre Bevölkerung und plündern deren Eigentum.
  • Sie halten sich nicht an das Völkerrecht und stellen eine ständige Bedrohung ihrer Nachbarn dar.
  • Sie unterstützen Terrorismus.
  • Sie verabscheuen die USA und deren demokratische Prinzipien.

 

Etwa zehn Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion begannen die USA mit der Umgestaltung

Bernard Lewis

ihrer internationalen Beziehungen. In Bezug auf die Nahmittelost-Region legten der neokonservative Philosoph Bernard Lewis und sein Schüler Fouad Ajami die prinzipielle Ausrichtung und die wichtigsten Ziele fest: Es müsse dem arabischen Nationalismus Einhalt geboten werden, indem man gegen diejenigen tyrannischen Regime vorgeht, die ihre durch ethnische, konfessionelle und religiöse Unterschiede gekennzeichneten, eher Flickenteppichen gleichenden Herrschaftsgebiete fest im Griff haben. Die Zerstörung und Zerschlagung dieser Staaten der Region würde zu einem »konstruktiven Chaos«, einer sich jeder Kontrolle entziehenden Situation führen, in der jedes soziale Zusammengehörigkeitsgefühl vernichtet und die Menschen in einen Zustand des brutalen Kampfes aller gegen alle zurückversetzt werden.

 

Diese Gesellschaften würden dann zu Bedingungen vergleichbar der Zeit vor Bildung der Nationalstaaten oder sogar prähistorischen Bedingungen zurückkehren. Es käme dann zur Bildung ethnisch homogener Kleinststaaten, die notwendigerweise völlig von den USA abhängig wären. Richard Perle, ein führender Straussianer, versicherte, auf die Kriege im Irak und im Libanon würden weitere bewaffnete Konflikte in Syrien und Saudi-Arabien und ein triumphaler Höhepunkt in Ägypten folgen.

 

 

Die drei Entwicklungsstadien

 

Der Aufbau der Neuen Weltordnung erfolgte in verschiedenen Schritten:

  1. Von 1991 bis 2001 herrschte eine Stimmung der Unsicherheit vor. Washington zögerte noch davor zurück, sich zur alleinigen Supermacht auszurufen und nach eigenem Gutdünken die Geschicke der Welt zu leiten. Auch wenn sich die Phase über etwa ein Jahrzehnt hinzog, macht sie dennoch nur einen sehr kurzen Zeitraum in der Geschichte als Ganzer aus.
  2. In den Jahren 2003 bis 2006 versuchte Washington die Theorie des »konstruktiven Chaos« um jeden Preis umzusetzen. Es zettelte zwei Kriege an und führte den ersten (im Irak) mit eigenen Soldaten, setzte aber im zweiten (gegen den Libanon) Israel als Stellvertreter ein. Die israelische Niederlage 2006 brachte das Projekt zeitweise zum Erliegen. Russland und China setzten zweimal ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat ein (im Zusammenhang mit Myanmar und Simbabwe), um auf diese Weise, wenn auch etwas schüchtern, ihre Rückkehr als Akteure auf die Weltbühne deutlich zu machen.
  3. In der Zeit von 2006 bis heute hat sich das unipolare System zu einer Welt weiterentwickelt, die nicht länger nur von einem Machtzentrum (unipolar) kontrolliert wird. Die Macht hat sich sozusagen auf zahlreiche Schultern verteilt. China, die USA, Indien und Russland machen zusammengenommen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung aus, erwirtschaften drei Viertel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und teilen sich 80 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Diese Verhältnisse rechtfertigen zu einem gewissen Maß eine multipolare Ausrichtung und Gestaltung [der Weltpolitik], da zwischen diesen jeweiligen Machtzentren ein ständiger Wettbewerb herrscht.

 

 

Der Nebel einer nichtpolaren Welt

 

Im Allgemeinen sehen sich diese Mächte Problemen sowohl von oben (durch regionale und weltweite Organisationen) als auch von unten (durch Milizen, Nichtregierungsorganisationen, multinationale Konzerne) gegenüber. Die Macht ist nicht mehr in einer Hand konzentriert, sondern überall verteilt.

 

Neben den sechs genannten Großmächten agieren zahlreiche Regionalmächte. In Lateinamerika haben Brasilien, mehr oder weniger Argentinien, Chile, Mexiko und Venezuela an Einfluss gewonnen; in Afrika gilt dies entsprechend für Nigeria, Südafrika und Ägypten; im Nahen und Mittleren Osten sind dies der Iran, Israel und Saudi-Arabien. Hinzu kommen Pakistan in Südostasien sowie Australien, Indonesien und Südkorea in Ostasien und der westlichen Pazifikregion.

 

Viele internationale Organisationen sind ebenfalls auf dieser Liste von Machtfaktoren aufzuführen: der IWF, die Weltbank, die Weltgesundheitsorganisation WHO und die Vereinten Nationen selbst; aber auch regionale Organisationen wie die Afrikanische Union, die Arabische Liga, ASEAN, die

Das Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos

Europäische Union, ALBA (»Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika«) und andere, nicht zu vergessen Zusammenschlüsse wie die OPEC.

 

Bestimmte Bundesstaaten großer Nationen wie Kalifornien in den USA oder Uttar Pradesh, der bevölkerungsreichste Bundesstaat Indiens, aber auch Megastädte wie New York oder Shanghai sollten in dieser Aufzählung ebenfalls nicht fehlen.

 

Hinzu kommen multinationale Konzerne und hier insbesondere Energie- und Finanzunternehmen sowie weltweit agierende Medienkonzerne wie Al Dschasira, die BBC und der amerikanische Fernsehsender CNN oder bewaffnete Milizen wie die Hisbollah, die Armee des Mahdi oder die Taliban. Auch politische Parteien sollten hier ebenso wenig fehlen wie religiöse Institutionen und Bewegungen, terroristische Organisationen, Drogenkartelle, Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen. Diese Liste ließe sich noch endlos weiterführen.

 

Trotz allem bilden die USA immer noch das wichtigste Machtzentrum. Die amerikanischen Militärausgaben werden auf über 500 Milliarden Dollar jährlich geschätzt. Nehmen wir die Kosten für laufende Militäroperationen im Irak und Afghanistan noch hinzu, könnte dieser Betrag auf 700 Milliarden Dollar ansteigen. Und mit ihrem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 14 Billionen Dollar nehmen die USA immer noch den Spitzenplatz in der Weltwirtschaft ein.

 

Aber das aktuelle tatsächliche Machtpotenzial der USA kann nicht über den Niedergang Amerikas sowohl in absoluten Zahlen als auch relativ zu anderen Staaten hinwegtäuschen. Wie bereits der Präsident der einflussreichen Denkfabrik Council on Foreign Relations (CFR), Richard Haass, bemerkte, steigt die Wirtschaftskraft von Ländern wie China, Russland, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten insgesamt genommen um etwa eine Billion Dollar pro Jahr an. Dies geht im Kern größtenteils auf die Entwicklung des Energiemarktes zurück. Vor dem Hintergrund der stark zunehmenden Nachfrage Chinas und Indiens wird sich dieser Wert wohl weiter erhöhen. Die Schwächung des Dollar gegenüber dem britischen Pfund Sterling und dem Euro wird nicht nur zu einer Abwertung der amerikanischen Währung gegenüber den asiatischen Währungen führen, sondern möglicherweise den Erdölmarkt grundlegend verändern, wenn dort nicht mehr in Dollar, sondern über einen Währungskorb oder in Euro abgerechnet wird.

 

Wenn aber das Erdölgeschäft nicht länger in Dollar abgewickelt wird, wachsen die Inflationsgefahr und die Gefahr von Währungskrisen für die amerikanische Wirtschaft selbst.

 

Vor allem zwei Faktoren haben die Herausbildung der nichtpolaren Welt begünstigt:

  • Zahlreiche Finanzströme haben Wege außerhalb legaler Kanäle und der Kontrolle der Regierungen gefunden. Dies deutet darauf hin, dass die Globalisierung den Einfluss der Großmächte mindert.
  • Diese Geldströme werden von den Erdölstaaten in breitem Umfang dazu benutzt, verdeckt nichtstaatliche Akteure zu finanzieren.

 

In einer nichtpolaren Welt garantiert demnach die Tatsache, dass man der stärkste Staat weltweit ist, nicht, gleichzeitig die einflussreichste Macht zu sein. Alle möglichen Gruppen oder Individuen können teils sogar erheblichen Einfluss besitzen und ihn vergrößern.

 

Nach Ansicht von Hedley Bull, Professor für Internationale Beziehungen  in Oxford, bestehen internationale Beziehungen immer aus einer Mischung von Ordnung und Chaos. Nach seiner Theorie wird ein nichtpolares System, das sich selbst überlassen bleibt, immer komplexer. Und genau diese Entwicklung trat ein.

 

Im Verlauf des Jahres 2011 zeigte die Verschärfung der Spannung im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Libyen, dass das nichtpolare System nicht mehr funktionierte. Zwei miteinander konkurrierende Strömungen tauchten auf.

 

Im Zentrum der ersten Strömung stehen die USA. Sie wollen einen Neue Weltordnung errichten, die der Strategie Washingtons entspricht. Diese Ordnung schließt ebenfalls die Abschaffung nationalstaatlicher Souveränität ein, wie sie sich seit dem Westfälischen Frieden entwickelt hat,

Brasilien + Russland + Indien + China = BRIC

und will sie durch ausländische Einmischung ersetzen, die rhetorisch als »humanitäre Intervention« verbrämt wird. Tatsächlich handelt es sich aber um ein Trojanisches Pferd, das den »American Way of Life« garantieren soll.

 

Die zweite, chinesisch-russische Strömung wird von der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und den Volkswirtschaften der BRIC-Staaten getragen. Sie setzt sich für die Beibehaltung der Prinzipien des Westfälischen Friedens ein, die auf zukünftige Verhältnisse angepasst sind. Dieses Konzept soll die neuen Spielregeln bestimmen, wobei man von zwei Kernen ausgeht, die um eine größere Anzahl von Polen kreisen.

 

Die Kontrolle der Ressourcen, und hier insbesondere die der erneuerbaren Energien, bietet einen idealen Ausgangspunkt für die Errichtung eines neuen Systems, dessen Herausbildung  seit 1991 behindert wurde.

 

 

Die zentrale Bedeutung der Energiefrage

 

Der Kampf um die Energieressourcen war das wichtigste Thema Dick Cheneys. Und diesen Kampf führte er von 2000 bis 2008 verbissen mit einem eindeutigen Konfrontationskurs gegenüber China und Russland. Seit 2008 wird diese Politik von Präsident Barack Obama fortgesetzt.

 

Nach der Überzeugung Cheneys wächst die Nachfrage nach Energie stärker als das Angebot, was letztlich zwangsläufig zu einer Verknappung führen muss. Um die Vorherrschaft der USA aufrechtzuerhalten, ist es daher vorrangig geboten, die Kontrolle über die verbleibenden Erdöl- und Erdgasreserven an sich zu reißen. Allgemeiner gesprochen entscheidet unter der Bedingung, dass sich die internationalen Beziehungen an der Geopolitik des Erdöls orientieren, die

Der amerikanische Vizepräsident Dick Cheney

Versorgungssituation eines Staates über seinen Aufstieg oder Niedergang. Daher entwickelte Cheney folgenden Vier-Punkte-Plan:

  • Vorrangig gilt es, um jeden Preis die lokale Förderung und Weiterverarbeitung durch Klientelstaaten zu fördern, um so die Abhängigkeit der USA von möglicherweise unfreundlich gesonnenen Lieferanten zu verringern und Washingtons Handlungsfreiheit zu vergrößern.
  • Kontrolle über die Erdölexporte der arabischen Golfstaaten; nicht in erster Linie, um den Markt zu beherrschen, sondern um sie gegebenenfalls als Hebel sowohl gegen Klientelstaaten als auch gegen andere Lieferanten einzusetzen.
  • Kontrolle der Schifffahrtswege in Asien, das heißt die Versorgungswege Chinas und Japans nicht nur in Bezug auf Erdöl, sondern auch hinsichtlich anderer wichtiger Rohstoffe.
  • Die von Europa genutzten Energiequellen müssen diversifiziert werden, um die Abhängigkeit  Europas von russischem Gas und den damit zugleich verbundenen politischen Einfluss Moskaus zu verringern.

 

Darüber hinaus erklärten die Amerikaner Energieunabhängigkeit zu ihrem wichtigsten Ziel. Dies war die Quintessenz der Politik Cheneys, zu der dieser nach intensiven Beratungen mit den großen amerikanischen Energiekonzernen im Mai 2001 gelangt war. Um dies zu erreichen, musste die Energieversorgung der USA auf eine Vielzahl von Energiequellen aufgeteilt werden: lokale Erdölförderung und -weiterverarbeitung, Rückgriff auf einheimische Erdgas- und Kohlevorkommen, Wasserkraft und Kernenergie. Zugleich sollte der Handel mit freundlich gesonnenen Ländern im Westen wie Brasilien, Kanada und Mexiko ausgeweitet werden.

 

Das zweite Ziel – die Kontrolle der Erdöltransportwege im Arabischen Golf – lieferte den wichtigsten Grund für den Zweiten Golfkrieg (Desert Storm, 1991) und die spätere erneute Invasion des Iraks (2003).

 

Der Cheney-Plan legte größtes Gewicht auf die Kontrolle der Wasserwege wie die Straße von Hormus (durch die 35 Prozent des weltweiten Erdölhandels transportiert werden) oder die Straße von Malakka (in Südostasien). Diese Wasserstraßen sind bis heute für das wirtschaftliche Überleben Chinas, Japans und sogar Nordkoreas von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Über sie verläuft der Transport von Energie- und anderen Rohstoffen für die Industrien Asiens und in umgekehrter Richtung auch der Transport der Exportgüter dieser Länder auf die Weltmärkte. Wenn es Amerika gelingt, die Kontrolle über diese Wasserstraßen zu gewinnen und zu behalten, würde dies die Loyalität der wichtigsten amerikanischen Verbündeten in Asien garantieren und den Aufstieg Chinas bremsen.

 

Zur Umsetzung dieser traditionellen geopolitischen Ziele haben die USA ihre Marinepräsenz im Großraum Asien-Pazifik massiv verstärkt. Zugleich bauten sie ein Netzwerk von Militärbündnissen mit Japan, Indien und Australien auf, um China einzudämmen.

 

Washington hat Russland immer als geopolitischen Konkurrenten betrachtet und jede sich ihm bietende Möglichkeit genutzt, Moskaus Macht und Einfluss zu schmälern. Die USA sind vor allem wegen der steigenden Abhängigkeit Westeuropas von russischen Erdgaslieferungen besorgt, die es erschweren könnte, Entwicklungen in Osteuropa und russischen Vorstößen im Kaukasus angemessen entgegenzutreten.

 

Um Alternativen aufzuzeigen, drängte Washington die Europäer dazu, ihren Energiebedarf stärker aus dem Kaspischen Becken zu decken, und unterstützte den Bau von Pipelines durch Georgien und die Türkei. Auf diese Weise wollte man mithilfe Aserbaidschans und Turkmenistans Russland umgehen, um so auf die Gazprom-Pipelines verzichten zu können. So entstand das Projekt der Nabucco-Pipeline, das eine Pipeline von der Ost- beziehungsweise Südostgrenze der Türkei bis zum österreichischen Baumgarten vorsieht.

 

Um die Energieunabhängigkeit seins Landes zu erhöhen, verwandelte sich Barack Obama in einen Verfechter nationalistischer Autarkie. Er förderte ungeachtet der Probleme von Erdölbohrungen in empfindlichen Regionen wie der Küste vor Alaska oder dem Golf von Mexiko die Erschließung und Ausbeutung von Erdöl- und Erdgaslagerstätten. Auch die umstrittene Fördermethode des »Fracking« soll verstärkt genutzt werden.

 

Präsident Barack Obama

In seiner »Rede zur Lage der Nation« 2012 erklärte Obama stolz:

 

»In den vergangenen drei Jahren haben wir Millionen von Hektar neuer Flächen für die Erdöl- und Erdgasförderung geöffnet, und heute Abend weise ich meine Regierung an, mehr als 75 Prozent unserer potenziellen Erdöl- und Erdgasvorkommen vor den Küsten für die Erschließung zu öffnen. Bereits jetzt hat die amerikanische Erdölproduktion ihren höchsten Stand seit acht Jahren erreicht. Sie hören richtig – seit acht Jahren. Aber nicht nur das – im vergangenen Jahr sank unsere Abhängigkeit von ausländischem Erdölimporten auf den tiefsten Stand seit 16 Jahren.«

 

Mit großer Begeisterung  verwies er auf die Chancen der Förderung von Erdgas durch das  »Fracking« des Erdölschiefers: »Mit unseren Vorkommen an Erdgas kann Amerika noch fast 100 Jahre auskommen.«

 

Im März 2011 erhöhte Washington seine Erdölimporte aus Brasilien, um die Importe aus dem Nahen und Mittleren Osten allmählich zu verringern.

 

Washington bemüht sich weiterhin verstärkt darum, die amerikanische Kontrolle über wichtige Wasserstraßen  von der Straße von Hormus bis zum Südchinesischen Meer zu sichern, und hat aus diesem Grund ein Netzwerk von Stützpunkten und Bündnissen errichtet, das China, die aufstrebende Weltmacht, einkreisen soll. Dieses Netzwerk erstreckt sich von Japan über Südkorea, Australien, Vietnam und die Philippinen im Südosten bis nach Indien im Südwesten. Und als Krönung sozusagen schlossen die USA noch eine Vereinbarung mit Australien ab, die den Amerikanern die Errichtung eines Militärstützpunkts in der Nähe von Darwin an der Nordküste des Landes in der Nähe des Südchinesischen Meers ermöglicht.

 

Die USA bemühen sich zudem, Indien in eine Koalition regionaler Mächte einzubeziehen, die China feindlich gegenüberstehen, um auf diese Weise Indien dem Einfluss der BRICS-Staaten (BRIC plus Südafrika) zu entziehen. Diese Strategie der Einkreisung wird in Peking mit großem Argwohn registriert.

 

Einige Studien haben auf die unerwartete geografische Verteilung der weltweiten Erdgasreserven

Eine Karte der unterschiedlichen Pipeline-Projekte

verwiesen. Russland steht dabei mit Reserven im Umfang von 1,82 Billionen Kubikmetern an erster Stelle. Als nächstes folgt Arabien (einschließlich der Lagerstätten von Ghawar) mit 1,2 Billionen Kubikmetern. An dritter Stelle liegt der Mittelmeerraum mit 977 Milliarden Kubikmetern, zu denen noch 5,9 Milliarden Barrel Flüssiggas und 1,7 Milliarden Barrel Erdöl hinzugerechnet werden müssen.

 

Interessant am Mittelmeer ist vor allem, dass die umfangreichsten Lagerstätten in Syrien gefunden wurden. Das Vorkommen bei Qara‘ könnte eine Fördermenge von 400.000 Kubikmetern pro Tag erreichen. Damit würde das Land hinter dem Iran, dem Irak und Katar zum viertgrößten Erdgasproduzenten der Region.

 

Der Transport des Erdgases vom iranischen Gebirgsgürtel Zāgros nach Europa muss durch den Iran und Syrien führen. Dadurch wurden amerikanische Projekte erst einmal stark gebremst, während russische Vorhaben (die beiden Pipelineprojekte Nord Stream und South Stream) an Fahrt gewonnen haben. Nachdem das syrische Erdgas zunächst einmal dem amerikanischen Zugriff entzogen ist, muss Washington verstärkt auf libanesische Gasvorkommen zurückgreifen.

Aber der Kampf geht weiter…

 

 


 

 

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